Christoph Hoene

Was mir wichtig ist: Freiheit, Fairness, Verantwortung

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@maxotte_says Das nimmt kein gutes Ende.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@AndreasKiesch Wer hat „die Manager“ bei VW bestellt? Der Aufsichtsrat, der durch das Land Niedersachsen und die Gewerkschaften dominiert wird.

[A. Duke @ADuke08812702]

Robert Habeck jetzt also Senior Advisor bei Urban Partners in Dänemark und wer ist da als Eigentümer gelistet?

Viessmann Generation Group, ja genau die Viessmann die während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister, ihre Klimatechniksparte an die US Carrier Global verkaufte.
Welche rein zufällig mit die größten Profiteure seines GEG waren.

Verkauf Viesmann: 26. April 2023 (Deal Bekanntgabe)
Novelle GEG Gesetz: 1. Januar 2024

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

Sicher, die CDU ist auf den grünen Zug opportunistisch aufgesprungen. Aber Herr Habeck hatte die Gelegenheit, die Laufzeit der verbliebenen AKW zu verlängern. Diese Chance nicht zu nutzen war ein grober strategischer Fehler.
Btw: Sie könnten Ihre Wortwahl etwas zügeln. Dann wären Sie überzeugender.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Sechs Särge, ein Schulterzucken

Wie Behördenversagen, ein subventioniertes Aktivistenmilieu und die Rücksicht auf die richtige Partei sechs Menschenleben kosteten

Es gibt Wörter, die benutzt man nur, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Kaltblütig. Heimtückisch. Sechsfacher Mord. Genau diese Begriffe benutzt inzwischen die Staatsanwaltschaft Stade, wenn sie über das spricht, was am Montag, den 29. Juni, in einer Mutter-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade geschehen ist. Sechs Menschen sind tot, weil sie morgens zur Arbeit gegangen sind. Drei von ihnen arbeiteten in der Einrichtung, drei waren extra aus Hannover angereist, weil man es beim Jugendamt offenbar für nötig hielt, mit besonders vielen Mitarbeitern zu einem einzigen Gespräch zu erscheinen. Diese Vorsicht war berechtigt. Sie hat nur nichts genützt.

Der Mann, der auf sie schoss, heißt Fatih Khan G., ist 45 Jahre alt, in Goslar geboren und trotzdem türkischer Staatsbürger, nicht deutscher. Ein Detail, das in den ersten Meldungen etlicher großer Redaktionen bemerkenswert leise blieb, als hätte man vergessen, es zu erwähnen, oder als sei es unwichtig, wo doch die Staatsangehörigkeit eines Mannes, der gerade sechs Menschen exekutiert hat, eigentlich zu den ersten Fragen gehören sollte. In der Türkei wird G. seit Jahren per Haftbefehl gesucht, nicht wegen Falschparkens, sondern weil er seine eigene Tochter aus einer früheren Beziehung sexuell missbraucht haben soll und weil er 2021 aus der Untersuchungshaft floh, in der er wegen eines weiteren Delikts saß. Seitdem: flüchtig. Und in Deutschland? Hier lebte er, mit deutschem Geburtsort, offenbar ohne dass irgendeine Behörde nur ansatzweise Notiz davon nahm, dass ein per internationalem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Kinderschänder frei herumläuft. Die Staatsanwaltschaft Stade erklärte hinterher, sie habe von alldem nichts gewusst. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Land, das jedes Knöllchen digital erfasst, tauscht mit einem NATO-Partner offenbar keine Information darüber aus, dass einer seiner Staatsbürger wegen Kindesmissbrauchs gesucht wird.

