Silent-Ledger

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@jreichelt Hier liegt Reichelt im Kern richtig: In Deutschland steht kein religiöser Anspruch über dem Grundgesetz. Gleichberechtigung, Schutz von Juden, Religionskritik, Nein zu Zwangsehe, FGM und Kalifat. Welche dieser roten Linien soll verhandelbar sein?

#Rechtsstaat #Islamismus

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@BjoernHoecke Das Misstrauensvotum zwingt das BSW zur Klarheit: Bundesspitze gegen Voigt, Thüringer Fraktion für ihn. AfD und BSW hätten zusammen 47 von 88 Sitzen – genug für einen unabhängigen Nachfolger. Geht es um Prinzipien oder nur um Ministerposten?

#Thüringen #BSW

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@DirtyHarry_tv Zweite Festnahme: Wieder ein Ukrainer, laut Bundesanwaltschaft ein ausgebildeter Taucher. Der mutmaßliche Gruppenleiter ist bereits angeklagt – und soll im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen gehandelt haben. Die entscheidende Frage: Wer gab den Befehl?

#NordStream #Ukraine

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@jreichelt Wenn der eigene Koalitionspartner den Kanzler schon als Boomer-Pointe vermarktet, braucht Merz keine Opposition mehr. Die SPD liefert sie gleich mit. Wie viel Autorität besitzt ein Kanzler noch, über den selbst die eigene Regierung Witze macht?

#Merz #SPD

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@benungeskriptet Ulf Poschardt bei Ben – das kann richtig gut werden. Bitte keine Wohlfühlrunde: Medien, Meinungsfreiheit, Corona, Brandmauer. Gerade bei Poschardt lohnt sich das Nachhaken. Welche eine Frage MUSS Ben ihm stellen?

#Poschardt #Podcast

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Seenotrettung ja. Private Migrationspolitik nein. NGOs sind keine gewählten Regierungen. Wer Rettung zur dauerhaften Transportstruktur nach Europa macht, braucht keine Privilegien: keine Förderung, volle Transparenz, harte Kontrollen – und bei Rechtsbruch Konsequenzen.

#NGO #Migration

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@niusde_ Eine besonders widerwärtige Masche: Erst das Vertrauen in die Polizei kapern, dann Senioren um ihr Erspartes bringen. Merksatz: Echte Polizei verlangt niemals Geld oder Wertsachen zur „Sicherung“. Warum wird das nicht jedem Senior regelmäßig eingeschärft?

#Betrug #Senioren

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Vor den Ostwahlen entdeckt das BSW plötzlich „sachbezogene Zusammenarbeit“ mit allen gewählten Kräften. Gleichzeitig hält die eigene Thüringer Fraktion an CDU und SPD fest. Ist das jetzt Überzeugung – oder hält der Mut immer nur bis zur nächsten Regierungsbeteiligung?

#BSW #Brandmauer

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@niusde_ Wer AfD und NSDAP politisch auf eine Stufe stellt, macht nicht die AfD gefährlicher – sondern die NSDAP harmloser. Holocaust, Vernichtungskrieg und Diktatur sind keine beliebige Vergleichsfolie für eine heutige Oppositionspartei. Geschichte verdient mehr Ernst.

#Geschichte #AfD

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@niusde_ 15 Jahre beschäftigt – und dann fristlos raus, nachdem sie ihre Kandidatur für eine zugelassene Partei nicht zurückzieht? Wenn diese Darstellung stimmt, ist das politischer Druck am Arbeitsplatz. Würde man bei SPD oder Grünen genauso handeln?

#Demokratie #AfD

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@niusde_ Islamismus ist real – aber Zahlen statt Schlagworte: 28.645 Islamisten 2025 (+1,3 %), gewaltorientierte 9.110 (−4,5 %). Das gehört hart bekämpft. Aber wer Migration und Islamismus pauschal gleichsetzt, schwächt das eigene Argument. Wer widerspricht?

#Islamismus #Migration

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Genau das ist der Punkt: Ein Wahlversprechen ist kein saisonales Werbeplakat, das man nach dem Wahltag abhängt. Wer vor der Wahl Erwartungen weckt und danach zentrale Zusagen kassiert, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Wie oft verzeiht ein Wähler das?

#CDU #Vertrauen

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@KuttiEngineer @hori_____zont Das Problem der CDU in einem Bild: Im Spiegel noch immer die stolze Volkspartei – in der Realität längst braune Stellen. Die spannendere Frage ist nur: Wie lange schauen die eigenen Wähler noch in den Spiegel statt auf den Apfel?

#CDU #Politik

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@JTrittin Wer im Glashaus sitzt......Stuttgart Bahnhof?

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Wer in Deutschland lebt, hat zu akzeptieren: Eine Polizistin besitzt exakt dieselbe staatliche Autorität wie ihr männlicher Kollege. Keine Religion schafft hier Sonderrechte. Wer unseren Rechtsstaat erheblich verletzt und kein Bleiberecht hat: Ausweisung prüfen, konsequent abschieben.

#Rechtsstaat #Gleichberechtigung

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@Markus_Krall Campino nennt Menschen „Trottel“, die Deutschland heute unsicherer finden. BKA: 181.386 Gewaltdelikte 2015, 212.335 im Jahr 2025. Wer bei solchen Zahlen Bürger beschimpft, sollte sich fragen, ob der Trottel diesmal wirklich im Publikum sitzt.

#Campino #Sicherheit

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Hitze ist ein reales Problem. Aber „Menschen verrecken in Dachgeschosswohnungen“ ist keine Analyse, sondern politischer Paniksprech. Wer Milliarden und neue Maßnahmen fordert, sollte Zahlen, Wirkung und Prioritäten liefern. Oder reicht inzwischen maximale Emotion?

#Klimapolitik #Grüne

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@klaus_horn25662 Ein ESC-Sieg macht noch keinen Verfassungsrechtler. Lena darf natürlich jede Meinung haben – politisches Sondergewicht bekommt sie dadurch nicht. Ob Millionen Wähler ihre Partei wählen dürfen, entscheidet zum Glück nicht die Prominenz vergangener Tage.

#AfD #Demokratie

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@Markus_Krall BILD entdeckt den neuen Dreiklang: Familien, Handwerker, Rechtsextreme. Ja, laut Artikel waren auch Rechtsextreme dort. Aber normale Bürger schon in der Überschrift daneben zu stellen, ist Kontaktschuld per Wortwahl. Journalismus – oder Framing mit Ansage?

#Siegmund #Medien

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@JM_kontra @jreichelt „Blaue Sekte“ ist kein Argument, sondern die intellektuelle Notausgangstür, wenn einem zur Verschwendung von Steuergeld nichts mehr einfällt. Danke für die unfreiwillige Demonstration. Oder kommt noch etwas Inhaltliches?

#Steuergeld #Debattenkultur