FDP Frankfurt OG 9/10

Account der Ortsgemeinschaften 9 und 10 der Frankfurter FDP Impressum: Datenschutz:

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Vor einer Woche standen wir auf unserem CSD-Wagen. Genau deshalb trifft uns der Angriff auf den CSD in Berlin so tief. Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Keine falsche Toleranz gegenüber denen, die unsere offene Gesellschaft mit Gewalt bekämpfen.

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

Morgen ist es soweit! Kommt vorbei 💪🇮🇱 @FDPffm @JuFoDIG

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Wer „Steine und Gewehre“ fordert, demonstriert nicht friedlich. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zentral doch sie enden dort, wo Gewalt verherrlicht und Israels Existenzrecht infrage gestellt wird. Frankfurt darf dafür keine Bühne bieten 🙅‍♂️

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Der Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zwar liberale DNA, die schrecklichen Parolen, die auf der Demo am Samstag gerufen wurden haben aber gezeigt, dass es den Demonstranten vor allem darum ging, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Und das ist inakzeptabel!

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Heute, 15 Uhr auf dem Opernplatz! Kommt vorbei und setzt ein klares Zeichen gegen Antisemitismus 💪

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Hier nun die Auflagen sowie die geänderte Route…man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis Auflagen verletzt werden und die @Polizei_Ffm eingreifen muss 🤷‍♂️

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Nun hat der VGH Kassel die Beschwerde der @Stadt_FFM zurückgewiesen. Gerichtliche Entscheidungen sind zu akzeptieren, auch wenn es schwer fällt. Wir gehen nun davon aus, dass die Stadt klare und strenge Auflagen erlassen und die @Polizei_Ffm diese entsprechend durchsetzen wird!

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

FDP wirkt!
Antisemitischer Hetze wurde ein klarer Riegel vorgeschoben. Die für kommenden Samstag geplante Pro-Palästina Demo wurde von FDP-Dezernentin Annette Rinn verboten 💪 Andere reden viel und machen schöne Fotos, wir handeln!

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Wir verurteilen den feigen Angriff auf jüdische Menschen im Grüneburgpark zutiefst! Eine Wiederholung darf es nicht geben. Daher fordern wir den Magistrat der @Stadt_FFM auf, die sogenannte „United4Gaza“-Demo am 30.8. zu verbieten! @BILD_Frankfurt @fnp_zeitung @FAZ_RheinMain

[Ralph Lange 💛🇪🇺🇩🇪🇺🇦🇹🇼🇮🇱 @savange99]

Antisemitische Transparente im Grüneburgpark #Frankfurt. Es geht den Anarchisten vom Camp darum, diesen Park naher der Synagoge in der Mitte Frankfurts judenfrei zu machen.

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

Wenig überraschend nehmen die Besetzer Frau Weber und Herrn Josef nicht ernst, sondern planen für Montag (Tag der Räumung!) munter ihre große Hass-Demo am 30.8. Man darf also gespannt sein, ob und was morgen passiert 🤷‍♂️

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

Klare Ansage von Frank Maiwald (@Frankfuerffm), dem Vorsitzenden der @FDPffm 💪
Wie lange will der Magistrat der @Stadt_FFM noch tatenlos zusehen?! 😡 Das sog. System Change Camp im Grüneburgpark muss unverzüglich beendet werden!
@BILD_Frankfurt @FAZ_RheinMain @BILD @faznet @FRlokal @fnp_zeitung @journalffm @topmagazin @tonline

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

FDP Frankfurt lehnt neues Crack-Zentrum direkt neben dem Hauptbahnhof ab

Hier die neue PM der @FDPffm zu dem irrsinnigen Vorhaben, noch mehr Anziehungspunkte für Drogenkonsumenten rund um den Hauptbahnhof zu schaffen:

Die Frankfurter FDP lehnt die Entscheidung, das Crack-Suchthilfezentrums in der Niddastraße anzusiedeln, zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Mit großem Erschrecken“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb (@ThorstenLieb), „müssen wir feststellen, dass eine Entscheidung für den Standort eines Crack-Suchthilfezentrums in der Niddastraße vom Sozialdezernat vorbereitet und zeitnah getroffen werden soll, ohne auf die Bedenken und die Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner und der Wirtschaft vor Ort einzugehen. Wir fordern eine überzeugende Gesamtlösung statt weitere Flickschusterei.“

