Wie nennt man eine Demokratie, in der der Bundestag – also die Abgeordneten der betroffenen Parteien selbst – über die Neuauszählung einer Wahl entscheidet?
Wie nennt man eine Demokratie, in der das Bundesverfassungsgericht an der Spitze Richter hat, die ein Parteibuch besitzen und zuvor wichtige Positionen in ihren Parteien innehatten?
Wie nennt man eine Demokratie, in der es keine echte Gewaltenteilung gibt?
Wie nennt man eine Demokratie, in der eine Entscheidung über eine Neuauszählung fast zwei Jahre dauert?
Wie nennt man eine Demokratie, in der nach fast zwei Jahren eine Neuauszählung – die bloße, einfache Zählung demokratisch abgegebener Stimmen – unmöglich gemacht wird?
Wie nennt man eine Demokratie, in der das echte, endgültige Ergebnis einer Wahl nur noch vermutet, aber nicht mehr zweifelsfrei versichert werden kann?
Wie nennt man eine Demokratie, in der ein Bundeskanzler regiert, der höchstwahrscheinlich nicht einmal legitimiert ist und bei einer Neuauszählung keine Mehrheit gehabt hätte?
Die Demokratie wurde in den letzten Jahren an vielen Stellen zerstört. Heute wurde sie endgültig begraben. Denn in einem Land, in dem Wahlen, Wähler, ihre Stimmen und Wahlergebnisse nicht respektiert und anerkannt werden, kann man nicht von einer Demokratie sprechen.
„Der größte Skandal an diesem Verfahren ist jedoch, dass es nicht einmal eine weitere Beweiserhebung gab. Karlsruhe hat, genau wie zuvor der Bundestag, nicht einmal die vollständigen Daten bei den Wahlbehörden angefordert. Die Informationen darüber, was genau wann, wo und weshalb überprüft oder korrigiert wurde, liegen in den Behörden vor – aber das Gericht hat sie sich nicht einmal angesehen.
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Dass das Gericht zudem die inhaltliche Auseinandersetzung in einer mündlichen Verhandlung gescheut hat, ist schlichtweg blamabel – eine Ansicht, die auch renommierte Staatsrechtler wie Prof. Degenhart teilen. Wir fordern eine grundlegende Reform des Wahlprüfungsverfahrens, bei dem künftig eine unabhängige Instanz und nicht die Profiteure des Systems über Nachzählungen entscheiden!
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Dass uns das Gericht nun vorwirft, wir hätten unsere Beschwerde nicht konkret genug substantiiert, ist ein absoluter Hohn. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass nicht genug Beweise vorliegen, darf es doch nicht einfach darauf verzichten, diese selbst zu ermitteln! Wir konnten diese Daten schlichtweg nicht auswerten, weil uns die Vorlage von den Behörden verweigert wurde. Man verwehrt uns den Zugang zu den nötigen Dokumenten und nutzt dies anschließend als Begründung, um eine Überprüfung zu blockieren. Das ist ein juristischer Taschenspielertrick.“
https://t.co/DERwh6UhxH
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
Vertrauen ist gut, nicht nachzählen ist besser – jedenfalls für die Regierung Merz. Wenn es um die eigene Macht geht, wird simple Mathematik offenbar zur Staatsgefahr. Warum fürchten CDU und SPD das Zählen von Stimmen wie der Teufel das Weihwasser? 🧵👇
Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 mit exakt 4,981 % der Stimmen. Es fehlten offiziell lediglich 9.529 Stimmen.
Doch überall dort, wo punktuell nachgeprüft wurde, tauchten plötzlich Tausende Stimmen auf, die zuvor wundersam der Konkurrenz „falsch zugeordnet“ waren.
Was tut eine integre Demokratie, wenn Zweifel am Wahlprozess aufkommen?
Sie zählt nach.
Lieber einmal, zweimal, dreimal zu viel nachzählen als einmal zu wenig.
Denn die Legitimität der Demokratie fußt ausschließlich auf dem Vertrauen der Bürger in eine saubere Auszählung.
Doch die schwarz-rote Koalition wischte die Wahlprüfung im Bundestag einfach vom Tisch.
Das Motiv dahinter ist pures Machtkalkül:
Zieht das BSW nachträglich mit rund 35 Abgeordneten ein, verliert die Regierung Merz ihre absolute Mehrheit.
Ihre hochkontrovers verabschiedeten Gesetze wären dann de facto demokratisch völlig delegitimiert.
