Es ehrt mich natürlich, dass Du meinst ich hätte den russischen Angriff verhindern können. :-) Das Wahlplakat war jedoch eine allgemein pazifistische Aussage und Pazifismus war seit Partei Gründung ein Grundpfeiler grüner Politik. Diese allgemeine Position wurde dann von heut auf morgen ohne partei interne Diskussionen über Board geworfen, was ich den Grünen bis heute nicht verzeihe. Illegale Angriffskriege gab es schon immer und sich bei Kriegen auf eine Seite zu stellen, ist in der Regel naiv und gefährlich. Ich als Pazifist kritisiere allerdings die ukrainische (europäische) Seite mehr, da diese halt meine Steuergelder für Waffen und private Taschen erhalten.
Nach dem wunderbaren Abend mit Wolfgang @wodarg kann ich es nicht lassen: Ich muss noch einmal Julia Merlot vom „Spiegel“ für ihr Meisterwerk „Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg“ vom 20.03.2020 loben.
Sie gibt darin die Aussagen von Wolfgang Wodarg so präzise wieder, dass mir damals beim Lesen klar wurde:
Der Mann hat schlicht und einfach recht.
Dann hält sie mit Aussagen von Drosten dagegen, die so unglaubwürdig und schwach sind, dass mir bei der Lektüre sofort klar wurde, wer hier lügt.
Ein Meisterwerk der Propaganda, das seinen Zweck aber ausschließlich erfüllt, wenn der Leser nicht den Artikel, sondern nur die Überschrift liest.
Hier: https://t.co/alXSCflEqD
1. Christine Cotton è uno dei ricercatori che scoprì che solo a 252 dei 43.448 volontari nello studio clinico di Pfizer era stata iniettato con il vero vaccino mRNA messo in commercio da Pfizer, mentre a tutti gli altri un altro vaccino di alta qualità prodotto diversamente.
Nous sommes le 02 juin 2026, quand vous lirez ces lignes j’aurais quitté ce monde.
Pour ceux qui ne me connaissent pas, je m’appelle Christine Cotton, je suis ce qu’on appelle une lanceuse d’alerte. j’ai travaillé 25 ans pour l’industrie pharmaceutique dans la gestion et l’analyse des données cliniques. En tant que biostatisticienne, Depuis décembre 2020, je me suis plongée dans les documents du vaccin covid du laboratoire pfizer. J’ai ecrit de nombreux documents et fait de nombreuses émissions pour partager les vrais résultats. Mes conclusions sont catastrophiques, en plus de la non validité des résultats due à des erreurs voire des fraudes manifestes. Le vaccin pfizer que la population a recu, que vous avez peut-être recu n’est pas celui de l’essai clinique au 95% d’efficacité annoncée par tous les politiques, journalistes et médecins de plateau. On vous a administré un produit pour lequel il n’y avait strictement aucun résultat , ni d’efficacité, ni de tolérance. Ce message n’a pas pour but de faire du sensationnalisme sur les reseaux mais pour vous informer de l’une des plus grosses manipulations que l’humanité aut connu. Toutes les preuves se trouvent dans la derriere version de mon travail que je vous invite a télécharger et a lire. Pour les plus feignants et les tres occupes, les quelques pages de la conclusion et les liens sur les docs sources vous éclaireront déjà beaucoup.
Je suis tombée malade au moment ou j’ai porté plainte contre les autorités de santé. Je souffre depuis plus d’un an de douleurs atroces partant des lombaires jusque dans les jambes, de brulures dans la peau ,essentiellement dans les jambes et le dos. J’ai consulté des médecins généraliste, neurologues, ostéopathe, virologue, dermatologue, rhumatologue, psychiatre , homéopathe… j’ai avalé des milliers de gélules de compléments alimentaires, des anxiolytiques, des neuroleptiques, des antidouleurs prescrits par le centre antidouleur. J’ai meme fait des seances de bioresonnance et vu des magnétiseurs et ce, sans aucun résultat.
Je suis a bout de ce que je peux supporter.
Je demande pardon a ceux qui m’aiment, vous qui me suivez sur les réseaux sociaux depuis 4 ans, mes amis, mes parents et surtout a dieu ou quel que soit sa nature ou son nom de mettre fin a ma vie, moi qui n’aie eu de cesse de la protéger depuis l’enfance , que ce soit la vie végétale, animale ou humain.
