Lenin Edholm

I'm not against vaccines. I'm against coercion.
🇨🇭🇸🇪🇨🇵🇦🇹🇩🇪🇳🇱🇬🇷

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Ich war in Istanbul und habe das verpasst, aber da ist sie ja offenbar, eine JUNGE deutsche Friedensbewegung!

[Jan Kjetil Andersen @jakandersen]

I am Norwegian and my wife and I have four kids. We dont want them to be commanded out to kill Russian soldiers or be killed by Russian soliders.

Russia is not my enemy.

[north star radio ☀️ @comrade_casey]

🇺🇲 I'm an American, and Russia is not my enemy.

If that confuses you — touch grass.

[Sasha Meets Russia @sashameetsrus]

As someone who has dealt with Russophobia my entire life, seeing thousands of people taking part in the “Russia is not my enemy” trend online is truly overwhelming. Let’s be friends and say NO to those who want to divide us. 🇷🇺❤️🌎

[realHeleneGarly🇩🇰🇷🇺 🇺🇸no mRNA @GarlyHelene]

I'm a Danish Mother with two beautiful sons❤️. I did not give birth and bring them up, to be cannon fodder in a war between Russia and EU/NATO/Ukraine ect.

Danish and Russian mums don't want their sons or daughters to fight, the want peace and prosperity 🕊 for all.
🇩🇰🇷🇺❤️

[I am Charlie 🕯️ @Gmeini1]

I am a German father of 2 beautiful sons.
Russia is not my enemy.
https://t.co/nBPpJQKnZT

[De opiniemaker @Deopiniemaker]

Ok deze maandag.
Goedemorgen

[Global Dissident @GlobalDiss]

🚨🇩🇪 German youth burn and eat draft notices in PROTEST against mandatory MILITARY exams.

While Brussels prepares for war with Russia, young Germans refuse to fight.

The elites want conflict, but the people don't!

[Эта страна @RusUslada]

Вижу шикарный флешмоб в твиттере РОССИЯ НЕ МОЙ ВРАГ🇷🇺

оч��нь трогательно, спасибо всем иностранцам, кто пишет это. Вы тоже нам не враги, и никто не хочет вам вреда♥

Мы здесь с радостью смотрим ваши фильмы, книги, слушаем ваши песни, ждём вас в гости. Не верьте пропаганде!

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Ja! Das macht Hoffnung @RealSHIRA

[Dday @DdayohneZiffern]

I'm a German mother with beautiful sons. I did not give birth to my children to be sent into the trenches. German and Russian mums don't want their boys fighting each other. We are not enemies. #RuslandIsNotMyEnemy

[Els van Veen @veen_els]

I'm a Dutch mother with beautiful sons. I did not give birth to my children to be sent into the trenches. Dutch and Russian mums don't want their boys fighting each other. We are not enemies. #RuslandIsNotMyEnemy

[「✦ Finest ✦」 @fines7x]

🇩🇪Mit Stöcken gegen Aktivisten: In #Berlin hat die Polizei scharfe Festnahmen von Teilnehmern einer Massenprotestaktion gegen die Einführung des obligatorischen Militärdienstes durchgeführt.

#Deutschland #Wehrdienst

[Στάθης @st_stavropoulos]

Σταύρος Ξαρχάκος: Το ζεϊμπέκικο του
Δια...

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Wenn Volkswagen Werke verkauft, damit dort Rüstungstandorte entstehen, dann zeigt das, dass es wichtig ist, dass das @BSWbund in Landtage einzieht. Jede Stimme gegen Krieg ist wichtig.

Und der @AfD sei geraten, dieses Thema besser zu besetzen.

[Manaf Hassan @manaf12hassan]

Heute kamen bei einer BSW-Demo für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin 2.000 Menschen zum Russischen Haus.

Gegen Krieg mit Russland. Für Frieden. Für Völkerverständigung. Gegen Kriegshetze und Propaganda der alten Parteien, ohne jegliche Beweise vorzulegen.

✌🏼❤️

[Frank Covfefe @_kittypunk]

Die Mutter aller Fake News. Immer wieder schön 😅

[Sevim Dağdelen @SevimDagdelen]

Heute will Bundeskanzler Merz Vergeltung an der Atommacht Russland üben. Wie bei Nord Stream steht schon fest: Der Russe war’s.
Passenderweise hat er sich den 1. September ausgesucht – den Tag, an dem Deutschland 1939 Vergeltung übte für einen Überfall auf den Sender Gleiwitz, den es selbst inszeniert hatte. Geschichtsvergessen und größenwahnsinnig. Merz ist eine Gefahr für uns alle.
#MerzMussWeg

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Zehn Zeilen genügen

Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.

Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.

Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.

Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.

Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".

Zehn Zeilen. Das war alles.

Was daraus folgte, war der blanke Horror:

Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.

Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.

Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.

Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.

Man könnte nun hochtabend erklären - Schweizer Angelegenheit.

Ist es nicht.

Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.

Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.

Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".

Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.

Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.

Wer entscheidet so etwas?

Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.

Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.

Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.

Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.

Und der Tatbestand?

Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.

Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?

Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.

Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Staftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.

Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure.

Was jetzt passiert

Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.

Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wuden.

Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstaße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und eklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.

Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.

Der Punkt

Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.

Genau darum geht es.

Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.

Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.

Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?