@BorisRhein_cdu@FrankfurtZack Das mit den Spritpreisen und der 17 Cent… das war wohl auch eher ein Witz, oder? Letztes Jahr am 21.09. habe ich für den Liter Diesel 1,56 € bezahlt…
I AM NOT, AND WILL NEVER BE, AMONG THOSE LOOKING FOR A PRETEXT FOR WAR BETWEEN NATO AND RUSSIA
I respect that Czech President Petr Pavel, as a former NATO general, would like to fight. I would therefore appreciate it if he respected the fact that I prefer peace.
Czech President Petr Pavel, whom I have always treated with respect and due regard as the head of the sovereign Czech Republic, often tends to comment on my work. This time, he took issue with my position on attempts to provoke a military conflict between NATO and Russia.
I understand that, as a former NATO general, he would like to fight. I expect him to respect my commitment to pursuing peace. Let me therefore repeat once again, so that there can be no doubt:
1️⃣ The West’s military rhetoric and the search for a pretext for a military conflict with Russia are intended to distract from the liberal world’s inability to address basic challenges such as the price and availability of energy and fuel, as well as illegal migration.
2️⃣ As long as I am Prime Minister of the Slovak Republic, I will not agree to Slovak soldiers taking part in any military adventure provoked by anyone within NATO.
3️⃣ In the event of an actual armed attack against one or more NATO member states, the relevant Article 5 of the North Atlantic Treaty provides NATO members with several options for demonstrating solidarity.
"Flieht, ihr Narren!" (Folge 149, in etwa)
Carsten Breuer, der Generalsinspektor der Bundeswehr, möchte einen Krieg gegen Russland führen.
Ich werde in eurem Krieg nicht mitmachen und mich im Fall der Fälle auf das Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen.
Die Doppelmoral im rechten Lager ist genauso bedenklich wie in jedem anderen Lager auch.
Entweder man hat Moral und Grundwerte oder man hat sie nicht. Hat man sie, dann behält man sie auch, wenn es dem vermeintlich oder tatsächlich eigenen Lager nicht passt.
@Bundeskanzler@ZelenskyyUa Ich sehe hier oft junge, aus der Ukraine geflüchtete Männer, die sich in diesem unsinnigen Krieg nicht verheizen lassen wollen. Diesen Menschen Schutz zu gewähren ist das Beste, was dieser Staat für die Ukraine tun kann…
@Haintz_MediaLaw@Alice_Weidel@AfDimBundestag@AfD Männer im wehrfähigen Alter, die nicht bereit sind sich verheizen zu lassen, die zwingt man nicht an die Front. Das sollte allgemeiner Konsens sein. Menschen, die nicht aus Überzeugung kämpfen, sind ohnehin nicht sonderlich gut in dem was sie tun.
Wir müssen über die CDU reden. Als Ganzes.
Merz, Voigt, Schulze sind charakterlose Lame Ducks im Amt.
Günther, Wüst, Wegner machen naht- und gewissenlos Grüne Politik.
In BaWü kriecht die CDU seit 15 J den Grünen in den A..., in Hessen und Bayern bedienen sie grüne Hardcore-Themen (Meldestellen, Queer) ohne Not, aus freien Stücken. Klima sowieso, überall, und Wirtschaft hat schon lange keine Priorität mehr.
In MV mit Fischbrötchen, Bremen (unter neuer Führung der Luisa-Neubauer-Freundin Wiebke Winter) und dem Saarland ist die CDU vollständig irrelevant geworden.
Was wir sehen, ist schon lange nicht mehr die CDU von Adenauer, Erhard und Kohl. Der @Wirtschaftsrat und die @MIT_bund haben nach einem Zwischen-Hoch inzwischen wieder so geringen Einfluß auf die reale Politik wie zu Merkel-Zeiten. Und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand mußte sich gestern, weil er Bärbel Bas kritisiert hat, in der Fraktion quasi als Rechtsextremist beschimpfen lassen.
Das einzige, was die CDU noch eint, ist der Wille, zu regieren, Schaltstellen mit eigenen Leuten zu besetzen, den Freunden Posten zu verschaffen und die AfD als Futterkonkurrenten von allen Posten fernzuhalten. Kurz gesagt: Es einen sie die Dienstwagenschlüssel, die Friedrich Merz vor der Bundestagswahl so prominent zitierte.
