Fabian Guse

Christdemokrat

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@DVARKSUN Mit Blick darauf, was Elbit sonst so an Produktgruppen priorisiert, eher entfernt von typischer Polizeiausrüstung, muss man mindestens aufhorchen, wenn Abschiebungen das Erste sind, was Siegmund in den Sinn kommt, wenn es um Rüstungsgut geht.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Apropos hinhören, Herr #Lanz
Das gilt dann auch für Sie. Absolut richtig, dass Herr Banaszak standhaft dagegenhält. Verharmlosen hilft nämlich auch nicht, Frau Gersdorf, Herr Machowecz und Herr Rödder (und da redet in dieser Sendung heute noch niemand von Siegmunds jüngster Entgleisung (Stichwort: Rüstungsgüter)). 👇🏻

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Es ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr gruselig zu erleben, wie das „Remigrations“-Programm der AfD in weiten Teilen verharmlost wird, auch von Christdemokraten, welche, anstatt sich dem anzuschließen, lieber ihren eigenen Kanzler fallenlassen, als zu erkennen, dass man diese Dinge beim Namen nennen und eine solche klare Benennung teilen müsste.

Was soll die geplante „Remigration“ denn sonst sein? Wird man allen Ernstes blind auf die Parteierklärung vom Januar 2024 verweisen und so tun, als wäre damit alles gesagt und es handele sich um ein normales politisches Konzept? In unserem eigens erstellten und verteilten Flyerheft „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ haben wir es bereits benannt:

„Remigration ist kein normales politisches Konzept. Remigration ist ein Plan, um die gefährlichen völkischen Vorstellungen der AfD Realität werden zu lassen […] und ein direkter Angriff auf die Menschenwürde, auf unsere Verfassung, auf unsere Gesellschaft – letztendlich auf die Menschen in unserem Land.“

Und weiter heißt es dort:

„Zwar versuchen Teile der AfD, dem Konzept der Remigration einen Anstrich der Rechtmäßigkeit zu verleihen.
Doch die Sicherheitsbehörden attestieren der AfD generell: Die taktische Verschleierung und nebulöse Andeutung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört zu einem Wesensmerkmal der AfD insgesamt. In Berichten bestätigen Sicherheitsbehörden auch, dass die AfD hinter verschlossenen Türen anders redet und dort ihre wahren Ziele anspricht. In einer AfD-Veranstaltung sagte Matthias Helferich: „Auch, dass zum Beispiel Staatsbürger, denen wir halt leichtfertig in diesem Land die Staatsbürgerschaft gegeben haben, dieses Land verlassen werden … darüber müssen wir sprechen.“

Mit ihrer „Remigration“ stellen Sie unsere Verfassung infrage. Erik Lehnert, Fraktionsgeschäftsführer der AfD Brandenburg und einer der führenden Köpfe des neurechten politischen Vorfelds der AfD, machte klar, dass unser Grundgesetz für die AfD keine Grenze darstellt:

„Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht - die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Lena Kotré will alle Einbürgerungen der letzten zehn Jahre pauschal ins Visier nehmen:

„Wir müssen Einbürgerungen hinterfragen. Erfolgte Einbürgerungen. Wir alle wissen, dass die Staatsburgerschaft so einfach verscherbeit wird. Man wirft sie zum Fenster raus und jeder kann sie bekommen.
Das müssen wir hinterfragen. Wir müssen gucken, ob die Leute, die in den letzten Jahren deutsche Staatsbürger geworden sind, überhaupt ein Recht dazu hatten.“

Und genau hier liegt doch der entscheidende Punkt: Ihr, die ihr über Merz’ Äußerung so empört seid, erklärt mir bitte „millionenfache Remigration“. Warum hat sich Weidel selbst lange von diesem Begriff ferngehalten, bis sie schließlich verlauten ließ: „Wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration!“ Die Bedeutung des Begriffs hängt bereits davon ab, welchen Funktionär dieser Partei man gerade befragt. Die Spannweite der Definitionen reicht bei verschiedenen Funktionären und Mitgliedern vielmehr bis hin zur Forderung nach eben jener „millionenfachen Remigration“. Sagt mir also: Wie soll das gehen, rechtsstaatlich und ohne Bedenken, bei rund 260.000 Ausreisepflichtigen, davon etwa 199.000 mit Duldung?

