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Kommunikation & Strategie für Marken.
Teilweise Satire.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Behörde, die jetzt entscheidet, was wahr ist

Stellen wir uns kurz vor, ein Mann betreibt einen Podcast. Er lädt Gäste ein, lässt sie reden, hakt mal nach, mal nicht, schneidet nichts heraus. Sechs Millionen Menschen schauen sich eine seiner Folgen an. Und dann bekommt er Post. Nicht von einem empörten Zuschauer, nicht von einem Anwalt eines Betroffenen, sondern von einer staatlich getragenen Behörde, Abteilung Recht, mit Frist und Logo. Inhalt: Er möge bitte ein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich ändern und mit einer „Erläuterung" versehen. Und während er schon dabei ist, möge er doch gleich sein gesamtes übriges Angebot daraufhin überprüfen, ob sich dort nicht noch mehr findet, das der Behörde missfällt. Sonst, so die unmissverständliche Botschaft, melde man sich wieder.

Das ist keine dystopische Fantasie. Das ist exakt das, was der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerade dem Betreiber von „ungeskriptet" ins Postfach geschickt hat. Auslöser war sein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke. Und wer jetzt achselzuckend denkt, na ja, Höcke, der hat es nicht anders verdient, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Denn hier geht es längst nicht mehr um einen einzelnen AfD-Politiker. Hier geht es um die Frage, ob eine staatliche Stelle künftig der oberste Schiedsrichter darüber sein darf, was in diesem Land gesagt, gezeigt und stehen gelassen werden darf.

## Der Sündenfall trägt eine Paragrafennummer

Man muss sich vergegenwärtigen, wie neu dieser Vorgang historisch ist. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik selbstverständlich keine behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfalt. Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, basta. Erst seit November 2020, mit Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, maßen sich die Landesmedienanstalten an, auch über jedes „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete" Onlineangebot zu wachen, in dem regelmäßig politische Informationen vorkommen. Im Klartext: über praktisch jeden werbefinanzierten Blog, jeden reichweitenstarken Kanal, jeden Podcast, der sich an Tagespolitik wagt.

Renommierte Medienrechtler halten diese Konstruktion schlicht für verfassungswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht, heißt es in einem juristischen Standardwerk zum Medienrecht, sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" noch dürfe sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen" überwacht werden. Das Eingriffsrecht der Anstalten sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung" der Presse- und Medienfreiheit und mit dem Grundgesetz, das ausdrücklich festhält, dass eine Zensur nicht stattfindet, schlicht „unvereinbar". Ein anderer Fachanwalt warnt, der Paragraf könne zum „Instrument der Repression" werden, zur „staatlichen Sperrverfügung gegen Blogger". Schon vor Inkrafttreten warnten die Verlegerverbände vor einer drohenden „staatlichen Redaktionsaufsicht" und vor „gefährlichen Präzedenzfällen". Sie sollten recht behalten.

Das Pikante: Diese Befugnis ist bis heute gerichtlich nie überprüft worden. Man hat sich also ein Schwert geschmiedet, von dem niemand weiß, ob es vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hätte, und schwingt es nun munter gegen alles, was nicht zum etablierten Apparat gehört.

## Höckes Satz war falsch. Na und?

Kommen wir zum konkreten Anlass, und seien wir dabei ehrlich, statt es uns einfach zu machen. Im Gespräch ging es um Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland". Höcke behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt. Diese Aussage ist falsch. „Alles für Deutschland" war eine Losung der SA, das ist historisch belegt, das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits 2006 festgehalten, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof rechtskräftig bestätigt. Wer etwas anderes behauptet, irrt oder lügt.

Und jetzt kommt der Punkt, an dem es interessant wird. Selbst das ändert nichts an der Sache. Denn ein Gastgeber, der einen Menschen vier Stunden reden lässt, ist nicht der amtlich bestellte Faktenprüfer seiner Gäste. Es war noch nie die Rechtspflicht eines Interviewers, jeder falschen Behauptung seines Gegenübers in Echtzeit zu widersprechen, und es kann es auch gar nicht sein. Würde man diesen Maßstab ernsthaft anlegen, müsste man neunzig Prozent aller Talkshows dieser Republik unter Kuratel stellen.

Wie absurd die Erwartung ist, zeigt ausgerechnet dieser Fall selbst. Dass „Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, wussten vor den Höcke-Prozessen nicht einmal renommierte Historiker und Politikwissenschaftler, die ihr halbes Berufsleben der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet haben. Mehrere von ihnen haben das offen eingeräumt. Eine Behörde verlangt also allen Ernstes von einem Podcaster, dass er live ein historisches Spezialwissen parat hat und anwendet, über das selbst ausgewiesene Fachleute nicht verfügten. Und wenn er es nicht tut, droht das Verwaltungsverfahren. Das ist keine Qualitätssicherung. Das ist eine Falle, die man jedem stellen kann, der die falschen Gäste einlädt.

