Dominik Elser

Dr. iur. | Public Affairs @konzern_vi
Mitgründer @operationlibero | Vorstand @UnserRecht & @europCH

Dissertation (Open Access)

[Dominik Elser @DominikElser]

Nach den langen Vorbereitungen ist es endlich so weit: nächste Woche am Mittwoch 2. April ist Sammelstart für die Familienzeit-Initiative! Kommt alle um 14h mit Kind und Kegel auf den Bundesplatz in Bern. Das wird ein Fest 📝🥳

[familienzeit_initiative @familienzeit_]

Heute in einer Woche startet die Unterschriftensammlung für die #FamilienzeitInitiative 📝🎉
Kommt alle am Mittwoch 2. April um 14h auf den Bundesplatz! Endlich geht es los 🥳
#Familienzeit

[familienzeit_initiative @familienzeit_]

Heute in einer Woche startet die Unterschriftensammlung für die #FamilienzeitInitiative 📝🎉
Kommt alle am Mittwoch 2. April um 14h auf den Bundesplatz! Endlich geht es los 🥳
#Familienzeit

[familienzeit_initiative @familienzeit_]

Schwung für die Familienzeit-Initiative:
Ständerats-Kommission will eine Elternzeit auf Bundesebene prüfen.
https://t.co/wrJVuUFF5G
Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an: Unsere Initiative zeigt einen pragmatischen Weg für mehr Gleichstellung, Vereinbarkeit und Arbeitskräfte.

[Dominik Elser @DominikElser]

@schlegel_stefan @kompass_europa Und was, wenn sie in erster Linie tiefe Steuern und politische Macht wollen?

[Dominik Elser @DominikElser]

@nfergus Very interesting, and convincing thread! Only point where I found the argument a bit weak is the vagueness as which «bizarre ideology» the elite is doubling down on... Is the DEI/transgender topic really that prevailing in public discourse and government?

[Dominik Elser @DominikElser]

Jetzt die @demokratie_vi unterstützen, weil jede Demokratie von Mitbestimmung lebt!

https://t.co/fMSwsFtlWB

[Ulrich E. Gut @UlrichEGut]

EMRK kündigen, den Europarat verlassen?
Lili Nabholz, alt Nationalrätin (FDP), in der NZZ vom 29.4.24 (Auszug):
"Das Urteil der Strassburger Richter zur Beschwerde der Klimaseniorinnen hat hohe Wellen geschlagen. Es ist selbstverständlich, dass solche Entscheide kritisch analysiert werden und wir darüber debattieren. (...)
Solche Forderungen stehen nicht zum ersten Mal im Raum. Schon 2013 reichte der frühere Präsident der SVP, Toni Brunner, im Nationalrat eine entsprechende Interpellation ein. Und auch Ueli Maurer liess es sich nicht nehmen, 2014 im Bundesrat die Kündigung der EMRK aufs Tapet zu bringen.
Schon damals gab es Entscheide des EGMR, die der SVP partout nicht gefallen wollten. Zu Recht hat der Bundesrat den entsprechenden Demarchen mit aller Deutlichkeit eine Absage erteilt. Für ihn kam aus politischen und juristischen Gründen eine Kündigung der EMRK nicht infrage.
Die Forderung der SVP ist alter Wein in neuen Schläuchen. Neu ist hingegen, dass auch Volksvertreter der Mitte dieses Fähnchen schwenken. Dies ungeachtet der verheerenden Signalwirkung, die eine Verabschiedung der Schweiz aus diesem fundamentalen Regelwerk rechtsstaatlicher Grundsätze zur Folge hätte. Grundsätze, die auch in unserer Verfassung verankert sind, die das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung berücksichtigt und die der Bundesrat in seinen Botschaften zu Gesetzesvorhaben mit einbezieht.
Cui bono, fragt man sich darum. Wollen die Promotoren mit einer Kündigung der EMRK all dies aushöhlen, den zwingenden Austritt aus dem Europarat provozieren und gar unsere internationale Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechtspolitik aufs Spiel setzen? Sie sollten besser nochmals darüber nachdenken."

[Dominik Elser @DominikElser]

Hervorragende Analyse von @UlrichEGut zum Klimaseniorinnen-Urteil des @ECHR_CEDH aus FDP-Sicht:
«Keine Volksabstimmung wird wegen dieses Urteils ausbleiben, und kein negativer Volksentscheid kann missachtet werden.»

