Pim

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner einseitigen Regierungspropaganda immer mehr an Rückhalt verliert, geraten erfolgreiche Alternativmedien ins Visier staatlicher Einflussnahme. So wurde der Podcaster Ben Berndt („Ungeskriptet“) von der Landesanstalt für Medien NRW in einem Schreiben aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten, weil er einer von Höcke getätigten Falschaussage nicht widersprochen habe. Außerdem soll Berndt sein gesamtes Angebot nachträglich auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten überprüfen.

Ich halte das für äußerst besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass eine staatliche Behörde darüber befindet, wie ein Interview hätte geführt werden müssen. Nach dieser Logik müssten auch ARD und ZDF ihr gesamtes Programm noch einmal auf „journalistische Grundsätze“ überprüfen und all jene Beiträge überarbeiten, in denen etwa Impffanatiker wie Karl Lauterbach oder Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter unwidersprochen Unsinn verbreiten konnten.

Wir brauchen Meinungsvielfalt statt staatlicher Einflussnahme! Das gilt vor allem auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dem Zugriff der Parteien entzogen und grundlegend reformiert werden muss.

[Pim @Enokmis]

@Eddie_1412 Hübsch.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Behörde, die jetzt entscheidet, was wahr ist

Stellen wir uns kurz vor, ein Mann betreibt einen Podcast. Er lädt Gäste ein, lässt sie reden, hakt mal nach, mal nicht, schneidet nichts heraus. Sechs Millionen Menschen schauen sich eine seiner Folgen an. Und dann bekommt er Post. Nicht von einem empörten Zuschauer, nicht von einem Anwalt eines Betroffenen, sondern von einer staatlich getragenen Behörde, Abteilung Recht, mit Frist und Logo. Inhalt: Er möge bitte ein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich ändern und mit einer „Erläuterung" versehen. Und während er schon dabei ist, möge er doch gleich sein gesamtes übriges Angebot daraufhin überprüfen, ob sich dort nicht noch mehr findet, das der Behörde missfällt. Sonst, so die unmissverständliche Botschaft, melde man sich wieder.

Das ist keine dystopische Fantasie. Das ist exakt das, was der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerade dem Betreiber von „ungeskriptet" ins Postfach geschickt hat. Auslöser war sein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke. Und wer jetzt achselzuckend denkt, na ja, Höcke, der hat es nicht anders verdient, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Denn hier geht es längst nicht mehr um einen einzelnen AfD-Politiker. Hier geht es um die Frage, ob eine staatliche Stelle künftig der oberste Schiedsrichter darüber sein darf, was in diesem Land gesagt, gezeigt und stehen gelassen werden darf.

## Der Sündenfall trägt eine Paragrafennummer

Man muss sich vergegenwärtigen, wie neu dieser Vorgang historisch ist. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik selbstverständlich keine behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfalt. Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, basta. Erst seit November 2020, mit Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, maßen sich die Landesmedienanstalten an, auch über jedes „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete" Onlineangebot zu wachen, in dem regelmäßig politische Informationen vorkommen. Im Klartext: über praktisch jeden werbefinanzierten Blog, jeden reichweitenstarken Kanal, jeden Podcast, der sich an Tagespolitik wagt.

Renommierte Medienrechtler halten diese Konstruktion schlicht für verfassungswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht, heißt es in einem juristischen Standardwerk zum Medienrecht, sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" noch dürfe sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen" überwacht werden. Das Eingriffsrecht der Anstalten sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung" der Presse- und Medienfreiheit und mit dem Grundgesetz, das ausdrücklich festhält, dass eine Zensur nicht stattfindet, schlicht „unvereinbar". Ein anderer Fachanwalt warnt, der Paragraf könne zum „Instrument der Repression" werden, zur „staatlichen Sperrverfügung gegen Blogger". Schon vor Inkrafttreten warnten die Verlegerverbände vor einer drohenden „staatlichen Redaktionsaufsicht" und vor „gefährlichen Präzedenzfällen". Sie sollten recht behalten.

Das Pikante: Diese Befugnis ist bis heute gerichtlich nie überprüft worden. Man hat sich also ein Schwert geschmiedet, von dem niemand weiß, ob es vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hätte, und schwingt es nun munter gegen alles, was nicht zum etablierten Apparat gehört.