Bekannt war G. den deutschen Behörden trotzdem, nur aus einem anderen Grund. Nachdem bei seiner drei Monate alten Tochter ein Schütteltrauma mit Hirnblutungen festgestellt worden war, drohte er den behandelnden Ärzten. Die Polizei stufte ihn als aggressiv und schwierig im Umgang mit Behörden ein, aber, man höre und staune, nicht als absolut gewalttätig. Eine Woche vor der Tat kaufte er sich, ganz ohne Waffenschein, für 4.000 Euro eine Beretta 70 samt 21 Schuss Munition, mitten in Berlin am Kurfürstendamm, wo offenbar jeder weiß, an welcher Ecke man illegale Feuerwaffen bekommt, während derselbe Staat jedem Sportschützen mit jahrzehntelanger Weste die Passform seines Waffenschranks kontrolliert. Am Tag des Hilfeplangesprächs schickte er die Kindsmutter aus dem Raum. Dann eskalierte es, in Wahrheit war da nichts mehr zu eskalieren, er war längst entschlossen. Fünf Menschen starben noch am Tatort, ein sechster im Krankenhaus.

Die eigentliche Geschichte, die Geschichte, die diesen Fall von einer furchtbaren Einzeltat zu einem politischen Lehrstück macht, beginnt erst danach, mit der Frau am Steuer des Fluchtwagens. Silvia S., 65 Jahre alt, offiziell die Patentante des Babys, ist Sozialarbeiterin und bietet, man ahnt es schon, psychosoziale Beratung für migrantische Familien an, unter anderem für den Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Ihre Tätigkeit wurde mit mehreren Hunderttausend Euro aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! alimentiert, jenem Fördertopf, aus dem in diesem Land inzwischen halb Aktivisten-Deutschland seinen Lebensunterhalt bestreitet. Drei Tage vor dem Massaker verschickte sie ein zwanzigseitiges Schreiben an mehrere Redaktionen, darunter den NDR, in dem sie die Eltern vollständig entlastete, den Vorwurf der Hirnblutungen zurückwies und die Verletzungen des Babys mit einem angeblich unbeabsichtigten Zusammenstoß im Elternbett erklärte. Die Medizinische Hochschule Hannover und das Jugendamt griff sie scharf an. Den Mann, der drei Tage später sechs Menschen erschießen sollte, beschrieb sie als „ruhigen, besonnenen Mann“. Man fragt sich, mit welchem fachlichen Instrumentarium man zu einer solchen Einschätzung kommt, drei Tage vor einem sechsfachen Mord.

Diese Frau saß hinterher am Steuer des Fluchtautos, das kurz zuvor noch ihrem Schwiegersohn gehört hatte. Und der Schwiegersohn ist kein Unbekannter, sondern Deniz Kurku, SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, Mitglied im Innenausschuss und, ausgerechnet, niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe. Das Fahrzeug war ihr erst wenige Wochen vor der Tat überschrieben worden. Ministerpräsident Olaf Lies fand dazu bemerkenswert versöhnliche Worte und stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund, dem keinerlei eigene Schuld treffe. Die SPD-Fraktion lobte Kurku als besonders angesehenen und engagierten Abgeordneten, aus der familiären Verstrickung erwachse ihm weder politische noch persönliche Verantwortung. Gegen die Kindsmutter und gegen Silvia S. wird inzwischen zwar wegen des Verdachts der Beteiligung am Mord ermittelt, einen Haftbefehl gibt es bis heute trotzdem nicht, die Staatsanwaltschaft sehe keinen dringenden Tatverdacht. Sechs Tote, und die Frau, die den Täter zum Tatort fuhr und danach mit ihm floh, schläft in ihrem eigenen Bett.

Und dann ist da noch die Chefin des Jugendamts, in dessen Auftrag drei der sechs Ermordeten überhaupt erst nach Stade gefahren waren. Seit Mai 2026 leitet Anne Spiegel, Grüne, das Sozialdezernat der Region Hannover, zuständig für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend. Dieselbe Anne Spiegel, die 2022 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, weil sie sich während der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit weit über hundert Toten, erst einmal in einen vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich verabschiedete und laut den Akten eines Untersuchungsausschusses in der Katastrophennacht vor allem um das eigene politische Image besorgt war. Eine Frau, die bei einer der größten zivilen Katastrophen der jüngeren deutschen Geschichte versagt hat, bekommt drei Jahre später, mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU, ein neues, gut dotiertes Amt mit Verantwortung für genau jene Kinder- und Jugendhilfe, in der jetzt sechs Menschen sterben mussten. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist eine öffentliche Personalentscheidung, nachzulesen in jeder Lokalzeitung.

