Olivia
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Chiptrick
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@Strien9 Zivile Beschaffung für die Front: Da die offizielle Ausrüstung der russischen Armee oft mangelhaft ist, nutzen Angehörige, Freiwillige und die Soldaten selbst Wildberries, um eigenständig militärische Ausrüstung zu kaufen.
@MrBeast 2507426
Ich weiß nicht, ob ich diesen Move von Teilen der russischen Exil-Opposition gut finde. Es wirkt eher wie ein Teil russischer Einflussnahme und Desinformation, denn damit soll ja wohl eindeutig das Bild einer vereinten Opposition und eines "guten" Russlands geprägt werden. Um die #Ukraine geht es hier wohl kaum. Es ist für die #Ukraine nicht hilfreich, wenn Leute hier Reden halten, die die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren oder die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland fordern oder von "beiden Seiten" sprechen. In jedem Fall wird es angesichts des genozidalen Angriffs Russlands und der unfassbaren Opfer der Ukraine ein makabrer Schlag ins Gesicht für die ukrainischen Bürger werden, wenn dann russische Flaggen (vielleicht mit ein paar Ukraineflaggen gemeinsam, damit das Appeasement besser wirkt) in Berlin wehen. Es ist nicht Putins Krieg, sondern Russlands Krieg. Das Bild eines "guten Russlands", das hier gezeichnet werden soll - das gibt es spätestens seit dem 24.02.22 so nicht!
Russland ist ein Terrorstaat und die überwiegende Mehrheit unterstützt den völkerrechtswidrigen brutalen Krieg, stützt das Regime und macht sich zum Teil der russischen Kriegsmaschinerie. Ein neues Russland kann nur dann entstehen, wenn Russland verlieren lernt! Das bedeutet, dass Russland seine imperialen Ansprüche restlos aufgibt und das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich anerkennt, so wie Deutschland und seine Nachbarstaaten dies ebenfalls tun.
Es wäre deshalb wesentlich sinnvoller, wenn die russische Opposition das Geld für ihre Kampagnen an die Ukraine spendet, um damit Munition, Drohnen und Panzer gegen die russischen Invasionstruppen zu finanzieren statt die deutsche Sehnsucht nach Frieden und "dem guten Russland" zu bespielen. Denn das nutzt am Ende nur Putin.
https://t.co/x7UzWFiBz6
Dietmar Woidke (SPD):
Mit welchen dubiosen Beamten in Moskau der brandenburgische Ministerpräsident verhandelt hat, um die deutsch-russischen Beziehungen und Geschäfte zu fördern.
🧵1/25
Ich muss dies in Deutsch posten, weil es wirklich nur für meine Mitbürger gedacht ist.
Als ich dieses Bild das erste mal sah, musste ich mir die Hände vors Gesicht schlagen so als wäre ich Captain Picard. Ich wollte es eigentlich dabei belassen, fühle mich jetzt doch genötigt, das zu kommentieren.
Ich kann noch so weit mitgehen, dass die Wahl in den USA nicht durch ist. Es ist ein Kopf-an-Kopf Rennen und beides ist möglich. Ich werde mich nicht an die Diskussion beteiligen ob es 50:50 oder 48:52 oder 52:48. Umfragen sind bei dieser Fehlermarge einfach nur Zahlen. Wir werden es erst am 5. November wissen, Punkt.
Was mich hier ärgert ist, ist das Motiv hinter dem Wunschdenken. Die Mehrheit der Deutschen will weiterhin nichts oder nur wenig für die Verteidigung tun und das anderen, konkret den Amerikanern, überlassen. Außen- und Verteidigungspolitik ist weiterhin ein nerviges Ärgernis für viele meiner deutschen Mitbürger. Viel wichtiger scheinen die "NIMBY" Projekte, die man überall bekämpfen will. Das Windrad hier, das Asylantenheim dort, die Energietrasse daneben. Geopolitische Sicherheit hat da keinen Platz.
Ganz besonders kommt hier dann das Thema "Migration". Migration hier, Migration da, ohne Migration kann man heute keine politische Diskussion führen. Ok, das ist ein wichtiges Thema, aber warum unterhalten wir uns dann nicht über die Gründe? Fangen wir mal den Syrern an. Wann kamen diese in Massen nach Deutschland? Genau, 2015. Aber wann startete der Syrienkrieg? Genau, 2011.
