Daniel Kilpert

Political Scientist. #ProUSA 🇺🇸 #IStandWithIsrael 🇮🇱 Member @CDU, @DIGeV_de, @debrige_berlin, Deutsche Atlantische Gesellschaft. Sharing my personal views.

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Es hat sich wieder einmal bestätigt: Eine CDU, die keine eigenen Akzente setzt, sondern nur eine bessere grüne Sozialdemokratie sein will, verliert Wahlen. So einfach ist das. #HBWahl23

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Zum 17. Juni: “Die Menschen in der Sowjetzone zeigten der ganzen Welt, daß sie keine Sklaven sein wollten. Der ganzen Welt zeigten sie, daß sie nicht mehr gewillt waren, die Tyrannei zu ertragen, daß die Zeit totalitärer Herrschaft für die Deutschen vorbei sein sollte. Der Aufstand in der Sowjetzone wirkte bei uns in Deutschland, in der ganzen Welt wie ein Fanal, das bewies, daß Gewalt den Willen zur Freiheit nicht zu unterdrücken vermochte.” (Konrad Adenauer, Erinnerungen 1953-1955) Freiheit statt Sozialismus!

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Was Ulf Poschardt sagt: „Während auf evangelischen und katholischen Kirchentagen eine arrogante Theologie der Woken verehrt wird und sich die meisten Normalbürger vorkommen, als müssten sie einem Zirkus wildgewordener Identitätspolitik zusehen, hat der Fußballnationalspieler, kein Akademiker, gezeigt, was die eigentliche Botschaft des Christentums ist: Nächstenliebe – und das Gebet als Akt der Liebe.“ #FelixNmecha https://t.co/ndbmybxcLv

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Der einseitige Bruch des Waffenstillstands durch den Iran und der erneute Raketenbeschuss auf Israel zeigen einmal mehr: Deals mit dem Mullahregime helfen uns nicht weiter. Ein Regime, das die Souveränität seiner Nachbarn – wie aktuell im Libanon – systematisch missachtet und die gesamte Region mit Drohnenterror überzieht, lässt sich nicht durch bloße diplomatische Appelle oder beschwichtigende Wirtschaftsabkommen einhegen. Ein Hoffen auf Deeskalation und Verhandlungen reicht im Umgang mit Teheran schlichtweg nicht aus, und die viel beschworene deutsche Staatsräson darf in der Krise keine leere Worthülse sein. Wir brauchen dringend eine entschlossene Nahoststrategie, die die aggressive Kriegsführung des iranischen Regimes schonungslos in den Blick nimmt. Daraus ergeben sich zwingende politische Konsequenzen: Wir müssen Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weitreichender unterstützen, die diplomatischen Kontakte zur iranischen Regierung sofort auf ein absolutes Minimum einfrieren und auf internationaler Ebene mit allem Nachdruck die Zerschlagung der vom Iran gesteuerten Stellvertretermilizen fordern.

https://t.co/YMBMmFBvTD

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Summer Vacation Reading List

[Filipp Piatov @fpiatov]

Meine Gedanken zu Kubicki vs. MASZ:
►Ich halte den FDP-Parteitag für ein ziemliches Desaster für alle außer Strack-Zimmermann.
►Kubicki hat nicht nur ca. 40% der Delegierten gegen sich, sondern diese 40% fühlen sich nun bestärkt, weiter für ihren eher links-liberalen Kurs zu streiten. Die Kubicki-FDP, die für Liberal-Konservative aus Union und AfD wählbar werden soll, gibt es aktuell nicht.
►Der neue GS Martin Hagen steht nach der MASZ-Rede nun als Spalter da – wäre bei einem 90/10-Ergebnis verkraftbar, bei 60/40 ist das extrem unvorteilhaft.
►Insgesamt hat das Team Kubicki wenig strategische Voraussicht bewiesen (und das bei einem Parteitag – Wahlkämpfe werden viel anspruchsvoller). Es wäre wohl klüger gewesen, Henning Höne im Wahlkampf zu halten und so eine MASZ-Kandidatur zu verhindern.
►Nun steht auch Höne (immerhin NRW-Chef 11 Monate vor der NRW Wahl) schlecht dar: MASZ hat sein Hin-und-Her vor den Delegierten massiv kritisiert und dafür viel Applaus geerntet.
►Wie geht es weiter? Wahrscheinlich mit massiver interner Opposition gegen Kubicki. Eine >5% mit mehreren sehr unterschiedlichen Flügeln wird den Wählern schwer zu vermitteln sein.

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Die CDU im ungebremsten Selbstzerstörungsmodus. Natürlich wieder ganz vorne mit dabei: Daniel „kein CDU-Ministerpräsident klingt mehr nach einem taz-Volontär“ Günther. „Die Linke ist eine Partei, die sich mittlerweile offen antisemitisch artikuliert. Sie ist in Teilen linksextrem und der militanteste Feind des Bürgertums. Wenn die Union mit dieser Partei zusammengeht, ist sie politisch tot.“ @ulfposh

[WELT @welt]

Wenn Daniel Günther sich durchsetzt, zerstört er die Union https://t.co/5XfORLcWU5

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, stattdessen arbeitet er gerade mit Hochdruck an der Halbierung der CDU. Wenn die Union in Sachsen-Anhalt nun eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei eingehen sollte, zerreißt es die Partei endgültig.