Man muss diese Fäden nicht zu einer Verschwörung zusammenknüpfen, um zu erkennen, was hier wirklich vorliegt: ein Staat, der bei der Rückführung gefährlicher Straftäter, beim Informationsaustausch mit ausländischen Justizbehörden, bei der Kontrolle des illegalen Waffenhandels und bei der Auswahl seines eigenen Spitzenpersonals gleich mehrfach versagt hat, umgeben von einem hochsubventionierten Milieu aus Vereinen, Verbänden und Beratungsstellen, die sich als moralische Instanz über jede behördliche Feststellung stellen, sobald eine Migrationsgeschichte im Spiel ist. Und ein politisches System, das seine eigenen Leute schützt, kaum ist ein Name gefallen, der einer bekannten Partei zugeordnet werden kann, während für die Angehörigen der sechs Toten außer Beileidsbekundungen und einer privaten Spendenaktion, die binnen Tagen mehr als 600.000 Euro für zwei nun elternlose Kinder einsammelte, wenig blieb.

Am Ende bleibt die Frage, die in diesem Land nie gestellt wird, weil sie zu unbequem ist: Wie viele Warnzeichen braucht es eigentlich noch, wie viele Haftbefehle aus dem Ausland, wie viele Drohungen gegen Ärzte, wie viele illegale Schusswaffen, wie viele entlastende Elaborate von Aktivistinnen mit Steuergeld im Rücken, bevor in diesem Staat tatsächlich jemand Verantwortung übernimmt, und zwar nicht mit einem Statement über einen Anwalt, sondern mit einem Rücktritt? Sechs Menschen sind tot. Ihre Namen wird in ein paar Wochen niemand mehr kennen. Die Karrieren der Beteiligten laufen unterdessen weiter, fast so, als sei nichts gewesen.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@Makeiev Sie haben Ihre Rolle als Botschafter gründlich mißverstanden. In der Innenpolitik Deutschlands haben Sie nichts verloren.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Das RND (RedaktionsNetzwerk Deutschland) ist die Zentralredaktion des Madsack-Konzerns aus Hannover und beliefert nach eigenen Angaben über hundert Partnerzeitungen mit einer Reichweite von rund 8,5 Millionen Lesern täglich – darunter auch Blätter, die gar nicht zu Madsack gehören, etwa aus dem DuMont-Umfeld. Größte Kommanditistin der Madsack Mediengruppe ist mit 23,1 Prozent die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) – zu hundert Prozent Eigentum der SPD. Bei der eigentlichen Konzernführungsgesellschaft, der Dr. Erich Madsack GmbH, verfügt die SPD/DDVG sogar über 40 Prozent der Stimmrechte. Chefredakteurin ist seit 2023 Eva Quadbeck, deren Hauptstadtredaktion im Gebäude der Bundespressekonferenz sitzt und die inzwischen auch einen Polit-Talk-Sendeplatz beim ZDF übernimmt. Das ist die belastbare Faktenbasis. Jetzt der Kommentar dazu.

Es gibt in diesem Land eine Geschichte, die sich niemand traut zu Ende zu erzählen, weil sie an der falschen Stelle unbequem wird. Sie geht so: Eine Partei, die seit Jahrzehnten in Bundes- oder Landesregierungen sitzt, besitzt über eine eigene Beteiligungsgesellschaft still und leise Anteile an einem Medienkonzern, dessen Zentralredaktion täglich Millionen Menschen mit den immer gleichen überregionalen Texten versorgt. Diese Partei ist nicht die AfD, der man das notorisch unterstellt, ohne dass sie auch nur einen Bruchteil dieser Strukturen besäße. Es ist die SPD. Und das Medienhaus heißt RND.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, weil die Selbstverständlichkeit, mit der das hierzulande hingenommen wird, an Realsatire grenzt. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, hundertprozentiges Eigentum der Sozialdemokraten, hält 23,1 Prozent an der Madsack Mediengruppe und ist damit deren größte Einzelgesellschafterin. Bei der eigentlichen Führungsgesellschaft des Konzerns, über die Geschäftsführung und damit auch Chefredakteursposten besetzt werden, kommt die SPD zusammen mit befreundeten Interessen sogar auf eine Mehrheit der Stimmrechte. Und dieses Konstrukt beliefert nicht irgendein Käseblatt in der Provinz, sondern über hundert Tageszeitungen quer durch die Republik mit den immer gleichen politischen Einordnungen, Kommentaren und Nachrichten. Die Leser in Lübeck, Hannover, Leipzig oder Potsdam glauben, sie lesen ihre Lokalzeitung. Tatsächlich lesen sie, sobald es um Bundespolitik geht, ein und dieselbe Redaktion, an der eine Regierungspartei mitverdient und mitbestimmt.

