Vince Cook

Hooray 🤪

[Bianca Bell-Chambers @BiancaBellChamb]

§ 188 StGB: Was passiert, wenn plötzlich Millionen Bürger Selbstanzeige stellen?

Gerade passiert etwas Besonderes in Deutschland:

Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch hat öffentlich geschrieben:
„Bundeskanzler Merz ist ein Lügenfritz.“

Und direkt hinzugefügt: „An die zuständige Staatsanwaltschaft: Bitte ermitteln Sie jetzt gegen mich.“

Markus Haintz (Rechtsanwalt) @Haintz_MediaLaw hat bereits eine formelle Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet, weil er Merz mehrfach als „Lügenfritz“ bezeichnet hat und das auch weiterhin tun will.

Beide wollen eine Grundsatzklärung zum § 188 StGB (verschärfter Beleidigungsparagraf für Politiker – bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe).

Die große Frage:

Was würde passieren, wenn nicht nur Prominente und Anwälte, sondern drei Millionen ganz normale Bürger dasselbe tun würden?

Würden die Staatsanwaltschaften zusammenbrechen?
Müssten sie massenhaft Verfahren einstellen?
Oder käme es zu einer riesigen Welle von Strafverfahren?

@Grok, wie schätzt du das realistisch ein?

Wie seht ihr es?

Ich bin sehr gespannt auf eure Gedanken.

[Frédéric Schwilden @totalreporter]

Auch in Dänemark feiert man uns für die Freiheit.

[Vince Cook @Cook36080823]

Wir sollten alle kritischen Posts zur Anzeige bringen. Sollen sie im Aktenzeichen vergeben untergehen.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.

Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.

Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus.

[🎶𝗖𝗹𝗮𝘀𝘀𝗶𝗰𝗮𝗹 𝗠𝗲𝗹𝗼𝗱𝗶𝗲𝘀 ✨ @Old_But_Gold50s]

You've never seen a scene convey so much meaning without any dialogue.

[Gabriel 🌩️ @Countcristo44]

Goats in the Middle East have learned how to walk up walls. Experts say the goats have developed this ability as a defense to avoid being married to muslim men.

[Wolverine land @Breaking57]

British model steals the show at Miami Swim Week. PENNY LANE

[Monika Gruber @MonikaGruber24]

Ab wann gilt man eigentlich als Leibeigener, sprich Sklave? 55 Prozent Steuern? 60 Prozent? 70? Frage für einen Freund, der Deutschland nicht verlassen kann, weil die Wegzugsbesteuerung (die Nachfolgerin der Reichsfluchtsteuer) ihn finanziell ruinieren würde.

[loop23 @realityloop23]

1,1 Millionen Menschen. Ohne Messer. Ohne Merkel-Poller. Ohne Gruppenvergewaltigungen. Ohne Allahu Akbar.

[RadioGenoa @RadioGenoa]

TV in Germany.

[DerMedienfuzzi @MedienfuzziShow]

Eins der besten Interviews, die je geführt wurden.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem unter anderem explizit auch mit Aussagen wie diesen, die an die ermordeten Kinder erinnern, die Opfer der illegalen Migration wurden.

Wenn es jetzt verfassungsfeindlich sein soll, an ermorderte Kinder zu erinnern, kommen wir genau dortin, wo England bereits heute ist: Dass man Einheimische kriminalisiert und verdächtigt, wenn sie die Gewalt von Migranten anprangern.

Wenn es verfassungsfeindlich ist, den Tod eines Kindes zu beklagen, das durch einen Migranten ermordet wurde, der gar nicht hier sein dürfte, ist das die Kriminalisierung der Wahrheit, der Versuch, jede Oppsition und Regierungspolitik zu unterdrücken.

So ein Verfassungsschutz gehört abgeschafft, denn er schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Widerspruch der Wähler.

Und nein, es ist nicht verfassungsfeindlich, die Abschaffung einer solchen Behörde zu fordern, sondern inzwischen sogar dringend geboten, um die freie Rede in diesem Land abzusichern.
https://t.co/aGAz6BgPgQ

[artificialFly @uShallSee]

CDU früher wenn mit Eier beworfen
Vs
CDU heute wenn man 1 böse Wort sagt

[PublicVote @fokuspolitik24]

Wisst ihr noch wie peinlich das war?

