FDP Blankenfelde-Mahlow

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Selbstständigen dürfen nicht zu den Verlierern einer Rentenreform gemacht werden. TK

[FDP @fdp]

„Wer glaubt, eine Reform durchsetzen zu können, die Selbstständige noch stärker belastet, wird die Freien Demokraten auf den Barrikaden sehen. Selbstständigkeit und Gründergeist brauchen weniger Belastungen, nicht mehr.“ so @KubickiWo. #Rentenkommission
https://t.co/8ZXj5sSjZ9

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich habe es schon einmal gesagt: Wer sich in Koalitionsverhandlungen von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt, von dem ist auch keine durchdachte und konsistente außenpolitische Strategie im Umgang mit Donald Trump und den USA zu erwarten. Einem erratisch wirkenden Präsidenten mit ebenso erratischen Signalen zwischen Belehrung und Anbiederung zu begegnen, stärkt weder unsere Glaubwürdigkeit noch unseren Einfluss in der Welt. WK

[FDP @fdp]

„Was die Menschen momentan am meisten interessiert: Prosperität, Wohlstand, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir steigen ab.“ sagt @KubickiWo.

Es braucht endlich die versprochene Wirtschaftswende, keine weiteren Gipfel ohne Ergebnisse.

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Wohlstand entsteht durch Menschen, die anpacken - nicht durch Politiker, die vorschreiben, wie man zupackt. Wer jede Initiative in Bürokratie erstickt, erntet am Ende Stillstand. Mehr Mut zur Freiheit, weniger Lust an der Regulierung. Überlasst die Wirtschaft den Machern! (jb) #FDP #FDPBerlin

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Dieser autoritäre staatliche Verfolgungseifer ist nicht hinnehmbar. Paragraph 188 StGB muss weg. WK

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Spannendes neues Gesicht bei der @fdp
@NadinZaya kam als irakisches Flüchtlingskind mit ihren Eltern nach D. Sie will denen „eine laute Stimme geben“, für die Freiheit bedeutet „Aufstieg, Selbstbestimmung und die faire Chance, aus eigener Kraft etwas aus sich zu machen“. Trotz zweier Gegenkandidaten direkt gewählt ins Präsidium.

[FDP @fdp]

‼️ Die Partei des Wettbewerbs hat sich entschieden: Neuer Bundesvorsitzender der FDP ist @KubickiWo. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! #bpt26

[Martin Hoeck @hoeck_martin]

Ein wirklicher spannender Austausch zwischen der Delegation der @FDP_Brandenburg (plus ein bisschen Berlin :-)) und dem Botschafter der jungen Republik Kosovo! Der Kosovo gehört schnellstmöglich in die EU, in die NATO und in den Europarat! 👍🇪🇺🇩🇪🇽🇰
#EUerweiterung #kosovo #fdp

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Das Fundament unseres Wohlstands ist bedroht. Die CDU müsste geschlossen für marktwirtschaftliche Reformen eintreten und die Sozialdemokraten, die diese seit dem ersten Tag dieser Chaos-Regierung bekämpfen, einhegen. Stattdessen verstrickt sie sich in parteiinterne Intrigen um einen „Kanzlertausch“. Merz kann keine Reformen, und bei Wüst müsste man bezweifeln, ob er sie überhaupt will. Der Zustand der CDU wird zur Hypothek für dieses Land. WK

[Henning Höne @henninghoene]

Nicht mit der @BILD reden, Podien mit AfD-Teilnehmern absagen, #WirVerlassenX: Wer als Politiker harten Widerspruch und Diskurs nicht erträgt und sich lieber in der eigenen Echokammer einschließt, hat den falschen Beruf. Eine Demokratie darf nicht verlernen, miteinander zu diskutieren – und es sollten erst recht nicht gewählte Politiker und Parteien sein, die dafür sorgen.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Junge Menschen müssen die Chance haben, Vermögen aufzubauen. TK #illner

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Planungen des Finanzministers sind hochgradig unseriös und enthalten das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Wenn das Kabinett dem zustimmt, besiegelt die Bundesregierung ihre Reformunfähigkeit, ihre Verweigerung gegenüber der Realität und ihre Distanz zur Bevölkerung. Das kann kein gutes Ende nehmen – weder für die Regierung noch für das Land. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Wenn der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners einem Kanzler öffentlich das Vertrauen entzieht, bleibt diesem Kanzler eigentlich nur die sofortige Vertrauensfrage. Die Frage ist doch, ob diese Koalition von ihrer Regierungskrise nicht schon so zerfressen ist, dass sie überhaupt noch zum einfachen Alltagsgeschäft fähig ist. Friedrich Merz fürchtet die Antwort auf diese Frage, der Rest der Bevölkerung ahnt sie. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich bin mir nicht sicher, ob das Land ein derart merkwürdiges Signal historischer und persönlicher Fehleinschätzung von seinem Kanzler gebraucht hat. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Das wäre neu, dass sich ein Lars Klingbeil von profanen Dingen wie der Realität von seinen Plänen abbringen lässt. Oder er findet eine neue, tatsächlich und rechtlich noch umsetzbare Idee, mit der man das Land blockieren kann. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

„Dafür machen wir dann im Laufe des Jahres ganz konkret einige Reformen“, sprach der Bundeskanzler und spürt offensichtlich nicht einmal den Hohn, der aus solchen Phrasen trieft. Diese Ankündigungsfloskeln zur Simulation von Entschlossenheit und Tatkraft führen nur dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter von der Politik abwenden, weil sie diese seit über einem Jahr hören und das glatte Gegenteil eingetreten ist. Friedrich Merz hatte eine historische Chance, und er hat sie vertan, weil er in den Koalitionsverhandlungen schlecht verhandelte und und seitdem die SPD die Richtlinien der Politik bestimmt. Es ist ein Trauerspiel. WK

[Hans G. Oberlack @hgoberlack]

Social-Media: Verbote lösen keine Probleme – Bildung schon via @FDP_Brandenburg https://t.co/WBK5ZIzu8G

[FDP @fdp]

Egal ob beim ineffizienten Sozialstaat, der Rentenpolitik oder beim Gesundheitssystem: Die Politik von Union und SPD folgt immer demselben Muster. Statt notwendiger Strukturreformen wird den Menschen über neue Steuern und neue Schulden immer tiefer in die Tasche gegriffen.

[Christian Dürr @christianduerr]

Deutschland bräuchte radikale Reformen, damit Unternehmen wieder gerne hier investieren. Niedrigere Unternehmenssteuern wären nur eine Option. Dass dem Finanzminister jedoch einzig Schritte mit gegenteiligem Effekt einfallen, spricht Bände. Eine Anti-Wirtschaftswende unter Merz.