Sebastian Lechner ist CDU-Chef Niedersachsens und wohl künftiger Ministerpräsident. Er wendet sich scharf gegen den SPD-Totalitarismus, unliebsame Kandidaten von Wahlen auszuschließen. Die FDP unterstützt Lechners Kritik. Grüne stützen die SPD.
Hintergrund: Wahlausschüsse sind Laiengruppen. Sie dürfen nach Vorlagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) das passive Wahlrecht als eines der vornehmsten Grundrechte canceln und tun dies massenweise. Effektiven Rechtsschutz vor der Wahl gibt es dagegen nicht, wie Ludwigshafen zeigte.
CDU und FDP wissen genau: Wenn SPD und Grüne mit Kandidatenausschlüssen und Parteiverboten durchkommen, um sich als Vertreter von Randgruppen an der Macht zu halten, dann sind sie selbst, also CDU und FDP, als nächste dran. Dann läuft das abermals alles nach dem Drehbuch von 1933.
Dieser CDU-Wahlkampf ist Verrat an der CDU. Die CDU lässt die deutsche Nationalhymne zur Gaza-"Völkermord"-Horrorparodie umdichten. Die CDU ist geistig-moralisch endgültig am Ende.
Alice Weidel kündigt an, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung innerhalb der ersten 100 Tage folgende Maßnahmen umsetzen werde:
-Die deutschen Grenzen vollständig schließen.
-Alle Personen, die illegal und ohne gültige Papiere einreisen, sofort zurückweisen.
-Eine klare Botschaft senden: „Die deutschen Grenzen sind dicht.“
-Den Großteil der Sozialleistungen und Subventionen für Asylbewerber streichen bzw. stark kürzen.
-Eine beispiellose, großangelegte Remigration (Massenabschiebungen/Rückführungen) durchführen.
Weidel betont dabei, dass das Asylrecht nur für echte Flüchtlinge gelten soll und dass das bisherige System beendet werden muss.
NEW: President Trump reacts to the massive migrant surge overwhelming Ceuta, Spain, warning it could happen in America.
"It's terrible. Remember that picture. That's going to be us in three years if the wrong side gets in," Trump tells Fox News' @JacquiHeinrich, referring to Democrats winning elections.
Spain is deploying its military after tens of thousands of migrants overwhelmed the North African enclave of Ceuta, with officials confirming at least 18 people died during the crossings.
Trump adds: "If the Democrats get in, you will not live a very good life."
Der Somalier gilt als bewaffnet und gewalttätig, soll möglicherweise ein Messer tragen und fiel mit antisemitischen Äußerungen auf. Gegenüber Polizisten kündigte er an, Menschen verletzen zu wollen – trotzdem bewegt er sich weiter frei durch Bremen.
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Wir erleben eine islamische Invasion. Ihre Soldaten kommen ohne Waffen, weil sie wissen, dass das Abendland sich nicht mehr verteidigt; sie brauchen keine Waffen. Keine Waffe zu tragen (und sie sich bei Bedarf in Europa zu beschaffen), ist ihr trojanischer Schlüssel zu den europäischen Sozialsystemen, vor allem zum deutschen, und ihren linken Kollaborateuren in Europa. Damit vollenden sie ihr Eroberungs- und Unterwerfungsziel demografisch. Wenn wir immer noch glauben, da kommen Glücksritter mit individuellen Motiven, liegen wir suizidal falsch. Da kommt eine Arme Mohammeds, die den inneren, heiligen Auftrag empfindet, unsere schwache Kultur auszulöschen.
Die spanische Exklave Ceuta wird derzeit überrannt: Bereits mehr als 1.500 Migranten, vorwiegend aus Marokko und Algerien, gelangten in kürzester Zeit in die EU. Ihr Ziel dürfte mutmaßlich Deutschland sein. Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden. 2015 darf sich nicht wiederholen! https://t.co/yTak4BuNBi
Skandal in Nörten-Hardenberg!
Die AfD-Kandidatin Reinhild Goes wird trotz positiver Empfehlung der Gemeindewahlleitung vom Wahlausschuss einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen.
Keine individuellen Gründe, keine konkreten Vorwürfe, nur eine pauschale Prüfung.
Das ist keine Demokratie, sondern Bevormundung der Wähler. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wen sie wählen wollen und nicht ein Ausschuss.
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Heute vor 15 Jahren tötete Anders Behring Breivik in Norwegen 77 Menschen. Seit Jahren lebt der Norweger in einer abgeschirmten Sonderabteilung des Hochsicherheitsgefängnisses Ringerike nordwestlich von Oslo. Dort hat er Zugang zu einem kleinen Fitnessraum, einer eigenen Küche, einem Fernsehzimmer, einem Außenhof mit Basketballkorb und darf Haustiere halten, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet.
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Der allergrößte Teil der neuen Terror-Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Jahr 2026 entfällt auf Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus. Das enthüllt eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, die NIUS exklusiv vorliegt.
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Pool-Verbot, Bewässerungs-Verbot: Die Stadt München hat strenge Wasserbeschränkungen verhängt. Doch trotz mehrfacher NIUS-Nachfragen legen Stadt und Stadtwerke nicht offen, ob der aktuelle Wasserverbrauch überhaupt außergewöhnlich ist.
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Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll. Nun liegt die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor. Das Schreiben liegt NIUS vor.
Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird. Damit erfülle er nicht die Voraussetzungen, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden.
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Nachdem bei mittlerweile sechs AfD-Kandidaten für Ämter in Niedersachsen die Verfassungstreue geprüft wurde, steht bei Martin Sichert nun fest: Er darf nicht zur Landratswahl kandidieren. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Bundesrepublik neu.
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Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das beweist dieses Video. Der eigentlich zuständige kommunale Wahlausschuss schließt Martin Sichert (AfD) von der Landratswahl im Kreis Friesland aus. Doch der Ausschussvorsitzende, Rechtsdezernent Bernd Niebuhr, spricht aus Versehen von einer "Entscheidung" des SPD-geführten Innenministeriums. Sein Ausschuss nickt diese Entscheidung nur ab.
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Ohne Vorwarnung hat ein Netzbetreiber in den Niederlanden 18.000 Haushalte vom Stromnetz abgeschnitten. Eine echte Überlastung lag wohl nicht vor, ein Messgerät soll versagt haben. Doch der Netzbetreiber Tennet warnt, die Stromversorgung könnte in den nächsten Jahren weniger verlässlich werden.
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