[Darth Powell @VladTheInflator]

Good old days

[WELT @welt]

Für wen wird in Deutschland eigentlich Politik gemacht? https://t.co/X4USI1UUJ3

[Vince Cook @Cook36080823]

@babymohouseman

[Julian Reichelt @jreichelt]

Nahezu nichts von dem, was man uns die letzten zehn Jahre erzählt hat, hat gestimmt. Das Land mitsamt seinen Menschen wurde auf ein ideologisches Lügengebilde gehievt, das nun unter uns zusammenbricht und Wirtschaft, Kultur und Identität der Deutschen mit sich zu reißen droht. In ihrer Angst vor Rechenschaft und der Beschämung durch die Geschichte bleibt den Mächtigen nichts anderes mehr übrig als der aussichtslose Kampf gegen die Worte der Bürger. Sie wissen ja, dass nichts gestimmt hat.

Es hat nicht gestimmt, dass Atomkraft schlecht für die Umwelt ist.

Es hat nicht gestimmt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Nicht teurer als eine Kugel Eis hat nicht gestimmt. Das ganze Wort und Denkgebilde Energiewende hat nicht gestimmt, sondern sich als planwirtschaftliches Monstrum entpuppt.

Es kommen keine Fachkräfte; das hat nicht gestimmt. Sie zahlen nicht unsere Renten; auch das hat nicht gestimmt. Sie waren nicht wertvoller als Gold. Sie gehen nicht zurück. Dass Islamisierung und Unterwerfung nicht stattfinden, hat nicht gestimmt.

Dass Kinder besonders ansteckend sind? Hat nicht gestimmt.

Nein, die Regierung plant keine Lockdowns. Hat nicht gestimmt. Nebenwirkungsfrei hat nicht gestimmt. Niemals würde man versuchen, uns eine Impfpflicht aufzuzwingen – hat nicht gestimmt. Nein, das Virus kommt nicht aus dem Labor, sondern aus einer Fledermaussuppe – hat nicht gestimmt.

Das grüne Wirtschaftswunder hat nicht gestimmt. Auch die Wirtschaftswende hat nicht gestimmt. Die Welt würde uns noch beneiden um all unsere Windparks – hat nicht gestimmt. Die Horrorprognosen beim Klima – als “nicht plausibel” zurückgenommen, haben also nicht gestimmt.

Millionen Deutsche sollen deportiert werden? Hat nicht gestimmt.

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten ausgewogen – stimmt einfach nicht.

551 Fragen zum NGO-Komplex stellen? Hat am Ende nicht gestimmt.

Der Schattenstaat, den man nicht sieht, dieser tiefe Staat, den gibt es nicht – hat nicht gestimmt.

Nein, nein, die Mächtigen wollen das deutsche Volk nicht ganz bewusst mit illegaler Migration durchmischen – hat wohl nicht gestimmt, wenn man der deutschen Arbeitsministerin zuhört. #AchtungReichelt

[Torben Braga @torben_braga]

Bemerkenswert: Die StA Heilbronn verurteilt "Lügenfritz", weil die Äußerung geeignet war, bei Dritten Aggressionen zu schüren. Die StA Erfurt sieht bei öffentlich angekündigten Massenblockaden vor 500 Personen keinen Anfangsverdacht – weil kein "expliziter Appell an Außenstehende" erkennbar sei. Gleicher "Rechtsstaat", andere Maßstäbe…

[van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert]

Die Verfolgung Unschuldiger ist in § 344 Absatz 1 StGB als Verbrechenstatbestand mit einjähriger Mindestfreiheitsstrafe ausgestaltet. Das heißt Staatsdienst ade.
Es gibt keine Pflicht des Bürgers, sich gegen Straftaten im Amt zu wehren. Wer offensichtlich rechtswidrige Strafbefehle beantragt oder unterschreibt, hat im Staatsdienst nichts verloren.