NotanEx

Aeronautical & Aerospace Engineering

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

## Beim Frühstück gewarnt, dem Parlament verschwiegen ##

Es gibt Sätze, die gehören auf jede Titelseite und in jede Schulklasse dieses Landes. Dieser hier fiel bei Kaffee und Brötchen, hinter verschlossenen Türen, vor handverlesenem Publikum im Deutschen Bundestag: Islamistische Organisationen wollen die Institutionen dieses Landes unterwandern, um die Politik von innen zu drehen. Ausgesprochen hat ihn nicht irgendein aufgeregter Hinterbänkler, sondern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz höchstpersönlich, Sinan Selen, der oberste Inlandsnachrichtendienstler der Republik. Seine Worte waren so unmissverständlich, dass die anwesenden Abgeordneten hinterher zugaben, überrascht zu sein – überrascht von der Dringlichkeit, mit der ihnen die Lage erklärt wurde.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da hält der Chef einer Behörde, deren einzige Daseinsberechtigung der Schutz der freiheitlichen Ordnung ist, eine Warnung für so wichtig, dass er sie persönlich vorträgt. Und der Bürger, um dessen Ordnung es geht, erfährt davon nur, weil ein paar Gäste den Mund nicht halten konnten. Ein Parlamentarisches Frühstück, Schirmherrschaft ein Staatssekretär aus dem Innenministerium, Türen zu. Demokratie im Separee.

Bemerkenswert ist nicht nur, was gesagt wurde, sondern wer es sagte. Der Mann an der Spitze des Dienstes ist alles andere als ein Krawallmacher. Erst seit 2025 im Amt, gilt er als nüchtern, als einer, der sich in Zeiten der hysterischen Dauererregung betont zurückhält und nicht bei jeder Gelegenheit ins Mikrofon ruft. Wenn ausgerechnet dieser Typ Alarm schlägt, sollte man nicht über den Alarm streiten, sondern sich um das Feuer kümmern.

Das Feuer trägt einen alten Namen: die Muslimbruderschaft. Und die Beschreibung, die der Verfassungsschutz-Chef seinem Publikum mitgab, ist präziser als alles, was die übliche Beschwichtigungsmaschinerie sonst zulässt. Die Brüder gehen nicht mit dem Messer vor. Sie sind deshalb nicht harmloser, sondern gefährlicher, weil sie strategisch denken und in Jahrzehnten rechnen, nicht in Schlagzeilen. Sie halten sich an deutsche Gesetze – aber nur so lange, wie diese mit der Scharia vereinbar sind. Sie wirken gezielt in die Parteien hinein, um Staat und Gesellschaft umzubauen. Das Endziel ist keine bessere Integration, sondern eine islamische Gesellschaft.

Wer wissen will, wie das organisatorisch aussieht, findet die Antwort im Verfassungsschutzbericht selbst. Die zentrale Organisation der Brüder in Deutschland ist demnach die sogenannte Deutsche Muslimische Gemeinschaft, rund 1450 Personen werden ihr zugerechnet, dazu ein ganzer Kranz von Kooperationspartnern, Vereinen und Stiftungen. Es ist derselbe Verein, den ein Bundesland erst vor zwei Jahren kurzerhand verboten hat – im Rest der Republik arbeitet er munter weiter. Die Methode ist dabei so simpel wie wirksam: Man knüpft Kontakte zu Politikern, lädt sie über ein verschachteltes Netz harmlos klingender Organisationen zu Veranstaltungen ein, baut über Jahre Beziehungen auf. Bis der Amtsträger irgendwann nicht mehr gegen den politischen Islam redet, sondern höflich wegschaut. Genau das ist das Geschäftsmodell. Nicht der Knall, sondern das Vertrauen.

