Olivia
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Ich glaube vielen ist nicht im Ansatz bewusst, was für katastrophale Zustände bereits jetzt in der Pflege herrschen. Millionen Menschen leiden jeden Tag unter dem Pflegenotstand. Und diese Regierung verschärft diese Zustände bewusst.
Bei Ostermann und der @StiftungFamUnt und @famunt brennt gerade die Hütte. Warum? Siehe Video 👇
Endlich rückt in den Fokus was seit 00er Jahren immer mehr die Innovationsgeschwindigkeit verhindert. Jetzt fehlen nur noch die Verbindungen zu Springer. 👇
Deutschland ist schon ein faszinierendes Land.
Wenn du morgens um sechs aufstehst, arbeiten gehst und dein Geld ehrlich über Lohn verdienst, dann steht der Staat pünktlich mit dem Messbecher neben dir.
Lohnsteuer. Krankenversicherung. Pflegeversicherung. Rentenversicherung. Arbeitslosenversicherung.
Jeder Euro wird erst einmal gründlich befragt, ob er überhaupt bei dir bleiben darf.
Aber wenn sich Milliardenvermögen über Aktien, Fonds, Beteiligungen, Holdings und Erbschaften stapeln, wird Deutschland plötzlich ganz sensibel.
Vermögensteuer?
Schwierig.
Erbschaftsteuer ohne Schlupflöcher?
Ganz schwierig.
Kapital stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen?
Um Gottes willen, dann verlassen die Reichen doch sofort das Land.
Interessant.
Der Krankenpfleger kann nicht einfach gehen.
Die Verkäuferin kann nicht einfach gehen.
Der Handwerker kann nicht einfach gehen.
Der normale Arbeitnehmer kann nicht einfach sagen: „Ich verlege meinen Wohnsitz aus steuerlichen Gründen nach Monaco.“
Bei denen nennt man es Solidarität.
Bei Superreichen nennt man es Standortpolitik.
Und während man der Mitte erklärt, sie müsse länger arbeiten, mehr Beiträge zahlen, weniger erwarten und bitte nicht so viel jammern, wächst oben das Vermögen weiter.
Aber keine Sorge.
Für Bürgergeldempfänger findet man immer Härte.
Für Pflegebedürftige findet man immer Eigenanteile.
Für Arbeitnehmer findet man immer höhere Beiträge.
Für Rentner findet man immer neue Zumutungen.
Nur bei sehr großen Vermögen findet man plötzlich ganz viel Verständnis, ganz viele Bedenken und ganz viel ökonomische Feinsinnigkeit.
Deutschland ist eben gerecht.
Nicht für alle.
Aber sehr zuverlässig für die Richtigen.
Lasst Euch nicht für dumm verkaufen. Wer die Körperschaft-, die Luftverkehr- und Stromsteuer für die Wirtschaft senkt, einen Tankrabatt vergibt und auch die Einkommensteuer senken will, hätte natürlich auch das Geld für die überfällige BAföG-Erhöhung.
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Pflegelehrer
@pflegelehrer
pamina
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bella di monaco, kinderkrankenschwester, pflegepaedagogin, feministin, weltherrschaftsanwaerterin; Ansichten als privatmensch
Tobias Krüger
@TobiasKrger8
#Pflege, #Krankenpfleger, #Unternehmer, #Gründer, 500 Mitarbeitende, #Immobilien, Groß-#Familie, #Konservativ, #Lutheraner.
Ich habe die letzten Jahre der DDR noch selbst erlebt. Alt genug, um zu merken, worüber Erwachsene nur leise gesprochen haben. Welche Themen man besser nicht angesprochen hat. Dass in den Nachrichten oft etwas anderes erzählt wurde als das, was Menschen im Alltag wirklich erlebt haben. In der Schule gab es klare Vorgaben. Und sobald es um Politik ging, wurden viele plötzlich vorsichtig.
Nach der Wiedervereinigung habe ich in der BRD zum ersten Mal erlebt, was Freiheit wirklich bedeutet. Frei reden. Frei wählen. Widersprechen dürfen. Ohne Angst.
Vielleicht höre ich deshalb heute genauer hin, wenn die Alternative für Deutschland von Indoktrination spricht, aber selbst tief in Bildung, Gesellschaft und unser Denken eingreifen will. Wenn die NATO infrage gestellt wird, Nähe zu Russland gesucht wird und unsere westliche Bindung klein geredet wird.
Und ganz ehrlich, ich verstehe bis heute nicht, wie Menschen, die die DDR selbst erlebt haben, sich wieder nach solchen Denkmustern sehnen können. Wer weiß, wie sich fehlende Freiheit anfühlt, sollte wissen, was wir heute zu verlieren haben.
#DDR #Demokratie #Freiheit #NieWieder #ErinnernStattVergessen
Söder warnt vor „Weimarer Verhältnissen“.
