Dietmar Isenbart

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[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Die gestern veröffentlichten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 mit 85.837 Fällen werden von Medien wie der Tagesschau als neuer Höchststand und Beleg für „zunehmende Polarisierung“ präsentiert.

Die Zahlen sind aber irreführend.

Es geht in dieser Statistik um reine Fallzahlen, nicht um Straftaten. Auch werden die Fälle nicht nach der Vielzahl verwirklichter Straftatbestände oder nach dem Schadensausmaß gewichtet. Allenfalls über die groben Kategorien Gewaltdelikte und Propagandadelikte findet eine Unterscheidung statt – die allerdings auch nicht aussagekräftig ist. Um es an zwei Beispielen deutlich zu machen:

1. Der Anschlag auf die Berliner Energieversorgung in Köpenick im September 2025 – ein Brandanschlag auf Strommasten, der zehntausende Haushalte ohne Strom ließ, Notrufe beeinträchtigte und kritische Infrastruktur traf – wird in der PMK-Statistik als ein einziger Fall gezählt. Kommen bei dem als „ein Fall“ gezählten Anschlag auf die Energieversorgung Menschen zu Schaden oder werden Sachverwerte der Bürger zerstört, bleibt es in der Statistik trotzdem bei dem einem Fall. Der eine statistische Fall sagt auch nichts über die verwirklichten Straftatbestände und darüber aus, ob durch diesen Anschlag Menschen gestorben sind und wie viele Personen an Gesundheit oder Eigentum geschädigt wurden.

Wird dagegen ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz im öffentlichen Raum angebracht, wird diese Straftat ebenfalls als ein Fall gezählt. Werden 50 solcher Aufkleber angebracht, sind es 50 Fälle. Wenn nicht ermittelt werden kann, wer der Täter ist, gehen solche Fälle in die Statistik PMK-rechts ein.

Anderes Beispiel: Nach dem Erfassungssystem für die PMK-Statistik wird ein Terroranschlag mit Toten und Verletzten ebenso in der Kategorie Gewalttat verbucht wie der Fall, dass ein Politiker von einem Wähler geohrfeigt wurde, denn eine Ohrfeige ist eine Körperverletzung und zählt als Gewalttat.

Was für einen Aussagewert hat eine solche Statistik? Eine solche Statistik ist fachlich unbrauchbar, da sie in keiner Weise die wirkliche Realität abbildet. Sie kann lediglich als politisches Instrument eingesetzt werden – um politisch gewünschte Narrative mit dem Anschein seriöser Statistiken belegen zu können.

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Psalmen 27:14 SCH2000
[14] Harre auf den Herrn! Sei stark, und dein Herz fasse Mut, und harre auf den Herrn!

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[Stefan Homburg @SHomburg]

Neulich habe ich gezeigt, wer für den Lockdown im März 2020 verantwortlich war. Diesmal frage ich, ob die Entscheider irrtümlich oder vorsätzlich handelten. Nach Auswertung der damals verfügbaren Informationen ist die Antwort klar und eindeutig. https://t.co/SaQEJ05uwZ

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[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden.

Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“

Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X.
TM

[Dietmar Isenbart @D_Isenbart]

Matthäus 5:10 SCH2000
[10] Glückselig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn ihrer ist das Reich der Himmel!

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[Stefan Homburg @SHomburg]

Deutschlands Kernproblem
Einem Land, dessen Bundeskanzler den Klimawandel „sieht” und „spürt”, ist nicht zu helfen. Mit Illusionen und Realitätsverweigerung schafft sich Deutschland selbst ab. Schauen Sie nur unseren winzigen Beitrag zum Welt-CO2 an!

Hintergrund: Als gebürtiger Sauerländer habe ich einen Klimawandel nur einmal im Leben „gespürt”, nämlich beim Umzug ins 100 km entfernte Rheinland.

Ansonsten spüre ich nichts und sehe nur, dass das Wetter ständig schwankt und sich alle Behauptungen der Klimaschwindler wie Dürren, Wasserknappheit und zunehmende Hitzewellen nicht belegen lassen.

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[Marie @kripp_m]

Beatrix von Storch:
Da war was los heute! „Merz-muss-weg-Demo“ zieht unter unseren Büros im Bundestag durch. Sie schwenken Deutschlandfahnen 🇩🇪 Wir schwenken Deutschlandfahnen 🇩🇪 aus unseren Bundestagsbüros zurück und dann- kommt doch glatt die Bundestagspolizei. Das könnte gegen die Hausordnung verstoßen (das 🇩🇪-Fahneschwenken wohlgemerkt). Das gibt es in keinem Land der Welt. Die 🌈-Fahne im Fenster gegenüber hatten die natürlich nicht im Blick.
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[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird.
Trotzdem sagt er es.
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss.
Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!