Der Slogan „Freiheit statt Islamismus“ der Berliner CDU klingt oberflächlich wie ein einfacher Claim, transportiert in Wahrheit jedoch eine hochgefährliche Botschaft.
Durch die gezielte Gegenüberstellung zweier Gegenpole soll eine Realität vermittelt werden, in der der "Islamismus" im Begriff ist, die freiheitliche Ordnung abzuschaffen. Dabei wird der "Islamismus" zu einer enormen politischen Kraft überhöht, deren Bekämpfung eine existenziellen Schicksalsfrage ist. Auf diesem Weg greift die Partei unreflektiert ein islamfeindliches Dispositiv auf und verstärkt es im öffentlichen Diskurs.
Die besondere Brisanz liegt in der Signalwirkung einer Volkspartei: Für viele Beobachter wird das Narrativ durch die Absenderschaft der CDU zu einem Autoritätsargument. Wenn sich eine große Regierungs- und Volkspartei diesem Kampf verschreibt, suggeriert dies, dass es einen wahren Kern geben muss. Damit steht die Berliner CDU - allen Beteuerungen zum Trotz - längst auf der anderen Seite der Brandmauer.
#Berlin #CDU #Islam
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Am 1. August wies ich auf X auf ein Zitat von Ahmad Mansour im Portal NIUS hin (Autor: Wolfgang Herles), wonach eine „Brandmauer gegenüber dem Islam als Ganzes“ notwendig sei, da dieser die hiesige Lebensart bedrohe. Herr Mansour dementierte diese Formulierung und erklärte, sie nie geäußert zu haben.
(Zitat:„Wir brauchen eine Brandmauer gegenüber dem Islam als Ganzes, als Geistesgebilde, das unsere Lebensart bedroht.“)
Zehn Tage nach diesem Dementi ist das Zitat auf NIUS jedoch weiterhin unverändert abrufbar.
Das Ausbleiben redaktioneller Schritte zur Richtigstellung nährt den Verdacht, dass dieses Zitat entweder doch so getätigt wurde, inhaltlich mitgetragen wird oder eine Richtigstellung aus politisch -strategischen Abwägungen unterbleibt.
#Islam #Islamismus #NIUS
https://t.co/GmakP5riXr
#Razzia
Zwei Hausdurchsuchungen innerhalb weniger Wochen. Gestern begann die Maßnahme bereits unmittelbar nach meiner Landung am Flughafen #Köln und dauerte über Stunden.
Und worum geht es weiterhin? Um einen Social-Media-Post über ein Apollinaris-Wasserglas.
#Staatsschutz #HausDurchsuchung
Der Begriff „Islamismus” ist ein Kampfbegriff. Unter dem Deckmantel der „Extremismus“-Bekämpfung wird versucht, den Muslimen ihre Werte aus dem Kopf zu reden. Das ist kein Kampf gegen Extremismus – das ist ein medialer Kampf gegen den Islam in Deutschland.
🔴 İsrail Güvenlik Bakanı Ben Gvir, kameralarla birlikte Filistinli kadınların tutulduğu hücrelere baskın düzenleyerek onları aşağılamaya ve korkutmaya çalıştı.
Temiz su ve yiyecek ihtiyaçlarına, "burası otel değil" diyerek karşılık verdi.
Mısır'da iktidarının 16. yılında Cemal Abdünnâsır da 1970'te ateşkes sonrası ABD Dışişleri Bakanı Rogers’ın girişimini kabul ederek anlaşma yapmıştı. Sonra Enver Sedat 1979'da Yahudi varlığıyla Camp David Barış Anlaşmasını imzalamıştı. Peşinden Yaser Arafat 1993'te Oslo'da ihanet anlaşmasına imza attı. Ürdün Kralı Hüseyin ancak bu üçünden sonra 1994'te Vadi Arabe anlaşmasını imzalayabildi.
Bunların hepsi bütün bu ihanet anlaşmalarından kahramanlık devşirdiler.
Şimdi aynı şeyi Suriye Cumhurbaşkanı Ahmed Şara daha hızlı ve acelece yapmak istiyor. Şara'nın "İsrail ile çatışmaktan kaçınıyoruz ve onunla herhangi bir çatışmaya girmekte bir çıkar görmüyoruz." açıklamasını "Bir dizi ülkenin katılımıyla "İsrail" ile bir güvenlik anlaşmasına varmak için çalışıyoruz." sözleri çok net izah ediyor. Bir dizi ülkenin Yahudi varlığı ile normalleşme girişimi işgalciler ve kafir ABD'nin çıkarınadır. Bu normalleşmeyi Suriye ve Türkiye'nin de içinde olduğu bir dizi ülkeden isteyen ise Trump'tan başkası değildir.
