Frau Gohlke, niemand will Israelkritik verbieten. Kritisieren Sie die Regierung, die Siedlungspolitik, den Krieg – alles erlaubt, alles straffrei. Strafbar wird etwas anderes: der Aufruf, einen ganzen Staat auszulöschen.
Dass Sie das „politische Haltung zu einem Konflikt” nennen, ist keine Kritik am Gesetz. Es ist das beste Argument dafür.
Und ja: Kein anderer Staat genießt diesen Schutz. Weil für keinen anderen Staat weltweit die Vernichtung gefordert wird – auf deutschen Straßen, in deutschen Hörsälen, in Parteien, unter deutschem Applaus. Zeigen Sie mir die Demo, auf der die Beseitigung Frankreichs gefordert wird. Die Singularität liegt nicht im Gesetz. Sie liegt im Hass.
@Soldatenwatch@ulfposh Für Grüne ist Fortschritt ein Fremdwort. In keinem Konzern haben Gewerkschaften dank der Beteiligung des Staates soviel Macht wie bei VW. Also schreib nicht solchen Unsinn!
Die Gewerkschaften haben jeden linksgrünen Unsinn mitgemacht: jetzt stehen die Arbeiter vor dem Scherbenhaufen, den ihre Vertreter mitzuverantworten haben. Dass sich frühere Vorstände auch diesem Schrott gebeugt haben, vollendet die Katastrophe. https://t.co/8PUtXYeLRS
@Aggaozora@Volker_Beck Es gibt keinen Staat Palästina. Gab es auch noch nie. Der größte Teil dessen, was als Region - nicht als Staat oder Volk - Palästina genannt wurde, ist heute Israel.
@D2055de@b_placeless@torte81 Unter den Millionen, die im WW2 starben, waren nicht zuletzt Millionen unschuldiger Juden. Gerade deshalb ist die Verteidigung des Existenzrechts Israels in Deutschland so wichtig und richtig und leider so nötig. Wenn das „schrullig“ ist?
@NicoleGohlke@b_placeless Finde ich auch gut. Kein anderer Staat hat diesen strafrechtlichen Sonderschutz nötig. Weil das so maßlos traurig ist, ist Hessens Vorstoß so angebracht.
@wsnpresident Ich wäre eher dafür, eine mindestens 10jährige Erfahrung in einem Brotberuf, also nicht Abgeordnetenbüro, Partei- oder Gewerkschaftsjob etc., zur Voraussetzung für ein Mandat zu machen.
@D2055de@b_placeless@torte81 Es hat noch nie einen palästinensischen Staat gegeben. Und ein palästinensisches Volk gibt es auch nicht. Das ist eine Erfindung von Jassir Arafat. Also worauf sollte sich ein Existenzrecht für „Palästinenser“ begründen?
@b_placeless Was der Bundesrat will, ist vollkommen zu begrüßen. Dass damit jegliche Kritik an Israel unter Strafe gestellt werden soll, ist freilich Blödsinn.
Die Aktivisten von Widersetzen wollten "in ihrem Herzen nur Gutes tun", so der MDR in seiner Sondersendung zur Pk. Darin wird den Reportern von @apollo_news_de eine Mitschuld gegeben, da sie "nicht als Reporter erkennbar gewesen" seien. Ihr Verhalten habe "den Rahmen dessen gesprengt, was Presse macht".
Sie hätten die Verweigerung der Frage "dankend entgegen genommen". Sie seien vom "rechten extremen Rand" bzw. "rechtsextrem", "Falschbehauptungen, Hetze, Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte oder unsaubere Recherchemethoden" stünden bei ihnen im Raum. Sie würden sich wie die AfD nur als bürgerlich, konservativ tarnen. Die Frage nach der Gewalt gegen den eigenen Reporter von Apollo an Widersetzen, wäre ganz "klar rechts markiert".
Nach der Pk kam Widersetzen zu den MDR-Reportern, man duzt sich. Der Angriff auf die Reporter der @jungefreiheit wurde mit keiner Silbe erwähnt. Genausowenig der Interessenkonflikt von MDR-Reporter Axel Hemmerling, der in einer alten Recherche von Apollo News negativ erwähnt wird. Er soll einen Whistleblower verraten haben, bekennt sich in Beiträgen auf Social Media zur Antifa.
