Olivia
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C_laus
@Diggischlumpf
Konservativ, Verbrennerfahrer, Metalhead, Fleischesser, Biertrinker, ungeimpft, Hundefreund
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Die große europäische Leistung
Die USA haben mit ChatGPT den Moment geschaffen, in dem künstliche Intelligenz für hunderte Millionen Menschen plötzlich greifbar wurde.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Elon Musk hat mit SpaceX ein tonnenschweres Raketenmodul wieder aus der Luft eingefangen, als würde ein Kind einen Legostein zurück in die Kiste legen.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
China baut Hochgeschwindigkeitszüge, Häfen, Industrieparks, Solarfabriken, Batteriekapazitäten, Kohlekraftwerke und Lieferketten in einer Geschwindigkeit, bei der europäische Behörden noch prüfen würden, ob der Antrag auf Prüfung des Vorprüfungsverfahrens vollständig ist.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Die USA bauen Tech-Konzerne, Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Chips, KI-Modelle, Raketen, Biotech und digitale Ökosysteme, die den Alltag der ganzen Welt verändern.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Japan baut Roboter, Maschinen, Präzisionstechnologie und Industrieprodukte, bei denen man spürt, dass dort jemand noch weiß, dass Technik nicht durch Richtlinien entsteht, sondern durch Können.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Südkorea baut Halbleiter, Displays, Schiffe, Autos, Batterien und Unterhaltungselektronik für die halbe Welt.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Indien schickt Raumsonden Richtung Mond, baut digitale Zahlungssysteme für Milliarden Menschen und entwickelt sich zur globalen Tech- und Produktionsmacht.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Die Golfstaaten bauen Flughäfen, Städte, Energieinfrastruktur, Logistikzentren und investieren in Zukunftstechnologien mit einer Selbstverständlichkeit, als hätten sie begriffen, dass man Zukunft nicht im Ausschuss herbeimoderiert.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Und Europa?
Europa sitzt in Brüssel, zieht die Augenbrauen hoch, spricht von Nachhaltigkeit, Resilienz, Kreislaufwirtschaft, Verbraucherschutz, Transformationspfaden und regulatorischer Vorreiterrolle — und schraubt dem Bürger den Deckel an die Flasche, damit er beim Trinken daran erinnert wird, wie sich betreute Freiheit anfühlt.
Das ist die EU in ihrer reinsten Form.
Andere bauen Raketen.
Wir bauen Vorschriften.
Andere erfinden neue Märkte.
Wir erfinden neue Pflichten.
Andere schaffen Plattformen, Maschinen, Energie, Infrastruktur und Technologie.
Wir schaffen Verordnungen, Berichtspflichten, Lieferkettendokumentationen, Taxonomie, Verpackungsrichtlinien, Digitalregeln, Nachhaltigkeitsberichte und Plastikdeckel, die einem beim Trinken ins Gesicht klappen.
Welch eine Errungenschaft.
Man muss sich die Symbolik auf der Zunge zergehen lassen. Der Deckel ist nicht mehr frei. Er darf nicht mehr einfach ab. Er hängt jetzt fest. Genau wie der Bürger. Genau wie der Unternehmer. Genau wie der Mittelstand. Genau wie jeder, der in Europa noch irgendetwas herstellen, verkaufen, bauen, entwickeln oder exportieren möchte.
Alles hängt irgendwo fest.
Am Formular.
An der Richtlinie.
Am Nachweis.
Am Zertifikat.
Am Audit.
Am moralischen Anspruch.
Am Plastikdeckel.
Natürlich wird man uns erklären, das sei alles notwendig. Wegen Umwelt. Wegen Sicherheit. Wegen Verbraucher. Wegen Zukunft. Wegen Europa. Immer wegen irgendwas. Aber genau darin liegt ja der Witz: Die EU hat aus dem „wegen“ eine ganze Zivilisation gemacht.
Wegen irgendwas darf irgendwer irgendetwas nicht mehr einfach tun.