Merkwürdig.
CDU/CSU haben 4,5 Jahre lang alles getan, SPD und Grüne nicht nur zu kritisieren, sondern politisch zu delegitimieren. Als unfähig. Als gefährlich. Als kaum noch wählbar.
Springer & Co. lieferten den Soundtrack.
Jetzt steht die AfD stark da, die Union bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche zurück, und Söder entdeckt plötzlich die Demokratiekrise.
Das Problem ist real.
Aber wer jahrelang mit Kulturkampf, Feindbildern und Ampel-Hass Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Partei profitiert, die Hass professioneller verkauft.
In Planung: Absenkung des Rentenniveaus, Abstriche bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege, Kürzungen beim Wohngeld und beim Elterngeld. All das, um letztlich die Pfründe derer zu sichern, die diesen Sozialstaat ohnehin nicht brauchen. Das ist Klassenkampf von oben.
Es verschließt nicht die Augen vor Wahrheiten, wer sich gegen den Sozialstaatsabbau stemmt, sondern wer die tiefe Ungleichheit und die schon obszöne Konzentration von Reichtum bei wenigen in diesem Lande nicht sehen will … Hat auch was mit Mathematik zu tun, Herr @bundeskanzler
Der Gründer der Möbelkette
"Höffner" möchte nicht, das es die Runde macht, dass er für die A,fd spendet⬇️
Haltet euch bitte dran 😏
Schau an, Merz hat noch nicht einmal bei BlackRock die von ihm erwartete Leistung gebracht.
Der Mann hat Jura studiert, wurde als Richter in Probe nicht übernommen, wurde dann Syndikus (Anwalt in der Industrie, meist ein Zeichen, dass ihn keine Kanzlei wollte), wurde dann Politiker, kam im Bundestag schlecht an, ging dann nach Brüssel, hat da auch nicht Nennenswertes hinterlassen, wurde nie von der CDU auch nur für einen Bürgermeisterposten in Erwägung gezogen und irgendwann wird er Bundeskanzlerkandidat, weil einige (auch unbekannte Spender) sich für einen Rechtsruck der CDU eingesetzt haben und TheRepublicDe gegründet haben, die von unbekannten Geldgebern finanzierte Organisation, die Laschet abgesägt hat und so Merz zur Kandidatur verholfen hat.
Merz, der Mann, der zeitlebens von populistischen Sprüchen und heißer Luft gelebt hat, wurde zum Bundeskanzlerkandidaten und Menschen, denen all das egal war, haben einen Mann gewählt, der wohl noch nie und vermutlich in keiner einzigen Position die von ihm erwartete Leistung geliefert hat. 🙄
Wer glaubte, dass ein Mann, det wohl noch nie gut geleistet hat, es mit 70 spontan könnte, der darf sich gerne fragen, wie naiv und verblendet man sein muss, um sich solch eine rosarote Wolke einzureden.
Merz hat jetzt mit nur noch 16 % den schlechtesten jemals beim Deutschlandtrend gemessenen Zustimmungswert für einen Kanzler.
Ein guter Tag um ihn an seinen Banger zu erinnern:
Jetzt mal Tacheles! Wer vertritt in diesem Land noch glaubhaft uns Wähler der Mitte?
Gestern wurde Jens Spahn mit 86,5 Prozent als Fraktionschef bestätigt. Maskendeals, die gescheiterte Richterwahl, Thiel-Nähe, die Villa – alles egal, alles abgenickt. Friedrich Merz nennt den unbeliebtesten Politiker Deutschlands eine „starke Stütze“ und jeder weiß, dass er ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Die Union strahlt ansonsten aber unisono, während die Basis fassungslos zuschaut.
Einen Tag zuvor der kollektive Exitus: SPD und Grüne verlassen X. Wortgleich, im Gleichschritt, hunderttausende Follower direkt in die Tonne. Die Grünen werfen ihre mühsam aufgebaute Reichweite einfach weg und flüchten nach Bluesky. Ab in die Wohlfühl-Bubble, in die Echokammer derer, die ohnehin schon zustimmen.
Wähler schätzen aber Integrität. Davon profitiert die AfD – nicht, weil sie integer wäre, sondern weil sie jede Lüge so geschlossen vorträgt, als wäre sie das Evangelium. Geschlossenheit als Ersatz für Wahrheit. Das funktioniert verheerend gut, wenn die Konkurrenz so wirkt, als hätte sie weder das eine noch das andere.
