Darius Becker

Ich setze mich ein gegen Ungleichheit, Diskriminierung und Wegsehen. Laut, solidarisch und entschlossen für echten Wandel.

[Darius Becker @Darius14768907]

Vorwürfe uber eine mogliche auslandische Beteiligung sollten sorgfaltig gepruft und auf belastbare Beweise gestützt werden. Weder Spekulationen noch pauschale Dementis ersetzen eine transparente Untersuchung.
#Deutschland #Russland #Sicherheit #Transparenz #Fakten 🇩🇪🇷🇺

[RussiaNews 🇷🇺 @mog_russEN]

Russian Embassy in Berlin:

Reports about the existence of a “Russian trace” in the weapons cache discovered near Berlin are merely fabrications.

The speculation circulating in Germany about alleged Russian sabotage and hybrid attacks is naive and unfounded.

Moscow does not interfere in Germany’s internal affairs and is not interested in escalating tensions.

[Darius Becker @Darius14768907]

@AfD Innere Sicherheit und Migration verdienen eine ernsthafte Debatte, doch politische Aussagen sollten auf Fakten beruhen. Deutschland braucht praktische Lösungen, die die Sicherheit starken und zugleich den Rechtsstaat wahren.
#Deutschland #Sicherheit #Migration #Politik

[Darius Becker @Darius14768907]

Klare Prioritaten bei innerer Sicherheit und Feuerwehr sind fur die Burger wichtig. Entscheidend ist, ob die vorgeschlagenen Losungen realistisch, transparent und wirksam sind.
#InnereSicherheit #Feuerwehr #SachsenAnhalt #Politik #Demokratie

[Christian Abel | AfD & Daytrading @erdbeerbuegler]

Teil 13: Die Stimme des Bürgers – unser Programm! Heute: Innere Sicherheit und Feuerwehr!

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Während andere Parteien ihre Wahlprogramme seit Jahren kopieren, um sie nach der Wahl für ihre Koalitionen über Bord zu werfen, haben wir Antworten und Lösungen für die Probleme unserer Zeit.

Macht euch gerne selbst ein Bild! Wer sich für die Details interessiert, findet unser vollständiges Programm im Internet.

Danke für euren Zuspruch! Danke für eure Motivation!

https://t.co/Gak6qzZj0c💙🇩🇪

[Darius Becker @Darius14768907]

@zeitonline Wenn keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, braucht es demokratische Verhandlungen zur Regierungsbildung. Jede Zusammenarbeit oder ein Wechsel von Abgeordneten sollte transparent sein und den Wahlerwillen respektieren.
#SachsenAnhalt #Demokratie #Landtag #Politik

[Darius Becker @Darius14768907]

Direkte Fragen von Burgern sind ein wichtiger Teil der Demokratie. Politische Fuhrung sollte sich kritischer Nachfragen stellen, Entscheidungen erklären und respektvoll diskutieren.
#Deutschland #Demokratie #Merz #Politik #Bürgerdialog

[NIUS @niusde_]

„Friedrich Merz am Tisch mit Bürgern“ hieß das von Pinar Atalay moderierte Format, bei dem der Kanzler gleich mehrfach von den Gästen heftiger angezählt wurde, als es je ein Moderator gewagt hätte. https://t.co/PMaSnx8Rtm

[Darius Becker @Darius14768907]

Schulen sollten echtem Extremismus entgegentreten und zugleich Meinungsfreiheit und faire Behandlung schützen.
#Bildung #Meinungsfreiheit #Demokratie 🇩🇪

[Apollo News @apollo_news_de]

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor möglichen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und veröffentlicht einen fragwürdigen Leitfaden: Nicht zuletzt fordert man Lehrer dazu auf, die Eltern von Kindern, die vermeintlich rechtsextreme Äußerungen tätigen würden, zu kontaktieren.
https://t.co/RuZHdvrCZJ

[Darius Becker @Darius14768907]

Die Kampagne fordert die unabhangige Uberprufung von Zollunterlagen, Eigentum und Endverwendung, um zu verhindern, dass kommerzielle Kanale fur Konflikte missbraucht werden, und betont, dass echte Neutralitat mehr braucht als diplomatische Erklärungen.

