Chatkontrolle: Das Ende der digitalen Privatsphäre in der EU
Heute ist ein historischer Tag, doch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es ein schwarzer. Mit der Verabschiedung der sogenannten ‚Chatkontrolle‘ hat die EU den Weg für eine beispiellose Massenüberwachung ohne Verdacht geebnet. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung werden die Grundrechte auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis de facto abgeschafft. Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes Video kann nun gescannt werden. Es ist der schwärzeste Tag für die digitale Freiheit in Europa.
#EU #Chatcontrol #chatkontrolle
Chatkontrolle: Das Ende der digitalen Privatsphäre in der EU
Heute ist ein historischer Tag, doch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es ein schwarzer. Mit der Verabschiedung der sogenannten ‚Chatkontrolle‘ hat die EU den Weg für eine beispiellose Massenüberwachung ohne Verdacht geebnet. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung werden die Grundrechte auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis de facto abgeschafft. Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes Video kann nun gescannt werden. Es ist der schwärzeste Tag für die digitale Freiheit in Europa.
#EU #Chatcontrol #chatkontrolle
Chatkontrolle: Das Ende der digitalen Privatsphäre in der EU
Heute ist ein historischer Tag, doch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es ein schwarzer. Mit der Verabschiedung der sogenannten ‚Chatkontrolle‘ hat die EU den Weg für eine beispiellose Massenüberwachung ohne Verdacht geebnet. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung werden die Grundrechte auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis de facto abgeschafft. Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes Video kann nun gescannt werden. Es ist der schwärzeste Tag für die digitale Freiheit in Europa.
#EU #Chatcontrol #chatkontrolle
Chatkontrolle: Das Ende der digitalen Privatsphäre in der EU
Heute ist ein historischer Tag, doch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es ein schwarzer. Mit der Verabschiedung der sogenannten ‚Chatkontrolle‘ hat die EU den Weg für eine beispiellose Massenüberwachung ohne Verdacht geebnet. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung werden die Grundrechte auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis de facto abgeschafft. Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes Video kann nun gescannt werden. Es ist der schwärzeste Tag für die digitale Freiheit in Europa.
#EU #Chatcontrol #chatkontrolle
Chatkontrolle: Das Ende der digitalen Privatsphäre in der EU
Heute ist ein historischer Tag, doch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es ein schwarzer. Mit der Verabschiedung der sogenannten ‚Chatkontrolle‘ hat die EU den Weg für eine beispiellose Massenüberwachung ohne Verdacht geebnet. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung werden die Grundrechte auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis de facto abgeschafft. Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes Video kann nun gescannt werden. Es ist der schwärzeste Tag für die digitale Freiheit in Europa.
#EU #Chatcontrol #chatkontrolle
Chatkontrolle: Das Ende der digitalen Privatsphäre in der EU
Heute ist ein historischer Tag, doch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es ein schwarzer. Mit der Verabschiedung der sogenannten ‚Chatkontrolle‘ hat die EU den Weg für eine beispiellose Massenüberwachung ohne Verdacht geebnet. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung werden die Grundrechte auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis de facto abgeschafft. Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes Video kann nun gescannt werden. Es ist der schwärzeste Tag für die digitale Freiheit in Europa.
#EU #Chatcontrol #chatkontrolle
Chatkontrolle kommt? @VolkerPetzer und ich klagen. Bis zum bitteren Ende.
Wer 450 Millionen Menschen Menschen unter Generalverdacht stellt, gehört vor Gericht.
Unsere Privatsphäre ist nicht verhandelbar.
Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war.
Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen.
Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht.
Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD.
Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird.
Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern.
Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung.
Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
"Wir werden die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und konsequente Abschiebungen Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen!"
@NaomiSeibt@Alice_Weidel Was soll man dazu noch sagen. Es wird so lange abgestimmt bis das gewünschte Ergebnis kommt. Ein weiterer schwarzer Tag für die EU Bürger.
🇩🇪 ALICE WEIDEL CALLS OUT ‘CHAT CONTROL’ TYRANTS
The EU has succeeded: Chat Control is coming.
Next, they will persecute your for offensive DMs.
@Alice_Weidel cites Orwell:
“Some animals are more equal than others.”
The German party with the most amount of supporters for Chat Control were the CDU globalists under Chancellor Merz.
Die AfD ist auch die einzige Partei, die man überhaupt noch wählen kann!!! Die anderen Parteien machen doch alle die selbe Scheisse, Politik gegen das eigene Volk. Der aktuellen Regierung ist die Ukraine wichtiger als das eigene Land!!! Und dieser Hass auf sein eigenes Land und seine Flagge kann ich überhaupt nicht verstehen. Es wird dringend Zeit für Alice Weidel, damit Deutschland wieder auf Kurs kommt und normal wird. So wie es jetzt ist macht sich Deutschland in der Welt nur noch lächerlich