So nun die Preisfrage? Warum dauerte es 4 Jahre bevor die Massen zu uns kamen? Warum kamen sie nicht gleich in 2011 oder 2012. Was ist 2015 passiert? Nun, die Antwort ist einfach: Russland. Russland ist 2015 offen in den Krieg in Syrien eingetreten und hat systematisch Krankenhäuser und kritische Infrastruktur zerstört. Den Leuten blieb buchstäblich nichts. Was macht man dann? Richtig, man flieht.
Nächster Punkt Afrika. Wer ist in den letzten Jahres besonders stark in Afrika, vor allem in Westafrika (Burkina Faso, Mali etc.), aktiv? Ja, die Antwort liegt auf der Hand: Russland. Wagner Söldner hinterlassen eine Spur der Verwüstung, die selbst für diese volatile Region äußerst brutal ist.
Nächster Punkt, Ukraine. Nun, was hier passiert, sollte jedem einleuchten. Auch hier dürfen wir der russischer Aggression danken, dass wir 1 Million Ukraine hier versorgen dürfen, die nota bene niemals ihre Heimat verlassen hätten und auch nur aus Not hier sind. Dass wir ihnen helfen müssen, steht nicht zur Debatte. Natürlich müssen wir das. Der Punkt ist nur, dass wir es hätten gar nicht so weit hätten kommen lassen dürfen und müssen.
So, und jetzt habe ich zum Thema Migration 3 Hotspots benannt, die alle auf Russland zurück zu führen sind oder zumindest stark beschleunigt wurden. Und jetzt will man weiterhin nicht in äußere Sicherheit investieren? Echt? Habt ihr immer noch nicht den Schuss gehört? Wie sollen wir alle die Flüchtlinge in ihre Heimat zurück führen, wenn dort Russland oder seine Handlanger hausen? Kaum ein Syrer wird zu Assad zurückkehren und wenn, dann nur unter Lebensgefahr. Wie viele das freiwillig machen wollen, sollten jedem selbst klar sein.
Wie borniert muss man sein, um diesen Zusammenhang nicht zu sehen und die entsprechende Schlüsse zu ziehen? Wie borniert muss man sein, um nicht zu erkennen, dass wir nicht alles den Amerikanern überlassen können und stattdessen selbst für die Verteidigung unserer Interessen und Grenzen tun müssen? Egal ob Trump oder Harris gewinnt, wir müssen hier endlich selbst aktiv werden. Es ist vorbei. Nicht mal 2% Wehretat hilft hier. Wir müssen auf 3% vielleicht sogar 4% wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
Ich könnte bisweilen echt ausflippen, wenn ich unsere Mitbürger sehe, die auf der einen Seite etwas fordern, aber auf der anderen nicht bereit sind, das Notwendige dafür zu tun. Der Grad des Jammerns in Deutschland hat inzwischen Ausmaße genommen, die mich nur noch verärgert da stehen lassen. Heulen wird uns nicht voranbringen, nur Taten zählen. Und hier müssen wir unserer Stärke und Verantwortung gerecht werden. Deutschland im Zusammenspiel mit Europa muss aktiver bei geopolitischen Fragen werden und aktiver eingreifen. Das wird nicht schön, das wird blutig, aber es ist absolut notwendig, wenn wir die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen wollen. Eine andere Wahl haben wir sowieso nicht, außer will wollen komplett in der geopolitischen aber auch wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit untergehen.
Ich appelliere daher an die Vernunft. Wir müssen unseren inneren Schweinehund überwinden und das Notwendige tun. Am Ende ist es nur eine neue Chance, für uns, aber auch unsere Wirtschaft. Es liegt nur an uns, dies zu ergreifen, und diese Transformation umzusetzen. Es ist spät, aber noch nicht zu spät.
It’s Friday! 🎉
ℹ️ UNIFIL – Sie werden verarscht!
Ich glaube, ich habe mich seit dem palästinensischen Angriff noch nie so über eine Diskussion aufgeregt, wie heute über UNIFIL.