Und jetzt kommt der Teil, bei dem einem die Tasse aus der Hand fällt. Dieselbe Bundesregierung, deren oberster Verfassungsschützer im Bundestag vor genau dieser Unterwanderung warnt, hat nur wenige Wochen zuvor dem Parlament schriftlich mitgeteilt, zu einer „gezielten Unterwanderung" der dort vertretenen Parteien lägen „derzeit keine Erkenntnisse" vor. Im selben Atemzug verweigerte sie genauere Auskünfte über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft – „aus Gründen des Staatswohls", um die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden.

Das ist kein Widerspruch mehr, das ist eine Bankrotterklärung. Man kann nicht gleichzeitig nichts wissen und das, was man angeblich nicht weiß, zum Staatsgeheimnis erklären. Entweder es gibt nichts – dann braucht es kein Staatswohl, das etwas verschweigt. Oder es gibt etwas – dann ist das „keine Erkenntnisse" eine glatte Schutzbehauptung. Beides zusammen geht nur in einem Land, das sich daran gewöhnt hat, die unangenehme Wahrheit gleich doppelt zu verriegeln: einmal hinter verschlossenen Frühstückstüren, einmal hinter dem Wort „Staatswohl". Wessen Wohl da eigentlich geschützt wird, ist die einzige Frage, die zählt. Es ist nicht das des Bürgers.

Wer immer noch glaubt, hier werde nur theoretisch unterwandert, der schlage die Akten auf, die seit Mai endlich auf dem Tisch liegen. Das Auswärtige Amt hat über Jahre Millionen an Steuergeld an eine Hilfsorganisation überwiesen, der der Verfassungsschutz signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft bescheinigt. Das Pikante daran: Das eigene Fachreferat des Ministeriums hatte intern gewarnt, man fördere damit womöglich die karitativen Strukturen der Brüder. Die Warnung wurde ignoriert. Eine hauseigene Weisung, die genau das verhindern sollte – die Alimentierung von Extremisten aus der Staatskasse –, wurde übergangen. Verantwortlicher Minister damals: ein Sozialdemokrat, der heute im Schloss Bellevue residiert und das Land nach außen repräsentiert.

Und als der Bundesrechnungshof diese Schlamperei in einem vernichtenden Bericht festhielt, verschwand das Papier für fünf Jahre in der Schublade. Fünf Jahre lang hat eine liberale Muslimin, Juristin und Islamismuskritikerin vor Gericht darum gekämpft, dass die Steuerzahler erfahren, was mit ihrem Geld geschah. Sie hat gewonnen. Es brauchte also eine einzelne mutige Frau gegen den geballten Beton eines Ministeriums, damit ans Licht kommt, was der Apparat lieber für immer im Dunkeln gelassen hätte. Merke: Wenn vom „Wegschauen" die Rede ist, dann ist das keine Metapher. Es ist Aktenlage.

Vor diesem Hintergrund klingt der dürre Befund, ausgerechnet Parteien des linken Spektrums seien für solche Kontakte offener – „teils aus Unkenntnis, teils aus falsch verstandener Toleranz" –, fast schon zu höflich. Falsch verstandene Toleranz ist die freundliche Umschreibung für eine Haltung, die jeden Hinweis auf das Problem reflexhaft als Ausländerfeindlichkeit abräumt und sich dabei für besonders weltoffen hält. Es ist die Toleranz dessen, der die Tür offen lässt und sich wundert, dass jemand hereinspaziert, der bleiben und umräumen will.

Was dieses Wegschauen kostet, lässt sich inzwischen in nackten Zahlen lesen. Ein vom Bundeskriminalamt mitgetragener Monitor, in fünf Wellen mit über zwanzigtausend Befragten, kommt zu dem Ergebnis, dass fast jeder zweite Muslim unter vierzig Jahren in diesem Land islamismusaffin eingestellt ist ��� die Scharia über das Grundgesetz stellt, sich zu Organisationen im Dunstkreis der Brüder hingezogen fühlt, antisemitische Vorurteile mitbringt. Nicht alle davon sind gewaltbereit. Aber alle sind anschlussfähig für eine Ideologie, die Freiheit, Gleichheit und offene Gesellschaft für einen Irrtum hält. Parallel berichten Lehrer und Erzieher, dass an Schulen Kinder zum Konvertieren gedrängt werden, dass in Berlin ein Mann mit einschlägigen Verbindungen Arabischunterricht erteilen durfte. Das ist die Saat, die aufgeht, während Berlin „keine Erkenntnisse" zu Protokoll gibt.