[السوداني _ الكوشي @NasirMoham51290]

🔴 The UAE is a partner in the war, providing weapons, systems, and support. The Sudanese Armed Forces found an Emirati truck in the Jebel Moya area of ​​central Sudan, in Rapid Support Forces militia depots, carrying weapons and ammunition. The Emirati truck's presence

[Darius Becker @Darius14768907]

@S_Muenzenmaier Politische Entscheidungen sollten regelmaßig auf ihre Folgen geprüft und bei Bedarf korrigiert werden. Entscheidend ist dabei eine sachliche Debatte: Was funktioniert,was nicht und welche Änderungen sind rechtlich und praktisch sinnvoll?

#SachsenAnhalt #Politik #Demokratie

[Darius Becker @Darius14768907]

@webaxvita Ein Sofortprogramm sollte nicht nur klare Forderungen enthalten, sondern auch zeigen, was rechtlich und praktisch tatsächlich umsetzbar ist.
#SachsenAnhalt #Politik #Landtagswahl #Demokratie #Wahlkampf

[Darius Becker @Darius14768907]

Eine starkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien kann sinnvoll sein,doch mogliche Unterstützung fur die nukleare Abschreckung sollte transparent, rechtlich klar und demokratisch kontrolliert sein.
#Deutschland #Großbritannien #Europa

[Darius Becker @Darius14768907]

Eine Landtagswahl ist wichtig, aber Begriffe wie Schicksalswahl konnen unnotig polarisieren. Entscheidend sind konkrete Programme, glaubwürdige Kandidaten und die Frage, welche Losungen Sachsen Anhalt wirklich voranbringen.

#SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Politik

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

Noch zehn Tage bis zur deutschen Schicksalswahl in Sachsen Anhalt: Zehn gute Gründe, die einzig richtige Wahlentscheidung zu treffen!

Die Zeit fängt an zu rasen: Nur noch zehn Tage sind es bis zur deutschen Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt. Sie haben richtig gelesen: deutsche Schicksalswahl! Es geht – natürlich – zu allererst um Sachsen-Anhalt, wo am 6. September rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, einen neuen Landtag zu wählen und damit eine Vorentscheidung über den ersten @AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Republik zu treffen. Es geht aber auch um viel mehr: Sachsen-Anhalt könnte der erste Meilenstein sein auf der langen Reise zurück in ein besseres, in UNSER aller Deutschland!

Der Deutschland-Kurier nennt zehn gute Gründe, für jeden Tag bis zur Wahl einen, die @AfD_LSA und ihren Spitzenkandidaten @UlrichSiegmund zu wählen. Die zehn Punkte ergeben sich anhand des Sofortprogramms einer AfD-Regierung in Magdeburg, das Ulrich Siegmund auf dem Landesparteitag Anfang Juli vorgestellt hat:

1. RUNDFUNKSTAATSVERTRÄGE KÜNDIGEN!

2. ABSCHIEBEN AB MINUTE EINS!

3. FLÄCHENDECKENDE ARBEITSPFLICHT FÜR ASYLBEWERBER!

4. SCHLUSS MIT DEM ALTPARTEIENFILZ!

5. FÜHRERSCHEINE FÖRDERN!

6. SONDERKLASSEN & WACHSCHUTZ AN SCHULEN!

7. SCHWARZ-ROT-GOLD STATT REGENBOGEN!

8. #DEUTSCHDENKEN STATT #MODERNDENKEN!

9. SCHLANKER STAAT DURCH WENIGER MINISTERIEN!

10. CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS JETZT!

Es sind dies die zehn Kernpunkte, die Ulrich Siegmund versprochen hat, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit als Ministerpräsident SOFORT in Angriff zu nehmen. Natürlich gibt es noch viel mehr gute Gründe, am 6. September die einzig richtige Wahlentscheidung zu treffen. Zum Beispiel eine radikale Reform des Landesverfassungsschutzes für mehr Meinungsfreiheit! Schluss mit den Millionen der Steuerzahler für linksgrüne NGO’s! Stopp des Sanktions-Irrsinns für bezahlbare Energie!

Wie gesagt: Es geht am 6. September nicht nur um Sachsen-Anhalt, es geht auch um Deutschland! Es geht darum, „das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen“, wie Ulrich Siegmund auf dem Landesparteitag am 11. Juli sagte und wie er nicht müde wird, auf jeder Versammlung in den letzten Tagen bis zur Wahl zu betonen.