Und während andere Weltregionen Geschwindigkeit aufnehmen, sitzt Europa in einem Konferenzraum und diskutiert, ob der Begriff „Innovation“ ausreichend inklusiv, nachhaltig und kreislauffähig definiert wurde.
Vielleicht ist der befestigte Plastikdeckel deshalb das perfekte EU-Denkmal.
Kleinlich.
Bevormundend.
Technisch lästig.
Moralisch aufgeblasen.
Und von Leuten beschlossen, die wahrscheinlich noch nie einen Betrieb geführt haben, aber sehr genau wissen, wie man Betriebe reguliert.
Die Zukunft der Welt wird anderswo gebaut.
Europa sorgt dafür, dass man sie nur noch mit angehängtem Deckel trinken darf.
Wie Politik funktioniert:
"Wie kein Verkehrsminister vor ihm griff Schnieder durch und trennte sich von dem erwiesenermaßen unfähigen Bahnchef Richard Lutz. Außerdem beanspruchte er die von Friedrich Merz der Öffentlichkeit präsentierten Sanierungsgelder tatsächlich für die Sanierung der Infrastruktur, was dieser als eine Ungeheuerlichkeit empfand.
Schnieder kritisierte den politischen Kuhhandel, den Merz und Klingbeil verabredet hatten, dass nämlich ein Teil der Gelder für den Sozialstaat entfremdet werden sollte. Das große Vergehen des Verkehrsministers lag nun darin, dass er vor der Fraktion und auch im Kabinettssaal genau diesen Verschiebebahnhof, wie er es nannte, kritisierte und damit die Autorität der beiden Vorgesetzten infrage stellte.
Merz, der ohnehin nur über eine kurze Zündschnur verfügt, löste daraufhin die Sprengung aus.
Schnieder wusste kaum, wie ihm geschah, sein Stuhl hatte plötzlich keine Beine mehr. Um dem stillosen Vorgang noch einen Hauch von Würde zu verleihen, bat er selbst um seine Entlassung. Dem Bundespräsidenten rief er zu: Hol mich hier raus."
Quelle: Pioneer
Achtunddreißig Milliarden Euro. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Achtunddreißig Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler möglicherweise nach Brüssel, Madrid und anderswohin überweisen darf – nicht etwa für Straßen, Schulen oder eine funktionierende Bahn, sondern als Strafe dafür, dass dieses Land selbstgesteckte, planwirtschaftliche Klimaziele verfehlt. Ziele, die von Anfang an unrealistisch waren, die niemand ernsthaft durchgerechnet hat und für deren Verfehlung nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die an diesem Irrsinn am wenigsten Schuld tragen: die Bürger.
Man muss sich die Konstruktion dieser Falle einmal in Ruhe ansehen, um das ganze Ausmaß des politischen Versagens zu begreifen. 2018 verhandelte die Große Koalition in Brüssel die sogenannte Effort Sharing Regulation, die EU-Klimaschutzverordnung. Federführend: Svenja Schulze und Peter Altmaier. Das klang damals nach technokratischem Kleinkram, nach einem weiteren dieser Brüsseler Papiere, die kein Mensch liest. Tatsächlich wurde dort ein Mechanismus geschaffen, der jedem EU-Land ein verbindliches CO₂-Budget für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels zuteilt – also vor allem für Verkehr und Gebäude. Wer sein Budget reißt, muss Verschmutzungsrechte von Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Im Klartext: Deutschland finanziert dann die Staatshaushalte von Spanien, Griechenland oder Bulgarien. Nicht als Investition, nicht als Kredit – als Strafzahlung. Verloren, versenkt, weg.
Und wer hat diese Falle unterschrieben? Eine unionsgeführte Bundesregierung. Dieselbe Union, die heute gerne so tut, als sei die Klimapolitik ein rot-grünes Projekt, das man selbst nur widerwillig ertragen habe. Nein, meine Damen und Herren: Das Fundament dieses Milliardengrabs haben Sie gegossen. Merkel, Altmaier, Schulze – das war die Große Koalition in Reinform: keine Ahnung von den Konsequenzen, aber Hauptsache auf internationalen Konferenzen als Musterschüler dastehen.
