🏴‍☠️Ewa Lohnitz💙🇩🇪🇵🇱🇷🇺🇺🇸💙

[Der Mutbürger 🇩🇪🕊 @GerkenSascha]

Einfach mal wirken lassen.

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

Das schaffen wir!!😎😎🤝
#SPD #Klingbeil

[Paul Christian @PauleAluhut]

Ich wünsche allen Patrioten einen schönen Samstag und ein erholsames Wochenende … 😊🙏

[Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡 @JahnTeam]

Hallo zusammen,

da wir für Morgen auf einen Geburtstag eingeladen wurden, findet das Sonntagabend LIVE nicht statt.

Wir ziehen es vor und kommen heute Abend um 19:00 Uhr LIVE Auf YouTube, Twitch & X!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Man sieht es ihnen an.
Immer.

[Stefan_Magnet @MagnetStefan]

Na bumm! Jetzt kippt auch die „Bild“!

Die arroganten Systemschergen, die AfD-Kandidaten schon vor der Wahl ausschließen, haben es übertrieben.

Die „Bild“ schreibt soeben: So eine manipulierte Wahl sei natürlich „keine demokratische Wahl“.

Der Zahltag kommt näher.

[Apollo News @apollo_news_de]

Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu.
https://t.co/tXUozxpMRG

[AfD Sachsen-Anhalt @AfD_LSA]

Der Staat muss dem Bürger dienen, nicht umgekehrt.

Im heutigen Teil unserer neuen Reihe „Das steht wirklich im Programm“ geht es um das Fundament unseres Gemeinwesens: Demokratie und Bürgerrechte.

Wir zeigen, wie wir die Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen, ihre Rechte schützen und staatliches Handeln transparenter gestalten wollen.

Keine unverbindlichen Versprechen, die nach der Wahl im Koalitionspoker verschwinden, sondern klare Ziele, konkrete Maßnahmen und ein eindeutiger Auftrag: Politik wieder an den Interessen der Bürger auszurichten.

Macht euch selbst ein Bild. Unser vollständiges Regierungsprogramm findet ihr online unter:

https://t.co/0DvKurzQqN

#AfD #SachsenAnhalt #Regierungsprogramm #Vision2026

[Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡 @JahnTeam]

Wenn #Fratzscher vor der #AfD warnt, dann um Gottes Willen, wählt die AfD und Ulrich #Siegmund in Sachsen-Anhalt!

Denn Fratzscher steht wie kein anderer Ökonom für den ideologischen Wirtschaftsirrsinn der letzten Jahrzehnte.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Spiegel

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Die EU-Kommission hat faktisch zugegeben, dass die Ersetzungsmigration (ugs. "Umvolkung") Teil der EU-Werte ist!
Die Initiative "Save Europe Act" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet und schon fast 600.000 Unterschriften gesammelt, es geht darum:
-Ersetzungsmigration stoppen
-Grenzen sichern
-ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützen
Die EU-Kommission hat diese Initiative nun abgelehnt, sie verstoße gegen EU-Grundwerte. Diese Intervention lässt nur einen Schluss zu: Die EU betreibt bewusst und gezielt die ethnische Neuordnung des Kontinents - Es ist keine Verschwörungstheorie mehr!
@MartinSellner_ @EvaVlaar #SaveEuropeAct
https://t.co/yEfmAQ7SvU

[Peter Eich @seriengruender]

Diese Person glaubt entscheiden zu können, wer sich in Niedersachsen zu gewissen Wahlen stellen darf.

Kann man juristisch beurteilen. Oder visuell.

Das Ergebnis ist dasselbe.

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Ein lieber Gruss an SPD-Innenministerin Daniela Behrens in Niedersachsen.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Deutschland hat ihn aufgenommen – nur damit er dann auf deutschen Straßen ruft: „Fuck you, Germany.”
Das ist absolut inakzeptabel.

#Integration #Deutschland #Migration #Respekt

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Wenn jemand das passive Wahlrecht verlieren sollte, dann diese Linke.

[Isaac @isaacrrr7]

PERIODISTA: ¿Eres anti-musulmán?
ELON MUSK: “Si la gente llega a un país con valores completamente opuestos a los nuestros… estoy EN CONTRA.
Estoy en contra de la violación.
Estoy en contra del asesinato.
Estoy en contra de imponer leyes y normas que van exactamente en contra de todo lo que Occidente ha construido con sangre, libertad y progreso.
¡Qué vergüenza que medios tradicionales como TÚ se nieguen a reconocer esta realidad básica!”

Me pongo de pie para aplaudir a este hombre.