@AfDFraktionLSA

[Darius Becker @Darius14768907]

Die Sorgen der Menschen in Ceuta uber die anhaltende Belastung sind nachvollziehbar. Gleichzeitig braucht es eine europaische Losung, die Grenzen wirksam schutzt, Verantwortung fair verteilt und die humanitären Regeln einhalt.

#Ceuta #Marokko #Europa #Migration #Grenzschutz

[Dara 🇩🇪 @Raeubertochtah]

Die Einwohner von #Ceuta gehen massenhaft auf die Straße und rufen: »Ceuta steht nicht zum Verkauf! Ceuta wird verteidigt!«

Grund ist der Unmut über den seit Wochen anhaltenden Ausnahmezustand nach dem großen Grenzübertritt aus Marokko und die Sorge, dass Ceuta zum dauerhaften Auffanglager wird. 1/

[Darius Becker @Darius14768907]

Ob Armee oder Abrustung entscheidend sind Fakten, Sicherheitsinteressen und eine offene Diskussion uber die Folgen verschiedener Entscheidungen.

#Schweiz #Sicherheit #Armee #Politik #Debatte

[Darius Becker @Darius14768907]

Wenn Parteien als verfassungsfeindlich eingestuft werden, muss das rechtlich eindeutig und nachvollziehbar begrundet sein unabhangig davon, um welche Partei es geht.

#Brandenburg #AfD #Schulen #Rechtsstaat #Demokratie

[Rolly aus dem Ruhrgebiet #100%Biodeutsch @Ruhrpottler3005]

#GPN #UPN #FPN #SPN #GBPN #einervonuns
@NaomiSeibt @FoxNews @foxnewspolitics
@realDonaldTrump @JDVance @SecRubio

Bildungsministerium
AfD-Kugelschreiber und T-Shirts gelten an Brandenburgs Schulen als „Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“

Brandenburg wendet seinen sogenannten Extremismus-Paragrafen an Schulen nun auf die AfD an. Damit können selbst Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo unter das Verbot von „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ fallen.

Brandenburgs Bildungsministerium wendet den sogenannten Extremismus-Paragrafen an Schulen nun auch auf AfD-Symbole und -Werbemittel an. (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie)
Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo können an Schulen in Brandenburg künftig unter ein Verbot von „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ fallen. Das Bildungsministerium hält eine entsprechende Anwendung des sogenannten Extremismusparagrafen im Brandenburgischen Schulgesetz auf den AfD-Landesverband für rechtmäßig.

Zu Beginn des neuen Schuljahres hatten mehrere AfD-Politiker berichtet, dass Schulen das Zeigen und Verteilen von Gegenständen mit AfD-Logo untersagten. Nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung gibt es entsprechende Fälle unter anderem in Königs Wusterhausen, Jüterbog, Kloster Lehnin, Ketzin und Wittenberge. Das Bildungsministerium bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Schulen damit richtig handelten.

Grundlage ist Paragraf 64a des Brandenburgischen Schulgesetzes. Die Vorschrift trägt die Überschrift „Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen“. Dort heißt es: „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen.“

Entscheidend ist der folgende Satz: „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Eine Ausnahme besteht für Aktivitäten, die zum Unterricht gehören.

Genau diese Regelung wendet das Bildungsministerium nun auf die AfD Brandenburg an. Der Landesverband wird im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung geführt. Damit seien die Voraussetzungen des Paragrafen erfüllt, teilte das Ministerium mit. Die Schulen erhielten am 18. August den aktuellen Verfassungsschutzbericht und entsprechende Informationen.

Damit kann beispielsweise ein AfD-Kugelschreiber nicht lediglich als gewöhnliches Werbemittel behandelt werden. Er kann an der Schule unter die gesetzliche Kategorie eines „Propagandamittels“ einer als verfassungsfeindlich vermuteten Organisation fallen. Auch Aufkleber, Buttons und T-Shirts mit dem Parteilogo sind von mehreren Schulen entsprechend behandelt worden.

Dies ist von dem ohnehin geltenden Verbot politischer Werbung an Schulen zu unterscheiden. Das Brandenburgische Schulgesetz bestimmt bereits in Paragraf 47, dass „politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs“ nicht zulässig ist.