[WELT @welt]

CDU-Vize in Sachsen-Anhalt hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für möglich https://t.co/T4MvAyT49G

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Leider grundsätzlich wahr. Ich bin aber so alt, dass ich mich noch an das erste Jahr der Ampel erinnern kann. Das war jetzt auch nicht viel besser

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ein derart desaströses erstes Kanzlerjahr dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sein. Es ist eine Regierung des Blockierens, Bezichtigens und Hinhaltens. Hinzu kommt, dass Friedrich Merz seit einem Jahr die Politik umsetzt, gegen die er Wahlkampf gemacht hat. Dass das Vertrauen in seine Person und seine Regierung am Boden ist, wäre hinzunehmen; dass er jedoch das Vertrauen in das gesamte politische System beschädigt, ist es nicht.

Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Nur ein Wunder kann aus dieser Bundesregierung noch den nötigen Reformgeist hervorbringen. Merz’ Kanzlerschaft dürfte schon jetzt als gescheitert anzusehen sein. WK

[Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @BerlinReporter]

@hendrikgerstung In Deutschland werden jährlich 1.000.000.000.000 (1.000 Milliarden) Euro Steuern gezahlt. Wenn die Politik nicht jeden Schwachsinn finanziell unterstützen und das Geld nicht für einen überbordende Beamtenstaat rausschmeißen würde, h��tten wir sogar Überschüsse.

[Daniel Kilpert @DKilpert]

As a German and CDU member: Trump is right

[Department of State @StateDept]

PRESIDENT TRUMP: The German chancellor is doing a terrible job. He’s got immigration and energy problems, and a problem with Ukraine.

He criticized me for Iran, so I asked him, “Would you like Iran to have a nuclear weapon?” He said no. I said “Well then, I guess I’m right."

[Henrijs_DE @HenrijsDE]

#Merz ist gescheitert, jetzt stellt sich im Parlament nur noch die Frage ob das für #CDU & #CDU auch in Gänze gilt.

[Gunnar Schupelius @GSchupelius]

Ich verstehe die Debatte nicht: Den Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, heißt es. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundesregierung für Bürgergeldempfänger pro Jahr 12 Milliarden Euro zu wenig an die Kassen zahlt. Viermal 12 sind 48 Milliarden. Das Loch wäre also gestopft, wenn die Bundesregierung für die Bürgergeldempfänger, die sie alimentiert, die vollen Beiträge in die Krankenkassen zahlt. Das will sie nicht, sie will die Kosten auf alle Beitragszahler umverteilen. Das ist die Wahrheit.

[Marco Junk @MarcoJunk]

Wenn man trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten UND der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten kein Geld mehr hat, sollte man das Loch im Faß suchen.

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Backed by Germany. Disgraceful.

[UN Watch @UNWatch]

SHAME: The Islamic Republic of Iran has just been nominated to the U.N. Committee for Program and Coordination, which meets soon to shape policy on women's rights, human rights, disarmament, and terrorism prevention.

ECOSOC members who backed this include:
🇬🇧🇪🇸🇨🇦🇫🇷🇩🇪🇳🇴🇳🇱🇦🇺🇨🇭🇦🇹🇫🇮

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Vielleicht verliert ja auch Katharina Reiche allmählich die Geduld mit Friedrich Merz. Die Wirtschaftsministerin ist einer der wenigen Lichtblicke dieser Regierung.

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Der Kanzler verliert allmählich die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin. Das hat der SPIEGEL aus seinem Umfeld erfahren. Es heißt, Merz sei »befremdet« über Reiches öffentliche Kritik am Koalitionspartner SPD. https://t.co/nbTKXXh880

[Armin Petschner-Multari @ArminPetschner]

Welches gemeinsame Wertefundament und welche Vision für unser Land trägt diese Koalition eigentlich noch?

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Auf den Punkt gebracht von Eric Gujer: „‚Es ist nicht unser Krieg’, behauptete Verteidigungsminister Pistorius, Deutschlands am meisten überschätzter Politiker, zum Iran-Krieg. Jede Zeit kennt ihre dummen Sätze. Dieser Ausspruch gehört dazu. Pistorius brachte damit aber die Stimmung auf dem alten Kontinent auf den Punkt und verriet, was Europa nicht ist: eine global denkende Macht.“ https://t.co/qss0Ity89K

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Freundlich formuliert wirkt diese Aussage vor dem Hintergrund bisheriger Ankündigungen und der Realität der Koalitionspolitik eher wenig überzeugend.

[WELT @welt]

Bundeskanzler Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat an https://t.co/MroCcvw0Ro

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Sollen sie doch Bahnfahren,
wenn sie keinen Dienstwagen haben? Das ist leider wieder mal so ein Vorschlag aus dem Elfenbeinturm, der wenig Bezug zur Lebensrealität der Menschen erkennen lässt. https://t.co/6wfkZyk0ep

[Daniel Kilpert @DKilpert]

Das ist auf so vielen Ebenen einfach falsch. Natürlich liegt das Sichern von Seehandelswegen im ureigenen Interesse der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und selbstverständlich ist dieser Krieg auch unser Krieg. Das jahrzehntelange Appeasement jeder Bundesregierung hat die Mullahs überhaupt erst so stark gemacht. Nicht zuletzt hat das von Deutschland mitgetragene Iran-Abkommen den Mullahs Zeit verschafft, ihr Atomprogramm im Verborgenen voranzutreiben und ihr Raketenarsenal auszubauen.

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.