Hier die Aussagen der Sendung als Zitat. Link im ersten Kommentar:
„Auch zur Wahrheit gehört dazu, man darf nicht vergessen, es sitzen hier sehr sehr viele junge, blutjunge Menschen, die in ihrem Herzen was Gutes tun und die sind davon überzeugt was Gutes zu tun für die Demokratie, auch wenn es mit Blockaden ist. Und die sind so einen Medienrummel auch gar nicht gewöhnt, das muss man halt auch bedenken. Und dann kommen eben auch Fragen aus einem Bereich, in dem Fall Apollo News, die für das Bündnis Widersetzen ganz klar rechts markiert sind. Und dadurch schaukelte sich die Stimmung von jetzt auf gleich glaube ich enorm hoch.“ (Axel Hemmeling)
„Also ein rotes Tuch. Da sind praktisch der rechte extreme Rand und der linke extreme Rand aufeinander getroffen.“ (Moderator Sven Kuchale)
„Pressevertreter sind gehalten, sich auf solchen Demonstration als solche zu erkennen zu geben.“ (Kochale)
Levin Schwarzkopf: „Also ich muss schon sagen, dass mein Eindruck war, dass das Team von Apollo News diese Gelegenheit der Polarisierung und auch die Verweigerung der Frage da dankend entgegengenommen haben. Da wird der Rahmen gesprengt dessen, was Presse eigentlich macht.“
Schwarzkopf: „Aber Axel, wir beide waren ja dann noch tatsächlich im Gespräch mit Vertretern von Widersetzen, die dann auf uns zugekommen sind und gefragt haben: Wie habt´n ihr das gesehen?“
Hemmerling: „Apollo News selber sieht sich als konservativ, als bürgerlich. Das kennen wir natürlich auch von einer gewissen Partei, die sich genau auch so verkauft. Man kann eben nicht sagen, das ist ein rechtsextremes Medium und die sperren wir aus.“
Katharina Weiß, Reporter ohne Grenzen zur Pressearbeit von Apollo News: "...wenn man im Raum hat, dass Falschbehauptungen, Hetze, Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte oder unsaubere Recherchemethoden dort auch Raum finden. In den vergangenen Jahren kamen viele viele der von RSF dokumentierten Angriffe auf Medienschaffende aus rechtsextremen und verschwörungsideologischen oder anderen demokratiefeindlichen Zusamnenhängen.“
Die Pressekonferenz von Widersetzen am Sonntag versprühte ja den Charme eines Erschießungskommandos. Der Begriff Faschismus waberte über den mit Goldfolie bedeckten Tisch wie sonst nur bei magischen Ritualen die angerufenen Geister, um sie gegenwärtig zu machen. Für jeden mit halbwegs Verstand war diese Pressekonferenz eine klassische Shit-Show derjenigen, die dieses Land medial, universitär und politisch immer noch in ihren Klauen halten. Dabei war das gebotene Bild mit zwei Anwälten, die unterbinden sollten, dass die anderen in ihrem Wahn etwas Justiziables von sich geben, eindrucksvoll. Daneben dann der QuotenPoC (irgendjemand muss den LinksGrünen gesteckt haben, dass sie zu weiß und deutsch wirken), eine all die Unsicherheiten und Komplexe der heranwachsenden Generation ausstrahlende Lilahaarige und schließlich der/die genderfluide Noa Sander, der in seiner ewigen Wiederkehr des angerufenen Faschismus arg eingeschränkt und einfältig wirkte, dafür aber bereits sprachlich eine hohe Aggressivität ausstrahlte. Zwischen der Lilahaarigen und Noa Sander saß eine Dame, auf die ich den Blick heute richten möchte. Ihr buntes Hemd hat ja bereits einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Während der Pressekonferenz nannte sie sich Niki Leipold, im echten Leben ist ihr Name Annika Liebert, und seit spätestens 2019 tritt sie öffentlich auf. Zuerst bei Fridays For Future, inzwischen ist sie eingetragene Interessensvertreterin für Campact und darf auch im Deutschen Bundestag für ihre Lobbyarbeit ein- und ausgehen. Ihre Verkleidung als bürgerliches Aushängeschild mit einer grellen Omabluse und einem noch omahafter wirkenden Kassengestell war zumindest interessant gewählt. Geschmack und optische Besserstellung kann man ihr nicht vorwerfen, was in Problempony-Kreisen sicherlich gut ankommt. Annika Liebert dürfte Mitte zwanzig sein, sieht aber bereits aus wie eine Oma gegen Rechts. Vielleicht war diese Brückenfunktion auch Sinn und Zweck ihres Kostüms.
Interessant an ihr ist die Strenge und das Unnachgiebige, das in bürgerlichen Verhaltensformen daherkommt, aber die Gnadenlosigkeit einer Gefängniswärterin ausstrahlt. Diesen Menschentypus findet man vor allem im protestantischen Umfeld, weil das Ausschließende, Gnadenlose und Eliminatorische im Protestantismus viel tiefer und stärker ausgeprägt ist als im auch geistlich toleranteren Katholizismus. Ob es der deutsche Pietismus, das englische Viktorianische Zeitalter oder die US-Prohibitionsbewegung waren – es waren protestantische Bewegungen, und die Frauen waren mächtig, und ihre Moral und ihre Prüderie regierte ganze Länder und Kulturen. Die Political Correctness, die schließlich zum Wokismus führte, hat ihre Wurzeln ebenfalls in diesem protestantischen Pietismus, der dann, zwar als deutsche Erfindung, jedoch gespiegelt durch den apokalyptischen Evangelikalismus aus den USA nach Europa zurückkehrte.