Dabei geriert sich die CDU als „letzte Rettung“, während sie in Umfragen mit 24 % hinter der AfD (27,5 %) liegt. Die Antwort der Union? Sie zementiert das „Weiter so“, indem sie ausgerechnet die Reizfigur Spahn bestätigt – auf Beliebtheitsplatz 19, direkt vor Kanzlerkandidat Merz. Die Botschaft an den Wähler: „Euch schmeckt unsere Medizin nicht? Dann verdoppeln wir die Dosis. Wohl bekommt’s!“
Und die linke Mitte? Die Grünen hatten sich gerade stabilisiert. Warum? Weil sie eben auch auf X sichtbar waren und ein Rudel von Followern ihre wichtige Regierungskritik verstärkte. Doch genau in dem Moment, in dem der Widerstand wirkt, zieht die Partei den Stecker. Außer ein paar löblichen Ausnahmen flüchten die Grünen in die freundliche Stille, wo niemand mehr widerspricht – und wo sie folglich auch niemanden mehr überzeugen.
Klar, X ist nicht die Mitte. X ist eine Bubble von Politik-Interessierten. Aber X ist auch Multiplikator: Was hier diskutiert wird, landet in Talkshows, in Zeitungen, in den Köpfen derer, die später bei ARD und ZDF reinschauen. Wer X verlässt, verlässt nicht nur X – er verlässt eine der wichtigsten Verstärker-Schleifen, die die Mitte überhaupt erreicht.
Noch schlimmer finde ich die SPD: Sie ist Regierungspartei. Sie hält sogar die Hebel der Macht mit in der Hand, sitzt in Brüssel und Berlin. Sie kennt die Instrumente (DSA, Sanktionen, Regulatorik), um einem US-Milliardär zu zeigen, dass ein europäischer Rechtsstaat sich nicht vor Willkür beugt. Stattdessen zieht sie die Leine, als wäre Elon Musk ein unabwendbares Naturereignis. Sie kapituliert ausgerechnet vor einer Plattform, die sie bändigen müsste.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Eine Regierung und eine demokratische Opposition knicken vor einem Mann ein, der die Verfassung verachtet und europäisches Recht systematisch bricht.
Wir leben in zwei Welten. In der einen wird der Verfall von Anstand und Rechtsstaatlichkeit mit Häme gefeiert. In der anderen wird vor der Verrohung des Diskurses einfach geflohen. Aber irgendjemand muss bleiben und kämpfen. Wenn die Mitte den Platz räumt, gehört die Welt am Ende denen, die sie rücksichtslos umbauen – und das wird nicht mehr unsere Welt sein.
Und damit sind wir wieder bei Jens Spahn.
Denn er ist mehr als nur eine Personalie. Er ist die innenpolitische Variante desselben fatalen Musters: Maskendeals? Nicht so schlimm. Thiel-MAGA-Nähe? Nicht so schlimm. Die Villa, die gescheiterte Richterwahl, die Rücktrittsforderungen? Alles nicht so schlimm.
Genauso wie: Musk auf X? Nicht so schlimm. Palantir in deutschen Behörden? Nicht so schlimm. MAGA in Washington, das gerade den Sozialstaat in den USA ausmerzt, außenpolitisch Putin pampert, die EU bekämpft und einen Krieg führt, der kein UN-Mandat hat? Alles nicht so schlimm. Sind ja durchaus gute Ideen dabei, denkt sich der Spahn-Zirkel.
Diese systematische Bagatellisierung zieht sich quer durch unser Land. Sie wird parteiübergreifend betrieben: Von denen, die sie wegnicken, und von denen, die einfach gehen.
Aber der Wähler sieht das sehr genau. Er weiß, dass Spahn Geld verdient hat, während wir Bürger seine Corona-Politik buchstabengenau mittragen mussten – und gleichzeitig rund um seine Beschaffungsentscheidungen Geld verdient wurde, teils bei auffällig guten Kontakten. Man könnte meinen, soll er damit glücklich werden. Aber er hat uns mit seiner Bestellwut bei guten Freunden nicht nur zu viel Geld gekostet, sondern ein grausames Ei gelegt: Bei der nächsten weltweiten Pandemie werden sich all diejenigen noch stärker durchsetzen, die vorher schon gegen alle Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung waren. Masken wirken nicht, ist das eine, Masken sind nur dafür da, damit Politiker steinreich werden, das ist dann die Botschaft.
Der Wähler weiß auch, dass MAGA gefährlich ist. Dass Musk Recht bricht. Dass Palantir keine Software ist, die man unbesehen ins Innenministerium lässt.
Diese Klarheit ist da – sie wird nur von niemandem mehr abgebildet, weil die einen es offenbar klasse finden oder es nicht checken wollen, die anderen sich in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm verabschiedet haben.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Es bleibt niemand mehr übrig, dem man zutraut, ernsthaft die Interessen der Bürger zu verteidigen statt nur die eigenen. Und das macht mich, ehrlich gesagt, sehr sehr müde.