Dann kam die Ampel, und was macht sie? Sie verschärft den Mechanismus 2023 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets noch einmal drastisch – und schaltet parallel dazu die letzten Kernkraftwerke ab. Man muss sich diese Gleichzeitigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land verpflichtet sich zu radikalen Emissionssenkungen und nimmt im selben Atemzug seine größte verlässliche CO₂-freie Stromquelle vom Netz. Aus ideologischer Prinzipienreiterei. Das ist keine Politik mehr, das ist Realitätsverweigerung mit Ansage. Robert Habeck und Olaf Scholz haben sehenden Auges Verpflichtungen unterschrieben, von denen jeder halbwegs rechenfähige Beamte im Wirtschaftsministerium wusste, dass Deutschland sie niemals einhalten wird. Der Verkehrssektor reißt seine Ziele seit Jahren zuverlässig, der Gebäudesektor ebenso – daran hat auch Habecks Heizungsgesetz nichts geändert, außer dass es Millionen Bürger verunsichert und die Wärmepumpenbranche erst in einen künstlichen Boom und dann in die Krise gestürzt hat.
Das Perfide an der Sache: Diese Strafzahlungen sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, getroffen von Leuten, die längst nicht mehr im Amt sind oder es sich in Versorgungsposten bequem gemacht haben. Svenja Schulze durfte danach als Entwicklungsministerin weiterwirken, Peter Altmaier genießt seinen Ruhestand, Habeck philosophiert über die Zumutungen der Politik. Die Rechnung aber landet beim Facharbeiter, bei der Krankenschwester, beim Mittelständler – bei Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie mit ihren Steuern die Haushalte anderer EU-Staaten sanieren wollen.
Und was für ein Signal sendet dieser Mechanismus eigentlich innerhalb der EU? Länder, denen großzügigere Budgets zugestanden wurden oder die schlicht weniger ambitionierte Ziele haben, kassieren ab. Deutschland, das sich in jahrzehntelanger moralischer Selbstüberhöhung immer die strengsten Vorgaben ans eigene Bein gebunden hat, zahlt drauf. Das ist keine europäische Solidarität, das ist ein Umverteilungsautomat zulasten des größten Nettozahlers. Wieder einmal. Man fragt sich ernsthaft, welches Land außer Deutschland sich freiwillig eine solche Konstruktion antun würde – und die Antwort ist: keines. Andere Regierungen verhandeln hart für nationale Interessen. Deutsche Regierungen verhandeln hart gegen die eigenen.
Dabei wäre es gar nicht so schwer gewesen. Man hätte 2018 realistische Budgets aushandeln können. Man hätte 2023 auf die Bremse treten können, statt bei „Fit for 55“ brav zu nicken. Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen können, die pro Jahr Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätten. Man hätte auf Technologieoffenheit statt auf Verbotspolitik setzen können. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wurde ein Land, das ohnehin unter Rekordabgaben, Energiepreisen auf Weltspitzenniveau und einer schrumpfenden Industrie ächzt, in eine Vertragsfalle manövriert, aus der es nun kaum noch herauskommt.
Die aktuelle Bundesregierung wird jetzt versuchen, in Brüssel nachzuverhandeln, Flexibilitäten zu nutzen, die Zahlen kleinzureden. Vielleicht werden es am Ende keine 38 Milliarden, sondern „nur“ 15 oder 20. Aber jede einzelne Milliarde ist eine Milliarde zu viel – eine Milliarde für nichts, für null Grad weniger Erderwärmung, für keinen einzigen gedämmten Altbau, für kein einziges neues Kraftwerk. Reine Strafzahlung für politisches Wunschdenken.
