@ProfRieck Politiker machen Wahlversprechen, um gewählt zu werden. Sie sagen genau das, was die Leute hören wollen - nicht unbedingt das, was sie später aus anderen Gründen tatsächlich umsetzen.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
So sieht das „Fest der Demokratie“ in Erfurt aus: Unsere Reporter von @apollo_news_de werden von einem Mob gejagt und mit Schlägen, Tritten gegen den Kopf traktiert. Die Kollegen mussten medizinisch versorgt werden. (Foto/Video @BILD )
@i_iangg@RZitelmann Dass er den Markt für ein Nullsummenspiel hält, bedeutet für mich: Er bewirbt sich für hohe politische Ämter, ohne die Funktionsweise unserer Wirtschaft zu verstehen. Erschreckend!
@ProfRieck hat das in einem seiner letzten Videos sehr gut erklärt.
Zehn Millionen Menschen sehen jeden Abend die #Tagesschau. Welches Bild vermittelt Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung? Ich habe 8 Ausgaben analysiert. Befund: Im Ausland herrscht Chaos. Sonst: heile Welt. Und: Ideologie.
🎥 https://t.co/8rQub2VGjs
#ÖRR#Medienanalyse
@Steinhoefel@FrankenDemo Inhaltlich teile ich Ihre Einschätzung vollständig, Herr Steinhöfel. Allerdings betrachte ich den Vorgang nicht als bloßen Patzer, sondern als einen weiteren kleinen Schritt in Richtung einer politisierten Justiz.
Melanie Amann: Also dieser @SHomburg erzählt „verstrahlten Verschwörungskram“
Genau so läuft Tatsachenleugnung. Mit Framing wird die Person diffamiert und somit ist die Auseinandersetzung mit Inhalten nicht mehr erforderlich. Nun wissen wir, wie der Spiegel früher und die Funke Gruppe arbeitet. „Wes Brot ich eß, dessen Lied ich sing“…
Es ist gut, dass soetwas einmal ungeschnitten im O-Ton zu hören ist. Echte Demokraten und Freunde der Meinungsvielfalt sitzen da im Chefredaktionssessel. Genau das Verständnis, das man benötigt, um in jeder öR-Sendung den Meinungsvorturner zu spielen. Egal in welche Talkshow man klickt, sitzt die schon wieder da.
Deshalb Fernsehen ausschalten und ungeschnitten ein eigenes Bild machen.
Auch nach der Corona-Maßnahmenzeit werden in Deutschland immer noch unerbittlich Ärzte und Patienten im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen juristisch verfolgt. Der Datenanalyst Tom Lausen hat bedrückende Zahlen zusammengetragen:
Friedrich Merz schafft es schlichtweg nicht, mal auf einer Bühne zu sitzen, ohne vollkommen unprovoziert riesige gesellschaftliche Gruppen runterzuputzen. Nun macht er ausgerechnet das Ehrenamt nieder, bezeichnet zum Beispiel Engagement im Sport als "punktuell". Merz: "So ehrenwert das alles ist, Musik, Sport, Umweltschutz, alles gut, alles richtig..." Laut Merz ist das aber alles nicht so viel wert wie Engagement in einer politischen Partei. Merz versteht das Land nicht. Er weiß offenbar nicht, dass solches Ehrenamt nicht punktuell ist, sondern Menschen oft Jahrzehnte lang im Regen auf Sportplätzen stehen, um Kinder zu trainieren und der Gesellschaft etwas zu geben. Vollkommen unbegreiflich, wie man so herablassend darüber reden kann.
Der Welt-Untergang ist abgesagt. Bitte weiterverbreiten: Die bisherigen Horrorszenarien des Weltklimarates wurden von seinen eigenen Wissenschaftler kassiert (sie werden im Artikel in European Geosciences Union (van Vuuren und 43 andere) als inplausibel gekennzeichnet,Kap.2.2.2). Nichts rechtfertigt mehr die Zerstörung unseres Wohlstands und unserer Industriearbeitplätze durch CO2-Abgabe, Heizungsgesetz oder Verbrennerverbot. https://t.co/rErFbWRU3F
Die Ironie ist, dass ich grade mit einem Freund darauf anstoße, dass sein Verfahren wegen eines Witzes fallen gelassen wurde, wegen dem sie morgens seine Tür quasi aufgetreten haben und ihm mit monatelangem Psychoterror beglückt haben
In Deutschland hat die Bundesregierung den Pflegekassen 6 Milliarden Euro entwendet und bis heute verfassungswidrig nicht zurück erstattet.
Jetzt haben die Pflegekassen ein Loch von 6 Milliarden und es werden Leistungen gekürzt.
Zum Glück haben wir eine Presse, die das nicht groß rausbringt.
LG
LW
Achtung, Achtung!
Das Europäische Parlament gibt bekannt: VPNs gefährden unsere Kinder.
Die Folge?
Man muss gegen VPN vorgehen. Altersverifikation auch dort! Natürlich nur zum Schutz der Kleinsten! 🤡
BEN UNSCRIPTED führt tiefgründige Interviews ohne Zeitdruck, ohne Vorgespräch. Mit diesem Anti-ÖRR-Format hat er schon 700k Follower erreicht. Gerade erschien sein Gespräch (2,5h) mit mir. Vielen Dank dafür! https://t.co/SRy4PfggzQ
Völlig offen gibt das Parteienkartell aus CDU, SPD und Grünen zu, dass sie die Verfassung in Rheinland-Pfalz deshalb ändern wollen, weil sie eigenes Fehlverhalten vertuschen wollen.
Anders gesagt: "Unsere Demokratie™" bei der Arbeit.
Für jeden echten Demokraten:
WIDERWÄRTIG! 🤬
Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen künftig längere Auslandsaufenthalte (> 3 Monate) von der Bundeswehr genehmigen lassen.
Dieses Gesetz muss sofort aufgehoben werden. Es begründet den dringenden Verdacht, dass sich die Bundesregierung insgeheim auf einen vom Westen provozierten Krieg vorbereitet.
Ich habe keinerlei Vertrauen in die regierenden Politiker.
https://t.co/COxPeXxgL5