gorillafist

RIP Charlie Kirk

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[gorillafist @Excelsior990]

@lewinskylou2 He has a car - use it

[gorillafist @Excelsior990]

@GFreiNews Einfach den Täter reinschmeißen

[gorillafist @Excelsior990]

@ZDFheute Drecks manipulativer Hetzsender
Niemand braucht euch

[gorillafist @Excelsior990]

@RadioGenoa Biggest problem of a safe society are liberal white women.

[gorillafist @Excelsior990]

@blumenwieseines War doch klar, diese dicke witzfigur

[gorillafist @Excelsior990]

@DavidJHarrisJr Its just a hoax
Nothing will happen with the CDU

[gorillafist @Excelsior990]

@UpperFranconia @queru_lant Da sind 2 Probleme
1. Zu viele Muslime mit schon einer sehr hohen Anzahl an Kindern
2. Zu viele Sozialisten/Kommunisten in Schlüsselpositionen zb Richter und Verwaltung, die alles ausbremsen.
Man müsste deutlich mehr machen als nur keinen rein mehr lassen

[gorillafist @Excelsior990]

@daniel_gugger wahrscheinlich schlimmer

[gorillafist @Excelsior990]

@AdamMoczar Yes

[gorillafist @Excelsior990]

@AnderPale @zeitonline @dkryAfD Genau, lass mal ein Land mit einer der höchsten Anzahl an Christenverfolgungen finanzieren

[gorillafist @Excelsior990]

@travelingflying We need them in Germany too
Please we need this asap, our politicians are stupid af

[gorillafist @Excelsior990]

@Neccccy Corruption

[gorillafist @Excelsior990]

@welt Wer will denn auch auf der Seite von diesen Vollversagern aus Brüssel stehen

[gorillafist @Excelsior990]

@Jesii_ca_M Scam

[gorillafist @Excelsior990]

@MarioNawfal Germany had 20 years in a row the worst governments

[gorillafist @Excelsior990]

@Markus_Soeder Sei doch einfach leise
Ihr macht das Land kaputt

[gorillafist @Excelsior990]

@queru_lant Was radikale spinner in macht position halt so machen

[gorillafist @Excelsior990]

@elonmusk everytime the same
i am exhausted of that