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beobachtet politische Entwicklungen von Innenpolitik bis Digitalisierung – mit Fokus auf Vorgänge in Bundestag und Bundesrat.

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BMZ-Auflösung: AfD fordert 80-Prozent-Kürzung der Entwicklungshilfe

Kontroverse im Bundestag: Die AfD fordert die Auflösung des Entwicklungsministeriums und will den ODA-Etat um über 8 Milliarden Euro kürzen. Sollte Deutschland seine Rolle als weltgrößt
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KI-Polizeirecht 2026: Grüne fordern Stopp biometrischer Überwachung

Gesichtserkennung durch die Polizei? Die Grünen sagen Nein. Sie fordern einen Stopp biometrischer Überwachung statt neuer KI-Befugnisse ohne Grundrechtsschutz. Das BVerfG hatte die bish
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Gesichtserkennung: Linke fordert Verbot biometrischer Massenüberwachung

Die Linke sagt Nein zur automatisierten Gesichtserkennung. Der Antrag BT-Drs. 21/6917 fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung. Schutz der öffentlichen Sicherheit ohne Gen
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Endlagerfindungsgesetz: KENFO-Restvermögen für Standortkommunen

Wer am Ende den Atommüll unter der Erde lagert, soll dafür entschädigt werden: 24 Milliarden Euro könnten an Standortkommunen fliessen. Ist das ein gerechtes Modell für die Entsorgungslast?
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Geschäftsordnung Bundestag: Anwesenheitserfassung wird modernisiert

Weg mit der Papierliste: Der Bundestag modernisiert die Anwesenheitserfassung der Abgeordneten. Digitale Systeme ersetzen handschriftliche Listen. Ein Schritt in die Gegenwart oder zu s
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Ukraine-Unterstützung: Grüne fordern Taurus-Lieferung und mehr Luftverteidigung

Über 56.700 Luftangriffe auf zivile Ziele: Die Grünen fordern jetzt echte Konsequenzen mit Taurus-Lieferungen und massivem Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung. Reicht d
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Heute im Bundestag – 08.07.2026

Am 8. Juli entscheidet der Bundestag über 3 Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsbefugnissen. Dabei treffen unterschiedliche Sichtweisen auf Sicherheit und Grundrechte aufeinander. Was ist die richtige Balance zwischen
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Klimaziele 2030: Grüne stellen 60 Fragen zu Gebäude- und Verkehrspolitik

Der Expertenrat für Klimafragen schlägt Alarm: Deutschland verfehlt alle Klimaziele bis 2045. Besonders kritisch ist die Luftverkehrsteuer-Senkung mit 330 Millionen Euro Steuermind
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Fluggastdaten 2025: 628 Mio. Datensätze, 982 Festnahmen

Ueber 627 Millionen Fluggastdaten verarbeitete Deutschland 2025 – mit Folgen: 982 Festnahmen durch die Bundespolizei. Neue EU-Verordnungen werden die Ueberwachung weiter ausbauen. Sicherheit oder z
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EUDI-Wallet 2027: Zeitplan, Datenschutz und Projektsteuerung auf dem Prüfstand

Deutschlands digitale Brieftasche kommt 2027: Die Grünen fordern Transparenz mit 34 Fragen zur EUDI-Wallet. Datenschutz, Sicherheit und Projektmanagement stehen auf dem Prüfs
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Extremismus-Immobilien: AfD fragt nach Besitz und Nutzung seit 2025

Die AfD fordert Transparenz: Linksextremistische Straftaten stiegen 2025 um 35 Prozent. Welche Immobilien nutzen extremistische Gruppen in Deutschland und wie wird mit öffentlichen Förd
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BAMF-Förderung Thüringen: AfD fragt Integrationsprojekte und Sprachkurse ab

Die AfD fragt nach BAMF-Förderungen in Thüringen: Integrationsprojekte, Sprachkurse und Rückforderungen von Mitteln sind Thema einer neuen Kleinen Anfrage. Wieviel Budget fliess
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Kerosin-Versorgung 2026: 18 Fragen zur Sicherheit des Luftverkehrs

Nur noch 6 Wochen Kerosin in Europa - das zeigt eine aktuelle Kleine Anfrage zur Versorgungssicherheit des Luftverkehrs. Die Bundesregierung setzt auf strategische Reserven und alternati
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Helgoland: Linienflüge gestrichen – Versorgung und Tourismus gefährdet

Helgoland verliert seinen Linienflugverkehr: Seit über einem Jahr keine Passagiermaschinen mehr zur deutschen Hochseeinsel. 1.300 Einwohner sind betroffen – besonders die Arzneimitte
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Staatliche Förderung: Wer finanziert Protest-Organisationen in Erfurt?

Über 5,7 Millionen Euro Bundesmittel flossen seit 2020 an Organisationen, die zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen. Die Bundesregierung bestätigt die Förderungen. I
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Schreibtischprüfung im deutschen Steuerverfahrensrecht

Keine Schreibtischprüfung im deutschen Steuerrecht? Der Bundestag klärt auf: Ein spezifisches Verfahren unter dieser Bezeichnung existiert nicht. Stattdessen prüfen Finanzbehörden von Amts wegen. Wa
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Rückkehrprämien: 7.591 Asylbewerber gefördert im Jahr 2025

Rekordzahl bei Rückkehrförderung: 7.591 Asylbewerber nutzten 2025 das REAG/GARP-Programm - fast dreimal so viele wie noch 2022. Kosten pro Person bleiben undurchsichtig. Wie nachhaltig ist diese
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Moorschutz 2030: Zielverfehlung von 50 Mio. Tonnen CO₂ erwartet

Massive Verfehlung beim Moorschutz: Deutschland wird 2030 etwa 50 Millionen Tonnen CO2-Ziele verfehlen. Nur 90.000 von 1,8 Millionen Hektar sollen bis dahin vernässt werden. Reicht die För
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Greenwashing bei Altersvorsorge-Depots: Regierung beantwortet 25 Fragen

Greenwashing beim neuen Altersvorsorgedepot: Die Bundesregierung plant KEINE nationalen Zusatzregeln. Ab 2027 ersetzt die neue Sparform die Riester-Rente. Reicht die EU-Regulierung
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Ostbeauftragte: 43 Planstellen, 241.000 Euro Dienstleister im ersten Jahr

Die Ostbeauftragte verfügt über 43 Planstellen, doch nur 34 sind besetzt. Im ersten Jahr gab es 241.000 Euro für externe Dienstleister aus. Reicht das für eine effektive Ostpoliti
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