Das hat mir keine Ruhe gelassen, weshalb ich mich tatsächlich mit Fieber jetzt an den Rechner gesetzt habe.
Die Fragen und Mutmaßungen waren so dermaßen unterirdisch, dass ich zu dem Eindruck kommen muss, dass ein Großteil schlicht gar nicht versteht, was da abläuft. Und nicht nur nicht merken, dass sie verarscht werden. Sondern nicht einmal, von wem.
▶️ 1970 hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Jordanien einen Bürgerkrieg angezettelt und ist in den Süden des Libanon ausgewichen.
▶️ 1975 kam es dort zum Bürgerkrieg zwischen den einzelnen Parteien, der bis 1990 dauern sollte. Dutzende Parteien waren daran beteiligt. Syrien hat auch mitgemischt.
Da Israel immer wieder beschossen wurde, ist es in den Libanon einmarschiert, um eine Pufferzone zu schaffen. Die Operation Litani, bis zu dem Fluss, der auch heute noch eine zentrale Rolle spielt.
▶️ Ab 1980 entstand die Hisbollah aus den Aman Milizen, offizielle Gründung 1982. Seitdem ist der Iran mit dabei. Ziel der Hisbollah ist die Schaffung einer islamischen Republik nach dem Beispiel des Iran. Und die Vernichtung Israels.
▶️ Die UN versuchte dort Ruhe reinzubringen und gründete UNIFIL, die „Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon“. Interims. Vorläufig.
Das war eine reine Beobachtermission.
▶️ 2006 kam es erneut zu einem Krieg. Diesmal zwischen der Hisbollah, dem Libanon und Israel.
Die UN beschloss die Resolution 1701. Israel stimmte dem Friedensvertrag zu, der vorsah, den Süden des Libanons bis zum Fluss Litani zur neutralen Zone zu machen.
▶️ UNIFIL wurde zum so genannten „robusten Mandat“, wie die Medien das nennen. Sie waren nun berechtigt, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen.
Zur Selbstverteidigung!
▶️ Die Hauptaufgabe von UNIFIL ist, die Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.
Das ist so dämlich wie offensichtlich: Die Waffen kommen aus Syrien. Deshalb hat Israel immer wieder Flugplätze in Syrien bombardiert. Die werden da entweder aus dem Irak herangekarrt oder aus dem Iran eingeflogen.
Da ist aber kein UNIFIL!
▶️ Eine weitere Aufgabe von UNIFIL ist es, die libanesischen Streitkräfte auszubilden. Und ich weiß gut, wie so etwas läuft: Die Ausbilder wissen ganz genau, dass das akut absolut nichts bringt oder sogar Leute, die sie ausbilden, mit der Hisbollah sympathisieren könnten. Das ist Politik. Und Befehl ist Befehl.
▶️ Die Dritte Aufgabe von UNIFIL ist es, Aktivitäten der Hisbollah an die libanesischen Streitkräfte zu melden. Vermutlich auch an die UN.
Das bedeutet, dass ein erweiterter Personenkreis über den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wissen muss, was die Hisbollah da treibt.
▶️ Der Libanon selber und damit die libanesischen Streitkräfte sind nicht in der Lage und vielleicht auch gar nicht Willens, etwas gegen die Hisbollah zu unternehmen.
Die Hisbollah ist ein Staat im Staate. Die sich zur Not auch mit dem Libanon anlegt.
Zusätzlich sitzt die Hisbollah aber sogar im Parlament.
⏺️ Die Aufgabe von UNIFIL war zu keinem (!) Zeitpunkt die Hisbollah zu entwaffnen.
⏺️ Die Aufgabe von UNIFIL war zu keinem (!) Zeitpunkt die Hisbollah zu bekämpfen.
⏺️ Die Aufgabe von UNIFIL war zu keinem (!) Zeitpunkt Israel zu beschützen.
Das dürfen sie nicht einmal!
UNIFIl war von vorn herein ein Marketing-Ding, eine Augenwischerei, so wie bisher alle UN-Missionen. Die Soldaten sind dazu verdammt dabei zuzusehen, wenn von Terroristen vor ihren Augen Raketen auf Israel gefeuert werden. Wie in Ruanda. Wie in Srebrenica.
