Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
In Rome, this savage named Shahadat Hossain from Bangladesh hacked an entire family to death with an axe inside their own home.
He slaughtered the father, the mother, and their 5-year-old daughter.
The teenage son got beaten within an inch of his life but somehow survived and is clinging to life in the hospital.
This animal had been stalking the mom after she rejected him.
Kept showing up at their house harassing her until he finally snapped and decided to wipe the whole family out.
Now he’s on the run and Italian cops are hunting him down.
In Bangladesh he already had 6 convictions for sexual violence and extortion.
Still, when he came to Italy, he became a member of the Bengali Islamic Nationalist party.
Europe keeps importing this kind of barbarism and then acts shocked when it explodes.
Secure the border. Deport the invaders.
‼️Allegedly he’s 12 years old.
Yes you heard right Salam is 12 years old. ‼️
He’s a refugee and fleeing Eritrea. 🇪🇷
Parents of School 7A have welcomed him in. (Clearly no questions asked)
The school has also asked that all pupils and parents offer a warm Welcome to the 12 year old to protect him from his recent trauma and to help his wellbeing.
HOW WOKE AND BLIND IS OUR EDUCATION SYSTEM?
Children need to be taken out of school! This is fucking ridiculous.
I can’t go back to Germany.
I am subject to intelligence surveillance, lawfare and threats to r@pe and kiII me.
Police refuse to help, because I have been branded as the “far-right instigator”.
The USA gave me a chance to gain FREEDOM and INDEPENDENCE. 🦅🇺🇸
I will EARN my right to stay.
We @Deu_Kurier thank the U.S. for your commitment to liberty 🇩🇪🤝🏻🇺🇸
😱 Mailand, heute:
Ein 55-jähriger Mann sitzt ganz normal mit Freunden draußen vor einer Bar. Er trinkt einfach nur einen Kaffee. Kein Streit. Keine Provokation.
Da kommt ein 22-jähriger Gambier auf ihn zu – einen Fremden – und sticht ihn 20 Mal nieder.
Wunderbarerweise hat er überlebt.
Als die Polizei den Täter festnahm, sagte er eiskalt:
„Ich hatte Spaß. Sobald ich rauskomme, mache ich es wieder.“
Das ist das Europa, das uns durch Massenmigration beschert wurde.
Das ist das Europa, in dem Ursula von der Leyen uns leben lassen will.
Ein Europa, in dem du nicht mal mehr in Ruhe einen Kaffee trinken kannst, ohne dass dir jemand das Messer in den Rücken rammt.
Wir haben pures Böses in unsere Länder geholt. Viele werden sich nie ändern. Viele wollen sich nie anpassen.
Die einzige Lösung ist klar:
Kriminelle und nicht integrierbare Menschen sofort abschieben – und keinen weiteren mehr hereinlassen.
Wer das noch immer nicht begreift, der will es nicht begreifen.
#Mailand #Migrationskrise #Sicherheit #Europa #WachAuf
Was muss noch passieren, bis die Politik endlich handelt? 👇
BREAKING:
The EU is planning to require a passport to access the internet.
And they want to block VPNs to enforce it.
"The new age verification system cannot be bypassed via VPN."
Read that again.
A digital passport. For the internet.
Enforced by blocking the tools that protect your privacy.
This is what the trajectory looks like.
- Cash banned above €10,000.
- Bitcoin requires ID above €1,000.
- Privacy coins banned.
- MiCA eliminating 90% of crypto firms.
And now internet access tied to your identity.
With VPN circumvention specifically blocked.
Every layer of digital privacy.
Being dismantled one regulation at a time.
While America debates zero capital gains on Bitcoin.
Europe is building a system where every click, every transaction, every website visit.
Is tied to your passport.
This is not consumer protection.
This is digital authoritarianism.
And they're not hiding it anymore.
TERRIFYING: Islamic scholar in France reveals
"In 30 years, France, Belgium and all of Europe will be Muslim. In Brussels today, Muslims are 43% of the population. Among the youth, Muslims are already the majority.
Infidels should be ready, it will get very difficult for them!"
Ben Ungeskriptet bleibt dabei: Sein Gespräch mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird nicht nachträglich geändert. Jetzt stellt er nochmals klar, was er schon vor Tagen bei NIUS Live sagte: Sollte er gezwungen werden, wird er sich wehren.
https://t.co/Fp9bNo59lV
So it’s started! The people of France have had enough and the final straw was the murder of 17year old Louis his mother didn’t want calm she wanted war! The French people rallied to her call! France will be on fire tonight
We Francji trwa budowa gigantycznego meczetu w Strasburgu - aż 10 000 m² powierzchni!
Inwestycję za 32 miliony euro finansują Turcja i Katar. Pytanie więc, kto naprawdę kształtuje dziś Europę? Obce państwa pompują miliony w swoje wpływy, a politycy UE patrzą w drugą stronę. I to ma być „integracja”?
Europa rezygnuje z własnej tożsamości krok po kroku i jeszcze każe nam udawać, że wszystko jest w porządku. To nie jest przypadek. To jest lot w przepaść.
Israel no olvida
El Mossad no perdona
El terrorista de Hamás Muhammad Ashour, cuyo video se viralizó el 7/10 arrastrando a una joven israelí, quien violó el cadáver de la joven, fue abatido en una operación de inteligencia de las FDI.
Se estaba escondiendo como personal médico.
Das linksversiffte Bündnis »Widersetzen« droht CDU und BSW: »Wenn ihr es wagt, den Faschisten (AfD) an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten ›Aktionsziel‹.«
Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal erinnern, dass es ist Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist, solche Leute als "Frau" zu bezeichnen und sie in die Umkleidekabinen von kleinen Mädchen zu lassen. Könnte das Selbstbestimmungsgesetzt vielleicht doch etwas mit verrückter linker Ideologie zu tun gehabt haben? Und warum ändert die CDU nichts daran?
Werter Herr @bundeskanzler in welchem Ton erlauben Sie es sich eigentlich mit uns Bürgern, z. T.,Ihren Wählern,zu reden?Sie sind ein Volksvertreter,kein Volkskritiker. Mäßigen Sie Ihren Ton bitte+wenn Sie mit konstruktiver Kritik nicht umgehen können,treten Sie zurück. 🙏 @CDU
"Wie müssen auch wieder lernen zu sparen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nur wenige Tage vor diesem Horror-Haushalt, der nicht weniger ist als ein Beutezug durch unser Land.