Die SPD hat ein anderes Menschenbild: Wer arbeitet, soll souverän sein. Und soll sich nicht mit Angst vor Armut erpressen lassen müssen. Gute Arbeit, gute Löhne, starke Gewerkschaften und lebenslange Weiterbildung – das sind unsere Rezepte für ein selbstbestimmtes Leben. (7/7)
Denn selbst wer niemals arbeitslos wird, ist dann betroffen: Die Angst vor dem Abrutschen in Hartz VI hat den Niedriglohnsektor befeuert. Die Tarifbindung hat abgenommen. Es gab einen wirklichen Machtverlust der Arbeitenden. (6/7)
Kommunen müssen die Zeche selbst zahlen. So sieht's aus. In Wahrheit sollen die NRW-Städte bei der Landesregierung über Jahre einen 9,85 Milliarden Euro-Kredit abstottern. Das ist keine #Altschuldenlösung. Das ist purer Etikettenschwindel.
„Dass Claudia Pechstein gegen Flüchtlinge wettert, gegen Regenbogenfamilien. Merz gefällt das sichtbar. Und das passt. Es passt deshalb, weil Merz die CDU mit populistischem Getöse führen will, am liebsten direkt ins Kanzleramt.“ 👇
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3 Erkenntnisse aus dem aktuellen #Berufsbildungsbericht 2023 des @BMBF_Bund:
➡️Rekord bei jungen Menschen ohne Berufsausbildung
➡️240.000 im Übergangsbereich wo es keinen Berufsabschluss gibt
➡️Nur noch 19,1% der Betriebe bildet aus.
„Wenn Christian Lindner keinen Spielraum für eine #Kindergrundsicherung sieht, haben wir tatsächlich schon eine gute Idee, wie man den Spielraum erweitern könnte – etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe.“
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Der Wortbruch der Grünen ist besiegelt. Mit CDU und FDP haben sie im #LtNRW gegen ein Ende der 1000-Meter-Abstandsregel bei Windkraftanlagen gestimmt. Wir wollen diese unnötige und willkürliche Regel abschaffen, um Energie klimafreundlich, sicher und bezahlbar zu machen.
Moin @MonaNeubaur, vorgestern wäre erneut ein guter Tag gewesen, die 1.000 Meter Abstandsregel für #Windkraft in NRW abzuschaffen. Das hätte unsere Energieunabhängigkeit gesichert und das Klima geschützt. Sie hätten nur dem Gesetzentwurf der @spd_fraktion_nw zustimmen müssen.
Voll daneben! Der Grüne NRW-Verkehrsminister echauffiert sich im Landtag über „überflüssige Kleine Anfragen“ der Opposition. Bei Schwarz und Grün in Düsseldorf sind Parlament und Oppositionsrechte offenbar nur störendes Beiwerk.
Hallo Herr Minister @Oliver_Krischer! Meinen Sie, ich dürfte bald wieder meine Rechte als Parlamentarier wahrnehmen und noch eine kleine Anfrage stellen oder passt es ihnen gerade nicht? #ltnrw
35 unserer Landtagsabgeordneten haben eine Patenschaft für Gefangene im Iran übernommen. Nach dem Besuch von @daniela_sepehri bei uns in der Fraktionssitzung ist die Unterstützung für die von ihr ins Leben gerufenen politischen Patenschaften riesig.
Oha. Die Nummer stinkt bis zum Himmel. Das könnte noch unangenehm werden für den ehemaligen Verkehrsminister und heutigen Ministerpräsidenten #Wüst. #NRW
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