Edith Bartelmus-Scholich

Ökosozialistin / Feministin. Die Linke Mitglied Parteirat, Landesvorstand NRW, Ökologische Plattform. BAG Grundeinkommen Hier privat.

[Joachim Rock @JoachimRock]

Seit 2024 sind die Preise deutlich gestiegen, die #Regelsätze aber nicht. Sie müssen endlich nachziehen! Das #Existenzminimum sogar noch um 5 bis 7 Euro zu senken, wäre eine sozialpolitische Geisterfahrt zulasten der Ärmsten. #ArmutAbschaffen

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@queer_de Aus feministischer Sicht ist bedenklich, dass sie strikt gegen Schwangerschaftsabbrüche eintritt und § 218 unverändert beibehalten will.

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Friedrich Merz fährt trotz Klimakatastrophe mit Extremsommer und 16.000 Toten *nicht* zum Klimagipfel, weil er... (checks notes) ...mit seiner Frau und seiner Tochter lieber italienisch Essen geht, weil diese Weltklimakonferenz leider leider genau in seinen 71. Geburtstag fällt.

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@BorisBronco Wo liegen für die Berliner*innen, vor allem für die Wähler*innen der Linken Vorteile, wenn die Linke nicht regiert, sondern die CDU? Verzicht auf die Regierungsoption war noch nie so unangebracht wie jetzt. Viele Menschen hoffen auf einen Senat unter linker Führung.

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

Unterschiedliche Meinungen bereichern eine Partei. Wenn aber daraus wie bei Vanessa Emde Aktionen resultieren, die sich direkt gegen diese Partei richten, sind Grenzen zu ziehen. Für Mandatsträger*innen gilt ganz besonders, dass sie ihre Partei nicht schädigen dürfen.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Endlich. Völlig richtig!

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@BorisBronco Nein, Fraktionszwang ist etwas ganz anderes. Hier wird nur erwartet, dass eine Abgeordnete nicht öffentlich der eigenen Partei Schaden zufügt.

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@KeremSchamberg Unterschiedliche Meinungen bereichern eine Partei. Wenn aber daraus wie bei Vanessa Emde Aktionen resultieren, die sich direkt gegen diese Partei richten, sind Grenzen zu ziehen. Für Mandatsträger*innen gilt ganz besonders, dass sie ihre Partei nicht schädigen dürfen.

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@FrlDietlUpgrade Diese Verunsicherung ist genau das Ziel solcher Angriffe.

[Lukasz Olejnik @lukOlejnik]

Cyberattack on France’s national blood service (EFS) via its refrigeration contractor Coolworld. Hackers reset freezers keeping blood donor samples at -30°C to a target of 110°C. The thing that stopped it from destructive impact was an on-call technician who noticed the temperatures going up. Frozen plasma intended for transfusion was stored there too. Fortunately nothing was destroyed. This was a cyberattack on a sensitive layer of healthcare. From frozen peas to boiling plasma in three weeks...?

[🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung @rosaluxstiftung]

Bei den Zwischenwahlen erobern die Demokraten beide Kammern des US-Kongresses und der linke Flügel um die „Democratic Socialists of America“ ist so stark wie seit einem Jahrhundert nicht mehr.

[Ben 🇩🇪 🇺🇦 🇮🇱🇺🇸🇪🇺🌍 @twidderix]

Einige hier, mit wenig Kenntnis der Materie, meinen es würde sich durch den Ausgang der Midterms nichts ändern. Hier nun eine kleine Erklärung von mir. 👇

Der Sieg der Demokraten bei den Midterms 2026 – in beiden Kammern des Kongresses – macht Trumps restliche Amtszeit bis 2028 deutlich komplizierter. Willkommen im „Divided Government“: Washington bekommt zwei politische Lenkräder und vermutlich wenig gemeinsame Richtung.
Was sich ändert

Trump wird zur „Lame Duck“. Ab Januar braucht er die Demokraten, um Gesetze zu verabschieden. Sein Veto bleibt zwar bestehen, doch ohne Kompromisse droht vor allem Stillstand – nur eben mit besonders viel Streit darüber.

Der Haushalt wird zum Machtinstrument. Das Repräsentantenhaus kontrolliert die Staatskasse. Die Demokraten können Gelder für Trumps Vorhaben kürzen oder blockieren. Finden beide Seiten keinen Deal, droht ein Government Shutdown: Washington macht dann nicht nur politisch, sondern teilweise auch praktisch dicht.

Personalentscheidungen geraten unter demokratische Kontrolle. Der Senat entscheidet über wichtige Ernennungen. Trumps Kandidaten für Richterstellen, Botschaften und Ministerposten können nun blockiert werden – auch ein möglicher Kandidat für den Supreme Court.

Mehr Untersuchungen, mehr Vorladungen. Mit den Ausschussvorsitzen bekommen die Demokraten weitreichende Befugnisse, Regierungsmitglieder vorzuladen und Dokumente anzufordern. Auch die Regierung und die Geschäfte der Trump-Familie könnten verstärkt untersucht werden. Kurz: Der Kongress wird zum Kontrollraum – und Trump sitzt öfter auf dem Prüfstand.

Ein drittes Impeachment ist möglich. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Für eine tatsächliche Amtsenthebung braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Senat – und die dürfte weiterhin außer Reichweite sein. Politisch wäre das Verfahren also ein scharfes Schwert, rechtlich aber kein sicherer Treffer.

Wie wird Trump reagieren?

Wahrscheinlich versucht er, mehr über Präsidentenerlasse zu regieren und den Kongress zu umgehen. Doch solche Erlasse können vor Gericht angefochten und gekippt werden. Für Gesetze und einen gesicherten Haushalt bleibt ihm daher nur der gute alte – und politisch wenig beliebte – Kompromiss.

