@ARD_BaB@NancyFaeser Wer keine regulatorischen Modelle für #Drogen etabliert, unterstützt die dunklen Machenschaften der #OK. Die BRD hat bereits erste Erfahrungen mit der Regulierung von #Cannabis & #Heroin. Warum jetzt stagnieren & nicht ausweiten?
#AntiPro
Siegens Bürgermeister hebt hervor, dass die Messerstecherin von 3 muslimischen Frauen überwältigt wurde.
Wieso geht das nicht viral? Wieso steht das nicht überall in den Nachrichten?
⚠️ Vorsicht: Der Wert 3,5 ng/ml gilt NICHT für Fahrradfahrer. ⚠️ Das bedeutetaber nicht 0,0!
Die Grenze auf dem Fahrrad ist faktisch viel höher.
Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn der Fahrzeugführer nicht fähig ist, eine längere Strecke so zu steuern, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs – und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen – so gewachsen ist, wie es von einem durchschnittlichen Fahrzeugführer zu erwarten ist.
Ganz allgemein ist ein „Rausch“ anzunehmen, wenn durch den Konsum einer Substanz eine physiologisch wirksame, vorübergehende Beeinflussung der Gehirntätigkeit im Sinne einer subjektiv wahrnehmbaren Veränderung der Entstehung, Wahrnehmung, des Empfindens oder Verarbeitens von Reizen hervorgerufen wird.
„Ein Kraftfahrer ist fahruntüchtig, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher (psychophysischer) Leistungsausfälle so weit herabgesetzt ist, daß er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.“
BGH, Urteil vom 20.03.1959 - 4 StR 306/58
„Der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme der Fahruntüchtigkeit. Hierfür bedarf es vielmehr regelmäßig der Feststellung weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen; die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit aufgrund einer drogenbedingten Pupillenstarre genügt hierfür nicht ohne weiteres.“
BGH, Beschluß vom 03.11.1998 - 4 StR 395–98
„Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine (“absolute”) Fahruntüchtigkeit nach Genuß von Drogen allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen“
BGH, Beschluß vom 03.11.1998 - 4 StR 395–98
Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Tipps:
⛔️ Keine Aussage
⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen
⛔️ Nichts unterschreiben
https://t.co/QqKVQqV4X4
„Betäubungsmittel“ sehe ich auf dem Bild nicht.
Wie so oft drängt sich zu der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei die Frage auf:
Noch Inkompetenz oder schon Böswilligkeit?
#Polizeiproblem
Ruhe in Frieden, Christoph Daum.
Trainerlegende
Warum poste ich das?
Weil seine Lebensleistung durch die Stigmatisierung und Ächtung von Rauschmittelgebrauch fast vernichtet worden wäre.
Daum sollte 2001 Fußball-Bundestrainer werden. Noch im Jahr 2000 wurde er auf Grund des „Kokainskandals“ von Bayer 04 Leverkusen fristlos entlassen und der DFB trat von der Verpflichtung Daums zurück.
Über 20 Jahre später sitzt Hermann Gerland, Assistenztrainer der U21-Nationalmannschaft, im Sport1 Doppelpass, trinkt Sonntagvormittag live im Fernsehen Whiskey-Cola und wird dafür vom Publikum gefeiert.
Auch heute werden täglich Menschen auf Grund ihres Rauschmittelgebrauchs stigmatisiert, kriminalisiert und ruiniert.
In einigen Bundesländern hat § 31a BtMG politisch angeordnet faktisch keinen Anwendungsbereich, es kommt nicht zu Verfahrenseinstellungen wegen geringer Mengen zum Eigenbedarf. Jeder Fall landet vor Gericht, mit den bekannten Konsequenzen für Betroffene und Staatskasse.
Die Fahrerlaubnisverordnung erlaubt Willkür der Fahrerlaubnisbehörden und bestraft doppelt, obwohl keinerlei Beeinträchtigung der Fahreignung gegeben ist. Schon der Besitz von Betäubungsmitteln führt oft zur Entziehung der Fahrerlaubnis ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs.
The Netherlands🇳🇱 invests €595 million, or €35 per resident, annually in cycling infrastructure.
Does it seem expensive?
The average Dutch person travels 912 km annually, saving the health system 19 billion euros (3% of GDP).
#Äthiopien verbietet ab sofort den Import Verbrenner-Autos. Da 100% aller Autos importiert werden, gibt es also keine Verbrenner mehr zu kaufen.
Und was macht Deutschland?
Auf Druck von #VW versucht der deutsche Botschafter das Gesetz zu verhindern, da der deutsche Konzern
@Wissing@kristine_lutke @bmdv @fdp
* 1 ng ist 1 Milliardstel Gramm☝️
Bei Werten < 10 ng/mL ist mit keinerlei THC-bedingten Ausfallerscheinungen zu rechnen. 3,5 ng/mL ist eine klare Benachteiligung gegenüber Alkoholkonsument:innen, aber deutlich besser als der Status quo!
medizinalcannabis enthält hohe konzentrationen an gesundem Δ⁹-trans-tetrahydrocannabinol. suchtcannabis hingegen bildet das gemeingefährliche Δ⁹-trans-tetrahydrocannabinol, ein toxisches gehirngift, aus. deshalb bin ich nur für die medizinische freigabe.