❓Wo steht auf diesem Bierdeckel eigentlich „AfD“?
Dort steht lediglich: „Kein Kölsch für Nazis. Kein Raum für Rassismus.“
Kein Wort von der AfD. Kein Wort von AfD-Wählern.
Und trotzdem erklärte ausgerechnet die AfD-Fraktion Baden-Württemberg, damit würden gezielt AfD-Wähler diskriminiert.
Das eigentlich Erstaunliche daran: Die Zuordnung hat die 💙AfD selbst vorgenommen.
Wer auf den Satz „Kein Kölsch für Nazis“ mit „Ihr diskriminiert AfD-Wähler!“ reagiert, sollte vielleicht erklären, warum er AfD-Wähler überhaupt angesprochen sieht.
Manchmal braucht politische Aufklärung keine lange Analyse. Man muss nur genau hinsehen, wer sich angesprochen fühlt.👀
#AFDzerstörtDeutschland
#AfDmachtDummenochDümmer
Trump claimed today that Canada is harder to deal with than China. He also said: "We want to have a good relationship with Russia."
It couldn't be clearer. Trump has never wavered in his determination to draw the USA closer to Russia and escalate aggression against Canada.
Kherson. A russian human safari — POV.
A russian drone operator hunts a civilian like prey — deliberately tracking him from above.
They film their war crimes and boast about them.
The world has no right to look away.
Share it.
This is russia. These are russians.
Was zur Hölle passiert da eigentlich mit Menschen, die vor dem Russischen Haus protestieren?
@LarsWienand von t-online hat sich die Mühe gemacht, genau diese Frage einmal nicht mit Bauchgefühl, sondern mit Akten, Verfahren, Freisprüchen und Polizeiaussagen zu beantworten.
Und das Ergebnis ist ziemlich verstörend:
92 polizeiliche Vorgänge gegen pro-ukrainische Demonstranten vor dem Russischen Haus.
Bislang NICHT EINE Verurteilung.
Dafür Freisprüche, zurückgenommene Strafbefehle, widersprüchliche Aussagen und Ermittlungen, bei denen man sich irgendwann fragt, ob Kafka zwischenzeitlich zur Berliner Polizei gewechselt ist.
Ein Demonstrant bekam einen Strafbefehl für eine angebliche Beleidigung in Berlin.
Blöd nur: Er saß zu diesem Zeitpunkt 500 Kilometer entfernt in Köln.
Karin, eine 67-jährige Rentnerin, sollte wegen „besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ und „versuchter Gefangenenbefreiung“ verurteilt werden.
Dann wurde im Gerichtssaal das Video der angeblichen Tat angesehen.
Freispruch.
Dennoch legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Ein anderer Demonstrant soll eine Todesdrohung ausgesprochen haben.
Der angeblich Bedrohte konnte am Ende selbst nicht sagen, wer sie geäußert haben soll.
Freispruch.
Und Henry?
Henry wird im September 2024 vor dem Russischen Haus mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter, sagt die Polizei, konnte nicht ermittelt werden.
Aus dem Russischen Haus kommt daraufhin ein Video. Es zeigt nicht den Schlag. Es zeigt Henry, wie er mit der Fahne in Richtung eines weggehenden Mannes ausholt und auf Schulterhöhe abstoppt. Der Mann reagiert nicht einmal.
Ergebnis: Verfahren gegen den geschlagenen Henry.
Man hatte also Material. Nur eben das eine.
Der Direktor des Hauses schreibt im Juni 2025 an die Polizeipräsidentin und fordert die Durchsetzung laufender Verfahren und ein permanentes Platzverbot für Henry. Solche Briefe, sagt die Pressestelle, beeinflussen die Arbeit der Polizei nicht.
Anschließend erstellt der Staatsschutz eine Gefahreneinschätzung.
Ergebnis: keine konkreten Anhaltspunkte für eine besondere Gefahr, keine Erkenntnisse zu Gewaltbereitschaft.
Die eigene Behörde entlastet ihn also.
Im November steht Henry trotzdem vor Gericht. Fünf Vorwürfe. Darunter einer, für den Jan Spiegelberg längst freigesprochen ist. Und einer aus dem Tag, an dem das Amtsgericht festgestellt hat, dass Karin falsch beschuldigt wurde.
Und dann steht da noch, fast beiläufig, der eigentliche Hammer:
Die Polizei hat im Rahmen einer Feststellungsklage eingeräumt, dass Beamte Henry im November 2024 rechtswidrig festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen haben.
Nach einem Anruf aus dem Russischen Haus.
Rechtswidrig. Eingeräumt. Nach einem Anruf von dort.
Der Berliner Polizeibeauftragte hat den Vorwurf, die Polizei lasse sich hier missbrauchen, geprüft und kam zu dem Schluss, er sei glaubhaft verneint worden.
