Today, Latvian Foreign Minister Baiba Braže @Braze_Baiba is in Ukraine for her sixth visit. It is important that the Minister came to Kyiv from Odesa, where she had a full schedule of activities. We are always grateful to those partners who are here in Ukraine, alongside our people – supporting us and enduring Russian strikes with us. Especially when Russia brandishes its ballistic missiles every day.
I informed the Minister about the consequences of today’s attack, and we also discussed the further implementation of the PURL and SAFE programs, food security and Russian attacks on Ukrainian ports, support for Ukraine’s European integration, and the opening of four more negotiating clusters. I thank Latvia for all its support since the very beginning of this war.
@Coolnasenbaer Erich Mielke, Chef der DDR-Stasi, sagte am 13.11.1989 vor der Volkskammer „Ich liebe doch alle Menschen.“ Der Saal lachte – ausgerechnet der Kopf des jahrzehntelangen Überwachungsapparats sagt so einen Satz. Ironie der Geschichte.
@Lisa_Viaalpina Warum werden immer wieder dieselben Fehler gemacht? Es geht ums Geld. Wirtschaftliche Interessen stehen über dem Klimaschutz. Doch die Natur kennt keine Kompromisse – wir zahlen den Preis.
Wer heute noch den Klimawandel leugnet, verwechselt Wunschdenken mit Wirklichkeit.
Die Klimakrise ist nicht „im Anmarsch“ , sie sitzt längst mit uns am Frühstückstisch.
Die Politik erzählte jahrelang von einem Wandel, der irgendwann passieren könnte.
Tatsächlich passiert er jetzt, und zwar schneller, als es den politischen Erzählungen lieb ist.
Eine Regierung mit Rückgrat würde sagen: „Wir lagen falsch.
Die Wissenschaft lag richtig.
Und ja, die Grünen hatten recht.“
Die Frage ist nicht „Was kostet das?“, sondern „Was tun wir jetzt?“
Wenn Ideologie zu Gewalt wird:
Eine Tote, 16 Verletzte - Fahndung nach 21-Jährigem: https://t.co/cY5EQq8uSW
Der Anschlag von Berlin zeigt brutal, dass wir nicht über „Bevölkerungsgruppen“ sprechen, sondern über radikale Ideologien, die Menschen zu Gewalt treiben. Salafistische Extremisten sind keine kulturelle Minderheit, sie sind Teil eines Netzwerks, das weltweit Terror, Leid und Menschenrechtsverletzungen verursacht.
Wer solche Ideologien unterstützt, stellt sich außerhalb jeder zivilisierten Ordnung und muss dauerhaft aus dem gesellschaftlichen Verkehr gezogen werden.
Ich hab mich früher immer gefragt: Wie konnte 1933-1945 geschehen? Was waren das für Menschen?
Wenn ich heute sehe, wie wieder Stimmung gegen Minderheiten gemacht, wie verroht die Debatten
geführt werden, kann ich es mir ungefähr vorstellen.
Never again?
Shame on you, Germany.
Während die Windräder Rekordstrom liefern (über 10 GW installiert, Tendenz zu 30 GW bis 2032), plant Ministerin Katherina Reiche neue Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ – eine Brücke, die mit jedem Schritt länger wird.
Photovoltaik war „überfördert“,
die Wärmepumpe tot,
jetzt kommt der Wind dran.
Erfolg?
Dann schnell zurückbauen.
https://t.co/GkQ33E4JMM
Energiepolitik aus der Hölle: Die Zukunft funktioniert – und Berlin baut sie kaputt.
https://t.co/VqOn4KBWjh
Was denkt ihr? Fortschritt feiern oder mit Gas ausbremsen?
„Wenn man die AfD verbietet, verhindert man doch nicht die Gesinnung ihrer Wähler.“
„Aber man verhindert, dass ihre Gesinnung an die Macht kommt.“
Die Anstalt, ZDF
Die AfD produziert keinen spontanen Unsinn, sie fährt ein ganzes Irrationalitäts‑Betriebssystem:
Erst Vertrauen in Medien, Wissenschaft und Gerichte zerknabbern, dann jede Korrektur zur Zensur erklären und jede eigene Meinung zur Wahrheit upgraden.
Klima? Ideologie.
Migration? Kontrollverlust.
