@DirtyHarry_tv 107a StGB
Wahlbetrug strafen Deutschland
In Deutschland ist Wahlfälschung gemäß § 107a StGB strafbar. Wer unbefugt wählt oder ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ..
@KubickiWo Die Abschiebekosten pro Person sind auch so eine Sache. Wie kann es sein, dass Abschiebekosten teilweise > 10k€ p.P. liegen? Was da an Schaden entsteht ist einfach irre.
@_donalphonso Ich glaube die SPD sieht sich schon länger nicht mehr als eigenständige Partei, sondern als Parteiblock.
Es gibt im Bund ca. 35% der Wähler die links der CDU wählen und munter zwischen den RRG Parteien hin und her springen. Von denen kann man max. 5% nach rechts drehen
@Ricarda_Lang Der Tag wird kommen, an dem Sie und Ihre Partei vor Gericht stehen werden und sich für den volkswirtschaftlichen und humanitären Schaden den Sie Deutschland zugefügt haben, verantworten müssen.
Dann ist vorbei mit: Ich bin ja nur ein kleines unschuldiges Mädchen Politik.
@ulfposh Mappus wurde aufgrund eines Korruptionsskandals abgewählt! Er und sein McKenzie Freund haben damals dubiose Geschäfte mit einem Atomkraftwerk macht.
@NorbertBolz Ja aber vom Geld deutscher Steuerzahler zu leben, dafür ist sie sich nicht zu fein. ÖRR und Filmförderung lassen grüßen.
Man sollte sie unter die Burka prügeln, damit sie mal sieht wohin Grüne Politik führt. Diese kranken woken haben keine Ahnung wen sie da unterstützen.