Daniel Reetz

[Daniel Reetz @DanielReetz]

@adrianbb89 So schade das es nicht vor einer Stunde passiert ist 😂

[Daniel Reetz @DanielReetz]

@IKE_Packers @packers IT IS TIME!

[DPolG Bundespolizei @DPolGBPOLG]

Pressemitteilung der @DPolGBund mit Statement von unserem Bundesvorsitzenden @HeikoTeggatz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.

Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung:

„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden.

Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, wie Bahnhöfen, antrifft. Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern.

„Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter.

Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich. Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei. Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben.

Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren Plus. Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder. Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind.

Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt. „Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Die letzten Tage haben für ordentlich Debatte im gesamten Land gesorgt. Gestern erschien ein @BILD-Artikel über meine Aussage, welcher ebenfalls viele Reaktionen auslöste.
Warum also waren die Entschließungsanträge, sowie auch das Zustrombegrenzungsgesetz von so entscheidender Bedeutung?
Ich möchte nur mal ein paar Zahl aus dem Jahr 2023 in den Raum geben.
8800 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es durch Zuwanderer (nicht EU) in 365 Tagen.
Das sind 24 Sexualdelikte pro Tag.
761 Gruppenvergewaltigungen (2 pro Tag) davon 48% nichtdeutsche (nicht explizite Zuweisung auf Zugewanderte) Tatverdächtige.
Es wurden durch Zuwanderer 55.996 Körperverletzungsdelikte, davon 18.106 schwere oder gefährliche Körperverletzungsdelitke registriert.
348 Straftaten gegen das Leben.
Organisierte Kriminalität, terroristische Taten und andere Delikte, sowie Jugendkriminalität sind hier noch garnicht mit aufgeführt.
Genau deshalb rede ich vom Schutzversprechen und genau deshalb wäre dieses Gesetz so wichtig.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, Kriminalität wird es immer geben, aber wir können Kriminalität eindämmen und zielführende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität verabschieden.
Die Migrationskrise definiert sich wesentlich als Kriminalitätskrise. Die Frage, wie viel Menschen noch Opfer werden müssen ist nicht nur berechtigt, sondern auch richtig.
Deshalb habe ich davon gesprochen, dass man sieht, wem die Sicherheit wichtig ist.
Die Zahlen sprechen eine eindrucksvolle und traurige Sprache. Die Zahlen für 2024 werden ziemlich sicher noch dramatischer. Sicherheitspolitisch muss Deutschland vom Kopf wieder auf die Beine gestellt werden und zielführende Maßnahmen zur Eindämmung dieser Migrationskrise ist ein wesentlicher Bestandteil davon.
Wir sehen also, dass wir insbesondere im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ein eindeutigen Beleg falscher Entwicklungen im Kontext der Migrationskrise haben.
Es geht um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen und ja, es geht auch um unsere Demokratie. Schon deshalb braucht es zielführende Maßnahmen für eine echte Lösung des Problems.
Von der Wichtigkeit gesetzlicher Novellierungen für die Sicherheitsbehörden ganz zu schweigen.

[Daniel Reetz @DanielReetz]

@Kawada_GER @RathsackNico @adrianbb89 Werden wieder wie letztes Jahr erst in den Playoffs dafür bestraft😅

[Daniel Reetz @DanielReetz]

@CsBobby911 @ToreAndreFlo07 Da hast du ja brandaktuelle Statistiken rausgesucht

[Fabrizio Romano @FabrizioRomano]

🚨🏆 OFFICIAL: the maximum squad size for EURO 2024 teams has now been increased from 23 to 26 players.

[Daniel Reetz @DanielReetz]

@AdamSchefter She

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Gratitude.

Thank you for everything, @AaronRodgers12.

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