Ich nehme nicht hin, den Kameradinnen und Kameraden, die dort ihren Dienst tun, irgendeine Schuld zuzuweisen. Oder so zu tun, oder auch nur zu implizieren, sie hätten versagt.
Man kann nicht bei etwas versagen, was nicht der Job war!
Das liegt meines Erachtens schlicht daran, dass die UN nach wie vor als Weltpolizei wahrgenommen wird. Was sie auch entsprechend so verkauft. Und das führt offenbar bei einigen zu einer kognitiven Dissonanz. Irgendwer muss ja an irgendwas irgendwie schuld sein, also können es nur die Soldaten oder/und Israel sein.
Ich habe meine Männergrippe eingefangen, als ich gerade an einem Beitrag schrieb, wie das u.a. in Ruanda und Jugoslawien gelaufen ist. Die Soldaten werden für große politische Gesten hängen gelassen. Und deshalb auch mal mit Macheten zerhackt.
Und wer mich jetzt fragt, warum UNIFIL sowas nicht gemeldet hat, dem kann ich nur entgegnen: Woher wissen Sie, dass es nicht gemeldet wurde?
Der Libanon hat kein Interesse daran, an die große Glocke zu hängen, dass er nicht, wie von der Resolution vorgesehen, etwas gegen die Hisbollah tut.
Und die UN hat kein Interesse daran, das an die große Glocke zu hängen. Weil sonst mehr Menschen auf die Idee kämen, den Unfug zu hinterfragen.
Die UN ist ein Kartenhaus. Über die H��lfte ihrer Mitgliedsstaaten sind keine Demokratien. Und alle handeln aus völlig eigenen Interessen.
Geht jetzt ein Staat hin, und scheißt darauf, was die UN sagt - so wie es gerade Israel tut - droht das ganze Kartenhaus zusammenzufallen.
Das, was da gerade läuft, ist ein Kräftemessen. Zwischen der UN und Israel. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die Befehle befolgen.
(Wie schon zwei Kommentatoren schrieben: Offenbar raffen das nur Leute, die selber gedient haben.)
Und ich bekomme Magenschmerzen vor Frustration, wenn ich lese, auf welchem Niveau debattiert wird.
Ich hätte erwartet, dass längst ein Hashtag viral geht, ala „Holt unsere Leute da raus!“. Dass Grafiken gemacht werden, dass das auswertige Amt beballert wird.
Nichts von alledem passiert.
Und geht mir jetzt nicht auf den Sack mit irgendwelchen Nickeligkeiten.
Hab ich gerade wirklich so gar keinen Bock drauf.
Ich gehe wieder ins Bett. Und warte auf die erste Meldung eines getöteten Blauhelms.
Was totsicher erst einmal Israel angelastet werden wird, bevor irgendwelche Details raus sind.
Man hab ich den Kaffee auf.
Wenn Euch der nächste Palli Account über den Tweet läuft, hier ist Eure Antwort 👇
https://t.co/oOMljjn1bP
@PhillipsPOBrien SCOOP: Secretly recorded conversation between Trump and Putin
🔊
https://t.co/vSYlg7yJSl
#AfDVerbot Hape #Kerkeling 🗣️ „Was heißt denn in Teilen rechtsradikal, das klingt für mich so, als hätte sich das der Verteidiger der #AfD ausgedacht. Wenn ich ein Glas Wasser habe + ein bisschen Kloakenwasser hineintue, dann ist das ganze Glas ungenießbar!“
#maischberger #noafd
🇮🇱 Netanyahu zeigt gerade 🇺🇸 Biden, 🇩🇪 Scholz & co, wie man mit Aggressoren und Terroristen umgeht. Erst die 🇵🇸 Hamas, dann 🇱🇧 Hisbollah, und als nächstes die 🇮🇷 Mullahs. Aber anstatt man Selenskyj 🇺🇦 genau in diese Lage gegenüber Putin 🇷🇺 versetzt, machen sie sich in die Hose!
🇵🇱 Geschäftsträger a.i. der Republik Polen in Deutschland Jan Tombiński zum @DLF -Interview mit dem russischen Botschafter:
Am 17. September 1939 überfiel die Sowjetunion Polen in Ausführung der Bestimmungen des Paktes zwischen Hitler und Stalin vom 23. August 1939.