Da sitzt der 12-Mrd-Steuerschaden selbstgefällig grinsend bei #Maischberger und erklärt die Notwendigkeit der jährlichen Diätenerhöhung, während seine Partei bei fast allen Bevölkerungsgruppen erhebliche Kürzungen vornimmt.
Die Bürgerverachtung der #fckcdu kennt keine Grenzen.
Der zweite BILD-Artikel macht die Sache nicht besser. Er macht sie klarer.
Merz zieht rote Linien.
Aber auffällig ist, wo.
Bei höheren Einkommen: „Das geht mit mir nicht.“
Bei Belastungen für normale Einkommen: Da nennt man es Reform.
Bei Sozialkürzungen: Da nennt man es Ehrlichkeit.
Bei Bürgergeld: Da nennt man es Leistungsprinzip.
Bei Kranken und Rentnern: Da nennt man es Zukunftsfähigkeit.
Nur oben, da entdeckt die CDU plötzlich das Schutzbedürfnis.
Und dann wundert sich Merz, dass die SPD irgendwann daran erinnert, dass sie nicht als christdemokratischer Beiwagen gegründet wurde.
Der eigentliche Satz dieses Artikels ist nicht:
„Merz zieht rote Linie gegen Klingbeil.“
Der eigentliche Satz lautet:
Merz zieht rote Linien nach oben – und Reformlinien nach unten.
So macht man das!
2020:
Grüne+SPD+Linke = 39%
CDU+AfD = 48%
2026:
Grüne+SPD+Linke = 39%
CDU+AfD = 49%
Weder gab es einen "Linksruck", noch ist die Ampel Schuld am Erstarken der AfD.
Das Problem war und ist einfach die @CDU 🤷🏽♂️
Könnte daran liegen, dass alle zwei Tage jemand aus der Union die Menschen in Deutschland als faul und krank beschimpft aber was weiß ich schon
Ein Gedanke für die Nacht
Nicht links ist explodiert. Die Union ist implodiert.
Die spannende Frage ist nicht, warum „links“ angeblich stärker geworden ist.
Das ist es nämlich kaum.
2020 lagen SPD, Grüne und Linke zusammen bei 39 %.
2026 liegen sie zusammen bei 37 %.
Da ist keine linke Machtübernahme.
Da ist keine sozialistische Welle.
Da ist kein Linksruck der Republik.
Der eigentliche Bruch liegt woanders.
2020 lag die Union bei 40 %.
Die AfD bei 8 %.
2026 liegt die Union bei 25 %.
Die AfD bei 26 %.
Das heißt: Nicht links hat die Republik übernommen.
Die Union hat ihre eigene Bindekraft verloren.
Und damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage:
Kann es sein, dass der Weg von Merz, Linnemann und Spahn nicht funktioniert hat?
Kann es sein, dass „AfD light“ keine Antwort auf die AfD ist?
Kann es sein, dass es strategisch ziemlich dumm war, alles links der Union pauschal als ideologisch, gefährlich, wirtschaftsfeindlich oder unregierbar zu diskreditieren?
Denn wer jahrelang erzählt, SPD, Grüne und Linke seien das eigentliche Problem dieses Landes, der zerstört nicht nur politische Gegner.
Er zerstört Vertrauen in demokratische Alternativen.
Und wenn die Union dann selbst keine Lösungen liefert, sondern nur Kürzungen, Kulturkampf und 80er-Jahre-Wirtschaftspolitik, bleibt für viele Enttäuschte eben nur noch das Original rechts außen.
Die Union wollte die AfD halbieren.
Am Ende hat sie sich selbst geschrumpft.
Denn wer AfD-Rhetorik übernimmt, beweist vielen Wählern nicht, dass die CDU stärker ist.
Er beweist ihnen nur, dass die AfD offenbar die Themen gesetzt hat.
Das Ergebnis sehen wir jetzt:
Die sogenannte linke Seite bleibt insgesamt stabil.
Die FDP ist raus.
Die Union stürzt ab.
Die AfD explodiert.
Vielleicht war das Problem nie, dass die CDU zu wenig rechts war.
Vielleicht war das Problem, dass sie aufgehört hat, eine demokratische Volkspartei der Mitte zu sein.
Und vielleicht lernt man daraus eine einfache Lektion:
Wer die Mitte zerstört, bekommt nicht automatisch konservative Stärke.
Er bekommt eine Republik, in der das Original radikaler wirkt als die schlechte Kopie.
Die GKV übernimmt nur medizinische Leistungen, die notwendig, zweckmäßig und ausreichend für den Behandlungserfolg sind. - Wollt ihr wirklich den Empfängern von Transferleistungen die NOTWENDIGE Gesundheitsversorgung versagen? Das ist nicht mit dem „C“ vereinbar #CompassMitte
*** GKV Reform***
Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger?
In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen
➡️ Winkel fordert:
„Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“
➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt.
Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“
Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage.
Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe
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