O halde sormak gerekiyor Suriye ve halkının çıkarları kim tarafından korunacak? Suveyda ve Golan'daki işgalci terör varlığına bir fiske vurmayıp Filistinli grupları Suriye'de istemeyen ve terör örgütü kategorisine gören yeni Suriye rejiminin devrim ile herhangi bir bağı kalmış olabilir mi? Sorgulanması gereken bir şey daha var; bir adam bütün bunları niçin yapar ve bu adamı uyarmak, kendisine nasihat etmek gerekmez mi bu kimin hakkıdır?
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„Es braucht einen Staat, der Islamisten als Feinde behandelt“, sagt Marc Felix Serrao.
Serrao spricht ganz bewusst von „Islamisten“ - wohlwissend, was inzwischen alles darunter subsumiert wird: Das reicht von rechtstreuen und friedlichen Muslimen, die ihre persönlichen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung nach islamischen Regeln organisieren, über Muslime, die sich politisch engagieren und nicht auf Regierungslinie sind, bis hin zu Individuen, die sich in einem Akt der Selbstermächtigung dafür entscheiden, Blut zu vergießen.
Serrao fordert einen Staat, der so funktioniert wie seine eigenen Kommentare: oberflächlich, demagogisch und präfaschistisch!
#b2507
Während hierzulande immer noch Vertreter aus Politik und Medien von berufswegen den Zionismus und die autoritäre Doktrin der Staatsräson ungeniert vor sich her tragen, brüstet man sich in Israel stolz mit Kriegsverbrechen - und nein, ich spreche nicht von den "rechtsradikalen" Ministern, die in deutschen Leitmedien gerne mal als schwarze Schafe und Feigenblatt für die genozidale Politik Israels herhalten müssen. Die Rede ist vom Verteidigungsminister Israel Katz (Likud), der offenbar schon im Wahlkampfmodus (!) damit prahlt, dass man aus Südlibanon ein zweites Gaza gemacht hat. Infrastruktur und Dörfer, die seit "hunderten Jahren" existiert haben, wurden vernichtet. "Die Armee hat die Dörfer systematisch mit Bulldozern und Sprengstoff den Erdboden gleichgemacht. 90% der Gebäude sind weg. Zwischen 15.000 und 20.000 Häuser wurden zerstört."
#NieWiederStaatsräson
"Amerika'dan nefret ediyorum ama daha çok Amerika'nın vicdanına sığınan Müslümanlardan nefret ediyorum."
Şehid Seyyid Kutub
- Fatih Sultan Mehmet Köprüsü: 4 temmuz ABD bağımsızlık günü.
https://t.co/OZsaEuZZhH
Framing: Den Sechsfachmord von Stade als erwartbare Handlung zu beschreiben, die durch die kulturelle Sozialisation begünstigt wurde, ist hochgradig demagogisch und dazu geeignet, Menschengruppen gegeneinander aufzuwiegeln. Dass der Täter auch in seinem Herkunftsland ein gesuchter Schwerkrimineller war, wird dabei vollständig ausgeblendet.
#Stade #Lanz
Aus aktuellem Anlass!
Im Verfassungsschutzbericht 2025 werde ich (Ahmad Tamim) namentlich als Person erwähnt, die sich für die Verteidigung „unterdrückter“ Muslime „mit allen Mitteln“ („Selbstverteidigung“) einsetze.
Diese Darstellung ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend und wirft grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Sorgfalt und Objektivität des Berichts auf.
Zunächst ist es befremdlich, dass der Bundesverfassungsschutz den Begriff „unterdrückte Muslime“ in Anführungszeichen setzt. Die systematische Verfolgung und Unterdrückung muslimischer Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Regionen der Welt ist keine Erfindung. Sie wird durch zahlreiche unabhängige internationale Berichte, Resolutionen der Vereinten Nationen und gerichtliche Feststellungen hinreichend dokumentiert. Die muslimischen Uiguren in der Volksrepublik China, die Rohingya in Myanmar sowie die muslimische Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten leiden massiv unter Gewalt und Unterdrückung.
Der Versuch, diese Tatsachen durch den Gebrauch von Anführungszeichen rhetorisch zu relativieren oder gar zu entwerten, ist unredlich und steht im Widerspruch zu einer sachlichen, faktenbasierten Analyse.