Und dieses Gedankengut, dieser Plan, findet sich eben nicht nur bei einzelnen älteren Funktionären, sondern reicht bis in die jüngeren Reihen der Partei. Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der Generation Deutschland, der neuen AfD-Jugendorganisation, und zugleich Mitglied des AfD-Bundesvorstands, sagte auf deren Bundeskongress:

„Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen. Millionen müssen dieses Land wieder verlassen. Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.“

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@wenig_worte Ja, gruselig. Mal abwarten, wie er das im Laufe des Tages zu rechtfertigen versucht.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@_melonBird Die Grünen sind möglicherweise vieles, aber ganz sicher nicht „linksextrem“.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Ulrich Siegmund denkt bei „Rüstungsgütern“ zuallererst an „Remigration“ und Abschiebungen. Alles klar.

Dieser geradezu natürliche Zusammenhang bedarf selbstverständlich keiner weiteren Erklärung, da es nach wie vor ausschließlich um die rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer geht.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@MerenzSophia Geben wir nicht den Müttern die Schuld.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@eckilepsie Zuweilen wirklich erschreckend.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Und ganz ehrlich: Basierend auch auf der Tatsache, dass das alles ja nur die skizzierte Spitze des Eisbergs ist – sich in den Tagesthemen hinzustellen, wie Thomas Berbner, und bei dieser Sachlage zu murmeln, es handele sich um eine „verbale Entgleisung“, welche „zu weit ginge“, das ist schon … erstaunlich.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Es ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr gruselig zu erleben, wie das „Remigrations“-Programm der AfD in weiten Teilen verharmlost wird, auch von Christdemokraten, welche, anstatt sich dem anzuschließen, lieber ihren eigenen Kanzler fallenlassen, als zu erkennen, dass man diese Dinge beim Namen nennen und eine solche klare Benennung teilen müsste.

Was soll die geplante „Remigration“ denn sonst sein? Wird man allen Ernstes blind auf die Parteierklärung vom Januar 2024 verweisen und so tun, als wäre damit alles gesagt und es handele sich um ein normales politisches Konzept? In unserem eigens erstellten und verteilten Flyerheft „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ haben wir es bereits benannt:

„Remigration ist kein normales politisches Konzept. Remigration ist ein Plan, um die gefährlichen völkischen Vorstellungen der AfD Realität werden zu lassen […] und ein direkter Angriff auf die Menschenwürde, auf unsere Verfassung, auf unsere Gesellschaft – letztendlich auf die Menschen in unserem Land.“

Und weiter heißt es dort:

„Zwar versuchen Teile der AfD, dem Konzept der Remigration einen Anstrich der Rechtmäßigkeit zu verleihen.
Doch die Sicherheitsbehörden attestieren der AfD generell: Die taktische Verschleierung und nebulöse Andeutung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört zu einem Wesensmerkmal der AfD insgesamt. In Berichten bestätigen Sicherheitsbehörden auch, dass die AfD hinter verschlossenen Türen anders redet und dort ihre wahren Ziele anspricht. In einer AfD-Veranstaltung sagte Matthias Helferich: „Auch, dass zum Beispiel Staatsbürger, denen wir halt leichtfertig in diesem Land die Staatsbürgerschaft gegeben haben, dieses Land verlassen werden … darüber müssen wir sprechen.“

Mit ihrer „Remigration“ stellen Sie unsere Verfassung infrage. Erik Lehnert, Fraktionsgeschäftsführer der AfD Brandenburg und einer der führenden Köpfe des neurechten politischen Vorfelds der AfD, machte klar, dass unser Grundgesetz für die AfD keine Grenze darstellt:

„Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht - die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Lena Kotré will alle Einbürgerungen der letzten zehn Jahre pauschal ins Visier nehmen:

„Wir müssen Einbürgerungen hinterfragen. Erfolgte Einbürgerungen. Wir alle wissen, dass die Staatsburgerschaft so einfach verscherbeit wird. Man wirft sie zum Fenster raus und jeder kann sie bekommen.
Das müssen wir hinterfragen. Wir müssen gucken, ob die Leute, die in den letzten Jahren deutsche Staatsbürger geworden sind, überhaupt ein Recht dazu hatten.“

Und genau hier liegt doch der entscheidende Punkt: Ihr, die ihr über Merz’ Äußerung so empört seid, erklärt mir bitte „millionenfache Remigration“. Warum hat sich Weidel selbst lange von diesem Begriff ferngehalten, bis sie schließlich verlauten ließ: „Wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration!“ Die Bedeutung des Begriffs hängt bereits davon ab, welchen Funktionär dieser Partei man gerade befragt. Die Spannweite der Definitionen reicht bei verschiedenen Funktionären und Mitgliedern vielmehr bis hin zur Forderung nach eben jener „millionenfachen Remigration“. Sagt mir also: Wie soll das gehen, rechtsstaatlich und ohne Bedenken, bei rund 260.000 Ausreisepflichtigen, davon etwa 199.000 mit Duldung?

Und dieses Gedankengut, dieser Plan, findet sich eben nicht nur bei einzelnen älteren Funktionären, sondern reicht bis in die jüngeren Reihen der Partei. Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der Generation Deutschland, der neuen AfD-Jugendorganisation, und zugleich Mitglied des AfD-Bundesvorstands, sagte auf deren Bundeskongress:

„Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen. Millionen müssen dieses Land wieder verlassen. Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.“

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Ihr kennt doch die ganzen Zitate, die Zusammenhänge. Wie bereits erwähnt: Wir haben es selbst schon niedergeschrieben. Was ist mit Sellner, was ist mit Höcke?

„[…] neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit”, wie es Peter Sloterdijk sagte, „herumkommen.“ „Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“

Und weiter:

„Ich bin sicher, dass - egal wie schlimm sich die Verhältnisse auch entwickeln mögen - am Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt.“

Urheber ist Björn Höcke, führender Funktionär der AfD, mit ausdrücklichem Verweis auf Sloterdijk.

Und auch Sellners Konzept, sowie dessen Nähe zur AfD ist kein Geheimnis.

„Hinter den Remigrationsforderungen von AfDlern wie Helferich, Kotré und anderen, steht das Remigrationskonzept des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Dieser hat einen umfassenden politischen Plan verfasst, um Deutschland zu einem Land der ethnisch Gleichen zu machen […] Sellner sagt, dass von den 12,2 Millionen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund fünf bis sechs Millionen „für eine Remigrationspolitik in Frage kämen, weil sie sich nicht assimilieren wollen, können, und daher dauerhaft auch nicht in das Land passen, sondern eher besser in einem anderen Land leben sollen.“

Auch das stand also bereits in einem Heft, welches von der CDU-Bundesgeschäftsstelle herausgegeben wurde. Sellner saß mit Kotré auf der Bühne und Höcke durfte via Podcast, erst relativ kürzlich und ungebremst, im ähnlichen Duktus verlauten lassen:

„Wir müssen die Anzahl der Türken in Deutschland signifikant senken, weil die Türken sich bei uns nicht kulturell assimilieren. Die können,- die werden nicht assimiliert und die wollen sich auch nicht assimilieren. Wir müssen die Zahl senken und für diese Menschen das Leben hier in Deutschland auch in gewisser Weise ungemütlich machen. Auch das ist ein Mittel, um im positiven Sinn Remigrationsdruck auszuüben.“

Und es ist eben nicht nur Höcke, ein einzelner Extremist, falls man versucht, sich mit entsprechenden Rechtfertigungen in diese bequeme Ausweichroute zu flüchten. Es ist Weidel, es ist Protschka, Chrupalla, Helferich, Kotré, Krah, Ebner-Steiner, Beckamp und andere. Es ist ein Konzept, das in unterschiedlichen Ausprägungen aus den Reihen der Partei selbst artikuliert wird.