Wer wissen will, warum das Vertrauen in die etablierte Politik erodiert, findet hier die Antwort in Reinkultur: Eine politische Klasse beschließt in Hinterzimmern Verpflichtungen, deren Konsequenzen sie entweder nicht versteht oder billigend in Kauf nimmt, und wenn die Rechnung kommt, ist niemand verantwortlich. Die Zeche zahlt der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass diese Art von Politik ein Ende findet – und dass diejenigen, die solche Milliardenfallen aufstellen, dafür wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen werden.
https://t.co/ENpbEqvYUd
Schau dir diese Grafik genau an. Sie erklärt, warum sich in Deutschland Leistung nicht mehr lohnt.
Ein Paar, zwei Kinder, beide arbeiten.
Bei 4.000 Euro brutto bleiben rund 2.700 Euro.
Bei 5.000 Euro brutto bleiben rund 2.650 Euro.
Du liest richtig. Tausend Euro mehr verdient. Weniger im Portemonnaie.
Und jetzt der Teil, der wirklich weh tut: Bei 2.000 Euro brutto stehen dieser Familie etwa 2.350 Euro zur Verfügung.
Bei 5.000 Euro brutto sind es 2.650 Euro.
3.000 Euro mehr erarbeiten. 300 Euro mehr haben.
Das ist kein Rechenfehler. Jeder zusätzlich verdiente Euro zieht Wohngeld, Kinderzuschlag und Freibeträge mit sich in den Abgrund, während Steuern und Sozialabgaben gleichzeitig steigen.
Man nennt es Transferentzugsrate. Ökonomen kennen das Problem seit Jahren. Die Bundesregierung hat Gutachten dazu bestellt.
Passiert ist nichts.
Und dann wundert sich die Politik, warum niemand mehr die Stunden aufstockt. Warum die Zweitverdienerin in Teilzeit bleibt. Warum der Facharbeiter die Beförderung ablehnt.
Die Leute sind nicht faul. Sie rechnen.
Ein System, das Anstrengung und Fleiß nicht belohnt, bekommt am Ende genau das: keine Anstrengung.
Während Corona hat die Regierung ausgetestet, wie weit sie gehen kann.
Dann hat sie sechs Jahre lang Gras über die Sache wachsen lassen und jegliche Aufklärung blockiert.
Jetzt sollen peu à peu die Chatkontrolle, der digitale Euro, die EUDI-Wallet, per Satellit deaktivierbare Autos, die Zensur von X, Social Media-Verbote, Vermögensregister und Klarnamenpflichten kommen.
Wir sind auf dem besten Weg in den autoritären Kontrollstaat.
Und haben leider nichts aus Corona gelernt.
Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller. https://t.co/fvsK4Kw3yp
Eines der Märchen auf der linksgrünen Ecke ist, dass das Sterben der deutschen Automobilindustrie nur darin läge, dass man zu lange am Verbrennermotor festgehalten habe.
Die Realität sieht so aus, dass der Verbrennermotor seine Position im Markt behalten wird, aber er wird eben außerhalb Deutschlands gefertigt:
1⃣ Der Passat wird als Verbrenner künftig bei Skoda in Tschechien statt wie bisher in Emden produziert.
2⃣ Der Volkswagen Transporter wird künftig in allen Antriebsvarianten in einer Ford-Fabrik in der Türkei hergestellt, statt wie bisher in Hannover.
3⃣Für die ehemaligen Golf-Modelle aus Wolfsburg ist der T_Roc aus Portugal der Nachfolger - auch Verbrenner. Der Golf wird künftig nur noch als Verbrenner in Mexiko gebaut.
4⃣ Der Audi Q3 - Verbrenner und Plug-In Hybrid - kommt aus dem ungarischen Györ.
5⃣ Mercedes hat die Fertigung seiner A-Klasse (Verbrenner und Plug-in Hybride) von Rastatt ins ungarische Kecskemet verlagert. Dort wird auch der GLB in allen Antriebsarten gebaut.
6⃣ Die Benzinmotoren für den Mercedes CLA werden nun in China gebaut.
