Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“.
Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont. Von Reiner Wandler https://t.co/2BW4R6H1pl
Beschämend: Weltweit spielt sich das EU-Parlament als Verteidiger der Demokratie auf, aber in #Spanien macht es sich durch #Immunitätsentzug zum Komplizen politischer Verfolgung wegen der Durchführung eines Referendums (!). Gefährlicher Präzedenzfall! #Puigdemont#Katalonien
„Sie können entscheiden, in wie vielen Zügen sie Schachmatt sind“. Obwohl das Europaparlaments die Immunität des katalanischen Exilpräsidenten Puigdemont aufgehoben hat, werde es nie zu einer Auslieferung kommen, ist dessen Verteidiger überzeugt. https://t.co/QQvxfFZWHf
"Konservative Parteien zerstören die EU" von @ralf_streck
„Kritik an Aufhebung von Immunität des katalanischen Exilpräsidenten Puigdemont durch Europaparlament. Streit nun vor Gerichten. Spanische Regierung wackelt“ #Katalonien#Spanien#EU https://t.co/ZpmN9nCsk3
Spanien: Monarchie in freiem Fall, die Jugend revoltiert. Kommunisten bauen auf breites Bündnis. Ein Gespräch mit Enrique Santiago
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Die spanische Regierungspartei PSOE/PSC wünscht sich eine linke Frau als Parlamentspräsidentin. Das hatte #Katalonien schon 2015-17: @ForcadellCarme. Sie wurde zu 11.5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die parlamentarische Freiheit verteidigt hat! #Spanien@ancSchweiz
Erneut soll in #sPain Anwalt
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angeklagt werden, nun der von #PabloHasel. Stelte fest, dass in #Spanien gefoltert wird. In 11 Fällen wurde es vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg #EGMR
wg #Folter verurteilt. Folter bis zum Tod:
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Neue Folge des Katalonien-Podcasts! Thorsten und Lluís sprechen mit Ralf Streck über die bevorstehenden katalanischen Parlamentswahlen, Josep Borrells Besuch in Russland und die illegale Finanzierung der spanischen Volkspartei. Schwer zu empfehlen! #EleccionsCatalanes
Weil er den korrupten Ex-König Carlos I. als Parasit bezeichnet hatte, soll ein Musiker in Haft. Künstler:innen und Linke protestieren. https://t.co/Je1U6KIUT2 via @tazgezwitscher
Im Saarland angekommen stellten sie fest, dass die versprochene Unterkunft nicht die Mindestvoraussetzungen in Bezug auf Gesundheit und Bewohnbarkeit erfüllte, die Kollegen beschrieben die Behausung als „unzumutbar“ für die Personengruppe.
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