[Daniel Vollmer🇩🇪💙 @DanielVoll12251]

Läuft... 💙🇩🇪🦅💙🇩🇪🦅💙

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Kanzler Merz hat keine Zeit für Messertote: "Eigentlich schon sehr traurig, (..) dass wenn es um Opfer von Migrantengewalt geht, leider sehr wenig Interesse vorhanden zu sein scheint..." sagt Michael Kyrath @kueksElm bei NIUS live.
@trauerwache_deu

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Vor einem Jahr wurde John Rudat im Zug angegriffen und übel im Gesicht verletzt durch ein Teppichmesser! Nun gab es viel zu niedrige Jugendgefängnis-Strafen für die Täter. Rudat supportet nun aktiv die AfD! 👏✊💙

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Gesinnungsprüfung statt Wahl: Daniela Behrens muss zurücktreten

Was sich derzeit in Niedersachsen abspielt, ist kein normaler Streit über Wahlrecht. Es ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie: Nicht mehr allein die Bürger sollen entscheiden, wer Bürgermeister oder Landrat wird. Zuvor prüfen Behörden, Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz, ob ein Kandidat als verfassungstreu gilt.

Die politische Verantwortung trägt Innenministerin Daniela Behrens. Rot-Grün hat das Kommunalwahlrecht wenige Monate vor der Wahl erweitert. Die schon bestehende Pflicht kommunaler Spitzenbeamter zur Verfassungstreue wurde mit einem neuen Prüfapparat verbunden: Wahlausschüsse können die Kommunalaufsicht einschalten, diese kann den Verfassungsschutz beteiligen, öffentliche Äußerungen auswerten und eine Empfehlung zur Zulassung abgeben.

Formal entscheidet der örtliche Wahlausschuss. Doch wer glaubt ernsthaft, ein überwiegend ehrenamtlich besetztes Gremium könne die Autorität eines Ministeriums problemlos ignorieren? Im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert lieferte das Innenministerium ein belastendes Votum, der Wahlausschuss in Friesland folgte mit fünf zu einer Stimme. Sichert darf nicht zur Landratswahl antreten.

Besonders skandalös ist, worauf sich die Zweifel stützen: Parteifunktionen, politische Begriffe, Demonstrationsteilnahmen und zugespitzte Beiträge in sozialen Netzwerken. Das mag man ablehnen, geschmacklos oder falsch finden. Aber eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, missliebige Auffassungen vor der Wahl behördlich auszusortieren. Solange eine Partei nicht verboten und ein Kandidat nicht durch ein unabhängiges Gericht seiner Rechte beraubt wurde, muss die Entscheidung grundsätzlich beim Wähler liegen.

Noch schlimmer: Gegen den Ausschluss kann Sichert erst nach der Kommunalwahl wirksam vorgehen. Damit wird Rechtsschutz zur Farce. Ist die Wahl gelaufen, lässt sich der ursprüngliche Wettbewerb nicht wiederherstellen. Ein Kandidat kann später recht bekommen und politisch trotzdem längst ausgeschaltet sein.

Auch der Fall Reinhild Goes zeigt die Gefahr. Die Wahlleitung sah nach eigener Prüfung keinen ausreichenden Anlass gegen ihre Zulassung. Der Wahlausschuss verweigerte sie dennoch zunächst und verlangte eine weitere Prüfung. Gleichzeitig wurde die AfD-Kandidatin in Hannover zugelassen. Das ist keine Entwarnung, sondern zeigt: Ein schwerer Eingriff in das passive Wahlrecht hängt nun von wechselnden Ausschüssen und behördlichen Bewertungen ab.

Daniela Behrens verkauft dieses System als „wehrhafte Demokratie“. Tatsächlich verwechselt sie den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der regierenden Parteien vor unliebsamer Konkurrenz. Eine Innenministerin hat Wahlen neutral abzusichern. Sie darf kein Verfahren politisch vorantreiben, bei dem ihr Ministerium und der Verfassungsschutz Material über Oppositionskandidaten zusammentragen, das anschließend deren Ausschluss vorbereitet.

Wer Demokratie verteidigen will, lässt die Bürger entscheiden. Wer Kandidaten vor der Wahl durch Behörden aussieben lässt, beschädigt das Vertrauen in jede künftige Wahlentscheidung.

Dieses Gesetz gehört sofort ausgesetzt und grundlegend überprüft. Entscheidungen dieser Tragweite müssen transparent, vor der Wahl gerichtlich kontrollierbar und an extrem hohe Hürden gebunden sein. Vor allem braucht es eine politische Konsequenz: Daniela Behrens hat die notwendige Distanz ihres Amtes verloren. Sie muss unverzüglich zurücktreten.

https://t.co/Kzh0qqY5Z3