7⃣ Große Luxus-SUVs: In den US-Werken (z. B. von BMW in Spartanburg und Mercedes in Tuscaloosa) werden sowohl große Verbrenner-SUVs (wie X5 oder GLE) als auch deren rein elektrische Pendants gebaut. In der Slowakei (wo in Bratislava z. B. der VW Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q7/Q8 entstehen) liegt der absolute Fokus auf schweren Verbrennern und leistungsstarken Plug-in-Hybriden.
Der Verbrenner ist beileibe nicht tot, er wurde nur in Deutschland von einer kopflosen ideologischen Politik hingerichtet.
https://t.co/JtmiFvQP31
künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen - um Ihnen dann "V erbrechen" nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten "Geheimpolizei", die Beweismittel beliebig manipuliert. Das neueste Vorhaben der Koalition. Wie nennt man das? https://t.co/GIRewGXVzW
„Unsere Demokratie“ – nächste Episode: Das Justizministerium verweigert die vollständige Offenlegung der Kommunikation zwischen dem BMJ und HateAid im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Die Begründung: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z. B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Im Klartext: Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, sondern die Regierung hat Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf Grundlage dieser Informationen eine eigene Meinung bilden und diese sogar kundtun. Zu viel Demokratie und Debatte könnten schaden, Wahnsinn! HateAid ist eine Organisation, die u. a. davon profitiert, Nutzer im Netz wegen Meinungsäußerungen zu verklagen. Vor kurzem hat die Geschäftsführerin von HateAid im Spiegel auch die Aufrechterhaltung des Paragrafen 188 gefordert. In diesem geht es vor allem um die Politikerbeleidigung, also die Basis für Strafverfolgungen von Wörtern wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“. HateAid erhält jährlich Steuergelder von der Bundesregierung: Seit 2020 beläuft sich die Summe auf inzwischen über drei Millionen Euro. Wahrscheinlich wird auch das geplante Gesetz finanziell der Organisation entgegenkommen.
Das Ziel von Regierung und HateAid ist nicht, Hass, ernsthafte Beleidigungen, Gewalt und Aufrufe dazu zu bekämpfen. Das würde auch mit den aktuellen Gesetzen gehen. Im Kern geht es darum, einen immer engeren Meinungskorridor zu schaffen. Es geht um Einschüchterung, nicht um den Schutz der Demokratie oder der Persönlichkeit. Die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes gehört hier dazu. Die Altparteien wollen keine mündigen Bürger, sondern hätten lieber brave Untertanen. Das wird ihnen nicht gelingen!
Jede, Verzeihung, noch so beschissene "Minderheit" fordert in diesem Hippie-Staat frech herumopfernd ihre Sonderrechte und Privilegien, nur die einzige Minderheit, dies das alles finanzieren und stemmen soll, nämlich jene der Nettosteuerzahler, um die schert man sich einen Dreck.
„Seit Jahren wird in diesem Land jede rechte Regung unter Generalverdacht gestellt, während linke Gewalt gegen kritische Infrastruktur verharmlost, kleingeschrieben oder mit wohlwollendem Verständnis für die vermeintlich guten Absichten der Täter kommentiert wird. Wer als Politiker eine Fahne zeigt, riskiert eine Rüge des Verfassungsschutzes. Wer als Aktivist Krankenhäuser vom Strom nimmt und ganze Bahnstrecken sabotiert, wird zur „ideologischen Selbstverortung“ befragt, während Ermittler achselzuckend von schwierigen Strukturen sprechen, weil es sich angeblich um keine „fest gefügte Gruppe“ handele. Diese Ausrede nutzt sich ab.“
Unsere Regierung hat 26 Mrd.€ an Entwicklungshilfe weltweit verteilt...
Unsere Regierung hat 21 Mrd.€ an "Klimahilfe" EU-weit verteilt...
Unsere Regierung hat 12 Mrd.€ an "Klimahilfe" weltweit verteilt...
