Wie kann sich ein Politiker in Deutschland gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft stellen und sich dann selbst durch eine Leihmutter ein Kind beschaffen?
Wie kann so jemand noch in seiner Position geduldet werden? Wie kann so jemand noch gewählt werden!
Mehr Verachtung den eigenen Bürgern gegenüber, kann man kaum noch an den Tag legen. Deutlicher zeigen, wie abgehoben man ist und dass die aufgestellten Regeln für einen selbst nicht gelten, kann man nicht.
Die Politikerkaste glaubt wirklich, sie sei etwas Besseres. Und das Traurige daran ist: die Menschen lassen es ihnen durchgehen.
Chaos in #Hamburg: #Migranten greifen #Polizei an
In Hamburg haben Polizisten versucht, einen Mann festzunehmen, der eine minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben soll. Daraufhin ist eine ganze Gruppe von Migranten auf die Beamten losgegangen, hat sie attackiert und überwältigt – angeblich um ihren „Freund“ zu schützen.
Ein erschreckendes Video zeigt den offenen Autoritätsverlust des Staates. Solche Szenen häufen sich und machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit in deutschen Städten bröckelt.
Habe ich das richtig verstanden, eine B-Prominente behauptet "digital vergewaltigt" worden zu sein und die Republik brennt, 250.000 minderjährige Mädchen werden von Migranten betäubt, erpresst, missbraucht - und einfach keinen interessiert's?
EKELHAFTE HETZE❗️
Muslima darf bei der WEISSEN „rassistischen“ Kassiererin nichts umtauschen. Deutsche dagegen sogar ihre getragenen Unterhosen.
Was für eine unterirdische, rassistische Hetze im ZDF KIKA.
INDOKTRINATION auf allen Kanälen für 18,36 €.
Die Forderung des #BSW nach #Neuauszählung bekommt immer mehr Zuspruch. Warum es dabei um eine Grundfrage der Demokratie geht und eine schnelle Entscheidung über unseren #Wahleinspruch hermuss – kluger Kommentar im Stern:
„Die Folgen, dies zumindest ist gewiss, würden diese Republik erschüttern. Die Koalition? Futsch. Der Kanzler? Ohne Legitimation. Und die Regierung? Ach, reden wir lieber nicht darüber.
[…]
Und dennoch: Das Ergebnis der Bundestagswahl sollte neu ausgezählt werden. Der Grund ist einfach: Gerade eine Abstimmung, auf der die gesamte legislative und exekutive Macht im Bund beruht, muss über jeden Zweifel erhaben sein. Und diese Zweifel existieren leider.
[…]
Es geht also um etwa 9500 Stimmen. Und es spricht einiges dafür, dass diese Zahl so nicht stimmt. So fehlten dem BSW, als das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben wurde, noch 13.500 Stimmen. 4000 kamen allein bei der Routineprüfung hinzu. Darüber hinaus gab es Stichproben in einigen der 95.000 Wahlbezirke, die ein paar zusätzliche Stimmen für das BSW ergaben. Auch wenn sich eine simple Hochrechnung verbietet, weil die Bezirke viel zu unterschiedlich strukturiert sind, so lieferte doch die kleine Neuauszählung wenigstens ein Indiz dafür, dass sich da so einiges aufsummieren könnte.
[…]
Es muss eine schnelle Entscheidung her: zuerst des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag – und danach des gesamten Parlaments. Ernsthafte Gründe für einen weiteren Aufschub existieren nicht.
[…]
Strategische Erwägungen sollten diese Entscheidung nicht beeinflussen. Es darf gar nicht erst der Eindruck aufkommen, dass ein möglicherweise unkorrektes Ergebnis einer freien und geheimen Wahl nur deshalb Bestand hat, weil besonders viel Macht daran hängt.“
https://t.co/Qfi8Cs64cT
Mal Klartext: Ja, ich bin aus der AfD ausgetreten, weil die Partei in einigen - mir wichtigen Bereichen - nicht mehr das vertreten hat, wofür ich stehen möchte und weil ich erkannt habe, dass Parteien nach altem Muster Teil des großen Problems sind. Dann muss man ehrlich sein und gehen. Das habe ich getan.
Ich habe CDUler oder FDPler nie verstanden, die durchaus gemerkt haben, dass ihre Parteien nicht mehr das sind, was sie einst waren, sondern sich ins Gegenteil verkehrt haben und die trotzdem geblieben sind und immer noch bleiben… weil die Karriere dran hängt, das Geld, der Titel, der Bekanntenkreis. Dafür sind sie bereit zuzusehen, wie es in die völlig falsche Richtung geht.
Ich bin anders. Zugegeben, nicht immer der einfachste Weg und durchaus auch meinem sturem Kopf zu verdanken. 😅
Was ich aber trotzdem ablehne, ist die Verteufelung der AfD und die Brandmauer. Ja, ich habe meine Kritikpunkte, aber dort, wo man übereinstimmt, kann und sollte man zusammenarbeiten. Es geht eben nicht um Parteien, es geht nicht um persönliche Vorlieben, es geht um das Land.
Ich habe in meiner Zeit im Bundestag auch Anträgen der Grünen oder der Linken zugestimmt, wenn sie zustimmungswürdig waren. Gerade im Digitalbereich kam das nicht selten vor. Ich kann mit Sozialisten nichts anfangen, aber wenn Sozialisten beantragen, Ausschusssitzungen im Bundestag öffentlich abzuhalten, damit die Bürger mitbekommen, was hinter den Kulissen passiert, dann stimme ich dem zu.