## Höckes Satz war falsch. Na und?

Kommen wir zum konkreten Anlass, und seien wir dabei ehrlich, statt es uns einfach zu machen. Im Gespräch ging es um Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland". Höcke behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt. Diese Aussage ist falsch. „Alles für Deutschland" war eine Losung der SA, das ist historisch belegt, das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits 2006 festgehalten, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof rechtskräftig bestätigt. Wer etwas anderes behauptet, irrt oder lügt.

Und jetzt kommt der Punkt, an dem es interessant wird. Selbst das ändert nichts an der Sache. Denn ein Gastgeber, der einen Menschen vier Stunden reden lässt, ist nicht der amtlich bestellte Faktenprüfer seiner Gäste. Es war noch nie die Rechtspflicht eines Interviewers, jeder falschen Behauptung seines Gegenübers in Echtzeit zu widersprechen, und es kann es auch gar nicht sein. Würde man diesen Maßstab ernsthaft anlegen, müsste man neunzig Prozent aller Talkshows dieser Republik unter Kuratel stellen.

Wie absurd die Erwartung ist, zeigt ausgerechnet dieser Fall selbst. Dass „Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, wussten vor den Höcke-Prozessen nicht einmal renommierte Historiker und Politikwissenschaftler, die ihr halbes Berufsleben der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet haben. Mehrere von ihnen haben das offen eingeräumt. Eine Behörde verlangt also allen Ernstes von einem Podcaster, dass er live ein historisches Spezialwissen parat hat und anwendet, über das selbst ausgewiesene Fachleute nicht verfügten. Und wenn er es nicht tut, droht das Verwaltungsverfahren. Das ist keine Qualitätssicherung. Das ist eine Falle, die man jedem stellen kann, der die falschen Gäste einlädt.

## Mit zweierlei Maß, und das mit voller Absicht

Damit sind wir beim Kern des Skandals, und der heißt Selektivität. Wenn ein Regierungspolitiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blühenden Unsinn erzählt, falsche Zahlen in die Kamera sagt, unbelegte Behauptungen aufstellt, dann rührt sich keine Aufsichtsbehörde. Kein Hinweisschreiben, keine Frist, keine Aufforderung zur „Erläuterung". Die Maschinerie springt erst an, wenn sich jemand außerhalb des genehmen Spektrums bewegt.

Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist ein Muster. Das Onlinemagazin, das die Behörde der Hauptstadtregion verklagt hat. Der Journalist, dem man auftrug, drei Artikel zu löschen und gleich sein komplettes Archiv von über dreitausend Beiträgen zu durchforsten, kurz nachdem er Verfehlungen eines Ministers aufgedeckt hatte. Ein weiteres Portal, das ein solches Schreiben erhielt und sich weigerte. Immer dieselbe Sorte Adressat. Immer dieselbe Methode: Man pickt sich eine Passage heraus, und im selben Atemzug fordert man den Betroffenen auf, sein gesamtes Werk vorsorglich auf weitere Angriffsflächen abzusuchen. Wer das einmal verstanden hat, begreift, dass es nie um die eine Stelle geht. Es geht um das Signal an alle anderen: Wir lesen mit. Wir hören mit. Und wir können jederzeit zugreifen.

Bemerkenswert ist, dass sogar Medienkritiker, die der AfD ganz gewiss nicht nahestehen, hier Alarm schlagen. Wenn der Eindruck entstehe, dass Aufsichtsbehörden vorrangig gegen Beiträge vorgingen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, sei das „extrem problematisch", warnt einer der bekanntesten Beobachter der Medienbranche. Recht hat er. Und genau dieser Eindruck drängt sich nicht nur auf, er ist mit Händen zu greifen.

## Die Schlinge wird von mehreren Seiten zugezogen

Man darf diesen Brief auch nicht isoliert betrachten. Dieselbe Folge hatte bereits eine prominente Sozialdemokratin auf den Plan gerufen, die offen dazu aufrief, Unternehmen sollten ihre Werbung aus dem Podcast abziehen. „Blacklisting hilft", verkündete sie dazu freimütig. Ein Ministerpräsident der Union wiederum hatte im Fernsehen offengelassen, ob er sich ein Verbot bestimmter alternativer Medien vorstellen könne. Werbeentzug von der einen Seite, Verbotsfantasien von der anderen, und nun die Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsbrief. Drei Hebel, ein Ziel: jene Stimmen kleinzukriegen, die sich der Kontrolle entziehen.