## Mit zweierlei Maß, und das mit voller Absicht

Damit sind wir beim Kern des Skandals, und der heißt Selektivität. Wenn ein Regierungspolitiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blühenden Unsinn erzählt, falsche Zahlen in die Kamera sagt, unbelegte Behauptungen aufstellt, dann rührt sich keine Aufsichtsbehörde. Kein Hinweisschreiben, keine Frist, keine Aufforderung zur „Erläuterung". Die Maschinerie springt erst an, wenn sich jemand außerhalb des genehmen Spektrums bewegt.

Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist ein Muster. Das Onlinemagazin, das die Behörde der Hauptstadtregion verklagt hat. Der Journalist, dem man auftrug, drei Artikel zu löschen und gleich sein komplettes Archiv von über dreitausend Beiträgen zu durchforsten, kurz nachdem er Verfehlungen eines Ministers aufgedeckt hatte. Ein weiteres Portal, das ein solches Schreiben erhielt und sich weigerte. Immer dieselbe Sorte Adressat. Immer dieselbe Methode: Man pickt sich eine Passage heraus, und im selben Atemzug fordert man den Betroffenen auf, sein gesamtes Werk vorsorglich auf weitere Angriffsflächen abzusuchen. Wer das einmal verstanden hat, begreift, dass es nie um die eine Stelle geht. Es geht um das Signal an alle anderen: Wir lesen mit. Wir hören mit. Und wir können jederzeit zugreifen.

Bemerkenswert ist, dass sogar Medienkritiker, die der AfD ganz gewiss nicht nahestehen, hier Alarm schlagen. Wenn der Eindruck entstehe, dass Aufsichtsbehörden vorrangig gegen Beiträge vorgingen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, sei das „extrem problematisch", warnt einer der bekanntesten Beobachter der Medienbranche. Recht hat er. Und genau dieser Eindruck drängt sich nicht nur auf, er ist mit Händen zu greifen.

## Die Schlinge wird von mehreren Seiten zugezogen

Man darf diesen Brief auch nicht isoliert betrachten. Dieselbe Folge hatte bereits eine prominente Sozialdemokratin auf den Plan gerufen, die offen dazu aufrief, Unternehmen sollten ihre Werbung aus dem Podcast abziehen. „Blacklisting hilft", verkündete sie dazu freimütig. Ein Ministerpräsident der Union wiederum hatte im Fernsehen offengelassen, ob er sich ein Verbot bestimmter alternativer Medien vorstellen könne. Werbeentzug von der einen Seite, Verbotsfantasien von der anderen, und nun die Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsbrief. Drei Hebel, ein Ziel: jene Stimmen kleinzukriegen, die sich der Kontrolle entziehen.

Und warum die ganze Mühe? Weil sechs Millionen Menschen sich angeschaut haben, was ihnen die Gatekeeper jahrelang vorenthalten wollten. Weil das Publikum längst mit den Füßen abgestimmt hat, gegen die Bevormundung, gegen das ewige „Einordnen", gegen Formate, die ein Gespräch von vornherein nicht zum Verstehen, sondern zur Skandalisierung anlegen. Die Antwort der Verlierer dieser Entwicklung ist nicht das bessere Argument. Es ist die Rechtsabteilung.

Der Slogan der Behörde, die hier zur Tat schreitet, lautet übrigens: „der Meinungsfreiheit verpflichtet." Man muss schon eine gehörige Portion Chuzpe besitzen, um mit diesem Satz im Briefkopf einem Mann vorzuschreiben, welche Aussagen seiner Gäste er gefälligst zu korrigieren hat. Der Betroffene hat angekündigt, nichts zu ändern, und sich einen der schärfsten Medienanwälte des Landes genommen. Gut so. Denn sollte sich durchsetzen, dass eine staatliche Stelle bestimmen darf, was in einem Gespräch wahr ist und was nicht, dann ist das tatsächlich eine Zäsur für die freien Medien dieses Landes. Nur eben nicht die, die sich die Behörde erhofft.

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[FF @FFurbacher]

@jackofcontent @TheFigen_ OMG - I didn't notice that. How embarrassing... 🤦🏻‍♂️

[FF @FFurbacher]

@jackofcontent @TheFigen_ What's wrong with "Ein Kaffe, bitte"? 🤷🏻‍♂️

[Stefan Martin @Meinungsfeiheit]

Das poste ich jetzt täglich.

[FF @FFurbacher]

@XFreeze @elonmusk Und irgendwann sind die Menschen ohne Chip im Nachteil.

Deus Ex...

