Ener B

[Roland Tichy @RolandTichy]

1 Millionen Einbürgerungen in 4 Jahren; und allein 2026 ca. 400.000 bis 500.000 weitere - eine Großstadt: Halb Berlin, ganz München oder Hamburg: Wie verändert das Deutschland? https://t.co/R21sJ1mCPP

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Die 5-%-Klausel – auf Bundes- wie auf Landesebene – ist ein höchst einschneidender Grundrechtseingriff! Denn sie führt (auf Bundesebene) dazu, daß hunderttausende, oft Millionen von Wählerstimmen "null und nichtig" sind. Dennoch das das BVerfG diesen Grundrechtseingriff (ohne sie käme eine Partei mit etwa 1% der Zweitstimmen in den BT!) wiederholt für gerechtfertigt erklärt, Begründung letztlich: ohne 5-%-Hürde würde die Demokratie instabil wie in der Weimarer Republik, immer neue Regierungen, die dann keine Mehrheiten mehr finden und schnell wieder weg sind, schließlich Diktatur als Stabilitätsverlockung! Vor diesem historischen Hintergrund könnte man dann auch mal ein paar Millionen Stimmen für faktisch irrelevant erklären, wenn's nur der Stabilität dient...

Nun scheint diese Argumentation ihrerseits schnell null und nichtig zu sein, wenn auch nur die Chance besteht, durch eine Abschaffung der 5-%-Klausel etwa in Sachsen-Anhalt der AfD schaden zu können. Dann soll auch die 5-%-Hürde ganz schnell weg.

Es ist eben nicht zum ersten Mal so, als wenn bei einem Fußballspiel im laufenden Spiel mehrfach die Regeln geändert werden. Wenn kurz vor Abpfiff die eine Mannschaft klar führt, wird eben gesagt: "Kleine Regeländerung, kaum der Rede wert, zur Rettung 'Unseres Fußballs': gewonnen hat die Mannschaft, der es gelingt, weniger Tore zu schießen als die andere."

Und wenn die AfD dann sagt: "Das können wir ab dem nächsten Spiel gerne so machen, aber nicht im laufenden Spiel die regeln ändern!" – schreibt die FAZ (Nr. 113, 18.05.26, S. 1, "Das unredliche Spiel der AfD"): "Jetzt wollen sie sich schon wieder als Opfer stilisieren!".

[Jan A. Karon @jannibal_]

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung für ihre Jugendprogramme. Der AfD werden die Vorsitze in sechs zentralen Bundestagsausschüssen – Haushalts-, Rechts-, Innen-, Finanz-, Arbeits- und Soziales- sowie Petitionsausschuss – verwehrt. In Rheinland-Pfalz ist es der AfD nicht mehr gestattet, Untersuchungsausschüsse zu bilden, obwohl sie das will. Die AfD bleibt ohne Sitz im Bundestagspräsidium und ohne eigenen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr dies prozedural zusteht. Als zweitstärkste Fraktion wird ihr der Otto-Wels-Saal, der zweitgrößte Sitzungssaal, vorenthalten, weil die SPD sich weigert. AfD-Politiker sind vom parlamentarischen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen. Einzelnen AfD-Mitarbeitern werden Hausausweise unter fadenscheinigen Begründungen verweigert. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Bundestags bereits 2017 im Sinne einer »Lex AfD« angepasst, um Abgeordnete der Partei als Alterspräsidenten und Erstredner auszuschließen.

Dies ist der Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie im Jahr 2026 – bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 29 Prozent erreicht (rund 13 bis 15 Millionen Wähler).

