Deutschlands Sozialstaat steckt in der Kostenfalle. Nun diskutieren selbst Regierungsberater darüber, wie man an mehr Geld kommen könnte. Der Ernst der Lage scheint selbst in Berlin langsam verstanden zu werde. Jetzt denkt man sogar laut über das Ende zentraler Beamtenprivilegien nach.
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Einsätze der Armee auch in Gegenden jenseits der „gelben Linie“ +++ Iran fordert offenbar Freigabe von 24 Milliarden Dollar +++ Zugang zu Internet teils wiederhergestellt +++ Der Newsblog. https://t.co/iZcAMlruRr
Merz lügt! Wochenlang bezeichnete Friedrich Merz die Deutschen als zu faul – nur um anschließend zu behaupten, das nie gesagt zu haben. Wie dreist kann man sein? Wer als Kanzler so mit der eigenen Bevölkerung umspringt, deren Interessen er eigentlich vertreten sollte, hat in seinem Amt nichts verloren. Merz muss weg!
Auf Norderney schwören 16 Landesminister auf mehr Windkraft, Netze und Subventionen. Ihr Beschlusspapier liest sich wie ein Katechismus der Klimasekte. Die Energiepreise ruinieren längst Standorte, doch die Energiewende-Lobby macht immer weiter.
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Innerhalb von sechs bis zwölf Monaten sollen die Truppen das Land verlassen. Die Entscheidung folge einer „gründlichen Überprüfung“ der US-Präsenz in Europa und berücksichtige sowohl Einsatzanforderungen als auch die Lage vor Ort. https://t.co/XO4pADTrB1
Sexualdelikte haben in den vergangenen zehn Jahren europaweit stark zugenommen. Besonders Vergewaltigungen nahmen zu – seit 2014 ist die Zahl der angezeigten Fälle um 150 Prozent angestiegen.
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Daniel Günther war als Privatier bei Lanz
Die Entscheidung der 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ist ein Dokument richterlicher Realitätsverweigerung. Das Gericht flüchtet sich in eine lebensfremd konstruierte Rollentrennung, um die inhaltliche Prüfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpräsidenten zu vermeiden. Günther sei privat bei Lanz gewesen, daher hafte das Land nicht.
Die Kammer vertritt die dogmatisch irrige These, ein Regierungschef könne seine verfassungsrechtliche Bindung innerhalb einer Talkshow satzweise an- und ausknipsen. Dass die explizite Selbsteinordnung Günthers („Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein") bereits nach wenigen Minuten ihre prägende Wirkung verlieren soll, widerspricht der Lebenserfahrung.
Stadt Berlin wirbt noch immer mit verurteiltem Kinderporno-Straftäter Mario O., damit „Tourist:innen Inspirationen für eine Reise nach Berlin finden“
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In einer Kita in Bochum kam es wiederholt zu Belästigungen aufgrund von Personen, die in einer gegenüberliegenden Sammelunterkunft untergebracht sind. Die Kinder leiden unter Angst und Albträumen.
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Wie kann man gegen eine Trauer-Kundgebung eine Gegendemo (aus reinem #Hass gegen die #AfD) veranstalten und dann diese auch noch unter dem Motto "gegen Hass" anmelden? Geisteskrank, wie der Täter.
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Leute das glaubt einem keiner, bitte lest euch das durch.
Das #Attentat#Mannheim Video soll nicht veröffentlicht werden. Da es der AfD helfen könnte.
Merkt ihr langsam mal alle das hier mit System kalt gestellt wird.
Der nächste Beweis. Stasi Faeser ist die Gefahr ☠️🇩🇪👹⬇️
@tagesschau Auch wenn vielleicht die Verhandlungen nicht auf der Zielgeraden waren. Kann kein Dritter Staat sich in Friedensverhandlungen einmischen wo es nichts abgeht