Medien? Staatsfunk.
Wissenschaft? Gekauft.
Correctiv? Kaffeekränzchen.
Apropos: das Potsdamer Kaffeekränzchen- wie gemütlich.
Man spricht nicht über „Remigration“, man reicht Gebäck.
Vielleicht ethnopluralistische Schwarzwälder Kirschtorte.
Dazu Filterkaffee und die Frage, wer eigentlich noch zum Volk gehört.
Man liest gerade, dass #Spahn Doppelmoral unterstellt wird.🤔
Von Doppelmoral zu sprechen, wäre hier fast schon schmeichelhaft –
denn dafür müsste überhaupt erst Moral vorhanden sein.
Ich freue mich ehrlich, dass Danger Dans Song jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt – auch wenn ich verstehe, warum er manchen zu weit geht.
Er ist drastisch, ja, aber er ist auch konkret und für mich ein überfälliger, mutiger Aufruf, sich nicht länger nur defensiv zu verhalten, wenn Faschisten aktiv werden.
Dass ausgerechnet das ZDF durch seine Entscheidung dem Lied deutlich mehr Reichweite verschafft hat, als es eine ruhige Dienstagvormittag-Ausstrahlung je gekonnt hätte, hat fast schon etwas Ironisches.
Deshalb: Danke an Danger Dan für den klaren Standpunkt, danke an Igor Levit @igorpianist und alle, die ähnlich mutig sind – und ironischerweise auch danke ans ZDF.
Ihr habt dem Song genau die Bühne gegeben, die er offenbar brauchte.
Trump hält sich für den Mittelpunkt der Weltpolitik.
In Wahrheit ist er ihr goldlackierter Störfall: Er sagt „Freundschaft“ und meint Gefolgschaft,
„Respekt“ und meint Unterwerfung,
„Deal“ und kassiert danach die Brandversicherung.
Wenn selbst Giorgia Meloni ihm sagen muss: „Donald, kümmere dich um deine eigenen Umfragewerte“, dann ist der Clown vom Drahtseil gefallen und beschimpft von unten die Manege.
Ich hörte heute im Radio: „Wirtschaftsweise wollen Renteneintrittsalter erhöhen."
Rechnen wäre sinnvoller.
Wer 2026 ein Problem sieht und 2041 eine Lösung liefert, ist kein Weiser.
Das ist ein Paralleluniversums‑Prophet.
This time, the Moscow region felt the reach of Ukraine’s long-range capabilities. An oil refinery was hit at a distance of 500 kilometers. I thank the warriors of the Security Service of Ukraine, the Unmanned Systems Forces, the Special Operations Forces, the Defense Intelligence of Ukraine, and the Missile Forces for their effective work.
Russia must be forced to end its war against our people. And Ukraine’s long-range weapons are one of the important components of such pressure.
This is a just response to Russian strikes – and to the dragging out of a war that must be ended.
Glory to Ukraine!
Ich bin keine Expertin, aber ich verfolge das Thema intensiv, lese die Expertisen und versuche, die strategischen Linien zu verstehen.
Herr Gathmann,
Ihr Ansatz wirkt auf den ersten Blick ausgewogen und „realistisch“.
In Wahrheit reproduziert er jedoch eine Logik, die Europa seit Jahren in die Sackgasse geführt hat:
die Hoffnung, man könne Putin durch diplomatische Zugeständnisse zu rationalem Verhalten bewegen. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt und sie wird sich auch diesmal nicht erfüllen.
Sie übersehen dabei drei zentrale Punkte:
Erstens: Putin hat jeden Vertrag gebrochen, den er unterschrieben hat – von Budapest über Minsk bis zu den Abrüstungsabkommen. Sein erklärtes Ziel ist nicht ein „Modus Vivendi“, sondern die Zerstörung der Ukraine als souveräner Staat. Das ist keine Verhandlungsposition, das ist ein Vernichtungsprojekt.
Zweitens: Russland steht militärisch wie wirtschaftlich erheblich unter Druck, trotz aller Propaganda. Die Vorstellung, Europa müsse jetzt „Zuckerbrot“ anbieten, um Moskau an den Tisch zu bringen, verkennt die Lage. Jede Lockerung von Sanktionen, jede symbolische Normalisierung würde im Kreml nur eines auslösen: die Überzeugung, dass Europa erneut einknickt.