Und dann kommt jedes Mal derselbe Reflex: Das seien ja nur Minderheitsbeteiligungen, das habe keinen Einfluss auf Inhalte, die redaktionelle Unabhängigkeit sei doch vertraglich gesichert. Man kennt das Argument. Man hat es bei jedem Oligarchen gehört, der ein Blatt kauft und beteuert, er mische sich nicht ein. Nur dass hier ausnahmsweise niemand hysterisch von Staatsmedien oder Systempresse spricht, obwohl der Begriff in diesem einen Fall tatsächlich zutreffen würde. Die frühere SPD-Schatzmeisterin hat es selbst einmal offen zugegeben: Auch bei 30 oder 40 Prozent Beteiligung passiere in der Regel nichts ohne die Partei. Man behalte sich lediglich Einfluss auf Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Und wer die Geschäftsführung bestimmt, bestimmt am Ende auch, wer Chefredakteur wird. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist Gesellschaftsrecht.

Man stelle sich für eine Sekunde vor, die CDU oder, Gott bewahre, die AfD würde über eine parteieigene Beteiligungsgesellschaft 23 Prozent an einem Medienkonzern halten, der täglich achteinhalb Millionen Menschen erreicht. Die Talkshows würden brennen. Es gäbe Sondersendungen, Untersuchungsausschüsse, gefühlt tägliche Leitartikel über die Gefährdung der Pressefreiheit und der Demokratie insgesamt. Stattdessen: Schweigen, Achselzucken, allenfalls ein müder Wikipedia-Verweis. Wer wie Roland Tichy einmal öffentlich vorgerechnet hat, wie die Beteiligungsverhältnisse tatsächlich aussehen, wurde nicht etwa widerlegt, sondern als hysterischer Krawallmacher abgetan, der doch nur aus Wikipedia abschreibe. Als wäre die Tatsache, dass diese Informationen öffentlich zugänglich sind, ein Argument dafür, dass sie irrelevant seien. Genau umgekehrt wäre richtig: Wenn selbst öffentlich einsehbare Fakten reichen, um ein derartiges Ausmaß an struktureller Parteinähe offenzulegen, dann ist das kein Randproblem, sondern ein handfester Skandal, über den es sich zu empören lohnt.

Und dann schaut man sich an, wer diese Zentralredaktion heute führt. Eva Quadbeck, seit 2023 Chefredakteurin des RND, sitzt mit ihrer Hauptstadtredaktion im Haus der Bundespressekonferenz, dort, wo Regierung und Journaille sich morgens zum Fragenstellen treffen und abends zum Networking. Dieselbe Chefredakteurin bekommt nun vom ZDF einen eigenen Polit-Talk-Sendeplatz im Sommer geschenkt. Man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen, wie eng das Geflecht aus SPD-naher Zeitungsmacht, Hauptstadtjournalismus und öffentlich-rechtlichem Sendeplatz in diesem Land tatsächlich verwoben ist. Es ist ein geschlossener Kreislauf, in dem sich dieselben Leute auf denselben Kanälen gegenseitig Räume geben, während der Rest des Landes im Glauben gelassen wird, hier berichte eine unabhängige, vielfältige Presse.