Über Frau Liebert kann ich nur wenig sagen, nur dass sie mir, könnte ich diesen Wiedertäufer-Fanatismus und die Strenge ihrer Verachtung wegdenken, sympathisch erscheint. Ein bürgerliches Mädchen mit guten Manieren, das sicherlich aus ordentlichem Elternhaus kommend eine stabile Zukunft vor sich hätte. Wo sie in den Fanatismus abgebogen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber der Werdegang von FFF zu Campact zu Widersetzen ist ein typischer Weg dieser Generation, die sowohl der Gottferne als auch des Protestantismus wegen in Sekten ihr Heil sucht. Das war schon in den 1980er Jahren so, als die verschiedensten Sekten einen ungemeinen Reiz auf diese Bürgerstöchter ausübten. Dass diese Sekten inzwischen flächendeckend vom Staat finanziert werden, zeigt, wie stark inzwischen der Staat von diesen sektenartigen Abhängigkeitsverhältnissen profitiert.
Und für diese verwirrten Bürgerstöchter ist der Faschismus wirklich ein Problem. Und nicht weil der Faschismus von Außen auf sie eindringt, sondern weil er in ihnen so tief drinsteckt. Und das hat mit einer SPIEGEL-Recherche zu den Großeltern nichts zu tun. Er steckt in ihnen drin, weil das Eliminatorische ihnen geistig-seelisch zu eigen ist, und sie gleichzeitig in ihrer Suche nach Sinn nie zu Gott finden sondern immer nur zum Staat (der sie darin ja fördert). Und es ist dieser Glaube an einen Staat, der an die Stelle Gottes getreten ist, den ich für das fruchtbare Biotop für Faschismus halte.
Noa Sander und die Lilahaarige haben andere Probleme, der AlibiPoC wird für die Öffentlichkeit gebraucht, aber Frau Liebert ist das Sinnbild für eine wohlhabende Kultur, die in ihrer Sinnsuche von den bösesten Kräften aus Politik, Geld und Kirchen verführt wurde. So mutiert dieser Menschenschlag zu Kader-Persönlichkeiten, die jedes Todesurteil unterschreiben würden. Geht die Schulung in den staatlich finanzierten NGOs weiter, werden sie irgendwann auch selbst Hand anlegen, weil es die Sekte so verlangt. Das ständige Schüren von Ängsten, die inkarnatorisch und nur durch Eigenleistung zu überwinden sind, führt dann unweigerlich in den Selbstabschaffungs- und Zerstörungsmodus.
Ich wünsche Frau Liebert einen liebevollen Mann, viele wohlgeratene Kinder und vor allem: dass sie aus den Fängen dieser Sekten aussteigt. Gegen den Faschisten in sich muss sie weiter ankämpfen.
Aufgrund der pausenlosen Indoktrination tun es mittlerweile sogar jene, die nicht woke sind. Sie unterscheiden zwischen einem biologischen Geschlecht (sex) und einem sozialen Geschlecht (gender).
Während die Grundlage des biologischen Geschlechts die Naturwissenschaften sind, ist jene von Gender das subjektive Empfinden der betreffenden Person. Dieses subjektive Empfinden kann sich einerseits jederzeit ändern und vor allem beruht sie auf Vorurteile und Vorstellungen, die man von der betreffenden Geschlechterrolle hat.
Solche Vorurteile sind beispielsweise: Frauen haben grosse Brüste; Frauen haben lange schmale Beine, Frauen haben lange Haare, Frauen schminken sich, Frauen tragen Kleider, Frauen tragen Schuhe mit hohen Absätzen, Frauen haben eine hohe Stimme.
Tatsache ist allerdings, dass Frauen existieren, für die keines dieser Attribute zutrifft.
Wenn ein Mann bestimmte Äusserlichkeiten von Frauen annimmt, die weit verbreiteten Clichées entsprechen aber nicht einmal ansatzweise eine Frau ausmachen, lebt er Stereotypisierungen von Frauen bei seiner eigenen Person aus. Grundsätzlich habe ich keine Probleme damit. Nur muss weder der Gesetzgeber noch die Gesellschaft diese auf Dogmen abgestützte Fiktion einer auf Vorurteilen beruhende "Geschlechterrolle" akzeptieren oder respektieren.
Man kann daher die Existenz eines sog. "sozialen Geschlechts" verneinen. Hinzu kommt, dass selbst der Ausdruck "soziales Geschlecht" falsch ist. Vielmehr sollte man von einem von Soziologen geschaffenen ideologischen Konstrukt sprechen.
Genau aus demselben Grund ist es nicht etwa differenziert, wenn man zwischen einem biologischen Geschlecht und einem "sozialen Geschlecht" unterscheidet, weil es sich beim letzteren um eine reine Fiktion handelt, die bis vor wenigen Jahren niemanden wirklich gekratzt hat.
Wer Journalist ist und wer nicht, entscheidet also Anette Dowideit von der Corruptiv-Bumsbude, die die Potsdam-Verschwörungsräuberpistole fabriziert hat? Genau mein Humor.