Die eigentliche Gefahr für dieses Land ist deshalb nicht allein der junge Mann mit dem Messer, so real er auch ist. Die eigentliche Gefahr ist der geduldige Mann im Anzug, den man einlädt, dem man zuhört, den man fördert – und der genau weiß, dass die Geduld auf seiner Seite ist, solange auf der anderen Seite die Bequemlichkeit regiert. Ein Geheimdienstchef hat es ausgesprochen, klar und ohne Schaum vor dem Mund. Die Politik müsste jetzt nur eines tun: hinhören, statt die eigene Warnung zum Staatsgeheimnis zu erklären. Dass sie genau das nicht tut, ist die eigentliche Nachricht hinter der verschlossenen Tür.

https://t.co/2x6gg3wKXS

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Deutschland hat sich jahrelang abfällig über die Pleite-Griechen geäußert.

Zu Unrecht. Die Griechen sind im Median vermögender als die Deutschen. Selbst die Slowenen haben deutlich mehr Geld.

Der deutsche Staat schwimmt im Steuergeld, der deutsche Bürger wird im Vergleich zu anderen Ländern immer ärmer.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Im Prinzip sind wir jetzt in der steuerlichen Todesspirale angekommen.

Die Steuereinnahmen reichen hinten und vorne nicht mehr aus. Die Steuerkalkulationen brechen auseinander, die fiskalischen Lücken werden größer, und echte Wirtschaftsentlastungen lassen sich kaum noch finanzieren.

Dadurch sinken Wachstum und Steuereinnahmen weiter.

Und so folgt nun:

Steuereinnahmen brechen weg, neue Milliardenlücke auftauchen sehen, nächste Notlösung verkünden, repeat.

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Sie haben es wirklich gemacht: In Rheinland-Pfalz haben SPD, CDU und Grüne die Demokratie schwer beschädigt, sich das parlamentarische System zur Beute gemacht. Dass man wirklich so weit gehen würde, sogar an der Landesverfassung herumzupfuschen, um gezielt den Wahlerfolg eines politischen Wettbewerbers zu sabotieren, ist eine Schande sondergleichen. Die Gefahr für die Regierung, sich vor Untersuchungsausschüssen verantworten zu müssen, wurde für die gesamte Legislaturperiode abgeräumt.
Die Landtagsabgeordneten, die für diese Verfassungsänderung gestimmt haben, kann man mit Fug und Recht als Verräter an der Demokratie bezeichnen, sie sollten sich dafür schämen!
https://t.co/8DxFlgaKqA

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sowas legal ist mit dieser Drohung.
Haseloff hat Schülern gedroht, dass ihre Abitur-Zeugnisse nach einem Wahlsieg der AfD nicht mehr überall anerkannt werden. Man müsse klarmachen, „was eine AfD-Landesregierung bedeutet“, sagte Haseloff im Spiegel. So sei es möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Dass meine Partei @Die_Gruenen und deren führende Gesichter @katdro, @BriHasselmann, @fbrantner, @fbanaszak die Plattform X unter dem Vorwand verlassen, X fördere Desinformation, ist ein Armutszeugis für deren Debattenfähigkeit und Debattenkultur. Dieser Rückzug in die eigene widerspruchsfreie Blase verstärkt die Spaltung unserer Gesellschaft.

Wer den Diskussionsraum verlässt, zeigt, dass er entweder keine Argumente hat oder unfähig bzw. unwillig ist, Gegenargumente zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Dabei gehört das eigentlich zur Kernkompetenz guter Politiker.
#WirVerlassenX

[Gerd Buurmann @Buurmann]

Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern.

Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird.

Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen.

Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit.

Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Meine Damen und Herrn, die Energiewende für Sie:

Dank des guten Wetters produziert Deutschland viel mehr Strom, als wir verbrauchen können. Den müssen wir irgendwie loswerden.

Also erhalten ausländische Energieversorger den deutschen Strom GRATIS.

Doch damit nicht genug. Obendrauf gibt es noch eine PRÄMIE (!) von bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde. Damit sie uns den Strom auch wirklich abnehmen.

Und weil es so schön ist, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms natürlich auch noch mit ab und zwar bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde.

Kosten insgesamt - für Dich und mich für alle - : Bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde. Für Strom, der überhaupt nicht gebraucht wird.

Soviel zu: Die Sonne schickt keine Rechnung. 🥳

[Bernd Fleischmann @BennoDiMonaco]

Heute, 26.4.26, 14 Uhr: Obwohl etliche Gigawatt an nutzlosem Sonnen- und Windstrom bereits abgeregelt sind, ist der Strompreis negativ (-48 Cent/kWh), d. h., wir bezahlen unsere Nachbarn dafür, dass sie uns den Flatterstrom abnehmen. Heute Nacht bezahlen wir sie dafür, dass sie uns Atom- und Kohlestrom liefern.
Die deutsche Energiepolitik ist die dümmste der Welt!

[Martin Hartmann @derdirekte]

Also halten wir fest.

Die Rente, für die mir 20% des Arbeitgeberbruttos weg genommen werden (egal ob ich will oder nicht) ist nur eine "Basisabsicherung"
Die ich allerdings auch bekommen, wenn ich GARNICHT gearbeitet habe.

Wenn ich privat (mit Geld aus meinem NETTO) für meine Rente vorsorgen will, muss ich darauf 25% zusätzliche Steuern bezahlen.
Will ich für meine Frau vorsorgen, muss ich das Geld natürlich auch versteuern. Bin aber ein Nazi wenn ich das mache, weil ich ja das "klassische Familienbild" lebe.
Sorge ich nicht für meine Frau vor, bin ich ein asozialer Chauvinist!

Wenn ich für meine Kinder vorsorgen will, nimmt man mir nochmal bis zu 50% durch die Erbschaftssteuer weg.

Also man nimmt mir das Geld und damit die Möglichkeit ausreichend privat vorzusorgen. Um Beamten, Politikern und Gästen fürstliche Bezüge zu finanzieren, die ich selbst garnicht haben darf, da man mir selbige sofort weg nehmen würde da ich ja dann ein "böser weißer reicher Mann" bin.

Hab ich was vergessen?

[Frank Covfefe @_kittypunk]

Da schuftest du 45 Jahre im Supermarkt an der Kasse und Friedrich Merz gewährt dir dieselbe Rente, als ob du 45 Jahre lang im Bett gelegen hättest. Das ist kein Hirngespinst, das wird die Realität.

[Pavel Durov @durov]

So the EU wants to ban teens from social media — except for LGBTQ+ content? What a nuanced way to “protect children” online.

[Marie @kripp_m]

Fangt mal bei Euch an‼️

[NotanEx @ExNotan]

Jeder soll seinen Beitrag leisten, die wir Sollten- und Müssen-Koalition, die aber die Taten vermissen lässt, sieht hier ihren gerechten Beitrag. Die Taschen der Bürger geleert und die der Politiker gefüllt. Das muss die Umverteilung sein, von der sie immer reden 🙄

[Marcel @ElliotStabler92]

Die Bevölkerung muss den Gürtel enger schnallen. Nur nicht wir.

[Malamente® @MalaMalamente]

Viste “Los Juegos del Hambre” y te pusiste del lado de la resistencia.

Viste “La guerra de las galaxias” y te pusiste del lado de la resistencias.

Viste “Matrix” y te pusiste del lado de la resistencia.