Dem russischen Botschafter am 17. September 2024 die @DLF-Antenne zur Verfügung zu stellen, um ungestört völkerrechtswidrige Thesen über die andauernde Aggression gegen die Ukraine zu verbreiten, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und dem Auftrag des öffentlichen Rundfunks.
Den Kompromiss zwischen Falsch und Wahr zu suchen ist eine Sackgasse. Der Aggressor und seine Handlungen müssen eindeutig benannt und die Schuldigen bestraft werden.
Die Ukraine braucht die Unterstützung der gesamten freien Welt, um den Verteidigungskrieg zu gewinnen. Das Schicksal unserer Weltordnung entscheidet sich heute auch in der Ukraine.
Interesting comments by Kyrylo Budanov:
- Russia aims to conclude the war by the end of 2025 or the beginning of 2026, seeking to achieve a victory. Russia will face significant economic challenges starting in the summer of 2025. 1/14⬇️
Wer sich heute darüber aufregt, dass Ralf Stegner mit Sahra Wagenknecht bei einer Putin-Supportveranstaltung auftritt, der hat gestern nicht gut aufgepasst, was eigentlich in der SPD passiert.
Schauen wir uns mal in der Friedrich-Ebert-Stiftung um...
Charkiw hatte den Nachteil, dass die RU ganz in der Nähe mit relativ starken Kräften präsent waren, es ist jedoch sinnvoll, an einer möglichst schwachen Stelle anzugreifen.
Sumy bot einen weiteren Vorteil: Sudscha. Schaut man näher auf die Karte, erkennt man, dass die Stadt ein nachrangiger Verkehrsknoten ist, ebenfalls mit sternförmig tiefer nach RU hineinführenden Straßen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der merkwürdige Frontbogen logisch: die UA können innerhalb des besetzten Gebietes ihre Truppen rasch von einem Ende ans andere verlagern - Vorteil der inneren Linie.
Die RU dagegen haben keine Möglichkeit, in größerem Umfang Truppen schnell quer zu verschieben - die größeren Straßen führen alle zunächst nach hinten, Sudscha kann nur in weitem Abstand umrundet werden. Die Distanz Korenewo-Bjelitza (SO des besetzten Gebietes) liegt für die UA bei 60km, für die RU bei ca. 250km, und davon verläuft ein erheblicher Teil (Lgow-Rylsk-Korenewo) in Drohnen- und Ari-Reichweite.
Ein größerer Angriff von W ist daher praktisch ausgeschlossen - die UA könnten ihn früh erkennen und bereitgestellte Kräfte mit HIMARS und Drohnen zerschlagen. Es ist daher für die UA zunächst sogar sinnvoll, die Gluschkowo-Position der RU bestehen zu lassen. Maximale Bindung der RU, minimales eigenes Risiko
Umgekehrt können die UA aber an jeder Stelle sehr kurzfristig zuschlagen, die RU können also, wenn sie weitere Geländeverluste vermeiden wollen, nirgends nur schwache Kräfte stehen lassen. Der Vorteil der inneren Linie beschert hier im Kleinen den UA also eine vergleichsweise starke Bindung fdl. Kräfte, bewahrt aber zugleich die Option, lokal schnell die nötige Überzahl für weitere Gewinne aufzubauen.
Genau das scheint derzeit zu geschehen: das Gebiet um Gluschkowo wird nur blockiert, nach N und O/SO wird immer wieder angegriffen. Sollte die Einnahme von Korenewo und Bjelitsa (wo sich wiederum eine größere Straße teilt) noch gelingen, dürften diese Orte die Eckpfeiler der Verteidigung werden und Sudscha abschirmen.
Sudscha war deshalb mE das operative Ziel, das bei Bedarf noch ausgeweitet werden kann. Deshalb trifft Selenskis Aussage, alles liefe nach Plan, auch ziemlich sicher zu. Andauernde kleinere Angriffe setzen die RU unter Druck und verhindern, dass sie den Verlust einfach abhaken.