Unsere Regierung hat 25 Mrd. € an Migration ausgegeben...
Unsere Regierung hat 25 Mrd. € an die Ukraine geschickt...
Unsere Regierung hat 13 Mrd. € an die EU bezahlt...
Unsere Regierung hat 600 Mio. an Kindergeld nach Afrika verteilt...
Unsere Regierung erlässt Indien und Ägypten Schulden in Milliardenhöhe..
Unsere Regierung spendet China 4,5 Mrd. für 74 Klimaprojekte, die es gar nicht gibt...
Unsere Regierung verteilt 500 Mio. in den Gaza Streifen.
Unsere Regierung verteilt x-Mrd. an sinnlose NGOs...
Unsere Regierung hat 2025 Steuereinahmen in Rekordhöhe erzielt...
Und das alles nur im letzten Jahr.
Unsere Regierung sagt uns, sie habe kein Geld für unser Land...
Finde den Fehler!
Freundliche Leihgabe.
Quelle: Wolfgang P. // Kommentar in WELT
Quelle:Artikel:
Vielen Dank an den Autor. Es trifft ins Schwarze.
https://t.co/naZL7FqmXu
Wenn Bauern eine Veranstaltung der Grünen blockieren, ist es ein Angriff auf die Demokratie. Wenn die Grünen eine Veranstaltung der AfD blockieren, ist es ein Fest der Demokratie.
Wir erleben heute ein gigantisches politisches Täuschungsmanöver. Auf mehr Netto vom Brutto kann sich quasi niemand freuen. Ich habe nachgerechnet.
10 Milliarden Euro Fake-Entlastung (weil Kindergeld und Kalte Progression eingerechnet) im Jahr 2028 stehen gegenüber:
- 24 Milliarden Euro mehr bei der Rentenversicherung
- 10 Milliarden Euro mehr für die Kapitalrente
- 2,7 Milliarden Euro mehr bei der Pflegeversicherung
- 2 Milliarden Euro mehr bei der Reichensteuer
Insgesamt rund 39 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für uns Bürger im Jahr 2028. Da sind höhere Konsumsteuern oder eine höhere CO2-Steuer noch gar nicht mit von der Partie.
Und die Bundesregierung erzählt uns wegen 10 Milliarden Euro etwas von Entlastung?
Aber es wird noch besser! Selbst die von der Bundesregierung explizit erwähnte Familie mit 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kann sich nicht auf mehr Netto freuen:
Sie wird 2028 693 Euro mehr für die Rente bezahlen müssen als heute. Eine einzige Sozialversicherung konterkariert somit die gesamte Steuerentlastung und führt in Summe sogar zu einer Mehrbelastung von fast 100 Euro. (Rechnung im Text)
Herr @bundeskanzler: Glauben Sie wirklich, dass Sie damit durchkommen, dass das der große Sprung ist, dass das die Wende bringen wird? Ernsthaft?
BREAKING NIUS: Die Frau, die mit dem türkischen Sechsfach-Mörder von Stade im Fluchtwagen saß, war Migrationsaktivistin und wurde von der Bundesregierung über das Programm "Demokratie leben" mit Steuergeld finanziert. https://t.co/1kr4Tiyvej
NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet.
Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte.
Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW
"Das ist ein ungeheuerlicher Frontalangriff auf die Freiheit von uns allen. Es geht um Kontrolle, es geht um Lenkung. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den Deutschland kein weiteres Mal gehen darf, nicht schon wieder." https://t.co/WsMrja2kHh
⚠️ EILMELDUNG: DER NÄCHSTE RENTEN-HAMMER – WITWENRENTE VOR DEM AUS!
Stand 27.06.2026
Man muss schon ganz genau hinsehen und das Kleingedruckte der neuen 33 Reformpunkte der Rentenkommission akribisch studieren, um es überhaupt zu bemerken.
Während die Medien fast nur über das Rentenalter oder das Aus der Rente mit 63 berichten, versteckt sich hinter dem harmlos klingenden Punkt "Empfehlung 11" ein radikaler Systemwechsel, den man im ersten Moment ganz schnell übersieht.