[FF @FFurbacher]

@FranzBranntwe10 😂👏🏻

[FF @FFurbacher]

@JohannesNormann @DrBerndBaumann @CSU @Markus_Soeder Bitte nicht! 🙏🏻

Btw: Du kennst seine Haltung zu deiner Partei? 😉

[Max Stirner @ernsterjuenger]

50 Jahre lang "Soldaten sind Mörder".
50 Jahre lang "Kriegsdienst verweigern".
50 Jahre lang Soldaten in Uniform lächerlich machen.
50 Jahre lang militärische Paraden verhindern.
50 Jahre lang Angelobungen stören.

Und jetzt ganz schnell "kriegstüchtig" werden.

Fickt euch.

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

Ich mag dm!

Christoph Werner, seit 2019 Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, hat sich in einem Interview mit ntv ausführlich zum Zustand der deutschen Politik geäußert und dabei einen kritischen Blick auf den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD geworfen.

Zur Frage, wie mit der AfD umzugehen sei, verwies Werner zunächst auf die rechtliche Lage: „Das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob es sich bei der AfD um eine zulässige Partei handelt. Solange eine Partei nicht verboten ist, darf sie in unserem demokratischen Rechtsstaat bei Wahlen antreten“, so der Unternehmer klar.Entsprechend betonte er die Pflicht der Parteien, sich selbst zu hinterfragen. „Wenn man feststellt, dass eine Partei großen Zulauf erlebt, sollten die anderen Parteien vielleicht überlegen, warum ihr Angebot nicht überzeugt“, so Werner im Hinblick auf steigende AfD-Umfragewerte in ganz Deutschland. Dies sei eine strategische Frage: „Kehren die Menschen eher zu mir zurück, wenn ich meinen Mitbewerber beschimpfe, oder wenn ich mein eigenes Angebot weiterentwickle?“, so Werner mit Blick auf die Regierungsparteien und die linke Opposition.

https://t.co/TT02OFaWcy

[𝗖𝘂𝗯𝗮 𝗰𝗼𝗻 𝗛 𝗱𝗲 𝗢𝗿𝘁𝗼𝗴𝗿𝗮𝗳𝗶́𝗮 @CubaOrtografia]

Le dije a mi hijo: —¿Te vas a casar con la mujer que yo elija?
Él dijo: —¡NO!
Le dije: —Es la hija de Bill Gates.
Mi hijo dijo: —OK.

Llamé a Bill Gates y le dije: —Quiero que tu hija se case con mi hijo.
Bill Gates dijo: —¡NO!
Le dije a Bill Gates: —Mi hijo es el CEO del Banco Mundial.
Bill Gates dijo: —OK.

Llamé al presidente del Banco Mundial y le pregunté si podía convertir a mi hijo en CEO del Banco Mundial.
Él dijo: —¡NO!
Le dije: —Mi hijo es yerno de Bill Gates.
Él dijo: —OK.

Así es exactamente cómo funciona la política...

[FF @FFurbacher]

@DerGanesha Moji

[FF @FFurbacher]

@ernsterjuenger Du hast 'Dicke Titten' vergessen!

[The Figen @TheFigen_]

When the game is over, the king and the pawn end up in the same box.

- A powerful Italian Proverb

[FF @FFurbacher]

@pulpo404

[Kateri Seraphina @KateriSeraphina]

À l'université, un professeur a demandé à ses étudiants : « S'il y a quatre oiseaux sur un arbre et que trois d'entre eux décident de s'envoler, combien en reste-t-il sur l'arbre ? »

Tout le monde a répondu : « Un. »

Ils furent surpris lorsqu'un élève exprima son désaccord en disant : « Il reste quatre oiseaux. » Cette remarque attira l'attention de tous.

Le professeur lui demanda : « Comment cela ? »

Il a répondu : « Vous avez dit qu'ils avaient décidé de voler, mais vous n'avez pas dit qu'ils avaient effectivement volé. Prendre une décision ne signifie pas forcément passer à l'action. »

Et en effet, c'était la bonne réponse.

Cette histoire reflète la vie de certaines personnes : elles ont beaucoup de slogans et de mots accrocheurs, elles brillent lors de rassemblements et parmi leurs amis, mais en réalité, leur vie ne reflète pas ces mots.

Beaucoup de gens parlent, mais peu agissent !

Prendre une décision est une chose...

Passer à l'action, c'est tout autre chose.

[TheBossRoss 🇪🇺 🧶 ❄ 📷 6x💉 @BettinaSRoss1]

"Your doner is so awful, you better feed it to the cats."

A 1* Google review for a doner place in Berlin. Their reaction is phenomenal. 😁

[FF @FFurbacher]

@pulpo404 Klassischer Anfänger-Fehler: Das sind Marshmallows!

[FF @FFurbacher]

@smashbaals Only one option serves the purpose for which it was designed. 😉

[FF @FFurbacher]

@Hania16836 Chalk

[FF @FFurbacher]

@nikitheblogger Die Tatsache, dass er Kanzler sein will.