Herr A. wurde letzte Woche zu einem Termin bei der Äusländerbehörde #Zwickau vorgeladen, wo er festgenommen & nach Pakistan abgeschoben wurde. Er war erwerbstätig, ist mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet & er ist Ahmadyyi, die in dem Land verfolgt werden. Skandalös.
Dass eine klar antisemitisch eingestellte Person wie @FranceskAlbs noch immer eine herausgehobene Position bei den Vereinten Nationen hat, ist eine Schande für die @UN! https://t.co/hTwcsfwiGP
🚨 Ein 34-jähriger Neonazi wurde gestern von der Polizei Sachsen-Anhalt in Gardelegen wegen des
Verdachts der versuchten Anstiftung zum Mord festgenommen. Der Mann soll über Social Media versucht haben, einen Auftragskiller anzuheuern.
Der sogenannte #Versöhner oder besser Verhöhner im Weltwoche-Interview, über Westdeutschland. Also der Mann, der in Lünen lebte und aufgewachsen ist, und erst durch seine Freundschaft zu Thorsten Heise in den Osten zog. #NoAfD#AfD
Wie dämlich, glaubt diese Partei, sind wir?! Frage vor allem für ihre Nichtwähler.
Die Abgeordneten der AfD haben klar an einer politischen Kundgebung teilgenommen. Das wäre mit oder ohne Fahne verboten gewesen.
Wenn du dann noch „Merz muss weg“ drauf ballerst - den Schlachtruf der angemeldeten Demo unter dir - aber weiter behauptest, es ginge nur um die angeblich verbotene Fahne, bist du eben nur noch lächerlich.
AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias (geb. in Tirana, Albanien) gerät wegen eines Videos über Sinti und Roma in die Kritik.
Die Kombination aus öffentlicher Bloßstellung, ethnischer Zuschreibung, „loswerden“-Rhetorik und dem Begriff „Blutsauger“ wirft die Frage auf, ob hier Grenzen zur Volksverhetzung (§130 StGB) überschritten wurden.
Ob Straftatbestände erfüllt sind, müssen Ermittlungsbehörden und Gerichte bewerten. Eine rechtliche Prüfung erscheint jedoch naheliegend.
#Volksverhetzung #Antiziganismus #Rassismus #Rechtsstaat
Eine Partei die Schulsozialarbeit, Frauenrechte und Kinderrechte abschaffen und Inobhutnahmen deutlich reduzieren will, zeigt doch ganz klar in welche Richtung es gehen soll.
Rechtes Vernetzungstreffen #RemigrationSummit in #Porto. Alle 4 waren anwesend. Ganz normale Leute halt! Es geht ja nur um die "#Remigration krimineller Ausländer". Na, klar doch - wer's glaubt! #ReSum26
@AfDRehm Ja, das arme Rehlein. Am 04.09.2025 mit Rechtsextremisten u.a. Sellner und Bearth in Ungarn, steht an dem Tag 2x auf der Bühne, erwähnt immer wieder, dass sie in der AfD ist und dann "Aba isch abe gar nischt gemaggt". Sie nennt Ignaz übrigens "Iggy".
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.
SEID GEWARNT!
Das AfD-Chef Chrupalla überhaupt kein Problem damit hat,mit dem mehrfach vorbestraften+vom #Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften
Kellner zu agieren+präsentieren,zeigt wie rechtsextrem die ganze AfD ist!
VERBOTSANTRAG JETZT!
@BfV_Bund#Landesverrat
Drei Jahre nach den antifaschistischen Protesten um Tag X in #Leipzig. Fast alle Verfahren wegen des Polizeikessels in der Südvorstadt eingestellt - schwerer Angriff auf Versammmlungsfreiheit muss endlich Konsequenzen haben!
https://t.co/euoTQowzPl
An einem Tag an dem höchste Gerichte, das Beobachten der AfD als legitim bestätigen, während MdB der AfD deutsche Interessen in Sankt Petersburg verletzen, wird die völlige Orientierungslosigkeit und Hirnverbranntheit der BrandmauerGegner besonders offensichtlich.
Ein alberner Post eines AfD-Abgeordneten offenbart das wahre Gesicht der Partei: Für höhere Abschiebezahlen würde die AfD sogar mit islamistischen Terroristen zusammenarbeiten.
https://t.co/d2wWT3Ob8I
NIUS gehört nicht in den öffentlichen Raum, sondern auf die Anklagebank: Wir haben uns gewehrt und das Landgericht Berlin gibt uns jetzt Recht: Die gezielten Falschbehauptungen sind keine "Meinung", sondern rechtswidrige Falschbehauptungen! 1/x
https://t.co/ENP20C8his