So, wie die Union derzeit agiert, sind wir nur noch 5 Minuten von dem AfD-liken "Hitler war Linksextremist" entfernt.
Es macht mich fassungslos, wie ungeniert CDU/CSU jüdische Menschen missbrauchen, während sie gleichzeitig mit Holocaust-Leugnern kuscheln.
So was Widerwärtiges.
Waarom zien we hier op X / Twitter NIETS over de MASSALE No Kings protesten van gisteren in HEEL Amerika?
Wie is hier snoeihard de midterms aan het beïnvloeden denken jullie?
Nein, die Jüdische Gemeinde hat Hans-Thomas Tillschneider nicht eingeladen. Er wurde von Tobias Rausch als Vertreter geschickt. Genau das ist der eigentliche Skandal: Rausch entsendet ausgerechnet einen Politiker, der den antisemitischen Anschlag von Halle selbst relativiert hat.
Tillschneider erklärte vor Ort, er sei „eingeladen“ worden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, widersprach ausdrücklich: Eine persönliche Einladung habe es nicht gegeben. Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen. Auch ein Hausverbot bestand nicht.
Was tatsächlich geschah: Tobias Rausch war verhindert und schickte seinen AfD-Parteifreund und Landtagsvizepräsidenten Tillschneider als offiziellen Vertreter.
Das ist keine protokollarische Nebensächlichkeit.
Denn Tillschneider hat genau diesen Anschlag politisch verharmlost. Im Landtag sprach er vom Täter als „verwirrtem Einzeltäter“ und erklärte:
„Seine Tat war keine politische Tat.“
Später sagte er sogar, der Anschlag sei „mit Antisemitismus schlecht erfasst“.
Zur Erinnerung: Am jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, in die Synagoge von Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nur die massive Tür verhinderte ein Massaker. Anschließend ermordete der Täter zwei Menschen.
Und ausgerechnet der Politiker, der die antisemitische und rechtsextreme Dimension dieser Tat relativierte, sollte nun den Landtag beim Gedenken vertreten.
Vor der Synagoge stellten sich ihm Demonstrierende entgegen, darunter Vertreter der Jüdischen Studierendenunion. Die Jüdische Gemeinde selbst hatte ihn nicht „ausgeladen“ oder mit einem Hausverbot belegt.
Damit wird auch eine zweite Erzählung fragwürdig: Tillschneider war nicht das Opfer einer Jüdischen Gemeinde, die ihn erst eingeladen und dann ausgesperrt hätte. Diese Darstellung ist schlicht falsch.
Noch schwerer wiegt die Entscheidung von Rausch.
Der CDU-Landtagsvizepräsident Carsten Borchert erklärte, er sei für diese Vertretung nicht gefragt worden – hätte aber zur Verfügung gestanden.
Rausch hatte also eine Alternative.
Er entschied sich dennoch für Tillschneider.
Wer ein Verfassungsamt übernimmt, repräsentiert nicht seine Partei, sondern das gesamte Parlament. Gerade bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags verlangt dieses Amt politisches Urteilsvermögen und historische Sensibilität.
Beides lässt die Entscheidung, ausgerechnet Tillschneider zu schicken, vermissen.
Fakten bleiben Fakten:
Tillschneider war nicht persönlich von der Jüdischen Gemeinde eingeladen.
Er hatte kein Hausverbot.
Er vertrat Rausch offiziell.
Und er hat den antisemitischen Charakter des Anschlags selbst öffentlich relativiert.
Das Problem ist deshalb nicht nur Tillschneiders Auftreten.
Das Problem ist, dass Tobias Rausch offenbar glaubte, ausgerechnet dieser Mann sei ein geeigneter Repräsentant des Landtags bei diesem Gedenken.
Quellen: Landtag Sachsen-Anhalt, Jüdische Allgemeine, Tagesschau/MDR, Zentralrat der Juden, öffentliche Landtagsprotokolle und Aussagen Tillschneiders.
"Menschen, die sich nicht [an Politik] beteiligen, müssen akzeptieren, das die, die sich beteiligen, dass sagen haben". Robert Habeck via @Tagesspiegel.
Die USA verlangen die Freigabe von 100 Mio. Gallonen Öl- und Diesel aus der EU Notreserve. Alles nur, um seine Midterms (evtl.) zu retten.
Keine Sorge, die 100 Mio. entsprechen ~ 370.000 Tonnen und belasten die Notreserve nur zu ~ 0,3%.
Das Schlimme ist: Die EU spurt!
Sieben Minuten, die unter die Haut gehen. Schweigen ist keine Option, schon gar nicht in Deutschland 🇩🇪
Hape Kerkelings eindringliche Rede bitte teilen ⬇️
„Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland!“ ist für mich jetzt schon der Satz des Jahres. Danke H.P. Kerkeling. Der Inhalt mag banal klingen, aber der implizierte Imperativ ist es eben nicht. Wir sind dieser Aussage verpflichtet.