[Ulrich E. Gut @UlrichEGut]

Europäische Menschenrechtskonvention / Europainitiative / Neutralitätsinitiative / Rechtsstaat und Populismus
https://t.co/jv7upFTGEM

[Aktion Vierviertel @AVierviertel]

Stimmen für die 4/4-Demokratie: Claudine👇 @cesseiva
https://t.co/79zGGnpIgK

[Ulrich E. Gut @UlrichEGut]

Die Normen der Schweizerischen Bundesverfassung sind doppelt legitimiert: Durch das Volksmehr und das Ständemehr. Umso erstaunlicher ist, dass sie überhaupt nicht vor Missachtung durch das Parlament geschützt sind. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ...
https://t.co/tq1Mfy1529

[Matthew Yglesias @mattyglesias]

The Secretary of Appearing on Television continues to be excellent at his job

[Dominik Elser @DominikElser]

Seit dem 09.02.2014 gibt es für mich kein Leben ohne aktive Politik mehr. Die Aufbruchstimmung ist dem Bewusstsein gewichen, dass der Kampf gegen die Vergangenheitsromantiker und Besitzstandswahrer noch lange dauern wird. Seien wir stolz auf das Erreichte und bleiben wir dran!

[Operation Libero @operationlibero]

Heute vor 10 Jahren gab es einen Schockmoment für die offene Schweiz. Wut, Frust, Fassungslosigkeit. Was darauf folgte, war ein Energieschub liberaler Kräfte. Weisst du es noch? Hier erfährst du die Story: https://t.co/szZihjbjhQ

#aufbruch #operationlibero #schock #10jahremei

[Dominik Elser @DominikElser]

@cybersandwich @CHMediaNews1 Aber hey, Schuldenbremse ist mindestens so bedeutsam wie der Beginn der liberalen Demokratie. Oder öppe nöd? Jeder Franken, der in die Institutionen investiert werden soll, muss zuerst von den Staatsausgaben wegverdient werden.

[Beat Flach @beatflach]

Heute vor 175 Jahren wurde mit der #Bundesverfassung der Grundstein für die heutige Schweiz gelegt.

Wir sollten uns überlegen, wie wir unsere Demokratie bewahren kônnen und wieviel Populismus und Klientelpolitik sie noch erträgt.

Das Jubiläumsjahr ist auch Wahljahr! #Wahlen23

[Dominik Elser @DominikElser]

https://t.co/jS6FWZXWKk

[Dominik Elser @DominikElser]

UBS verzeichnet Reingewinn von $ 29 Mrd. «Dieser hohe Gewinn ist auf den Kauf der CS zurückzuführen, die die UBS im März für nur $ 3 Mrd. übernommen hat.» Den grössten Konkurrenten für einen Spottpreis zu übernehmen, scheint sich auszuzahlen. Wer hätte das gedacht? ;)

[Dominik Elser @DominikElser]

@andrewyoung82 There's a detailed payment structure: https://t.co/xEmbctZ6Et
Nate was eliminated in the 87th spot, so he's winning 92.6k

[Vatnik Soup @P_Kallioniemi]

In today's #vatniksoup, I'll introduce a Swiss politician and journalist, Roger Köppel (@KoeppelRoger). He's best-known for his weekly magazine, die Weltwoche, and for his pro-Kremlin commentary on social and Russia-sponsored media, as well as on his magazine.

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[Dominik Elser @DominikElser]

@UlrichEGut @elia_bluelle Leider hat die FDP ZH weiterhin die falschen Reflexe. Sie meint offenbar immer noch, nach über dreissig Jahren Erfahrung, mit einem Schielen nach rechts mehr Stimmen zu machen als mit einer klaren Abgrenzung gegen den illiberalen Rechtspopulismus von Blocher&Co.

[Dominik Elser @DominikElser]

Am 02.05. darf ich ein sehr spannendes Podium moderieren zur Frage, wie der liberale Rechtsstaat mit gefährlichen Personen umgeht. Das alte Battle Freiheit vs. Sicherheit... es wird interessant. Kommt alle!

[Unser Recht @UnserRecht]

ANKÜNDIGUNG 📣🗓️Podium am 02. Mai 2023 um 19:00 in Bern mit Sanija Ameti (@cybersandwich Co-Präsidentin @operationlibero), @ThierryBurkart (Präsident und Ständerat @FDP_Liberalen), Anna Coninx (Prof. @UniLuzern) und @beatflach (Nationalrat @grunliberale). https://t.co/LIC53NGJgO