Nicht Wissen ist - macht nichts!? Macht der Wahrheit, wer nicht hört wird fühlen!
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Ich erinnere mich, als ich einem damals bekannten Immobilienunternehmer vorwarf, sein Geschäftsmodell mit Anleihen sei ein Schneeballsystem. Er rechtfertigte sich vor mir mit dem Argument, der Staat mache mit der gesetzlichen Rentenversicherung auch nichts anderes. Ich daraufhin: "Das spricht nicht für Sie, sondern gegen die gesetzliche Rentenversicherung."
Einbürgerung und Doppelpaß abschaffen? Sex-Wechselgesetz weg? Majestätsbeleidigungs-Paragraph auf den Müll? Forderung der CDU aus der letzten Woche. Sie müßten nur erst mal an die Regierung kommen... https://t.co/0bN1DALlbx
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte zu dem Vorschlag, die Sommerpause ausfallen zu lassen:
„Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete.“ Es fänden regelmäßig Gespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt.
Ausschüsse könnten jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen.
😂
Ich hätte gerne nach der Sommerpause eine Aufstellung, wieviele Arbeitsgruppensitzungen, Koalitionsrunden und Sondersitzungen der Ausschüsse es gegeben hat.
Von jeder Fraktion.
Vielen Dank 😎
Es wird nicht wirklich besser: Der Kanzler, der keine großen Erfolge und keine guten Umfragedaten vorweisen kann, klammert sich jetzt rhetorisch an die Aussagen einer Amtsvorgängerin - deren Misserfolg ist jedoch in tausenden Polizeiakten und Gerichtsurteilen zur Massenzuwanderungs-Kriminalität dokumentiert.
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@AchWasNews Ja, das ist ja gerade der Trick bei den Pensionen: Müsste der Staat es zurücklegen (was er volkswirtschaftswissenschafzlich gar nicht kann & juristisch in dieser Größenordnung auch nicht dürfte), wäre er längst pleite.
@AchWasNews Beamtentum ist nicht mehr zeitgemäss u gehört abgeschafft! Einzig akzeptable Ausnahme Polizei! Justiz scheint nicht mehr neutral sonder politisch links gefärbt! Warum hierfür Unsummen berappen!?
@AchWasNews Sehr gute Analyse des Ist-Zustandes bei der Altersversorgung von Beamten und Pensionären, die zusätzlich zur eigenen Altersversorgung von Arbeitern, Angestellten und Selbständigen getragen werden muss.
Dieser Beamtenstaat ist so nicht mehr finanzierbar und frißt uns auf.
@AchWasNews@RiedJuliane Sie erzählen uns, dass höhere Steuern für mehr Sozialgerechtigkeit sorgen würden- in Wirklichkeit brauchen sie unser Geld um ihre Beamten-Privilegien zu sichern. Wir werden ärmer, für Staatsbedienstete darf sich nichts ändern.
@AchWasNews Das heißt wir werden bald ALLE nur noch für den Unterhalt von Beamten und Pensionären arbeiten. Tolle Aussichten. Bin gespannt, welche Auswirkungen dass auf Wahlen hat, wenn für nicht anderes mehr Geld da ist. Aber von Beamten kommt auch dann nur: „Augen auf bei der Berufswahl.“
@semilion235 Ja, die Staatsquote ist einfach viel zu hoch, erschwerend kommt noch dazu, dass Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen. Das wird noch richtig unangenehm...
@AchWasNews Am Ende ist es einfach: Jeder Euro, den Staatsdiener bekommen, muss bei Menschen aus dem produktiven Sektor weggekürzt werden. Alternativ werden Steuern & Abgaben für diese Gruppe erhöht. Anders geht es nicht.
Fairer Einwand und Danke für den Kommentar, der Jahreshaushalt ist tatsächlich die schwächste Bezugsgröße und der größere Teil der Last liegt bei den Ländern. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht der Unterschied dahinter. Die bekannten 2,5 Billionen Staatsschulden sind das Geld, das der Staat bereits aufgenommen hat und mit Zinsen zurückzahlt. Die rund 2,3 Billionen sind etwas anderes, nämlich alle Pensionen, die der Staat seinen Beamten für die Zukunft schon fest versprochen hat, umgerechnet auf den heutigen Wert. Dieses Versprechen ist genauso bindend und muss genauso bezahlt werden, nur taucht es in keiner Schuldenstatistik auf, weil dort ausschließlich aufgenommene Kredite gezählt werden. Neben dem bekannten Schuldenberg liegt damit ein fast gleich großer zweiter, den die offiziellen Zahlen schlicht nicht zeigen.
Der Staat hat seinen Beamten Pensionen im Barwert von rund 2,3 Billionen Euro zugesagt, zurückgelegt ist davon so gut wie nichts. Der Barwert ist das Geld, das heute auf der hohen Kante liegen müsste, um die Versprechen abzudecken
Der gesamte Bundeshaushalt umfasst pro Jahr gut 500 Milliarden, in der Schuldenstatistik taucht die Zusage gar nicht erst auf.
Schon die laufende Rechnung ist groß. Pensionen und Beihilfe kosten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler heute rund 120 Milliarden Euro im Jahr.
Fast 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten erwerben weiter Ansprüche, und der Sachverständigenrat erwartet einen Anstieg der Versorgungsausgaben von 1,55 Prozent der Wirtschaftsleistung 2010 auf 2,2 Prozent bis 2080.
Wo überhaupt Rücklagen gebildet wurden, werden sie geplündert, Schleswig-Holstein entnahm seinem Pensionsfonds 300 Millionen Euro und stopfte damit Haushaltslöcher.
Trotzdem wächst die Last gerade weiter. Nach den Karlsruher Beschlüssen zur zu niedrigen Besoldung hebt Bundesinnenminister Dobrindt die Bezüge rückwirkend zum April 2025 um 3 Prozent und zum Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent an, rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.
Da die Pension 71,75 Prozent der letzten Bezüge beträgt, schreibt jedes höhere Gehalt von heute die Versorgungslast von morgen mit fort.
Bezahlt werden muss am Ende alles, nur ist das Geld dafür nicht zurückgelegt und der Haushalt schon ohne diese Summe unter Druck, die Mai-Steuerschätzung weist bis 2030 eine zusätzliche Lücke von rund 81 Milliarden Euro aus.
Wenn die Pensionen aus dem laufenden Haushalt kommen müssen, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, bei Schulen, bei der inneren Sicherheit, bei Investitionen oder beim Steuerzahler selbst.
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