Und zeitgleich wird (ganz bewusst) ein »gegen Rechts«-Fiebertraum beschwört, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um jedwede demokratische Veränderung im Sinne der AfD zu verhindern. Während das Auslaufmodell der Einheitspartei die Demokratie in Sachsen-Anhalt de facto bereits umgestaltet (https://t.co/oVjjKxvbTz), wird nun in Medien der »heftigste Zugriff auf den Staatsapparat« und ein angeblicher »Staatsstreich« lanciert – obwohl genau diese Praxis, die Besetzung wichtiger Behördenposten mit politisch loyalen Personen, von links-grün-zentristischen Kräften über Jahre hinweg systematisch durchgesetzt wurde. Und obwohl es einer stärksten Partei zustünde, solche Positionen zu besetzen.

Es ist alles eine Scharade. Und es liegt auf der Hand, was hier vorbereitet wird: Für den Fall, dass die AfD im Herbst Wahlen gewinnt oder gar die absolute Mehrheit erzielt, werden bereits jetzt Mechanismen geschaffen, die ihre realen Gestaltungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden sollen. Das wird dann als »demokratisch« und »wehrhaft« geframt, obwohl es der Inbegriff der autoritären Realitätsverweigerung ist, die alles dafür tun wird, unliebsame demokratische Wahlergebnisse zu delegitimieren. Das ist keine Demokratie, das ist buchstäblich »tiefer Staat«.

https://t.co/F2b65VZscq
https://t.co/XhO6Qynki4

[EE-Fakten und Visionen @EE_Fakten]

Heute: Der tiefste #Negative_Strompreis, "den das deutsche Stromsystem je erreicht hat".
https://t.co/zCBgPHorqo

[Don Alphonso @_donalphonso]

Ich frage mich ernsthaft, was in den Köpfen dieser Regierung vorgehen muss, wenn sie den Haushalt von Klingbeil, die Schulden und die Mehrbelastungen der Krankenversicherten sehen und sich sagen: OK, prima, das machen wir, das wird gut.

Was?

Ich begreife es nicht.

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Ein Inlandsgeheimdienst markiert eine Oppositionspartei als Staatsfeind, die Folge ist, dass Beamten und Behördenmitarbeitern Repressionen drohen, wenn sie eine aktive Mitgliedschaft in der Partei haben. Schon eine öffentliche Unterstützung der Partei in sozialen Medien kann verhängnisvoll sein. Und das, obwohl es die größte Oppositionspartei im Land ist.
Nein, wir reden hier nicht über Vorgänge in Lukaschenkos Belarus, sondern im deutschen Bundesland Sachsen. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun.
https://t.co/PPVdTKzlAL

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Die Türkei greift nach der Einschränkung von Social Media, plötzlich schlagen deutsche Medien Alarm. Auf einmal geht es um Kontrolle, Überwachung und unterdrückte Kritik. Dieselben Eingriffe werden hierzulande als notwendig und richtig gefeiert. Ein Lehrstück über die Schizophrenie in deutschen Redaktionsstuben. https://t.co/SMnFdfcIsX

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Sie nehmen uns weit über 50 % unseres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg.

Sie besteuern unser Erspartes.

Sie haben unsere sichere und günstige Energie abgeschafft.

Sie erzählen uns, dass die Rente, nicht mehr reichen wird - und zwingen uns trotzdem, in die Rentenkasse einzuzahlen.

Sie können die innere Sicherheit schon lange nicht mehr sichern.

Sie reden über Enteignungen.

Sie reduzieren Leistungen und kassieren dafür noch mehr Geld.

Sie lassen die Infrastruktur verfallen.

Sie erdrücken uns mit Bürokratie, Vorschriften.

Sie verfolgen Meinungen.

Und dann sagt der Kanzler: Die Deutschen seien „ein bisschen zu bequem geworden“ und müssten mehr leisten.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Der Tankrabatt mit reduzierten Steuersätzen soll vom 1. Mai bis 30. Juni gelten.

Der Wirtschaftsverband Fuels and Energy kündigt allerdings bereits an, dass es einige Tage dauern wird, bis die Kunden den vollen Effekt spüren.

Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Mai in den Tanks liegen, seien noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt.

