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Ein neues Recyclingverfahren für Seltene Erden gilt als „Lösung“.
Der eigentliche Befund ist ein anderer:
Wenn Technik Probleme repariert, ohne ihre Ursachen zu verändern, stabilisiert sie genau das System, das sie erzeugt hat.
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"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz"
Hallo Lügenfritz,
Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren.
Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen?
PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren.
Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat.
Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite).
Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt
Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt. https://t.co/CBEIRiywBJ
Du hast längst gemerkt, dass etwas nicht stimmt.
Nicht mit dir, sondern mit dem, was alle als normal verkaufen.
Wenn du weißt, was gemeint ist, rede mit:
https://t.co/rLrQ5GYPwD
Schuldlogik ist kein Werkzeug der Aufklärung.
Sie ist ein Werkzeug der Stabilisierung des Bestehenden.
Vier Stimmen in der Phoenix Runde, vier Schuldzuweisungen, kein gemeinsamer Boden.
Eine kybernetische Lesart:
https://t.co/ynAIFPGuE7
Rom erweiterte die Grenzen
nach dem Wachstum
Völker, Sklaven,
Blut fürs System
Wir holten Frauen, Migranten
Kranke? Grundsicherung
Rentner? Zugewinnbonus
Bald Kinder?
Ist jeder Hebel ausgereizt bricht es
So war es in jeder Zivilisation die unterging.
Erschöpfung von innen.
Solange sich das System an der Wirtschaft orientiert, statt an der Würde mittels einer simplen Formel gemessen UND reguliert wird (KIW), kann sich das System nur in eine Richtung bewegen.
Egal was hinter verschlossener Tür besprochen wird.
Korruption ist dann Naturgesetz.
Wenn Widerstand sich anfühlt
wie ein Luxus
den du dir nicht leisten kannst.
Dann ist es vielleicht an der Zeit das System loszulassen.
Und das ist vielleicht nicht Aufgeben.
Sondern ein Neuanfang.
Du tankst nicht weil du willst, sondern musst.
2,44€. Allzeithoch. Kein Bus. Kein Homeoffice. Keine Wahl.
Der das entscheidet hat noch nie auf den Kontostand geschaut vorm Tanken.
Nennt es Marktkräfte.
Du bist zu erschöpft zum Demonstrieren
Das ist nicht Pech
Das ist Design
@SystemkritikORG Das ist per Definition zwar falsch - auch die Gewählten sind Bürger.
Aber sie sind blind für die kleinen Zahnräder. Sie kennen nicht die Lebensumstände.
Wenn doch, dann passen sie sich an (Beispiel Weidel: Spricht Probleme an, zeigt aber nach UNTEN)
@SystemkritikORG Die Rückschritte sind erklärbar. Erschöpfung bei Bürgern. Während "Gewählte" NIE Bürger waren/sich nicht mehr zu ihnen bekennen, sondern zu System/Lobby. Die Wahl ist NICHT unsere. Sie ist DEREN. Reine Systemlogik. Darauf braucht man nicht wütend sein.
Es muss losgelassen werden
@SystemkritikORG Derselbe Inhalt wurde ohne Werbung, ohne Verifizierung und ohne täglich 8 Stunden auf der Plattform zu verbringen auf Threads in 1 Tag 27-tausendmal angesehen und 2,2tausend Mal gelikt. 45 Reposts, 82 Nachrichten.
Der Algorithmus belohnt hier Daueraufmerksamkeit.
Karenztag beim Krankmelden soll Fehlanreize korrigieren
Tatsächlich: Er verschiebt den Anreiz.
Wer einen Tag nicht bezahlt bekommt, meldet sich nicht 1 Tag krank.
Er meldet sich eine Woche krank: mit Attest.
Das nennt sich Verhaltensökonomie.
Friedrich Merz nennt es Reform.
Orbán weg: sofort fordert Brüssel Ende des Vetorechts
Kein Zufall. Kein Prinzip, sondern Timing.
35 Mrd € eingefroren, 27 Bedingungen, jetzt Mehrheitsentscheid statt Souveränität?
Veto schützt kleine Staaten. Die Abschaffung im Siegesrausch heißt: Wer verliert, verliert alles
Kernkraft: abgesagt.
Heizungsgesetz: blieb.
Verbrennerverbot: blieb.
Mütterrente: verschoben auf „irgendwann".
Wählen verändert nichts, wenn das Programm wegfällt sobald die Stimme abgegeben ist.
Feststellung:
Friedrich Merz hat kein einziges zentrales Wahlversprechen gehalten.
Das ist keine politische Meinung.
Das ist Protokoll.
Was sagt das über Wahl als demokratisches Instrument aus?
@AlexWallasch „Digitale Gewalt" ist bereits das Ergebnis, nicht die Analyse. Wer Sprache als Gewalt rahmt, braucht keine Ursachen mehr zu verstehen, nur noch Regulierung. Die echten Fragen (Plattformarchitektur, soziale Isolation, Enthemmungsdynamiken) verschwinden bereits hinter dem Begriff.
Wir stärken die private Altersvorsorge und sorgen dafür, dass sich Vorsorgen wieder lohnt! Wer spart, bekommt künftig mehr Unterstützung und bessere Bedingungen für die private Vorsorge. Auch Selbstständige können künftig stärker profitieren. Gleichzeitig eröffnen wir neue Möglichkeiten bei der Anlage. Wer auf den Kapitalmarkt setzt, kann Renditechancen nutzen. Wer Sicherheit will, kann sich weiter dafür entscheiden. Wichtig ist, dass private Altersvorsorge wieder besser zu den unterschiedlichen Lebensrealitäten passt. Entscheidend ist auch, dass mehr vom eigenen Geld tatsächlich fürs Alter arbeitet. Die Kosten werden begrenzt und das System insgesamt verständlicher gemacht.
25€ mehr sind immer zumutbar,
wenn du sie nie selbst zahlen musst.
Das ist kein politisches Problem.
Das ist ein System, das seine eigene Realität verloren hat.
Solange Entscheidungen keine eigenen Konsequenzen haben, werden sie immer gegen die getroffen, die sie tragen müssen.
Mir PLATZT DER KRAGEN. Das ist GENAU die Mentalität, die ich in meinem Buch „Inside Bundestag“ beschreibe.
Die völlige Abgehobenheit, das Leben im Elfenbeinturm. Der Mann geht mit fast 17.000 € nach Hause, benutzt in Berlin den Fahrdienst, die Limousinen. Während seiner Arbeit muss er keinen Cent für Benzin ausgeben. Das machen die Steuerzahler für ihn.
Und dann erdreistet er sich, so eine Aussage zu treffen. 
Das SYSTEM ist das Problem. Solange wir denen in Berlin das Geld nicht entziehen, die Privilegien, ändert sich nichts.
Friedrich Merz zeigt sich „tief enttäuscht“ vom Scheitern der Chatkontrolle in Brüssel – und will sie jetzt auf nationaler Ebene durchsetzen. Bis zum Sommer soll ein entsprechender Entwurf im Kabinett beschlossen werden.
https://t.co/2bErvg32fF