Und warum die ganze Mühe? Weil sechs Millionen Menschen sich angeschaut haben, was ihnen die Gatekeeper jahrelang vorenthalten wollten. Weil das Publikum längst mit den Füßen abgestimmt hat, gegen die Bevormundung, gegen das ewige „Einordnen", gegen Formate, die ein Gespräch von vornherein nicht zum Verstehen, sondern zur Skandalisierung anlegen. Die Antwort der Verlierer dieser Entwicklung ist nicht das bessere Argument. Es ist die Rechtsabteilung.

Der Slogan der Behörde, die hier zur Tat schreitet, lautet übrigens: „der Meinungsfreiheit verpflichtet." Man muss schon eine gehörige Portion Chuzpe besitzen, um mit diesem Satz im Briefkopf einem Mann vorzuschreiben, welche Aussagen seiner Gäste er gefälligst zu korrigieren hat. Der Betroffene hat angekündigt, nichts zu ändern, und sich einen der schärfsten Medienanwälte des Landes genommen. Gut so. Denn sollte sich durchsetzen, dass eine staatliche Stelle bestimmen darf, was in einem Gespräch wahr ist und was nicht, dann ist das tatsächlich eine Zäsur für die freien Medien dieses Landes. Nur eben nicht die, die sich die Behörde erhofft.

https://t.co/ewmPAA8fRV

[Marie @kripp_m]

📉 GERRIT HUY ERKLÄRT IN WENIGEN SÄTZEN, WIE EINE BLÜHENDE VOLKSWIRTSCHAFT ZUGRUNDE GERICHTET WIRD

🎓 Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy studierte Mathematik in Hamburg und Paris sowie Volkswirtschaftslehre in Hamburg und schloss beide Studiengänge mit einem Diplom ab. Anschließend erwarb sie an der Harvard Kennedy School einen Master of Public Administration (MPA). Beruflich war sie zunächst persönliche Referentin des Daimler-Finanzvorstands Edzard Reuter und übernahm später Führungspositionen bei Mercedes-Benz, als Vorstand der debis AG für Telekommunikations- und Mediendienste sowie als Vorsitzende der Geschäftsführung von Compaq Computer Deutschland.

🔝 Mit anderen Worten: Sie verfügt über fundierte Erfahrung in Wirtschaft, Management und Unternehmensführung.

🎙 Im Video bringt sie in wenigen Sätzen auf den Punkt, welche politischen Entscheidungen ausreichen, um eine einst starke Volkswirtschaft systematisch zu schwächen.

📈 Diese Ausführungen bilden die Einleitung zu einer Veranstaltung, auf der ausgewiesene Experten darüber diskutieren, wie die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

https://t.co/IpAFGF6fnc

@MeineDNEWS

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Sehr vernünftige Worte! Diesen Mann würde ich gern in den Podcast einladen.

Weiß jemand, wer das ist? 😉

[Marie @kripp_m]

Verantwortungsvoller Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld deutscher Steuerzahler?
Journalist Christian Schweppe bei "Lanz und Precht!"
😡

[Pim @Enokmis]

@PaulKellerDer @tomdabassman Sind Sie dumm oder so?

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

Stellungnahme von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (79) vor der Enquete-Kommission "Lehren aus der Corona-Pandemie" im Brandenburger Landtag

[Frauke Petry @FraukePetry]

Wer macht mit, diesen Ausschnitt täglich zu posten?

[M. Markert @MathiasMarkert]

Im direkten Vergleich. Seht und hört.
Wettervorhersage früher vs. heute.
Der Klimawandel.
Die völlig normale positive menschliche Art, das Wetter als was Schönes anzusehen, wurde zutiefst pervertiert und dient nur noch politisch ideologischen Interessen, um Angst zu schüren und immer irgendwas durchzusetzen. Im Zweifel dem Bürger einfach sein Geld zu stehlen. Siehe Co2 Steuer.

Was früher Freude war, soll heute Angst sein, wird zur Angst gemacht.
Ja, das kann man auch "Klima-Wandel" nennen.