Die Rentenkommission der Regierung bereitet dort nämlich klammheimlich den nächsten, noch drastischeren Kahlschlag vor:
Die Witwenrente, die es in Deutschland bereits seit 1911 gibt, soll faktisch abgeschafft werden!
Was unter dem Deckmantel der "Modernisierung" geplant ist:
* Das Ende der 55 Prozent:
Bislang konnten Hinterbliebene im Todesfall mit 55 Prozent der Rentenansprüche des Partners rechnen. Damit soll nun Schluss sein.
* Verpflichtendes Rentensplitting:
Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Rentensplitting erzwungen werden. Beide Partner erhalten dann automatisch nur noch die Hälfte der gemeinsam erarbeiteten Punkte.
* Niemand will das freiwillig:
Dieses Modell gibt es auf freiwilliger Basis schon seit 2002. Im Jahr 2024 haben sich laut Berichten ganze 111 Paare in Deutschland dafür entschieden – aus gutem Grund, denn wer splittet, verzichtet komplett auf die Witwenrente. Die Kommission will dieses absolute Nischenmodell nun zur Pflicht machen.
* Gigantische Kürzungen:
Die Rentenversicherung rechnet mit Einsparungen von satten 19 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich, wie wir ohnehin schon dastehen:
In Spanien bekommen Hinterbliebene im Schnitt rund 2000 Euro, bei uns in Deutschland sind es im Durchschnitt 700 bis 800 Euro. Und selbst diese Leistung soll nun massiv gekappt werden.
Mein Fazit:
Das ist ein beispielloser Angriff auf Millionen Ehen in Deutschland. Verkauft wird uns das Ganze von der Rentenkommission als "Modernisierung" und es klingt vordergründig nach Gleichberechtigung. Die bittere Realität sieht aber völlig anders aus:
Es trifft ganz gezielt diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind – allen voran Frauen, die für die Kindererziehung beruflich zurückgesteckt haben, in Teilzeit arbeiten mussten und so weniger eigene Rentenpunkte sammeln konnten.
Stirbt der Partner früh, stürzen diese Menschen durch diesen neuen Plan ungebremst ab, da die Deutsche Rentenversicherung bereits davor warnt, dass ein solches Pflicht-Splitting die Altersarmut verschärfen wird. Es geht hier nicht um soziale Gerechtigkeit, es geht um eiskaltes Kassenkalkül, um 19 Milliarden Euro einzusparen. Die Politik hat längst entschieden, wer die Zeche für die leeren Kassen zahlen soll.
Dieser Wahnsinn muss öffentlich gemacht werden, denn die Regierung soll bis Ende Juni über diesen Prüfauftrag entscheiden. Bitte teilt diesen Beitrag, die Menschen müssen aufwachen und sehen, was da gerade im Verborgenen auf uns zurollt!
Marcel Baldauf
#Eilmeldung #Witwenrente #Rentenreform #Altersarmut #ArbeitendeMitte #ProjektM1llion #DerSchlussstrich
@simonevoss
Das poste ich jetzt täglich.
Ein Single verdient in Steuerklasse 1 pro Monat 5.000 Euro brutto. Sein Chef bietet ihm mehr Verantwortung und im Gegenzug 1.000 Euro mehr Gehalt an.
Von den 1.000 Euro würden netto nur 510 Euro beim Arbeitnehmer ankommen. Die Hälfte geht an den Staat. Der Arbeitnehmer lehnt dankend ab.
Und wählt einen 603 Euro Job bei einer anderen Firma. In diesem Modell bleiben ihm die vollen 603 Euro. Brutto gleich netto.
Die Politik will diese Praxis nun unterbinden. Nach den neusten Plänen der Regierung kommen von den 603 Euro in Zukunft nur noch 345 Euro beim Arbeitnehmer an.
Mini-Jobs werden praktisch gekillt.
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