Cologne Pipeman Meikel🇩🇪💙

[Maik Pittel @maikpi70]

Weil es so schön ist. 😉

Die Leute werden niemals verstehen, wer uns dermaßen verachtet.

[Tim Kellner @TimKoffiziell]

Wir dürfen dieses Lachen niemals vergessen!
Eines Tages sollte Kathrin #Fey (Die Linke) einen ehrenamtlichen Job in einer Abschiebezelle (für mindestens 24 junge männliche "Flüchtlinge") antreten dürfen.
Diesen, möglicherweise insgeheimen Wunsch, sollten wir ihr unbedingt erfüllen!

[van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert]

Absurd: Berliner Polizei hindert Deutschen daran, die Deutschlandfahne zu tragen - das ist klar rechtswidrig und im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu klären.

Wichtig: Kommt es in solchen Fällen zu einer Rangelei, wird schnell § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gezogen. Dieser setzt aber voraus, dass die Diensthandlung rechtmäßig ist (Absatz 3). Das oben Gesagte gilt dafür aber gerade nicht.

Es gilt stattdessen der spezielle - strafrechtliche - Rechtmäßigkeitsbegriff: Der handelnde Beamte soll in einer ggf. hitzigen Situation davor geschützt werden, dass seine Handlung sich im Nachhinein als rechtswidrig erweist.

Nach dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff ist eine Diensthandlung im Sinne von § 113 StGB rechtmäßig, wenn
- der handelnde Beamte zuständig ist
- die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten wurden
- die Diensthandlung ein Mindestmaß an sachlicher Richtigkeit aufweist (BGHSt 4, 161, 164) und insbesondere ein etwaiges Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wird.

Der letzte Punkt ist idR der entscheidende und gleichzeitig schwammigste:

Der Beamte darf seine Diensthandlung in den meisten Fällen für rechtmäßig halten und soll auch Anordnungen von Vorgesetzten bis zu einem gewissen Maß vertrauen dürfen. Bei - zumindest nicht grob fahrlässigen - Irrtümern im Tatsächlichen bleibt die Diensthandlung insgesamt rechtmäßig und der Bürger wird auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.

Anders dagegen bei Rechtsirrtümern:

Das BVerfG hat zumindest dann, wenn der Amtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet der Strafbarkeit eines sich zur Wehr setzenden Bürgers einen Riegel vorgeschoben (BVerfG - 1 BvR 1090/06).

Hält der Amtsträger seine Eingriffsbefugnis fehlerhafterweise aus Rechtsgründen für gegeben, so ist und bleibt seine Diensthandlung (auch unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs) rechtswidrig; auf die Vermeidbarkeit eines solchen Rechtsirrtums kommt es nicht an. – Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit zwar den strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff grundsätzlich für zulässig erachtet, immerhin aber gleichzeitig betont, dass bei seiner Auslegung und Anwendung die Bedeutung und Tragweite grundrechtlich geschützter Freiheiten besondere Beachtung zu finden haben.

So formuliert das BVerfG, dass

"der zur Ausübung seines Grundrechts geleistete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte - nicht nach § 113 Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden"

darf.

Man muss sich immer vor Augen halten: Hier geht es nicht um Menschen, die aus dem Haus gehen, um sich mit der Polizei anzulegen, sondern um die Ausübung von Grundrechten (Art. 2, 5, 8 Grundgesetz).

Auch unter Zugrundelegung der grundsätzlichen Schutzwürdigkeit der oft in extremen Drucksituationen stehenden Beamten ist für die Bestrafung eines Bürgers, der sein grundrechtlich verbürgtes Recht, friedlich und ohne Waffen, aber mit seiner Deutschlandfahne aus dem Haus zu gehen, in Anspruch nimmt und dabei mit Situationen wie der vorliegenden konfrontiert wird, kein Raum.

In der Praxis werden solche Fälle meist auf anwaltlichen Schriftsatz oder Verlesen einer Erklärung in der Hauptverhandlung hin eingestellt (auch in Bayern - da muss man aber meist deutlich mehr schreiben).

[Florian Warweg @FWarweg]

"Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt jetzt zufrieden sein. Es tut mir vielleicht auch leid für Ihr Erkenntnisinteresse, aber ich habe das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn kommen."

Hintergrund: Seit mehreren Monaten vertröstet das AA auf Nachfrage, wie die #Bundesregieurung die Entführung des 🇻🇪Präsidenten #Maduro, den Angriffskrieg gegen #Iran und die militärische Bedrohung gegen Kuba durch die #USA völkerrechtlich bewertet, mit der Bemerkung, das sei alles sehr komplex und man hätte "keinen neuen Stand" anzubieten...🫣

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Elon Musk fordert die Todesstrafe für zwei Iraker, die in Essen eine 7-Jährige(!) vergewaltigt haben. Warum weiß Elon Musk davon, aber die meisten Deutschen nicht? Warum verschweigt der ÖRR das Grauen, das auf Deutschland Straßen herrscht?

[NIUS @niusde_]

Weidel setzte ihre Rede unbeirrt fort: „Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland?“ https://t.co/nvaeGIGuDV

[Oliver Gorus @olivergorus]

Welches Video möchte @KathaSchulze nicht retweetet haben? Dieses hier? Na, dann auf keinen Fall retweeten!

