„Es kann nicht sein, dass schwere und schwerste Eingriffe in die Meinungsfreiheit und die Grundfreiheiten davon abhängig gemacht werden, dass der Verfassungsschutz den Finger feucht macht, in die Luft hält und sagt: Das ist ein Delegitimierer.“
Der Verfassungsschutz soll erheblich mehr Befugnisse erhalten – während gleichzeitig immer mehr Bürger durch dehnbare Arbeitsbegriffe wie „Delegitimierung“ oder „Verächtlichmachung“ ins Visier geraten können.
Je weiter der Kreis der angeblichen „Extremisten“ gezogen wird, desto gefährlicher werden diese Befugnisse.
„Wir sind im freien Fall. Wir stehen nicht mehr vor dem Abgrund, sondern wir sind schon ein paar Schritte weiter.“
Es geht um unsere Freiheit und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dafür müssen wir kämpfen.
Mein Gespräch
https://t.co/Z5geQxj8c7
#FreeSonja
Es kann doch nicht sein, dass Timmy der Wal mehr Aufmerksamkeit verdient, als die deutsche Rote Kreuz-Krankenschwester Sonja Nientiet, die seit 8 Jahren von #Islamisten in Somalia gefangengehalten wird.
Wann werden Sie endlich tätig, @bundeskanzler, @AussenMinDE?
Bitte unterschreibt die Petition, wir brauchen insgesamt 30.000 Unterschriften, damit sich der #Bundestag mit unserem Anliegen beschäftigt.
https://t.co/a87OZR58IM
Auf dem CSD in Berlin haben Erwachsene Männer auf der Suche nach Analsex neben Kindern ihren Hintern entblößt. Auf offiziell vom Veranstalter genehmigten Trucks. Warum schweigt Mareike Wulf, die Kinderschutzbeauftragte des Bundes?
💥
Anthony Fauci beruft sich vor dem US-Senat auf den Fifth Amendment und verweigert zentrale Antworten wegen möglicher Selbstbelastung.
Das ist kein Schuldeingeständnis. Aber nach Jahren vollmundiger Erklärungen ist dieses Schweigen politisch maximal aufschlussreich.
Huiiiii: Senator Moreno grillt Anthony Fauci, einen der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte für seine Corona-Politik:“Who the fuck do you think you are? It is a total disgrace what you did to that country!“ Ich hoffe, die Lauterbachs, Günthers, Wiehlers etc hören aufmerksam zu….
Wie lange hatte man nochmal einen Michael Ballweg wofür weggesperrt?
Wie viel Haft bringt so ein angeblich falsches Maskenattest für nach bestem Wissen und Gewissen handelnde Ärzte?
Wie lange sitzen Reuß und Co. nun in U-Haft?
Endlich. Die Wahrheit kommt ans Licht! Was mussten wir Kritiker einstecken und hinnehmen! Karrieren und Existenzgrundlagen wurden zerstört, nur weil man die gängigen Narrative anzweifelte und auf die bestehende Evidenz verwies. Nun ist Fauci gefallen. Was ist mit Drosten?
Fauci´s Aussageverweigerung ist für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft verheerend. Wer während einer Gesundheitskrise mit größter öffentlicher Autorität auftrat, politische Maßnahmen wissenschaftlich mitbegründete und für sich beanspruchte, der Evidenz zu folgen, trägt eine besondere Verantwortung, im Nachhinein transparent Auskunft zu geben. Insbesondere über interne Zweifel, Forschungsförderung, mögliche Interessenkonflikte und den Umgang mit der Frage nach dem Ursprung von #SARSCoV2. #Wissenschaft lebt nicht von der Unfehlbarkeit einzelner Personen, sondern von Offenheit, Überprüfbarkeit und der Bereitschaft, Unsicherheiten und Irrtümer einzugestehen. Schweigen schafft keine Wahrheit. Es verstärkt vielmehr das Misstrauen und beschädigt damit auch all jene Wissenschaftler, die während der #Corona Pandemie redlich, selbstkritisch und transparent gearbeitet haben. Man kann die parteipolitische Inszenierung dieser Anhörung kritisieren und trotzdem eine vollständige Aufklärung erwarten. Die #Pandemie-#Aufarbeitung darf weder zur politischen Hexenjagd noch zum institutionellen Schutzraum für Verantwortliche wie #Fauci werden. Sie muss unabhängig, evidenzbasiert und ohne Rücksicht auf Ämter, Ansehen oder politische Lager erfolgen. Faucis Schweigen verhindert hingegen die Antworten, die aber die Öffentlichkeit dringend benötigt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Plötzlich ist Leihmutterschaft keine Ausbeutung von Frauen mehr, sondern ein Akt der Selbstbestimmung. 🤡 Auf diese Art kann man vieles hübsch verkaufen. Das Kopftuch. Prostitution. Diese Sicht auf die Welt ist vor allem eines – wohlstandsverwöhnt. @BILD https://t.co/z30Z0Zo2yy
Wir reden über vieles. Aber über manche Probleme wird immer noch nur vorsichtig oder gar nicht erst gesprochen – aus Angst vor Empörung, aus politischer Bequemlichkeit oder aus ideologischen Scheuklappen.
Der Islamismus ist keine Randerscheinung. Er ist eine reale Bedrohung für unsere Freiheit, die Demokratie und für all jene Menschen, die friedlich in diesem Land leben.
Wer das Problem schon nicht klar benennen kann, wird es auch nicht lösen. Wegsehen ist keine Strategie. Schweigen ist kein Schutz. Politische Sprachlosigkeit stärkt nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie stärkt diejenigen, die unsere offene Gesellschaft ablehnen.
Eine wehrhafte Demokratie braucht Mut. Den Mut, Tatsachen auszusprechen. Den Mut, Probleme klar zu benennen. Und den Mut, endlich konsequent zu handeln.
Es beginnt bereits bei de Rhetorik.
Eil: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf nicht zur Landratswahl in Lüneburg antreten. Dies entschied der Kreiswahlausschuss mit sechs zu einer Stimmen.
https://t.co/hPTPdf1zVZ
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf „mehrere Tage bis Wochen“ dauernde Engpässe bei der Stromversorgung vor. Im Ernstfall sollen Unternehmen dazu gezwungen werden, ihre Produktion zu drosseln. Um „Verunsicherungen“ zu vermeiden, hat die Regulierungsbehörde diese Pläne bisher geheimgehalten. https://t.co/703ed9I9Zl