Komisch. Beim Anstieg der Ölpreise hat man von der Mineralölindustrie nie vernommen, dass in den Tanks noch älterer, günstig eingekaufter Sprit liegt.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Daniel Günther hat NIUS vor Millionen Zuschauern zu "Feinden von Demokratie" erklärt und den NGO-Komplex und damit auch die militante Antifa zum Kampf gegen NIUS aufgerufen. Die Antifa hat Daniel Günther beim Wort genommen. Seit Wochen werden wir bedroht, die Antifa formiert sich zu Aktionen gegen uns. Am Wochenende wurde unser Haus mit einem großen Schild markiert. Im Begleittext dazu wurde mein Auto auf dem Parkplatz beschrieben. Heute war die Polizei proaktiv bei uns, um mit uns über diese Bedrohung zu sprechen. Wir gehen davon aus, dass die gewaltbereite Antifa Aktionen gegen NIUS plant. Auf ihrem Flyer zerschlägt eine Faust das NIUS-Logo. Deswegen möchte ich es hier so klar und unmissverständlich sagen: Daniel Günther hat zur Gewalt gegen die freien Medien, gegen NIUS aufgerufen. Er ist seines Amtes vollkommen unwürdig, er ist ein Extremist. Sollte irgendwer oder irgendwas bei NIUS zu Schaden kommen, dann ist das die direkte Verantwortung von Daniel Günther.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Selenskyj selbst hat den Nordstream-Anschlag genehmigt, bestätigt WSJ-Korrespondent @bopanc. Merz überweist trotz des Staatsterrors gegen deutsche Interessen weiter Milliarden an Kiew. Konsequenzen daraus und Stopp aller Zahlungen wann?

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

BASF Chef Markus Kamieth warnt Gründer. „In Europa würde ich heute nicht mehr gründen“ ist ein vernichtendes Signal für den Standort Deutschland.

#BASF #Deutschland #Industrie #Wirtschaft

Alarmsignal: Wenn der Chef des weltweit größten Chemiekonzerns sagt, dass er in Europa heute nicht mehr gründen würde, ist das weit mehr als eine Einzelmeinung. Es ist ein vernichtendes Urteil über Energiepreise, Steuerlast, Bürokratie und Standortkosten. Wer so etwas ignoriert, will den industriellen Absturz offenbar nicht verhindern.

Standortkrise: BASF misst täglich die realen Vitalwerte dieses Landes und dort sinkt längst der Druck. Wenn selbst ein Weltkonzern die Bedingungen in Europa offen infrage stellt, ist das Vertrauen in den Standort Deutschland massiv beschädigt. Die Politik verliert nicht nur Investitionen, sondern auch Glaubwürdigkeit bei Unternehmern und Beschäftigten.

Wenn selbst BASF so spricht, steht Deutschland als Industriestandort schwer unter Anklage.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: (The Pioneer)

https://t.co/EGer8xpKi1

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Und weiter geht der Kampf gegen die arbeitende Bevölkerung.

[Alexander Wallasch @AlexWallasch]

Deshalb wird unsere Gesundheit immer teurer: Zuwanderer kosten die Gesundheitskassen 25,8 Milliarden Euro jährlich! Das deutsche Gesundheitssystem kollabiert – und die Politik weiß sehr genau warum: @DSchmitz660799 https://t.co/7uUPSZrbi0

[𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 @zukunft37]

Spitzenverdiener in Berlin sollen nach Plänen der SPD künftig regelmäßig und verpflichtend vom Finanzamt geprüft werden – auch ohne konkreten Verdacht.
Heißt für Berlin:
Spitzenverdiener raus, Flüchtlinge und Bürgergeld-Empfänger rein und daher leere Kassen in Berlin.
Aber so weit denken Sozialisten bekanntlich nicht! 🤦🏻‍♂️

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

UnsereDemokratie: Wenn die CO2-Steuer die Spritpreise erhöht, ist das gut. Wenn ein Krieg gegen Islamisten die Spritpreise erhöht, ist das schlecht.