Je remercie du fond du coeur ceux qui m’ont soutenue , encouragée et tous ceux qui prient ou ont organisé des groupes de prière. Je vais vous demander de prier encore pour que mon ame soit au plus vite dans la lumière du créateur.
Als ich Ende April fragte, welche Bundesminister Rüstungsaktien von @RheinmetallAG & Co besitzen, traf ich erstmal auf Schweigen im #BPK-Walde. Dann bat mich @RegSprecher, die Fragen schriftlich einzureichen. Das tat ich. Antworten liegen jetzt vor. Voilà:
https://t.co/4LsuTSj8pJ
Katrin Gierhake ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg schlussfolgert:
“Allerdings ist durch die Qualifikation von 197.033.944 Impfungen als potenzielle Körperverletzungen im Amt und den durch die zivilrechtlichen Verfahren inzwischen auch in der Justiz aktenkundigen gängigen Aufklärungsmängeln die Chance gegeben, dass auch der eine oder andere Staatsanwalt Wind von der Sache bekommt.
Bleibt er dann trotz amtlicher Wahrnehmung untätig, könnte ihn selbst ein empfindlicher strafrechtlicher Vorwurf treffen: die Strafvereitelung im Amt, begangen durch das Unterlassen der gebotenen Ermittlungen, die immerhin mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bewehrt ist.”
https://t.co/DOnukticZR
Der Abschiedsbrief von Christine Cotton, Whistleblowerin und französische Biostatistikerin.
Cotton hat für zahlreiche große Pharmafirmen (u. a. Pfizer, AstraZeneca, Sanofi etc.) gearbeitet, hunderte klinische Studien betreut und mehrere Bücher sowie detaillierte Berichte (u. a. 2022/2023) zu den Pfizer-Impfstoff-Studien verfasst. Diese wurden in französischen Medien (FranceSoir, Tocsin etc.), Dokumentationen (z. B. Hold-Up) und sogar vor parlamentarischen Gremien diskutiert. Sie hat 2025 eine Strafanzeige wegen „tromperie aggravée“ (erschwerter Täuschung) gegen die franz. Behörden eingereicht.
Sie schreibt weiter:
“Ich bin krank geworden, genau als ich Strafanzeige gegen die Gesundheitsbehörden erstattet habe. Seit mehr als einem Jahr leide ich unter unerträglichen Schmerzen, die von den Lendenwirbeln bis in die Beine ausstrahlen, unter Verbrennungen in der Haut, hauptsächlich in den Beinen und im Rücken. Ich habe Hausärzte, Neurologen, Osteopathen, Virologen, Dermatologen, Rheumatologen, Psychiater, Homöopathen konsultiert… Ich habe Tausende von Kapseln Nahrungsergänzungsmittel geschluckt, Angstlöser, Neuroleptika, Schmerzmittel, die vom Schmerzzentrum verschrieben wurden. Ich habe sogar Bioresonanz-Sitzungen gemacht und Magnetiseure konsultiert – und das alles ohne das geringste Ergebnis.
Ich bin am Ende dessen, was ich ertragen kann.
Ich bitte um Verzeihung bei denen, die mich lieben: Ihr, die ihr mich seit 4 Jahren in den sozialen Netzwerken folgt, meine Freunde, meine Eltern und vor allem bei Gott oder wie auch immer seine Natur oder sein Name sein mag, dass er meinem Leben ein Ende setzt – mir, die ich seit der Kindheit nichts anderes getan habe, als es zu schützen, sei es das pflanzliche, tierische oder menschliche Leben.
Ich danke von ganzem Herzen denen, die mich unterstützt, ermutigt haben, und all jenen, die beten oder Gebetsgruppen organisiert haben. Ich werde euch bitten, noch einmal zu beten, dass meine Seele so schnell wie möglich im Licht des Schöpfers ist.”
https://t.co/jI1dGLXCrY
Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...
Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.
Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.
OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?
SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.
OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?
SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.
OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?
SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.
OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?
SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.
Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.
OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?
SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.
Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.
OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?
SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.
OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?
SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.
OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?
SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.
Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.
Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.
Interview: Florian Warweg