Das eigentlich Perfide daran ist nicht einmal, dass hier bewusst manipuliert würde, wie es überzogene Kritiker gern behaupten. Das eigentlich Perfide ist die schleichende, strukturelle Schlagseite, die entsteht, wenn eine Redaktion, die sich selbst wöchentlich für ihre Ausgewogenheit feiert, wirtschaftlich mit einer Regierungspartei verwoben ist und personell tief in deren Berliner Betrieb hineinreicht. Man muss niemandem einen Anruf aus der Parteizentrale unterstellen. Es reicht die Tatsache, dass Chefredakteurspositionen über eine Geschäftsführung besetzt werden, an der die Partei maßgeblich mitentscheidet, damit sich ein bestimmtes Klima, ein bestimmter Grundton, eine bestimmte Auswahl dessen, was berichtenswert ist, ganz von selbst durchsetzt. Genau das ist der Mechanismus, den man bei jedem privaten Milliardärsmedium sofort erkennen würde. Nur bei der SPD und ihrem Zeitungsimperium schaut man großzügig weg.

Wer künftig also wieder von den bösen, ausländischen Milliardären hört, die angeblich die öffentliche Meinung kaufen wollen, der darf gern einmal fragen, warum die eigene Regierungspartei seit über hundert Jahren ganz offen und mit stiller Zustimmung fast der gesamten Medienbranche genau das im eigenen Land betreibt. Transparenz gilt in Deutschland offenbar immer nur für die anderen.

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[Key Pousttchi 🇪🇺 @keypousttchi]

Im @kontrafunk Interview mit Björn Höcke zu Erfurt.

Entgegen meiner festen Erwartung sind aus meinem Radiogerät keine Teufelshörner herausgewachsen: ruhiges, vernünftiges Interview. Das geht.

Mir ist er etwas zu schwülstig und zu selbstverliebt. Benutzt die Worte von Spahn, man werde sich viel zu verzeihen haben 🙄 Ohne Spahn zu zitieren, natürlich. Man muß den sicher nicht gutfinden. Aber Linksgrüne oder Kanzler, die Höcke zum neuen Adolf Hitler stilisieren wollen, ticken auch nicht ganz sauber. Wer Demokrat ist, sollte akzeptieren, daß der Wähler der Souverän ist. Und nach wie vor gilt: Die Masse der AfD-Wähler hält einfach die anderen Parteien für unwählbar. Das könnten die ändern, indem sie ihren Kurs ändern – aber das wollen sie nicht. Weil sie sich selbst für den Souverän halten. Entgegen der Verfassung.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@johanneszeller Haben Sie sich schon in der Ukraine für die Landesverteidigung verpflichtet? Oder ist die Notwendigkeit doch nicht so unverzichtbar?

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@estragon5764 @MonikaSchnitzer Hat das BVerfG den Splittingtarif für verfassungswidrig gehalten?

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@estragon5764 @MonikaSchnitzer Die Angemessenheit eines Kinderfreibetrages lässt sich offensichtlich nicht wissenschaftlich exakt bestimmen. Also bleibt eine politische Entscheidung mit einem Anteil an Willkür.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@estragon5764 @MonikaSchnitzer Dass alles, was das Existenzminimum überschreitet, Luxus darstellt, ist eine mutige These.
Die Zugewinngemeinschaft in der Ehe ist aber keine Unterhaltsvereinbarung sondern eine Solidargemeinschaft, in der alle Einkünfte beiden Partnern gemeinsam zugutekommen.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@stephanpalagan @janoschdahmen Da haben Sie die Begriffe Demokratie und Verfassungsfeindlichkeit gründlich missverstanden.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@estragon5764 @MonikaSchnitzer Und warum sollte der Grundfreibetrag ausreichen? Ist die Solidargemeinschaft Ehe auf das Existenzminimum beschränkt?

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@estragon5764 @MonikaSchnitzer Von den Faktoren, die zu einer höheren Teilzeitquote bei Frauen führt, dürfte der Steuertarif mit Abstand der unwichtigste sein.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@estragon5764 @MonikaSchnitzer Und bei der Bemessung dieses Freibetrags fängt die Willkür an.

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@ernst_klaus Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen der Befristung eines Arbeitsvertrags und einer Kündigungsfrist?

[Christoph Hoene @ChristophHoene]

@UlrichSchneider Das ist zuviel der Ehre. Das Reformpaket ist einfach der Versuch der Koalition, sich mit kosmetischen Änderungen irgendwie über die Zeit zu retten.