Unterm Strich: Die Demokraten können Trumps Agenda stark bremsen, aber nicht automatisch selbst durchregieren. Die nächsten zwei Jahre könnten deshalb eine Mischung aus Verhandlungen, Blockaden und politischem Theater werden – Washington hat schließlich nie unter mangelndem Bühnenpersonal gelitten.

[Deutsche Umwelthilfe @Umwelthilfe]

Giftige Ewigkeitschemikalien in Kinderkleidung: Unsere Tests zeigen massive PFAS-Grenzwertüberschreitungen bei Shein. Doch der Konzern verweigert eine verbindliche Unterlassungserklärung. Wir klagen, um den künftigen Verkauf solcher Kleidung zu stoppen!
https://t.co/sRutkGCH2N

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@jan_leidecker Trump hat schon angekündigt ausgiebig von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

🇷🇴 Rumänien.
🇳🇱 Niederlande.
🇭🇺 Ungarn.
🇸🇪 Schweden.
🇷🇸 Serbien.
🇧🇷 Brasilien.
🇺🇸 USA.

Hoffnung. 🙏❤️

[brea @DigitalFleurie]

Was wir heute Nacht in den USA erleben, ist kein gewöhnlicher Wahlsieg der Demokraten. Es ist eine politische Machtverschiebung historischen Ausmaßes.

Die Demokraten haben tatsächlich die Mehrheit im US-Senat zurückerobert. Und das nicht nur durch Siege in den üblichen Swing States, sondern durch Wahlerfolge in Bundesstaaten, die seit Jahrzehnten als republikanische Hochburgen gelten.

Texas ist dabei wohl das deutlichste Beispiel. James Talarico hat die Senatswahl gewonnen. Zum ersten Mal seit 1988 haben die Demokraten damit wieder einen US-Senatssitz in Texas gewonnen. Gleichzeitig haben sie mit Gina Hinojosa auch die Gouverneurswahl gewonnen und damit rund drei Jahrzehnte republikanischer Kontrolle über das Amt beendet.

Und jetzt ist auch Iowa blau geworden! Die Demokraten haben dort sowohl die Gouverneurswahl als auch die Wahl zum US-Senat gewonnen. Josh Turek hat den republikanischen Senatssitz erobert, während Rob Sand die Gouverneurswahl gewonnen hat. Zum ersten Mal seit 2008 hat Iowa wieder einen Demokraten in den US-Senat gewählt. Besonders bemerkenswert ist das, weil Iowa bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen immer stärker zu den Republikanern tendiert hatte.

Aber es bleibt nicht bei Texas und Iowa.

Kansas und South Carolina haben ihre Senatssitze an die Demokraten verloren. Gerade South Carolina galt lange als einer der zuverlässigsten republikanischen Bundesstaaten überhaupt. Auch North Carolina ist mit Roy Cooper an die Demokraten gegangen.

In Ohio hat Sherrod Brown einen republikanischen Senatssitz zurückgewonnen. In Georgia haben die Demokraten sogar das Gouverneursamt erobert, erstmals seit 1998.

Und das vielleicht Bemerkenswerteste daran: Diese Ergebnisse lassen sich nicht einfach mit ein paar Wechselwählern in den Vorstädten erklären. Die Republikaner haben auch in Regionen und Wählergruppen an Unterstützung verloren, auf die sie sich lange verlassen konnten. Selbst in ländlichen und landwirtschaftlich geprägten Regionen wie Kansas und Iowa zeigen sich politische Verschiebungen, die vor Kurzem kaum jemand erwartet hätte.

Die Sorgen über die Lebenshaltungskosten, den Iran-Krieg und die politische Entwicklung des Landes haben offenbar weit über die traditionelle demokratische Wählerschaft hinaus Wirkung gezeigt.

Die politische Bedeutung ist enorm. Mit dem Senat verlieren die Republikaner einen entscheidenden Teil ihrer Macht in Washington. Die Demokraten können künftig wesentlich stärkeren Einfluss auf Gesetzgebung, Regierungsaufsicht und die Bestätigung wichtiger Personalentscheidungen nehmen.

Ich bin Amerikanerin, lebe selbst in Texas und kann kaum in Worte fassen, wie außergewöhnlich diese Wahlnacht ist.

Das ist nicht einfach nur eine blaue Welle. Wir erleben gerade, wie politische Mehrheiten aufbrechen, die über Jahrzehnte nahezu unerschütterlich schienen.

Texas. Iowa. Kansas. North Carolina. South Carolina. Bundesstaaten, die teilweise seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand waren, wählen plötzlich Demokraten.

Das Ausmaß dieser politischen Verschiebung ist wirklich historisch.

[Kelly @broadwaybabyto]

Texas is Blue.

Kentucky is Blue.

There’s a Black woman Governor.

A Native American woman Governor.

An openly gay Senator.

The Dems took the House & the Senate.

The people chose hope.

They rejected hate.

Now the work begins.

[Bernie Sanders @BernieSanders]

Democrats will now control the House and Senate and be able to hold Trump accountable. That's great.

At a time of massive income and wealth inequality, we must do more. We must aggressively fight for working families.

No more excuses.

[Thomas Dudzak @thomasdudzak]

Die Spaltung der Arbeiter:innen nach Herkunft nannte Marx das "Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse". Wer heute Identität ins Zentrum stellt, vertieft genau die Spaltung, nur mit gutem Gewissen. Klassenkampf heißt: Gemeinsames zur Waffe machen, nicht das Trennende.

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@WipperThomas @MaxZeising Dazu ist eine 2-Drittel-Mehrheit in der Fraktion nötig und diese ist mehr als fraglich.

[Edith Bartelmus-Scholich @EdithBS]

@MaxZeising Interessante Überlegung.