Das besetzte Gebiet steckt wie ein Keil in der Grenzregion, noch verstärkt dadurch, dass die SO-Ecke nur von Belgorod, der Rest von Kursk aus direkt erreichbar ist.
Syrsky hat für den pol. Autrag, ein Stück RU zu besetzen, eine operativ absolut sinnvolle Lösung gefunden. So soll es sein
2/2
Kursk-Offensive - welche operativen Ziele?
Lange waren im Gegensatz zu den politischen die operativen Ziele der UA Offensive unklar:
1. Eine Pufferzone entlang der Grenze, partiell (Sudscha-Rylsk) oder bis Belgorod?
Offenbar nicht, denn dann hätte man den Einbruch schneller und energischer nach N und S ausgeweitet, anstatt in den ersten Tagen v.a. in die Tiefe zu gehen
2. große RU Gebiete, gar das AKW Kursk, etwa zum Tauschen?
Ohnehin schwierig, zudem war der Kräfteansatz dafür zu gering und v.a.: wozu (operativ - das politische Ziel wäre klar gewesen)?
3. Testlauf für eine größere Operation ähnlich Dieppe 1942?
mE ein wesentlicher Aspekt dabei: das Zusammenspiel der Brigaden und der verbundenen Waffen zu testen. Aber auch Dieppe hatte zusätzlich ein operatives Ziel
4. Erzwingen des Abzugs RU Kräfte von Pokrowsk?
Vielleicht als Nebeneffekt, aber nicht als alleiniges Ziel - wie sich zeigte, hat es zudem nicht funktioniert, die Operation wurde dennoch fortgeführt
Alles nicht völlig überzeugend. Und dann der Frontverlauf - eine Verlängerung statt einer Verkürzung. Also doch eine verpfuschte Operation?
Ein Blick auf die Verkehrswege sagt etwas ganz anderes:
Natürlich war das politische Ziel, RU Territorium zu besetzen, vorgegeben. Schaut man sich die Karte an, gibt es nahe der Grenze genau 2 große Verkehrsknoten, Sumy und Charkiw, die für die Aufmarsch und Logistik ideale Voraussetzungen bieten, mit Straßen und Bahnlinien, die aus dem Hinterland sternförmig auf sie zulaufen und Richtung RU ebenso auseinanderlaufen, was den genauen Ort des Angriffs zunächst verschleiert
1/2
beide Karten: @AndrewPerpetua
Regierungsumbau in der Ukraine: Was man dazu wissen sollte.
1. Sowas war schon länger an der Zeit. Nicht zuletzt deswegen, weil viele Ministerien seit Monaten ohne feste, vollständige Minister blieben, während die Ukraine vor einem schweren Spätherbst/Winter steht - alleine schon aufgrund der hiesigen Energielage. Das musste endlich verändert werden. Nun hat man rund 1,5 Monate Zeit, um sich in der neuen Formation einzuspielen, bevor es womöglich in einigen Bereichen kritisch wird.
2. Daher wurden die Nachrichten von gestern und heute kaum als eine Überraschung wahrgenommen, zumal Präsident Selenskyj größere Auswechslungen mehrfach öffentlich andeutete. Ehrlicherweise sind die gestrigen Einschläge in Poltawa und die heutigen in Lwiw hierzulande ein viel größeres Thema, was auch mehr verständlich ist. Deswegen sind die ganzen Regierungsnachrichten für das Ausland beinahe eine größere Sache als hier in der Ukraine.
3. Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass der technokratische und wenig auffalende Ministerpräsident Denys Schmyhal vorerst im Amt bleibt. Schmyhal bleibt seit mehr als vier Jahren in seiner Position und ist hiermit Rekordhalter als Dauerpremierminister. Er ist niemals richtig negativ aufgefallen. Doch Selenskyj ist jemand, der stets kreative Ideen und neue Impulse fordert - und Schmyhal ist, sagen wir mal so, nicht zwingend der Mann für sowas. Der Wechsel des Ministerpräsidenten, über den im Sommer so viel spekuliert wurde, könnte weiterhin in den nächsten Monaten stattfinden, ist aber für die nächsten Wochen voresrt vom Tisch. Doch während vorher erste Vizepremierin und Wirtschaftsministerin als klare Favoritin für die Nachfolge genannt wurde, ist es nun wieder der von Selenskyj geschätzte junge Vizepremier und Digitalminister Mychajlo Fedorow (auch US-Botschafterin Oksana Markarowa wird gerne genannt, ihr Job in Washington, den sie ausgesprochen gut macht, ist aktuell aber viel zu wichtig). So wie ich dieses Land und dessen Politik jedoch kenne: Dies kann sich noch unendlich oft verändern - und mich würde es nicht wundern, wenn Schmyhal noch Jahre im Amt bleibt.
