@coolservativ Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz keine Behörde, sondern eine Abteilung des Innenministeriums ist. Wenn der Afd Innenminister anordnet, die Beobachtung in Sachsen Anhalt aufzuheben und die Einstufung als rechtsextrem ebenso, dann braucht es keine Klage mehr.
@senfdazunet@SWagenknecht Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz keine Behörde, sondern eine Abteilung des Innenministeriums ist. Wenn der Afd Innenminister anordnet, die Beobachtung in Sachsen Anhalt aufzuheben und die Einstufung als rechtsextrem ebenso, dann braucht es keine Klage mehr.
@senfdazunet@SWagenknecht Das interessante ist nur, dass wenn die Afd in Sachsen Anhalt die Regierung stellt, wird die Afd dort auch nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft sein. Egal was man davon halten mag, aber diese Einstufung kann man politisch einfach hervorrufen. Trotzdem schwierige alles
@Markus_Soeder Stop zu den Reformen! Keine Reform ist es wert, dass hinterher die Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr haben und aus den Landtagen fliegen. Bei Schröder ging es um den Kanzlertitel, jetzt um die Existenz der Parteien der Mitte und den Aufstieg von Links und Rechts.
@MatthiasDeiss Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@a_nnaschneider Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@welt Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@GordonSchnieder Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@sparbuchfeinde Spielt keine Rolle, Bürgerentscheid gab es und es wurde gewählt. Ob etwas gut oder schlecht ist spielt da keine Rolle, denn die Bürger wollen es und müssen es dann auch bekommen. Demokratie heißt, Dinge zu akzeptieren, die die Mehrheit will, auch wenn man selbst anders sieht.
@jreichelt Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@christophploss Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@peteraltmaier Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@mtaushb Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@robinalexander_ Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@christophploss Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@bilalssk21 Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@johwinkel Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.
@peteraltmaier Ich verstehe wirklich, dass wir Reformen brauchen. Nur was bringen Reformen, wenn man dann bei allen Wahlen kein Bündnis der Mitte mehr möglich ist und alles von Rechts außen und links außen regiert wird? Bei Schröder ging es „nur“ um den Kanzlertitel, hier um Parteien der Mitte.