#Urheberrecht#EuGH#GEMA#Rundfunksendung#Seniorenheim
GEMA unterliegt vor EuGH
Für die übliche Verteilung von Rundfunksendungen über Kabelnetze in Zimmer von Seniorenheimen dürfen keine zusätzlichen Vergütungen verlangt werden ..
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#ESV#Bankrecht
Wir sind beim Deutschen Anwaltstag 2026 in #Freiburg dabei! ⚖️🎉
Der vom @Anwaltverein veranstaltete Kongress steht unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“
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#ESV#Anwaltstag
⚖️ 𝗞𝗶𝗿𝗰𝗵𝗲𝗻𝘇𝘂𝗴𝗲𝗵ö𝗿𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗮𝗹𝘀 𝗘𝗶𝗻𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗿𝗶𝘁𝗲𝗿𝗶𝘂𝗺?
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ESV-Digital GKÖD II Disziplinarrecht des Bundes und der Länder AI 📢
Das neue Update enthält Aktualisierungen zur Prozesskostenhilfe (PKHB 2026) sowie neue Regelungen zu Verfassungsfeinden im Wehrrecht aus dem 3. WehrDiszNOG 2024.
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⚖️ § 34 BBG (Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe) sowie
⚖️ § 39 BBG (Folgen der Entlassung)
aktualisiert und erweitert.
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⚖️ 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 𝘂𝗺 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻𝗮𝗹𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 nach dem SGB II: Warum durfte die Stadt Kaufbeuren bestimmte Aufwendungen behalten 💶 — und weshalb scheiterte der Bund vor Gericht? 👉 https://t.co/lRQj1eDdni
#ESV#ErichSchmidtVerlag#Recht#SGBII#Sozialrecht
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⚖️ Der 𝗘𝘂𝗚𝗛 entscheidet gegen zusätzliche GEMA-Gebühren in Seniorenheimen. 📺
📡 Wann gilt die Weiterleitung von TV- und Radioprogrammen überhaupt als „ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗪𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲“? 👉 https://t.co/Nh3a3E8PN1
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