4. Ansonsten muss man weiterhin sehr vorsichtig mit konkreten Personalien umgehen. Nicht jeder Minister/jede Ministerin (über den Außenminister Kuleba wurde heute gar nicht abgestimmt) konnte heute im Parlament entlassen werden, was morgen trotzdem wohl passieren wird, nachdem sich Selenskyj erst zum zweiten Mal seit dem 24. Februar 2022 mit der Fraktion treffen wird. Doch während es Leute gibt, die sich höchstwahrscheinlich wie Justizminister Maljuska vollständig aus den Machtstrukturen verabschieden werden, geht es in vielen Fällen gar nicht um die richtige Entlassung, sondern um die Rotation - manchmal innerhalb der Regierung, manchmal zwischen der Regierung und dem de facto eigentlich noch mächtigeren Präsidentenbüro, manchmal noch auf eine andere Weise. Das hat einerseits mit zugegeben allgemein dünner Personalsituation zu tun. Nicht, weil es keine Profis im Land gibt. Aber die angebotenen Gehälter sind für Top-Leute nicht gerade üppig und die Perspektive des lebenslangen Finanzmonitorings (ein Schritt auf dem Weg in die EU) ist nicht super motivierend. Andererseits verabschiedet sich Selenskyj nur sehr ungerne vollständig von Leuten, die ihm treu geblieben sind.
5. Trotzdem ist es so, dass Selenskyj stets eben nach frischem Wind sucht - und solche Auswechslungen jede ein paar Jahre wieder, die sind für ihn halt typisch. Er ist tatsächlich jemand, der gerne eine gewisse "emotionale Müdigkeit" vermeiden würde und stets neue Impulse durch neue Konstellationen braucht. Manchmal funktioniert es, manchmal nicht.
6. Was jetzt den, wie gesagt, sowohl im Inland als auch im Ausland beliebten Außenminister Dmytro Kuleba anbetrifft: Er ist seit März 2020 im Amt und war einer der besseren Außenminister in der Geschischte der Ukraine (übrigens war er auch der bisher Jüngste), wohl zusammen mit Pawlo Klimkin unter dem vorigen Präsidenten Poroschenko. Er war sicherlich eine deutliche Steigerung zum Vorgänger Wadym Prystajko, der zwar hier in bestimmten Kreisen hoch gelobt wird, jedoch sowohl als Außenminister wie auch später als Botschafter in Lodnon eher klar gescheitert ist. Kuleba zeigte ein positives, progressives Gesicht, auch angemessene klare Kante und es gibt hier nur wenige Leute, die viel Schlechtes über ihn sagen würden.
7. Aber: Klar ist die ukrainische Diplomatie ebenfalls eher dünn besetzt. Doch es hat sich einerseits unter Kuleba nicht verbessert, sondern vielleicht sogar eher umgekehrt, dass es selbst für wichtige Länder äußerst schwierig war, Botschafter zu finden. Oft ist man weniger in der Diplomatie, sondern in der Politik fündig geworden. Dass Konsulate unter Umständen des vollumfänglichen Krieges überlastet sind, ist zwar verständlich. Eine gewisse Verbesserung fand aber auch 2,5 Jahre danach nicht statt. Und dass Kuleba intern eine gewisse Passivität vorgeworfen wurde, ist auch nicht völlig grundlos. Das hat unter anderem objektive Gründe. Klar ist Außenpolitik neben der Landesverteidigung der verfassungstechnische Kernbereich des Präsidenten - und so spielt das Präsidentenbüro und dessen Leiter Andrij Jermak bei solchen Sachen oft natürlicherweise eine deutlich größere Rolle. Doch auch hier hätte Selenskyj ein bisschen mehr Initiative erwartet. Solche Sachen wie Friedensformel oder Friedensgipfel sind im Prinzip eigene Ideen des Präsidenten (ohne sie jetzt inhaltlich zu bewerten), die primär von seiner Kanzlei umgesetzt wurden. Das Außenministerium blieb da jetzt zwar nicht gänzlich außen vor, hatte aber sicherlich nicht die führende Rolle.