[Wojciech Pawelczyk @WojPawelczyk]

Earlier today, the Polish parliament observed a moment of silence in memory of the murdered Henry Nowak and all victims of anti-white racism.

You can always count on Poland.

[Sabrina F. @itsmeback_]

🚨 LA CONFESSIONE CHE NON AVREBBERO MAI VOLUTO FARTI ASCOLTARE.

🚨 ALLERTA MASSIMA:

Il capo dell'EPA Lee Zeldin conferma l'irrorazione di sostanze chimiche nella stratosfera: "Anidride solforosa nell'atmosfera, i rischi per la salute sono reali" (Quella che una volta veniva chiamata "teoria del complotto" ora è considerata politica ufficiale).

💥 Il capo dell'EPA Lee Zeldin conferma che sostanze chimiche pericolose, tra cui l'anidride solforosa, vengono rilasciate nell'atmosfera per scopi di geoingegneria.
I rischi per la salute sono reali.
I danni ambientali sono garantiti. Non si tratta più di una teoria del complotto, è ufficiale.

Geoingegneria fuori controllo: il governo degli Stati Uniti l'ha finanziata. I cieli ne sono pieni. E ora la verità è ufficiale.

👇🏻👇🏻👇🏻

[Mathias Priebe @MathiasPriebe]

Let this go viral!

Berlin, Germany 2026 at „Republic Square“ in front of Reichstag buildung, the house of parliament.
#Priebshow

[Bea @Bea08110]

ist das diese Frau die laut gelacht hat, als es bei Frau Weidels Rede um Nürnberg/Migrantengewalt gegen Mädchen ging
laut Protokoll Bundestag/Nius
wie kann man ernsthaft so eine Partei wählen
die LINKE

[Levi Krasnitz @levikrasnitz]

Grüne und Linke betreiben rechtswidrig die Verhinderung eines Bundesparteitags. Das sind Straftaten.

Quelle: https://t.co/IsRIv4lPLk, abgerufen am 11.06.2026, 12:19 Uhr

[AchimWinter @AchimWinter_]

Das bitte soweit wie möglich verbreiten

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

Das ist Katrin Fey von der Linkspartei.

Sie war die Person, die heute gelacht (!) hat, als Alice Weidel über die Mädchen sprach, die als Sexsklaven von Migrantenbanden gehalten wurden.

Lasst es wirken.

[Miró @unblogd]

UPDATE: Laut Plenarprotokoll 21/83 war es KATRIN FEY (Linke), die GELACHT hat, als @Alice_Weidel von den Mädchen in Nürnberg sprach, die auf Drogen gesetzt und zu Sexsklaven gemacht wurden.

Das zu deren "Feminismus".

[Stefan Homburg @SHomburg]

1. Rätsel: Warum verschwand die Influenza zwei Jahre lang spurlos?
2. Rätsel: Warum nahm Corona erst bei weit fortgeschrittener Impfkampagne Fahrt auf?

Dieser wohl schönste Fund aus dem RKI-Leak zeigt jedenfalls, dass der Lockdown zum falschest möglichen Zeitpunkt kam.

Quelle: https://t.co/t6jHwRLPYD Dort im Zusatzmaterial den Ordner vom 29.03.2023 wählen und die ppt-Präsentation syndrom-ARE-SARI... öffnen.

[Mike McMullen 🇮🇪 🇨🇦 @truthtrain101]

Here are headlines from the UK, Canada, New Zealand, and Australia.

Simultaneously, they all want a social media ban. "To protect the children".

Our governments aren't calling the shots; they're following orders.

This is just one example. Every law passed happens in the exact same way in all for 4 countries. This cannot be possible unless each leader of each country works for the exact same people.

Our leaders are not elected; they are installed.

#UK #NewZealand #Canada #Austrailia

[NICK BAZINET @NICKBAZINE58571]

IF IT'S NOT COMPLETELY SHUT DOWN "WORLDWIDE", WE ARE ALL "DOOMED".👇COME ON, CITIZENS OF THE WORLD.
NATURE LOVERS.
FARMERS...
WHY ARE YOU STUMPED!
ARE YOU BLIND?
DON'T YOU CARE?
AFRAID OF BEING LABELLED A CONSPIRACY THEORIST?
SERIOUSLY! COME ON!
THE SILENCE IS DEAFENING!😶‍🌫️👇😶‍🌫️

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

Migrantenbanden halten Mädchen in Nürnberg als Sexsklaven.

Alice Weidel spricht das Thema im Bundestag an und es wird ernsthaft gelacht.

Das ist so widerlich.

[Mary Khan @Mary_Khan94]

„Dem deutschen Volke“ - das steht groß über dem Eingang zum Deutschen Bundestag. Doch mit dem Volk und seinen Farben kann die abgehobene politische Klasse nichts anfangen. Sogar das Aufhängen der deutschen Fahne in den Bundestagsbüros ist inzwischen verboten. Als @Beatrix_vStorch und andere Abgeordnete die Fahne vom Dach schwenkten um Demonstranten zu grüßen, wurde die Bundestagspolizei eingeschaltet.

Unsere Farben sind kein Verbrechen! Sie stehen für unser Land, unsere Geschichte und unseres Volk. Wir lassen uns den Stolz auf unser Land nicht verbieten! 🇩🇪