Er führt des Weiteren aus: „Wir erkennen an, dass die Sozialdezernentin der Einschätzung zustimmt, dass man dringend tätig werden muss und an einer Lösung des Problems arbeitet. Aber politische Entscheidungen – insbesondere bei einer so sensiblen und konfliktbehafteten Frage – benötigen eine breite Akzeptanz und außerordentlich gute Kommunikation. Beides wurde hier sträflich vernachlässigt. Besonders erschreckend dabei ist, dass offenbar die direkt betroffenen Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft völlig unvorbereitet und nicht informiert waren.“

Die Situation in der gesamten Frankfurter Innenstadt ist und bleibt herausfordernd. Lieb weiter: „Daher braucht es jetzt eine klare Strategie und Entscheidungen dazu, die vor allem das Frankfurter Bahnhofsviertel nicht noch mehr zum Anziehungspunkt für Süchtige machen, sondern eine Strategie für mehr Sicherheit und Sauberkeit und eine spürbare Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Sozialdezernentin ist daher insbesondere aufgefordert, zusammen mit dem Land daran zu arbeiten. Wir müssen wieder dahin kommen, dass man sich gut und sicher im Bahnhofsviertel aufhält und sich darauf freut, über den Bahnhof nach Frankfurt zu kommen.“

Im Bahnhofsviertel leben rund 3.500 Menschen, etwa 23.000 Personen arbeiten hier und circa 2.000 Unternehmen sind im Viertel ansässig – darunter Großunternehmen wie Nestlé mit rund 1.500 Mitarbeitenden. Mit rund 50 Hotels und über 250 gastronomischen Betrieben ist das Viertel auch wichtiger Anlaufpunkt für Touristen und Geschäftsreisende.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst betont: „Der Aufschrei der Wirtschaft ist mehr als ein ernst zu nehmender Alarm. Lösungen und Ansätze müssen die Bewohner und die ansässige und angrenzende Wirtschaft mit einbeziehen. Eigentümer und Wirtschaft haben uns immer ihre Unterstützung zugesagt. Oberstes Ziel für die Stadt muss es sein, dass sich Frankfurter wie Besucher wieder sicher im Bahnhofsviertel aufhalten können. Das geht nur in einem engen Schulterschluss. Aus Sicht der Freien Demokraten muss das Vorgehen im Bahnhofsviertel grundlegend diskutiert werden. Wir gehen daher davon aus, dass der Vorschlag nur eine erste Option ist, die nun diskutiert werden wird, denn ein gemeinsames Vorgehen ist im Magistrat derzeit nicht abgestimmt. Die Frankfurter FDP wird dabei auch die Ideen der Eigentümerinitiative berücksichtigen und das Gespräch mit dieser über deren Vorschläge und konkrete Lösungen suchen. Außerdem werden wir innerhalb der Koalition einfordern, dass die Rahmenbedingungen im Viertel insgesamt besser werden. Insbesondere die Sauberkeit und verwahrloste Ecken muss die Stadt schleunigst angehen.“ Wüst abschließend: „Auf unserer Mitgliederversammlung am 5. Mai werden wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Ich freue mich auf diesen Austausch und eine klare inhaltliche Positionierung.“

V.i.S.d.P.: Dr. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender

@FRlokal @FAZ_RheinMain @fnp_zeitung @BILD_Frankfurt @journalffm @tonline

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

4 Stunden am Wahlkampfstand haben deutlich gezeigt: Die große Mehrheit der Menschen will einen Wechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik! Das wird es nur mit einer starken @fdp geben. Jetzt heißt es kämpfen und Vertrauen zurückgewinnen! #alleslässtsichändern @FDPffm @ThorstenLieb @Frankfuerffm 💛💪

[Dr. Thorsten Lieb @ThorstenLieb]

Es gibt gute Gründe, warum die ⁦@FDPffm⁩ auf eine konsistente Verkehrspolitik in Frankfurt drängt. Einige davon sind hier gut zusammengefasst. Grüne Verkehrspolitik legt Innenstadt lahm @BILD https://t.co/HGJasTqKt1