Erklärt mir also: Was ist es sonst als das, was Merz benannt hat?

Warum sollte er es nicht benennen? Biedert er sich damit zu sehr „dem Linken-Milieu“ an? Warum wagen es sich die Sozialdemokraten, klar zu benennen, was Sache ist, während sich die Christdemokraten davor scheuen und teilweise sogar noch den eigenen Bundeskanzler dafür attackieren?

Wenn mit „Remigration“ ein politisches Konzept bezeichnet wird, das über die rechtsstaatliche Rückführung Ausreisepflichtiger hinausgeht und bis zur millionenfachen Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund, zur Infragestellung bereits erfolgter Einbürgerungen und zum Remigrationsdruck gegenüber Menschen reicht, die deutsche Staatsangehörige sind, dann ist es nicht die Aufgabe der Union, diesen Sachverhalt aus Rücksicht auf die AfD sprachlich zu beschönigen, sondern ihn konsequent zu benennen und politisch zu bekämpfen. Das gilt selbstverständlich für alle Demokraten.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@Pumahopes Wie häufig wir das schon gehört haben.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@GioD82 @eckilepsie Wie funktioniert eine millionenfache Remigration bei ~260.000 Ausreisepflichtigen (davon ~199.000 mit Duldung)?

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Wie viele Menschen in Deutschland sind denn ausreisepflichtig und wie viele haben davon eine Duldung? Erläutern Sie mir folgend dann gerne den Sprung zur millionenfachen Remigration (Beckamp, Münzenmaier, Helferich, Höcke, Krah, Chrupalla, Weidel (…) und deren Rechtstaatlichkeit.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Auf konkrete Rücktrittsforderungen hätte auch Kohl mit Unmut reagiert. Man denke nur an seinen Machtkampf mit Schäuble und Teilen der Union vor und während des Wahlkampfs gegen Schröder oder, bereits 1989, an Lothar Späth. Kohl war allerdings, verglichen mit Merz, der deutlich stärkere und vor allem machtpolitisch wesentlich stabiler aufgestellte, besser vernetzte und innerhalb der Partei abgesicherte Kanzler und Vorsitzende.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@Loch1Loch2 @maischberger @maschmeyer Sie wurde zumindest bestimmter, als sie Konkreteres zu Maschmeyers Worten einforderte: Namen, Maßnahmen. Inhaltlich konnte er bei Letzteren meines Erachtens kaum liefern und bei den von ihm genannten Namen erkenne ich trotz klarer Antworten definitiv keinen Heilsbringer.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@hemabe @maischberger @maschmeyer Für Beifall wäre es momentan wohl sehr viel einfacher, Merz offensiv zu kritisieren und als Kanzler infrage zu stellen. Als Christdemokrat verbiege ich mich allerdings nicht in meiner Meinung, auch wenn es von Ihnen und vielen anderen möglicherweise als „peinlich“ empfunden wird.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

Sie haben inhaltlich bedauerlich wenig von Gehalt erkennen lassen. Chapeau. Die entsprechenden Worthülsen hätte ich ebenso gut bei zufällig vorbeikommenden Passanten um die Ecke einsammeln können, dafür bedarf es nun wahrlich keines Auftritts im Ersten. Immerhin hatten Sie einen offenkundig gut einstudierten Sprechzettel zu Friedrich Merz zur Hand, der zweifelsohne bei vielen verfangen und als notwendiger Klartext rezipiert werden dürfte. Allerdings lässt der sprachliche Variationsreichtum, vorsichtig formuliert, noch erhebliches Entwicklungspotenzial erkennen.

[Fabian Guse @Fabian_Gse]

@ellamuempert Welche Worte haben Sie hören wollen?