Flegelmama

Ausm Pott, ♡
alleinerziehend, Pflegemama 💞
Hier sammle ich bisschen was tagesaktuelles ~
Nimm dir n Kaffee/Tee/Kakao und los

[Flegelmama @DieMama8]

@Nell781 Wenne ausm Pott bis, sach'se : tu ma dat mäh ei
Dat mach'se, wenne mitte Blagen bis.
Sons ja nich so. Grabbelt ja keiner so anne Viechers rum

[Gandalv @Microinteracti1]

Somewhere in Tehran, a parliamentary committee has looked at the most important stretch of water on earth and concluded that what it really needs is a barrier.

The draft bill bans American and Israeli ships from the Strait of Hormuz. Everyone else pays five to seven percent for the privilege. Brent duly climbed past eighty three dollars on Friday, after jumping more than three dollars the day before.

It is worth remembering that this waterway used to work. A fifth of the world's oil and gas sailed through it every day, quietly, for decades, and nobody in Ohio had to give it a moment's thought. Then Washington started a war in February.

Then there is the ammunition. Trump insists the stockpiles are enormous and has promised to hunt down whoever said otherwise.

Which tells you everything about the planning behind all this, namely that there wasn't a plan at all, only a few neurons in the presidential cortex misfiring and now the world's most important shipping lane has a toll booth on it and America is limping out of a humiliating loss.

Everything Trump Touches Dies, Including a Perfectly Good Strait.
Stay connected, follow @Microinteracti1

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden drastisch zusammen. Das trifft nicht zuletzt Mieter. Und die Klimaziele dürften so kaum noch zu erreichen sein. https://t.co/z0PAFYLdlu

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat.
Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat.

Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt?

In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen.
Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH.

Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls.
Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium.

Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern.

Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo.

Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht.
Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig.

Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt.

Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit!

Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt:
Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig.

Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet.
Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört.

Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf.
Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr.

Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?!

Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten.

Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung.

Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung?

Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen.
Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro.
Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend.

Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet.

[Flegelmama @DieMama8]

@julsardi1 @AnnaDeMilanese Aha
Was dazugelernt

[Volker Straub ⚔️ #DefendDemocracy @life_counts]

„Wie ein Frosch im kochenden Wasser wollen viele die Bedrohung durch Russland nicht wahrhaben.“ 🤔

Das Wasser „kocht“ ja noch nicht. Im „boiling the frog“-Szenario wird es langsam erwärmt. Genauso macht es Putin. Und die BuReg erzählt was von Bedrohung durch „fremde Mächte“🤦‍♂️

[Reuters @Reuters]

US judge orders Pentagon to lift wind project freeze https://t.co/WCPSolo4kh https://t.co/WCPSolo4kh

[Le Média Positif 🍀 @LMPositif]

🇮🇪 L’Irlande va rendre public le passé des conjoints violents ! Grâce à la « loi Jennie », un registre public en ligne recensera les personnes condamnées pour des faits graves, comme le viol ou les agressions sexuelles. Le but : aider chacun à savoir si son partenaire a déjà été violent. 👏 (CNN)

📸 Image d’illustration

[Anna @Anna_Muenchen]

In Österreich liegt das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren. Außerdem bekommen in Österreich ALLE eine auskömmliche Rente, weil dort nämlich schon seit über 20 Jahren Beamte und Politiker mit in die Rentenkasse einzahlen. Aber das ist bei uns ja nicht möglich.

[Flegelmama @DieMama8]

@AnnaDeMilanese Oh, das wusste ich nicht.
Danke für die Info ☝️

[The New York Times @nytimes]

Breaking News: The FDA approved the first mRNA flu vaccine, enabling a faster way to target particularly dangerous strains. https://t.co/1OaJCVLxvX

[Enno Lenze @ennolenze]

Nein!
Doch!
Ohhh!

[Dominik Wind @dominikwind]

Seit über 8 Wochen nahezu kein Regen hier in Unterfranken. Viele Bäume ziehen bereits ein und werfen Laub ab. Die Bauern beginnen jetzt beim Silomais mit der Noternte, 4 Wochen früher als sonst, der Bauernverband rechnet mit Einbußen von bis zu 75 %.

[WDR Investigativ @WDRinvestigativ]

Neue Recherchen decken weitere Millionenverluste bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen auf. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sollen Wirtschaftskanzleien grünes Licht für die Investitionen gegeben haben. https://t.co/zNha9lvy8J

[Flegelmama @DieMama8]

👇

[Georg Waldmensch 🌳 @GWaldmensch]

🏜️ Es ist staubtrocken.

🌾 Unsere Wiesen und Wälder sind derzeit vielerorts so ausgetrocknet, dass ein kleiner Funke genügen kann.

🫩 Und dann gibt es Menschen, die auf einer bereitgestellten Bank mitten in einem Naturschutzgebiet Pause machen, hoffentlich die Infotafel über den Wert dieser Landschaft lesen – und ihre Zigarettenstummel anschließend einfach ins trockene Gras werfen.

🤬 Ernsthaft: Was ist mit euch? Geht es so Leuten eigentlich noch gut?

🚬 Und: Zigarettenstummel sind nicht nur eine mögliche Brandquelle. Sie sind auch hochgiftiger Abfall, der Schadstoffe in Boden und Wasser einträgt und dort jahrelang liegen bleibt.

😤 Wer die Natur genießen will, sollte sie auch respektieren. Ein Zigarettenstummel gehört in den Aschenbecher oder den Mistkübel, nicht in unsere Wiesen und Wälder.

😔 Ein Zigarettenstummel braucht Sekunden, um weggeworfen zu werden, und kann im schlimmsten Fall eine Landschaft zerstören, der Jahrzehnte zum Wachsen gebraucht hat. Und das ist bei der derzeitigen dramatsichen Trockenheit sehr schnell vollbracht. 😫

[Thomas Jäger @jaegerthomas2]

James Carville, erfahrener Stratege der Demokraten, geht davon aus, dass Trump in seiner Amtszeit zurücktritt, Vance Präsident wird, mit dem alleinigen Zweck, Trump rechtssicher zu begnadigen. Alle anderen Formen der Begnadigung, Immunität seien für Trump nicht rechtssicher genug

[Rico Grimm @gri_mm]

Ich habe zu lange auf Katherina Reiches neue Solar-Regeln geschaut.

Bis mir auffiel: Die Wind-Bedingungen werden komplett umgebaut.

Das stellt 6000 genehmigte Projekte infrage – ohne die die Energiewende scheitert.

Ein THREAD 🧵

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

Weil es ja Diskussionen um dieses Srachungeheuer „hybrides Anschlagszenario“ gibt. 1. Es war ein Anschlagsversuch (Sprengstoff unter einer Drohne). 2. Er ist Teil einer hybriden Kriegsführung, weil alle Attribute des hybriden da sind (unter der Schwelle Art.5, 1

[Georg Restle @georgrestle]

Ceuta was „neither a genuine humanitarian crisis nor part of an anti-colonial struggle, but part of efforts by the growing US-Israeli-Moroccan nexus (…) to weaken a progressive European government, divide Europe, and undermine international law.“
https://t.co/7FFEMQZV7W

[Miriam Hollstein @HollsteinM]

Diese Geschichte macht fassungslos!!! Wie kann man als Staatsanwaltschaft ernsthaft glauben, eine 14-Jährige fände es okay, wenn drei Jungs Geschlechtsverkehr (bei verbarrikadierter Tür) haben und hinterher ein Video davon verbreiten???
https://t.co/TSFJAztdx7