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

Heutige PM der @FDPffm

Neues Konzept für E-Kinos: Freie Demokraten freuen sich über unternehmerisches Bekenntnis zur Innenstadt

Magistrat soll auf Projektpartner zugehen, um unnötige Ausgaben einzusparen

Die Frankfurter Unternehmer Florian Joeckel, Oemer Enrique Erol, Sven Seipp und Joachim Richter haben bekannt gegeben, zusätzlich zu den bestehenden Konzepten Massif Central (Bethmannhof) und Massif Arts (Eschersheimer Landstraße) das Projekt Massif E an den Start zu bringen. Mit einem neuen Nutzungs- und Finanzierungskonzept, das gemeinsam mit der Betreiberfamilie Jaeger ausgearbeitet wurde, soll das Gebäude der früheren E-Kinos an der Hauptwache wieder zu einem Anzugspunkt in der Innenstadt werden. Die Freien Demokraten freuen sich über diese positive Entwicklung und loben das unternehmerische Bekenntnis zur Frankfurter Innenstadt.

Lieb: In unserem Mittelstand steckt viel Kraft

Dr. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt und Mitglied des Deutschen Bundestags: „Als traditionsreicher Familienbetrieb dienten die E-Kinos über Generationen als kultureller und sozialer Treffpunkt in Frankfurt. Ich freue mich sehr, dass die Betreiberfamilie Jaeger mit dem Team des Massif Central eine Lösung gefunden hat, diese Historie in eine vielversprechende Zukunft zu überführen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen und etwas Neues zu wagen, verdient Respekt. Beispiele wie dieses zeigen, wie viel Kraft in unserem Mittelstand steckt und warum wir gut daran tun, die unternehmerische Basis in Frankfurt und Deutschland zu stärken. Allen Beteiligten gilt mein herzlicher Glückwunsch.“

Maiwald: Bestand kostenbewusst neu denken ist Königsdisziplin

Frank Maiwald, Schatzmeister der FDP Frankfurt und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 1: „Als Volkswirt sind für mich Nachhaltigkeit und der sorgsame Umgang mit Ressourcen wichtige Prioritäten. Bestand zu nutzen und neu zu denken, ohne die Kosten aus dem Blick zu verlieren, ist in jeder Umgebung die Königsdisziplin. Dem Team des Massif Central ist es gelungen, mit dem Bethmannhof eine exponierte Immobilie nach langem Leerstand zu einem Fixpunkt der Innenstadt zu machen. Ich bin überzeugt, dass dies auch an der Hauptwache gelingen kann. Der Magistrat sollte sehr genau hinsehen, wie Projekte erfolgreich aufgezogen und umgesetzt werden können. Der Kontrast zwischen der Agentur des städtischen Wandels, deren Mehrwert sich nicht ohne weiteres erschließt, und dem privat finanzierten realen Anwendungsfall wenige hundert Meter weiter, könnte kaum schärfer sein.“

Maiwald, der in der FDP Frankfurt das Thema Kultur auch im parteiinternen Fachausschuss verantwortet, weiter: „Im bestehenden Koalitionsvertrag der Frankfurter Stadtregierung hatten wir festgehalten, dass wir die Schaffung eines Ortes für Filmfestivals unterstützen wollen. Massif E hat angekündigt, mit dem großen und überregional bekannten ‚Lichter Filmfestival‘ in die konkrete Planung einzusteigen. Das ist eine weitere gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts, zeigt es doch, dass sich solche Projekte mit engagierten Menschen auch privat realisieren lassen. Aus unserer Sicht kann der Punkt von der To-Do-Liste gestrichen werden. Die Stadt sollte auf die Projektpartner zugehen und das Gespräch suchen, um sicherzustellen, dass nicht unnötig Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.“