Ebenso problematisch ist die Kennzeichnung des Begriffs „Selbstverteidigung“ durch Anführungszeichen. Das Recht auf Selbstverteidigung - sowohl individuell als auch kollektiv - ist ein universell anerkanntes Prinzip, dass auch im Völkerrecht und in der internationalen Menschenrechtsordnung verankert ist. Es steht nicht exklusiv bestimmten Völkern oder Staaten zu. Es gilt für alle Menschen gleichermaßen. Die suggestive Darstellung, als handele es sich hierbei um eine illegitime oder nur bestimmten Gruppen vorbehaltene Rechtsfigur, verkennt ihren elementaren Grundsatz.
Entscheidend ist auch die schwerwiegende Darstellung meiner Position hinsichtlich der zulässigen Mittel der Verteidigung. Die Behauptung, ich befürworte „alle Mittel“ der Selbstverteidigung, ist eine unzutreffende und diffamierende Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehrt.
Ich lehne ausdrücklich jede Form von Gewalt gegen unbeteiligte Zivilpersonen ab - unabhängig von deren ethnischer, religiöser oder nationaler Zugehörigkeit. Dies gilt insbesondere für Angriffe auf Kinder, Frauen, ältere Menschen und religiöse Würdenträger.
Ebenso verurteile ich jede Gewaltanwendung gegen Zivilbevölkerungen in Staaten oder Regionen, die nicht unmittelbar am bewaffneten Konflikt beteiligt sind.
Selbst die Zivilbevölkerung eines kriegführenden Staates genießt nach meiner islamischen Überzeugung besonderen Schutz. Bombenanschläge auf zivile Ziele, wie sie beispielsweise in London verübt wurden, bleiben auch dann unrechtmäßig, wenn der betroffene Staat militärisch in anderen Konflikten engagiert ist - wie seinerzeit England im Irak und Afghanistan.
Darüber hinaus gelten auch im unmittelbaren Kampfgeschehen an der Frontlinie klare rechtliche und ethische Grenzen. Folter, sexuelle Gewalt und andere Formen unmenschlicher Behandlung sind mit meinen islamischen Überzeugungen unvereinbar.
Der Verfassungsschutzbericht hat die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und hierüber sachlich und nachvollziehbar zu informieren. Eine Berichterstattung, die durch selektive Zitierung und suggestive Formulierungen den Eindruck erweckt, reale Unterdrückungssituationen relativieren oder legitime Verteidigungsrechte in Frage stellen zu wollen, gefährdet generell das Vertrauen in Insitutionen.
Ich erwarte daher eine Korrektur der dargestellten Passagen!
Hinweis: Ich spreche mit dieser Erklärung ausschließlich in persönlicher Eigenschaft. Weder vertrete ich eine Organisation noch spreche ich für andere Personen oder Gruppierungen!
#Verfassungsschutz #Verfassungsschutzbericht2025 #BMI #Dobrindt
Wie erwartet treiben hochrangige Regierungsvertreter ihre paternalistische Assimilierungsagenda voran. Das Kopftuchverbot für Schülerinnen war lediglich der Auftakt zu weiteren Verboten, deren Ziel es ist, islamische Praktiken systematisch zu erschweren oder unmöglich zu machen und eine kulturelle Uniformität herzustellen. Dass der Verweis auf angebliche gesundheitliche Schäden eine bloße Schutzbehauptung darstellt, zeigt sich bereits im Framing von Alexander Pröll (ÖVP), der das Fasten als Ausdruck einer vermeintlichen Radikalität darstellt.
#islam #kopftuch #assimilation
https://t.co/Cw2OySIwmt
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Weil wir ihnen den Gefallen nicht tun und nicht aufeinander losgehen, zeigen sich einige Akteure enttäuscht. Auch wenn es Themen gibt, bei denen wir unversöhnlich sind und bleiben, denken wir nicht in Brandmauern oder in einem Links-Rechts-Schema. Diskurse sind alternativlos für den notwendigen Perspektivenwechsel und um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Wer ernsthaft etwas bewegen will, muss bereit sein, mit Menschen zu sprechen, deren Ansichten er nicht teilt. Das ist keine Naivität und kein „Schulterschluss“, sondern die Grundvoraussetzung für die Entwicklung neuer Perspektiven.
P.S. Es ist im Übrigen unredlich, dass der Autor den konkreten Anlass der Einladung nicht benennt und ihn einseitig auf sein Narrativ zuschneidet.
https://t.co/QTl8QHtaUk