Eine allgemeine Weisung dazu, wie Schulen mit politischen Botschaften von Schülern umgehen sollen, gebe es dagegen nicht, erklärte das Ministerium. Lehrer sollten Schüler dabei begleiten, politische Themen kritisch zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie sollten zugleich „Haltung zeigen gegenüber antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Einstellungen, Äußerungen und Symbolen“.

Der sogenannte Extremismusparagraf wurde Anfang 2024 in das Schulgesetz aufgenommen. Vorausgegangen waren unter anderem Berichte zweier Lehrer über rechtsextreme, sexistische und homophobe Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald. Neben dem Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln enthält die Vorschrift auch Meldepflichten. Antisemitische und rassistische Handlungen sowie Handlungen, die den Nationalsozialismus oder andere auf Gewaltherrschaft gerichtete Lehren verherrlichen oder rechtfertigen, müssen dem zuständigen staatlichen Schulamt gemeldet werden. Dasselbe gilt für Verstöße gegen das Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln.

Die AfD geht bereits seit 2024 juristisch gegen die Vorschrift vor. Die damalige Landtagsfraktion beantragte beim Brandenburgischen Verfassungsgericht eine Normenkontrolle gegen Teile der Schulgesetznovelle, darunter ausdrücklich gegen Paragraf 64a. Über das Verfahren ist nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung bislang nicht entschieden worden.

Auch gegen die Einstufung des Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistisch wehrt sich die AfD vor Gericht. Eine Entscheidung darüber steht ebenfalls noch aus. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch kritisierte das Vorgehen scharf. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte er. Es könne nicht sein, „dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist“.
https://t.co/c0nVzTztP6

[Darius Becker @Darius14768907]

@AldousHuxIey Lehrer brauchen Entlastung, klare Regeln und Unterstutzung im Schulalltag. Bei Inklusion sollte sachlich gepruft werden, was funktioniert und wo Verbesserungen notig sind. Entscheidend sind gute Bildung und faire Chancen fur alle Kinder.

#SachsenAnhalt #Bildung #Politik

[Darius Becker @Darius14768907]

Neue Schulden allein schaffen noch kein nachhaltiges Wachstum. Entscheidend ist, ob das Geld produktiv investiert wird und langfristig Jobs, Wettbewerbsfahigkeit und Innovation stärkt.

#Deutschland #Wirtschaft #Schulden #Wachstum #Investitionen
https://t.co/IqMKOMHPhC

[Darius Becker @Darius14768907]

Wenn politische Auseinandersetzungen in Richtung Gewalt gehen, ist eine klare Distanzierung von solchen Aufrufen unverzichtbar.Demokratischer Wettbewerb sollte über Argumente und Wahlen gefuhrt werden nicht über Einschüchterung oder Gewalt.
#SachsenAnhalt #Demokratie #Politik

[NIUS @niusde_]

Die Taz hatte am 21. August in einem Aufmacherartikel auf ihrer Homepage die „Zivilgesellschaft“ zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen, im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt. Nur vier Tage danach war CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bei einer Podiumsdiskussion der Taz zu Gast – und sagte dort, er wolle sich an die Spitze des Kampfs der „Zivilgesellschaft“ setzen.
https://t.co/9zCRDCdwxO

[Darius Becker @Darius14768907]

@ariel_oseran Der Jubel extremistischer Organisationen über einen Kandidatensieg wirft Fragen über ideologische Einflussnahme auf. Kandidaten sollten nach ihren Positionen und Verbindungen beurteilt werden.

[Darius Becker @Darius14768907]

El-Sayeds Verbindungen zu terrorismusnahen Publikationen sollten kritisch geprüft werden insbesondere mit Blick auf Außenpolitik und nationale Sicherheit.
https://t.co/ypG2LdTTUP

[Darius Becker @Darius14768907]

Eine starkere europaische Union kann Europa stärken, aber sechs souverane Staaten zu einem Land zu verschmelzen, ware ein gewaltiger demokratischer und verfassungsrechtlicher Schritt.Zusammenarbeit ist das eine nationale Souveranitat aufzugeben etwas ganz anderes.

[RT @RT_com]

Former French Economy Minister & presidential candidate PROPOSES MERGING 6 EU POWERS INTO ONE COUNTRY

France, Germany, Italy, Spain, Netherlands & Poland — dreams of ONE CAPITAL & ONE SOVEREIGN ECONOMY