8. Dass Kuleba nun wohl in einer oder anderer Botschafterfunktion nach Brüssel gehen wird, um die Beziehungen zur EU und zur NATO zu stärken, wäre richtig und ein kluger Schritt, zumal die weitere transatlantische Integration Kyjiws unausweichlich bleibt und sich kaum jemand damit besser auskennt als Kuleba. Ursprünglich war er ja Top-Favorit für die Position des Botschafters in London, was auch gut gewesen wäre (UK ist ja einer der wichtigsten strategischen Partner der Ukraine), dort ist aber bekanntlich ein gewisser Walerij Saluschnyj gelandet. Über Kulebas höchstwahrscheinlichsten Nachfolger, Andrij Sybiha, sollte man sich allerdings keine Sorgen machen. Er ist ein professioneller Kaderdiplomat, der seit 2021 eine Weile lang stellvertretender Leiter des Präsidentenbüros war und ab April 2024 als erster Stellvertreter ins Außenministerium wechselte (was für Kenner schon damals als richtungsweisend erschien). Weil die grundsätzliche außenpolitische Linie sowieso eher von Leuten wie Sybiha als von Personalien wie Kuleba bestimmt wurde, muss man kaum befürchten, dass die überwiegend erfolgreiche (natürlich nicht immer, klar) Strategie in der Außenpolitik irgendwie fatal verändert wird.
9. Die Frage bleibt natürlich wie immer, ob das Präsidentenbüro dadurch letztlich wieder nicht allzu viel Einfluss bekommt. Ich denke aber, dass aktuelle Wechsel an der allgemeinen Konstellationen so gut wie nichts verändern werden. Der mächtige Präsidialamtsleiter Jermak und Kuleba waren vielleicht nicht Best Buddies, Kuleba hat aber zu 100 Prozent sowieso im Sinne des Präsidenten gehandelt und das wird so gut wie auf allen Positionen ähnlich bleiben. Zudem ist es als positiv zu bewerten, dass Rostislaw Schurma, der umstrittene stellvertretende Chef des Präsidentenbüros, entlassen wurde. Er war vor allem für Wirtschaftsfragen verantwortlich - und mir geht es bei dieser Aussage weniger um heikle Geschichten um ihn, ob die stimmen oder nicht, sondern halt darum, dass seine Wirtschaftideen oft sehr speziell waren, sehr diplomatisch formuliert. Seinen Bereich sollte, in welcher formellen Position auch immer, der bisherige Minister für strategische Industrien Oleksandr Kamyschin übernehmen. Dies wäre eine deutliche Qualitätssteigerung.
10. Insgesamt muss man sagen, dass diese Ausgangslage, bei der das Büro von Selenskyj trotz der Verfassung (die Ukraine ist eine semipräsidentielle Republik, in der Parlament und Regierung formell sogar eher wichtiger als Präsident sind) faktisch mächtiger sind als die eigentliche Regierung, natürlich auch speziell bleibt. Dies ist aber kein antidemokratisches Phänomen, sondern vor allem schlicht das Ergebnis der beiden Wahlen von 2019, bei denen Selenskyj haushoch gewann und seine Partei die absolute Mehrheit holte. Hinzu kommt natürlich das Kriegsrecht, doch umgesetzt wird dieses in Wirklichkeit eher als Kriegsrecht light. Rein formell gibt es so viel mehr Möglichkeiten für mehr Einschränkungen. Es gibt trotzdem weiterhin einiges zu kritiseren. Doch ich bin mir sicher: So wie hierzulande trotz des Krieges politische Diskussionen geführt werden, bei der so aktiven Rolle der Zivilgesellschaft usw usf wird es dabei nach der Einstellung der aktiven Kampfhandlungen nicht bleiben. Da muss man sich auch keine allzu großen Sorgen machen.
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