Und das ist das, was ich von allen Parteien und allen Politikern erwarte. In unserem Job geht es nicht um uns und unser Ego, dann könnte man sich wirklich eine andere Aufgabe suchen, in unserem Job geht es um die Menschen im Land. Und diesem Land würde es viel besser gehen, wenn nach Inhalten und gleichen Überzeugungen entschieden wird und nicht nach Ideologien, persönlichen Sympathien oder künstlich geschaffenen Brandmauern, die dafür sorgen, dass man sogar die Vorschläge ablehnen muss, die man eigentlich gut findet und von denn man weiß, dass sie unserem Land nutzen.
Noch besser ginge es uns allerdings, wenn man die Macht der Parteien brechen könnte, Abgeordnete wieder wirklich ihrem Gewissen und nicht den innerparteilichen Zwängen unterworfen wären, wenn nicht mehr so viel Geld im politischen System wäre, die Wähler die Listenmacht durchbrechen könnten und nicht mal mehr die Hälfte der Politiker und Beamten in Berlin sitzen würden. Man wird ja noch träumen dürfen…
Lieber Herr Präsident und Professor @MFratzscher!
Nachdem ich heute wieder ulkige Dinge von Ihnen gelesen habe, ist mir eingefallen, dass Sie mir Ihre 109 Seiten starke, in Florenz im Jahr 2002 eingereichte und leider nicht der Fernleihe zugängliche #Doktorarbeit mit dem recht breit angelegten Titel „On the growing economic interdependence in a global economy“ nicht mailen wollen.
Darf ich fragen, warum
nicht? Warum ist Ihre Doktorarbeit auch 23 Jahre nach der Abfassung noch gesperrt, obwohl das PDF-File gelistet ist? Müsste nicht gerade Deutschlands Top-#Ökonom hier vorbildliche Transparenz walten lassen? Wie sehen Sie das im Kontext der sonst üblichen Veröffentlichungspflicht von Doktorarbeiten?
Im Gegenzug zur Bereitstellung würde ich Ihnen eine Gratis-#Plagiatsprüfung anbieten. Deal?
#Fratzscher
@readonly108 Für welche Steuern leistet der deutsche Staat überhaupt noch eine Gegenleistung???
Innere Sicherheit- Nope!
Landesverteidigung - Nope!
Erhaltung Infrastrukturen- Nope!
Bildung- Nope!
Ausreichenden Wohnungsbau- Nope! usw. usw. usw.
Der Staat hat alles einseitig gekündigt! Ergo?🤷🏻♂️
Geleakte Chats von Knots-Maintainer @LukeDashjr zeigen, dass er einen Hardfork in Erwägung zieht, um nachträglich Daten von der Bitcoin-Blockchain zu entfernen. 🤔
Die Idee würde die Zensurresistenz und die Unveränderbarkeit des Netzwerks untergraben.
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https://t.co/r6wFXYlcOx
Das Urteil gegen Ballweg:
19,53 € vollendete Umsatzsteuerhinterziehung.
Er saß 279 Tage in Untersuchungshaft (Entschädigung: 75 € pro Tag, normal), weil angeblich Fluchtgefahr bestand.
14 Tage wurde er ohne Anklage festgehalten.
5 Stunden lang wurde er von einem Richter an einen Tisch gekettet.
Forderung der Staatsanwaltschaft:
548.000 Euro zurückzahlen,
3 Jahre Haft – ohne Bewährung.
Er wurde zu einer Verwarnung verurteilt.
Eine VERWARNUNG.
1 Jahr Bewährungszeit und – im Falle eines Verstoßes – 3.000 € Geldstrafe.
Das Gericht wollte das Verfahren sogar wegen Geringfügigkeit einstellen.
Aber der Hinweis der Staatsanwaltschaft (auch im Plädoyer):
„Es handelt sich nicht um ein politisches Verfahren.“
Die 19,53 € für die Hundematte (für das Büro) und das Parfüm stammen übrigens aus der Zeit vor der ersten Querdenken-Demo.
Dafür saß er 9 Monate lang in Untersuchungshaft – in Einzelhaft, weil er sich nicht impfen lassen wollte.
Man vergleiche bitte die mediale und politische (!) Wahrnehmung – etwa im Vergleich zu Maja T. (Simeon).
Welche Politiker haben sich so für Ballweg lautstark eingesetzt?
Die FAZ titelt heute sogar: „Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt!“
Er wurde – bis auf 19,53 € – komplett freigesprochen von allen Vorwürfen.
Es ist absolut irre – und einer der größten Justizskandale der letzten Jahre.
@NikolausBlome@KubickiWo Könnte es daran liegen, dass Fehleinschätzungen nur den Lockdownern und Zwangsimpfern unterlaufen sind, während die Maßnahmenkritiker von Anfang an Recht hatten?
Die SPD hält auf Biegen und Brechen an Brosius-Gersdorf fest, weil sie für das geplante AfD-Verbot die geeignete Schachfigur ist.
Die Durchsichtigkeit eines solchen Manövers wäre mir persönlich ja peinlich, aber es ist 2025 und Sozen schämen sich offenbar für gar nichts mehr.
Medienberichten zufolge baut die SPD eine harte Drohkulisse gegenüber der Unionsfraktion auf. Sollte diese nicht doch noch der Wahl von Brosius-Gersdorf zustimmen, wolle man einen Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre um Jens Spahn in die Wege leiten.
https://t.co/0zGIq905oi
75.000 Dollar (!) steuerfrei für Selbständige.
SO boostet man die Wirtschaft!
Man stelle sich das für Deutschland vor: Es wäre ein Gamechanger für kleine Unternehmer.
Milei zeigt, wie’s geht.
Und ja, wir könnten das auch, wenn wir Politiker hätten, die das wollten.