Drittens: Verhandlungen funktionieren nur, wenn der Aggressor erkennt, dass er militärisch nicht gewinnen kann. Genau deshalb braucht die Ukraine jetzt nicht weniger Druck, sondern mehr Unterstützung: moderne Luftabwehr, Munition, weitreichende Systeme – alles, was nötig ist, um Russlands Angriffsfähigkeit zu brechen.
Erst dann entstehen echte Verhandlungsspielräume, und zwar aus Stärke, nicht aus Angst vor Eskalation.
Ihr Vorschlag, Putin „Zuckerbrot“ in Aussicht zu stellen, mag gut gemeint sein, aber er sendet das falsche Signal: dass Europa bereit ist, über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu verhandeln, sobald es unbequem wird. Das wäre nicht nur moralisch falsch, sondern sicherheitspolitisch fatal. Denn ein Russland, das für Aggression belohnt wird, kommt wieder. Und dann steht es nicht mehr vor Cherson, sondern vor Narva oder Suwałki.
Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur mit Putin, sondern eine Sicherheitsarchitektur, die Putins Revisionismus begrenzt. Das ist der Kern. Alles andere wäre Selbsttäuschung.
Wer Frieden will, muss dafür sorgen, dass Aggression sich nicht lohnt. Das ist die einzige Sprache, die Moskau versteht und die einzige, die langfristig Sicherheit schafft.
Für die Ukraine, für Europa und für uns selbst.
Sie haben gerade der Mullah Seite gratuliert Herr @bundeskanzler. Den Terroristen die meinen Vater, Jimmy Sharmahd, entführt haben. Den Terroristen die ihn 4 Jahre lang gefordert haben. Den Terroristen die nicht mal seinen zerstückelten Leichnam rausrücken wollten…
Sie sind jetzt Bundeskanzler, aber immer noch sein politischer Pate.
Was diese Islamisten meinem Vater angetan haben, haben sie auch 40,000 weigern Iraner angetan. Was sagen sie dazu?
Was sich in St. Petersburg abspielt, ist nicht einfach ein geschmackloser Wirtschaftstermin.
Es ist ein politisches Signal.
Und zwar eines, das weit über die beteiligten Unternehmer hinausweist.
Wenn deutsche Firmenchefs zum Putin‑Forum reisen, während Russland ukrainische Städte bombardiert, dann ist das nicht „nur“ moralisch fragwürdig.
Es ist geopolitisch gefährlich.
Es sendet die Botschaft, dass wirtschaftliche Interessen in Deutschland weiterhin bereit sind, autoritäre Gewalt zu relativieren, sobald sich ein vermeintlicher Vorteil ergibt.
Genau diese Haltung hat Europa in die energiepolitische Abhängigkeit geführt, die Putin jahrelang strategisch ausnutzte.
Dass sich dort auch Vertreter der AfD einfinden, ist keine Randnotiz, sondern ein Symptom.
Die AfD hat Putins Positionen in der Vergangenheit häufig aufgegriffen, verstärkt oder normalisiert — ein Muster, das sich in der politischen Kommunikation vieler europäischer rechtspopulistischer Parteien beobachten lässt.
Ihre Präsenz in St.Petersburg fügt sich nahtlos in eine geopolitische Linie ein, in der autoritäre Regime und rechtspopulistische Bewegungen einander rhetorisch und strategisch stützen.
Daher meine Frage an Experten lautet:
Wie verletzlich ist Deutschland gegenüber genau jener Mischung aus wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit und politischer Naivität, die Putin seit Jahren erfolgreich bespielt?
Die Ukraine zahlt den Preis dafür täglich mit Leben und Zerstörung.
Deutschland zahlt ihn langfristig mit sicherheitspolitischer Instabilität, geopolitischer Abhängigkeit und dem Verlust moralischer Glaubwürdigkeit.
Wer heute wieder glaubt, man könne mit einem Aggressor „Geschäfte machen“, ignoriert nicht nur die Lehren aus Nord Stream, sondern auch die grundlegende Logik autoritärer Machtpolitik:
Wer Schwäche zeigt, wird benutzt. Wer Prinzipien opfert, verliert Einfluss, oder?