[H. Müller  🇩🇪 🎼 @HMueller_567]

Ich bin Arbeitgeber. Dipl.-Ing. E-Technik, seit 30 Jahren selbständig. Wir kämpfen hier auch mit wachsender Bürokratie, mit irrwitzigen Abgaben, und man steht praktisch ständig mit einem Bein vor dem Staatsanwalt, wegen absoluter Nichtigkeiten. Ein totaler Wahnsinn! Ich habe sowas noch nicht erlebt. Und es wird ständig schlimmer. Jeden Tag wird draufgesattelt. Mitarbeiter + Familien durchleben Ängste. Zum Glück brauche ich keine Banken.

Stichworte: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Elektro- und Elektronikgesetz, usw... Die sind doch alle wahnsinnig geworden. Lest euch diese Gesetze mal durch und überlegt, was das konkret alles für den Produzenten bedeutet. Wir werden von Wahnsinnigen regiert. In Berlin und in Brüssel. Die Chinesen lachen uns aus!

Und dazu Steuern, Steuern, Steuern und Abgaben. Alles wird jetzt nochmal mehr ab nächstes Jahr, weil diese Idioten jeden ins Land lassen, gleichzeitig aus ideologischen Gründen die Wirtschaft abwürgen und die Kosten zudem vollkommen aus dem Ruder laufen. Beschäftigte und Arbeitgeber bezahlen den ganzen Irrsinn, aber irgendwann ist einfach mal Ende Gelände.

Geschäfte kann man in Deutschland noch machen, aber es wird einem unheimlich schwer gemacht als Produzent. Das müsste alles nicht sein und wir könnten daher viele Ressourcen besser nutzen. Stattdessen muss ich mich um die Ausbildung von Brandschutzbeauftragen kümmern, um Rettungssanitäter in den eigenen Reihen, CO2-Bilanzen erstellen, Nachhaltigkeitskonzepte für jedes einzelne Gerät, für jede Neuentwicklung vorweisen, mich um den Nachweis kümmern, dass der Mikroprozessor in dem elektrischen Gerät nicht mit Kinderarbeit hergestellt wurde, usw... usw.... Was für Schwachköpfe denken sich sowas eigentlich aus?

Wir brauchen wieder die Luft zum Atmen. Der Staat soll für Rahmenbedingungen sorgen, die uns die Produktion von Gütern mit maximalem Wirkungsgrad ermöglichen. Dann läuft's auch wieder im Land und dann werden Ressourcen frei für Investitionen, für Vorsorge, fortschrittlichere Produkte.

Ich als kleiner KMU-Kämpfer bin selbstverständlich bereit, etwas zu tun für eine florierende Wirtschaft. Meine KMU-Kollegen hunderprozentig auch. Aber so wie jetzt läuft das nicht.

Also, verdammt, nehmt uns die Fesseln ab. Alles muss auf den Prüfstand, jedes Gesetz, jede Verordnung und das Steuer- und Abgabenrecht.

Eine Entrümpelung, wie sie das Land noch nicht gesehen hat, das brauchen wir. Und der Staat soll sich einfach raushalten.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Remigration von 800.000 Syrern? Die Ankündigung von Merz war schon nach wenigen Stunden überholt. Der syrische Islamist hat ein Machtwort gesprochen - Deutschland bleibt syrisches Siedlungsgebiet. Was die AfD schwächen sollte treibt jetzt die letzten Getreuen der CDU nach rechts. https://t.co/jsb896sH3G

[Roland Tichy @RolandTichy]

Kein Wind? Dann höhere Preis für Windräder an windarmen Standorten. Wie die Bundesregierung buchstäblich unser Geld in unwirtschaftlichen Projekten verbrennt und die Windbarone reich macht. https://t.co/FypHKiVgLt

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

167 TWh. CO2 frei. Das Gleiche wie 35.000 Windkraftanlagen.

Abgestellt weil es Deutschland zu gut ging.