Cuando es ficción entiendes la tiranía, la opresión y el despotismo. Pero te niegas a verlo en la realidad en la que vives.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Deutschland hat überhaupt keinen Zukunftsplan mehr. Selbst der oberste Industrievertreter rechnet jetzt öffentlich mit dem Kanzler ab.

#Deutschland #Industrie #BDI #WELT

Alarm aus der Industrie: BDI Präsident Peter Leibinger spricht aus, was viele Unternehmer längst denken. Er sieht keinen politischen Gesamtentwurf mehr, keine erkennbaren Strukturreformen und vor allem kein entschlossenes Handeln. Wenn selbst die Industrie von einer existenziellen Bedrohung für den Standort spricht, ist das ein Alarmsignal.

Führungsversagen in Berlin: Leibinger kritisiert nicht nur fehlende Reformen, sondern direkt den Führungsstil an der Spitze. Genau dort liegt das Problem. Während Unternehmen ins Ausland ausweichen, Investitionen ausbleiben und Wohlstand schwindet, verliert sich die Bundesregierung in Stückwerk statt endlich einen klaren Kurs für Deutschland zu setzen.

Wenn selbst der BDI dem Kanzler öffentlich die Führung abspricht, ist die Krise des Standorts nicht mehr zu übersehen.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: (WELT)

https://t.co/e3qSezS2n9

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Die Armut kommt und es geht jetzt erst richtig los. Sieben magere Jahre sind längst vorbei. Deutschland verliert Wohlstand und die Bürger bezahlen die Krise mit voller Wucht.

Berlin trägt die volle Verantwortung dafür!

#Deutschland #Wirtschaft #Kaufkraft #BILD

Kaufkraftverlust: Trotz steigender Löhne und Renten können sich viele Menschen real weniger leisten als 2019. Das ist die bittere Wahrheit hinter allen politischen Beruhigungspillen und erklärt, warum sich immer mehr Bürger im eigenen Land ärmer fühlen.

Abwärtsspirale: Während Unternehmen Stellen abbauen, wächst der Staat weiter und lebt von Steuergeld statt von neuer Wertschöpfung. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwache Wettbewerbsfähigkeit drücken das Land immer tiefer in eine Krise, die längst strukturell geworden ist.

Deutschland verwaltet nicht mehr den Aufschwung, sondern seinen eigenen schleichenden Abstieg.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: (BILD)

https://t.co/nFSMIVUdak

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Die Regierung hat in den letzten Tagen finanzielle Pakete für die Ukraine, Syrien, Südafrika und den Sudan angekündigt.

Den Deutschen hat sie ein Ende des Ehegattensplittings, die Streichung der kostenlosen Mitversicherung, 21% MwSt. und eine höhere Tabaksteuer zu bieten.

Tja.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Unfassbar! Selenskyj soll die Sprengung unserer Energieinfrastruktur persönlich genehmigt haben. Und wir überweisen den korrupten Terroristen in Kiew weiter Abermilliarden an deutschem Steuergeld? Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! #Nordstream

[NotanEx @ExNotan]

#CDUCSU #SPD man muss dafür einfach mal das letzte Jahr CDU /CSU& SPD Revue passieren lassen. Welche Verbesserungen gab es, welche Versprechen wurden gehalten, was diese extreme Gehaltserhöhung rechtfertigen würde. Außer Steuer- und Abgabenerhöhung war da nichts, oder? Unfassbar

[Marie @kripp_m]

‼️Gehaltserhöhung: 65.000-Euro-Plus für Kanzler Merz erst nach Kritik gestoppt‼️

👉Unglaubliche Gehaltspläne vorerst gestoppt: Top-Beamte sollten bis zu 39.180 Euro mehr bekommen. Kanzler und Minister hätten massiv profitiert.💥

❗️👉Dobrindt stoppt Vorhaben – aber erst nach Kritik!

https://t.co/fDdpzL7s5e