Glaubhaft.
Seit gestern will die Bundesregierung das Haus schließen. Dafür hat es eine Sprengstoffdrohne in Leipzig gebraucht, nicht mehr als zwei Jahre Mahnwache.
Aber die Verfahren laufen weiter. Der Prozess im November findet statt, ob das Haus nun zumacht oder nicht.
Der Mann, der mehr als zwei Jahre mit einer Fahne dagestanden hat, bis die Bundesregierung endlich die Schließung beschloss, sitzt in zwei Monaten auf der Anklagebank.
Dieser Artikel bei t-online ist eine Geschichte über Einschüchterung, institutionelle Routinen und die Frage, wie leicht sich deutsche Behörden von einer ausländischen Staatsinstitution beschäftigen lassen können.
Denn wenn 92 Vorgänge entstehen und am Ende vor allem Freisprüche, Einstellungen und Fragezeichen übrig bleiben, dann sollte man irgendwann nicht mehr nur die Demonstranten prüfen.
Dann sollte man prüfen, wie diese 92 Vorgänge überhaupt zustande gekommen sind.
Danke, Lars Wienand, für diese Recherche.
Es wurde Zeit, dass jemand Außenstehendes und noch dazu mit deiner Reichweite das mal aufgeschrieben hat.
OTD in 1939 Adolf Hitler began his special military operation to protect ethnic Germans from persecution by Poland.
Imagine such a bullshit excuse today.
Mal ne Frage. Ihr glaubt doch nicht selbst dran, dass Russland wegen der Schliessung von zwei Immobilien in Deutschland mit Raketen gegen Berlin antwortet, oder? Das sagt ihr doch nur zum Spaß. Den intellektuell ist das ja relativ, wie soll ich sagen, dürftig.
If "hybrid" is now such a magic word – we should close the hybrid skies, put hybrid boots on the ground and ask Belgium to unfreeze some hybrid assets.
@Telegraph What Trump says or considers has no relevance on any matter....
To make it even more crystal clear of how irrelevant Trump is we can station nukes pointed directly at him.
Trump is nothing more than another Putin who'll be taken out by his own.
Stefan Thumann: „Ich bin Deutscher, ich habe keine Angst.“
Ronzheimer: „Moooooment, was hat das mit Deutschsein zu tun?“
Thumann: „Doch, ich empfinde das so. Ich bin Patriot. Keine Angst vor Moskau zu haben, ist eine deutsche Pflicht.“
👑
Far too little discussion that the main assistance given to Russia this year came from the United States.
Russia was on the ropes, with oil prices heading into 40's, Ukraine getting enough interceptors. Then Trump suicided US and other nations' weapons supplies, sent oil prices soaring and took sanctions off Russia just long enough for them to sell off the record amount of stranded floating crude oil at top prices.
Now Kyiv is bring freely devastated, 24/7 massacres and the US whining about Ukraine hitting ships on the Black Sea.
Trump is purely Putin's dog.
🐑🐑🐑🐑🇪🇺 The Sheep Have Left the Gate Open!
Three Russian citizens, arrested in Warsaw with a weapons cache, are now sitting in custody for three months, and nobody in Europe should pretend to be surprised.
Poland caught these three. Germany caught its own batch. The only reasonable question is how many are still out there, because Putin has not been sending the occasional spy across the border. He has been emptying the drawer.
He can do this because Europe made it easy. While the Baltic states pleaded for a Schengen-wide halt on Russian visas, the grown-ups in Berlin, Paris and Brussels sighed about proportionality and collective guilt, and kept the doors open. They wanted so badly to be the good Europeans, the ones who never judge a person by their passport, that they forgot the passport was being issued by a man who judges Europe by its weakness. Moral principle became moral vanity, and vanity is a poor sentry. So the saboteurs arrived the way tourists do, with paperwork in order and a smile at passport control, waved through by people congratulating themselves on their decency.
Kindness is a lovely quality in a neighbour. In a security policy it is simply an invitation.
Russia is at war with Europe and has said so, in acts if not in words. Europe answers with visa appointments and press releases. When a government treats a hostile state’s citizens as ordinary visitors while that state is blowing up depots and planting arms in its capitals, it is not tolerant. It is asleep, and the wolves have noticed.
Stay connected,
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Hans-Thomas Tillschneider, an elected politician from the German AfD party, has a Russian Army mug and celebrates dictator Putin's birthday.
This is what they mean by "pro-peace": support for Russia's genocidal invasion of Ukraine and wider war against all of Europe, including Germany.
The AfD is a strongly pro-Putin party of vatnik traitors that includes Nazi sympathizers as well.
Of course, it's heavily pushed by Elon Musk.
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