[Pim @Enokmis]

@LamyaKaddor Blödsinnige Idee!

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Precht zerlegt bei ntv den Regierungs-Mythos von Putins Weltherrschaftsplänen. 🤡
Er konfrontiert Grünen-Chef Banaszak mit der Realität: Statt westlicher Panik-Narrative braucht es nüchterne Geopolitik.
Aber Geopolitik stört wohl beim Aufrüstungswahn. 🤷‍♂️📊 #Precht #Banaszak #ntv

[Korina Graf @GrafKorina]

Petra Gerster kritisiert eine aus ihrer Sicht einseitige öffentliche Debatte. https://t.co/KByEUg42zp

Sie argumentiert, dass Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche dem Staat weit höhere Schäden zufügen als Sozialleistungsmissbrauch und deshalb mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten. Zur Untermauerung verweist sie auf Schätzungen von 100 bis 300 Milliarden Euro jährlich

Eine Argumentation auf, die unter anderem auch von #AnneBrorhilker vertreten wird: Dem Staat entgehen durch Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und verwandte Delikte Summen in zweistelliger bis dreistelliger Milliardenhöhe. Daraus leitet sie die Forderung ab, diese Themen stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen

[Pim @Enokmis]

@0_7_user Blabla, blablablabla!

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Meinungsfreiheit: "Diese Craziness" in Deutschland zerlegt Jan-Josef Liefers: "Zu jeder Sache musst Du sofort ein Bekenntnis ablegen (..) Sonst darfst Du da nicht mitspielen!"

[Dr. Bodo Schiffmann @BoschimoDr]

Aktivist: „Eure Kühe setzen Kohlenstoff in die Atmosphäre frei.“

Bauer: „Woher haben sie das?“

Aktivist: "Was?"

Bauer: „Der Kohlenstoff. Woher hatte die Kuh den, bevor sie ihn irgendwohin abgelagert hat?“

Aktivist: "Vom... Essen?"

Bauer: „Vom Grasfressen. Und woher hatte das Gras das?“

Aktivist: „Der Boden?“

Bauer: „Die Luft. Das Gras hat es im letzten Frühjahr aus der Luft aufgenommen. Die Kuh hat das Gras gefressen. Die Kuh hat einen Teil davon wieder ausgeatmet. Es ist wieder in die Luft gelangt, aus der es gekommen war.“

Aktivist: „Aber es gelangt trotzdem in die Atmosphäre.“

Bauer: „Es geht zurück. Es ist ein Unterschied, ob sich etwas irgendwohin bewegt oder ob es zurückkehrt. Du hast einen Kreis beschrieben und hast Angst davor.“

Aktivist: „Dann lass die Kuh doch einfach weg.“

Bauer: „Das Gras stirbt im Herbst trotzdem ab. Es verrottet dort, wo es hinfällt. Der Kohlenstoff gelangt so oder so wieder in die Luft, nur dass dazwischen niemand etwas zu essen bekommt.“

Aktivist: „So einfach ist das nicht.“

Bauer: „Es ist Gras, Kuh, Atem, Gras. Oder es ist Gras, Verrottung, Luft, Gras. Derselbe Kreislauf, weniger Abendessen. Wenn dir das zu kompliziert ist, lass lieber die Finger vom Wasserkreislauf. Da gibt es Wolken.“

https://t.co/cGjusb0IU5

[StRiWi @CStRiWi]

WUSSTEN SIE? 🇷🇺 EINMARSCH IN DIE UKRAINE BEENDETE CORONA ÜBER NACHT
Corona endete in🇩🇪 genau an dem Tag,an dem 🇷🇺 Truppen in die 🇺🇦 einmarschierten.
Tägliche Infektionszahlen,Inzidenzen,Hospitalisierungen und Verordnungen.Dann kam der 24.02.2022
Plötzlich war Schluss !

[Pim @Enokmis]

@XzumTreme Auf welchem Mond war die denn die letzten Monate?

[Pim @Enokmis]

@queru_lant Jetzt wird schon vorgeschrieben, wie getrommelt werden darf. Unfassbar!
Muß man sowas ernst nehmen?

[Pim @Enokmis]

@Carmelitta001 Ach, es liegt an den sozialen Netzwerken. Ich dachte, an der schlechten Politik der Vergangenheit.