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die bundesweite Neuauszählung.
Karlsruhe setzt damit hoffentlich den Endpunkt eines demokratischen Schmierenspiels.
Dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parlaments aus reinem Eigeninteresse monatelang ausgesessen wurden, ist ein historisches Armutszeugnis für das politische Berlin.
Wenn der Staat uns Bürger ausleuchtet, heißt es von der Politik immer:
Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen.
Warum gilt dieses Mantra eigentlich nicht bei der Wahlauszählung?
Wer Transparenz kategorisch verweigert, schützt nicht die Demokratie. Er erzeugt massives Misstrauen.
#BSW #Neuauszählung #Merz
https://t.co/BMxNDDfLqu
Bundestagswahl: Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen! Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf, Wuppertal, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Mettmann und mehrere Dutzend weiterer Städte und Wahlkreise! Dieser TikTok-Nutzer beweist exemplarisch für das BSW, dass tausende Stimmen im Wahllokal zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet wurden. Der Hammer: Das gleiche könnte in relevanter Größenordnung auch mit den Stimmen der AfD passiert sein. Die Alternative für Deutschland sollte dringend Arbeitsgruppen einrichten, um die lokalen Wahlergebnisse von Sonntag mit denen der Bundeswahlleitung zu kontrollieren und abzugleichen.
via - https://t.co/I9fw1JHIwU
Dass Karlsruhe offenkundig ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist bemerkenswert. Nachvollziehbar wäre das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet. Denn würde Karlsruhe die Überprüfung der Wahl trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten und Zählfehler ohne mündliche Verhandlung einfach vom Tisch wischen, würde das das ohnehin erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen endgültig zerstören. Ich hoffe, dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser Verantwortung bewusst ist und für eine Neuauszählung der Stimmen votieren wird, weil es sonst niemals Klarheit darüber geben wird, ob der Bundestag in dieser Legislatur korrekt zusammengesetzt und die Bundesregierung demokratisch legitimiert ist. Die korrekte Ermittlung von Wahlergebnissen ist immerhin eine existenzielle Frage für eine Demokratie.
🇺🇦 In der Ukraine herrscht ein faschistoides Schreckensregime, gestützt von der deutschen Rüstungsindustrie. Es fängt wieder an. Alles wiederholt sich.
European, British and American taxpayers directly pay the wages of these evil Ukrainian bullies.
How do you feel about that? And did anyone ask you if you wanted to?
Zelenskyy’s TCC officers failed to take a man who was walking his dog. The man ran away.
Then these brave warriors took the dog itself and, after some time, threw it out completely covered in blood, with its paws broken.
This country is like a cancerous tumor. This country is like a foul-smelling hole that sucks in everything good and spews out everything bad.
People are trying to escape from there, and the hypocrites of the “civilized world” simply do not notice it.
Dictatorship, killings, suppression of the opposition, the madness of the security services.
"Die Brandmauer ist verfassungsfeindlich."
"Ich halte die CDU inzwischen für die gefährlichste Partei."
"Die CDU ist nicht mehr die Partei der 70er-, 80er-Jahre. Sie ist heute eine andere Partei."
https://t.co/kZOPhdPJ1n
Das #Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft. Das wäre eine gigantische Mehrbelastung & würde Paare und #Familien mit rd. 25 Mrd. Euro zusätzl. im Jahr belasten, so Minister @c_lindner. Der Wegfall des Splittingvorteils für ein Paar mit 2 Kindern wäre bei zu versteuerndem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro monatl. & Arbeitsteilung von 70%/30% eine Steuermehrbelastung von 49,9%.
German MEP @AndersonAfDMdEP flames Von Der liar on the authoritarian EU's fake "Press conferences"
The questions have to be submitted beforehand.
The illusion of a free press is utterly fake. Just like the fake obsession with liberty and "freedom"
BREAKING NIUS: Müllermilch-Patron Theo Müller spricht sich für eine CDU-Koalition mit der AfD in Baden-Württemberg aus: „Die CDU muss sich nicht kleinmachen und Juniorpartner von Cem Özdemir werden. Sie könnte stattdessen auch mit der AfD regieren oder sich von ihr dulden lassen. Auf jeden Fall sollte die CDU bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Was Markus Frohnmaier sagt, hat Hand und Fuß. Ich wüsste nicht, was gegen eine CDU-geführte Landesregierung spricht, die mit der AfD von Herrn Frohnmaier zusammen regiert.“
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