Bist du eine der Personen, deren Daten erfasst wurden? Du kannst unter https://t.co/2z3BbnTYib einen Antrag an den Verfassungsschutz stellen und so herausfinden, welche Daten von Dir gespeichert wurden.
Unsere Arbeit wäre nicht möglich, wenn unsere Fördermitglieder sie nicht unterstützen würden. Dafür möchten wir danke sagen! Du bist noch nicht dabei? Werde jetzt Teil des #TeamGrundrechte! Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft und Spenden: https://t.co/FjQkihdkBZ
Biometrische Rundum-Überwachung mit #Gesichtserkennung – Dieser hysterische Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre https://t.co/x1WHacbg0H
Der bayerische Landtag hat das Polizeiaufgabengesetz geändert und der Polizei erlaubt, die Analysesoftware Vera von #Palantir zu nutzen https://t.co/B78MAreah9
Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0.
Mein Kommentar: https://t.co/rB07sqnaOD
Man hat sich für ein Architekturmodell entschieden, dass ganz bewusst jegliche Gesetzesänderungen technisch implementieren kann.
Bedeutet, eine klitzekleine Gesetzesänderung (sowas gab es ja noch nie…) und alle Versprechen von Datenschützern und Gesundheitsministern sind dahin.
Grundrechtseingriffe nicht isoliert, sondern auch die Gesamtauswirkung betrachten: Doch die IMK kritisiert Überwachungsgesamtrechnung https://t.co/lTD1xWc1nw
Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das @BVerfG: der Gesetzgeber muss nachbessern. Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata🧵. https://t.co/MchffTRpSb
Biometrische Vermessung am Flughafen: Erstmals soll das Auslesen des Reisepass-Chips für Privatunternehmen gestattet werden. Der CCC lehnt diesen Vorstoß entschieden ab https://t.co/YW0M5ig4Ej
Die Drangsalierung von Asylbewerber:innen ist nur der Anfang: "Das Asylbewerberleistungsgesetz und die #Bezahlkarte dienen als symbolisch aufgeladenes Versuchslabor, in dem die Instrumente für den autoritären Umbau des Sozialstaats getestet werden."
https://t.co/HoHjIEXqfS
Seit anderthalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – nur leider verdient es diesen Namen nicht. Bislang gibt es vor allem fragwürdige Ablehnungen, horrende Rechnungen oder hunderte geschwärzte Seiten. Eine Zwischenbilanz.
https://t.co/GX2rbs8tOU
Wir berichten über die aktuelle Datenschutzbeschwerde noybs gegen OpenAI sowie Ansätze zur Gewährleistung der Betroffenenrechte bei LLMs.
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Jetzt anmelden: Informationsfreiheit unter der Lupe 🔍
Am 30.5., 18:30 Uhr erzählen Fabian Dietrich (Redakteur @dradio_presse), Dr Vivian Kube (@fragdenstaat) und unsere Bundesvorständin @MarieJunemann von ihren Erfahrungen mit #Informationsfreiheit.
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