Wüst: Stadt muss an der Hauptwache echte Verantwortung übernehmen

Stephanie Wüst, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt und Wirtschaftsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main: „Die Attraktivität der Innenstadt steht und fällt mit der Zeil und dem Areal an der Hauptwache. Einzelhandel und Gastronomie, aber auch touristische Angebote können nur dort auf Dauer erfolgreich sein, wo sich Menschen gerne aufhalten und Zeit verbringen wollen. Das ist an der Hauptwache und entlang der Zeil derzeit nicht immer der Fall. Wir alle wissen, dass sich dort Grundlegendes ändern und die Stadt echte Verantwortung übernehmen muss. Wir Freie Demokraten kritisieren, dass mit einem wiederholten Beteiligungsprozess erneut viel Zeit verloren geht und Kosten entstehen, lediglich um ein Konzept für temporäre Maßnahmen zu erstellen. Das ist unbefriedigend, denn die Hauptwache und deren B-Ebene sind weitaus mehr als ein verkehrlicher Umsteigeort. Sie ist wesentlich für das Image unserer Stadt, zentraler Anlaufpunkt für viele Einzelhändler, Gewerbetreibende oder Mitarbeitende aus den umliegenden Büros. Auch woran es mangelt, ist bekannt. Unsere Koalition hatte bereits im September 2021 einen großen Wurf angekündigt, Bürger beteiligt und eine Vision vorgestellt. Den Anspruch, nun auch Maßnahmen umzusetzen, haben wir Freie Demokraten weiterhin.“

Einen konkreten Ansatzpunkt der politischen Gestaltung, der schnell umgesetzt werden könnte, sehen die Freien Demokraten in der Überarbeitung der städtischen Werberichtlinien, um den Einzelhändlern u. a. auch digitale Werbung zu ermöglichen. Wüst abschließend: „Was in anderen deutschen Großstädten bereits gang und gäbe ist, fehlt in Frankfurt bislang, und das als internationalste Großstadt Deutschlands: großformatige Digitalscreens an und in Geschäftshäusern. Die Nachfragen mehren sich. Leider wurde bereits eine Idee eines Pilotprojekts am ehemaligen Karstadt-Gebäude abgelehnt.

Diese Haltung tut der Innenstadt und unserer Zeil nicht gut. Umso höher schätze ich das Engagement, die E-Kinos wieder mit Leben zu füllen. Ohne die Hand nach öffentlichen Mitteln auszustrecken, lösen die Projektpartner ein Problem und bekennen sich dabei ausdrücklich zu unserer Innenstadt.“

@ThorstenLieb @Frankfuerffm @FRlokal @FAZ_RheinMain @fnp_zeitung @BILD_Frankfurt

[FDP Frankfurt am Main @FDPffm]

Wir haben am 18.11. mit großer Mehrheit die Abkehr von der bisher in @Stadt_FFM praktizierten „akzeptierenden Drogenpolitik" beschlossen:

Anzahl der Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel dauerhaft signifikant reduzieren!

Sogwirkung auf auswärtige Drogenkonsumenten verhindern!

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

Hätte wie in der Gegenrichtung wunderbar parallel geführt werden können (hier also über Bertram- und Mierendorffstraße) oder zumindest schmaler und ohne bauliche Sperren, also so, wie im nördlichen Teil der Eschersheimer...so haben wir nun Stau und Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden....ganz großes Kino!

[Sven-Erik Holm 🇮🇱🎗️ @SvenHolm]

Spannend, was Herr Dezernent @wolfgangsiefert auf der @grueneffm KMV so von sich gibt🤦‍♂️

Letztlich nur ein untauglicher Versuch, vom eigenen Scheitern im Bereich ÖPNV abzulenken...hätte er seinen Job ordentlich gemacht, bräuchte es die Forderung der @FDPffm, @ThorstenLieb und @Frankfuerffm, die verbliebenen KFZ-Fahrspuren einstweilen unangetastet zu lassen, nicht.

Wir stehen weiterhin zu unserem Versprechen für eine freie Wahl der Verkehrsmittel.

Wir erkennen lediglich die verkehrspolitische Realität an, dass man zuerst attraktive und leistungsfähige Alternativen schaffen muss, bevor man den MIV einschränken kann! ÖPNV und MIV zeitgleich zurückzufahren führt ins vermeidbare(!) Chaos...

@FRlokal @BILD_Frankfurt @fnp_zeitung