Inhalte und Partner sind ihr dabei einerlei. Die gesellschaftlichen Werte der Grünen hat sie längst zu großen Teilen zu ihren eigenen gemacht, auch mit der Linkspartei paktiert sie seit Jahren völlig ungehemmt. Ramelow hat 5 J mit Unterstützung der CDU regiert, Voigt braucht bei jeder Abstimmung die Unterstützung der Linkspartei, Kretschmer auch, Schulze hätte gern.
Demut vor dem Wähler? Zum Fremdwort geworden. Sie halten sich selbst für den Souverän, und die Wähler für unbotmäßige Untertanen, die man disziplinieren muß.
Die CDU hatte mit der Wahl von Merz die Chance, den Kurs radikal zu ändern. Die Basis wollte das mit großer Mehrheit. Merz aber hat die Basis betrogen und das Gegenteil getan.
Er und auch die anderen Granden der Partei tun dieses Gegenteil jeden Tag. Sie verkaufen das Land an Rote, Grüne und die Linkspartei – nur, um ihre Posten zu behalten und einfach immer weitermachen zu können. "Für meine paar Jahre wird es schon noch reichen, nach mir die Sintflut" als Leitmotiv.
Merz regiert, als spielte er in dem Film "Der Untergang". Und weil er, genau wie im Film, keinen Widerspruch veträgt, umgibt er sich mit Philipp Amthor, Franziska Hoppermann und Thorsten Frei.
Werte werden innerhalb der Union inzwischen so bekämpft wie einst die Werte-Union.
Man kann nur hoffen, daß die CDU bei den nächsten Wahlen eine Klatsche nach der anderen bekommt. In MV braucht die niemand im Landtag. Denn die Funktionäre dieser Partei verstehen nur eine einzige Sprache: Wenn man ihnen die Posten wegnimmt.
In Sachsen-Anhalt verstehen sie offenbar nicht mal das.
Zur Klarstellung an unsere lieben Bild-Redakteure
Es gab keinen Gaskrieg Putins. Die Behauptung, der Kreml habe Deutschland gezielt erpresst, ist eine politische Konstruktion, die Bild zu Unterstützung der Altparteien zusammenbastelt.
Die Bild-Zeitung berichtet am 11. September 2026 unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, „Putins Gaskrieg“ habe den deutschen Staat 50,4 Milliarden Euro gekostet – umgerechnet rund 1.100 Euro je Steuerzahler. Vier Jahre nach dem sogenannten Doppelwumms der damaligen Ampel-Regierung werde nun klar, wie teuer die russische „Erpressung“ gewesen sei. Diese Darstellung ist unzutreffend. Sie verdreht Ursache und Wirkung und entlastet diejenigen, die die entscheidenden politischen Weichenstellungen vorgenommen haben.
Russland hat über Jahrzehnte zuverlässig Erdgas nach Deutschland geliefert. Die Verträge waren langfristig, die Infrastruktur stand. Erst nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen veränderte sich die Lage. Gazprom reduzierte die Mengen über Nord Stream 1 und stellte die Lieferungen schließlich ein. Die offizielle Begründung lautete technische Probleme, insbesondere eine in Kanada festgehaltene Turbine, deren Rückführung durch Sanktionen erschwert oder verhindert wurde. Ob diese Begründung vollständig oder vorgeschoben war, ist eine legitime Streitfrage. Sie ändert jedoch nichts an der Reihenfolge der Ereignisse: Zuerst kamen Sanktionen, eingefrorene russische Vermögenswerte und die Weigerung, Zahlungsmodalitäten anzupassen. Erst danach kam die Drosselung.
Einen „Gaskrieg“ im Sinne eines einseitigen, von Moskau vom Zaun gebrochenen Angriffs auf die deutsche Energieversorgung hat es in dieser Form nicht gegeben. Russland hat auf Maßnahmen reagiert, die der Westen selbst beschlossen hat. Wer Verträge politisiert, Sanktionen verhängt und gleichzeitig erwartet, dass der Vertragspartner unverändert liefert, handelt nicht als Opfer, sondern als Akteur.
Hinzu kommt die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Zum Zeitpunkt der Sprengungen waren die Leitungen bereits nicht mehr im vollen Betrieb. Die Sabotage hat eine physische Verbindung zerstört, deren Wiederherstellung bis heute politisch blockiert oder zumindest nicht ernsthaft betrieben wird. Wer den Schaden ausschließlich Putin zuschreibt, blendet aus, dass die Leitungen einem Dritten zum Opfer fielen und dass Teile der westlichen Politik diese Infrastruktur ohnehin nicht mehr nutzen wollten.
Die genannten 50,4 Milliarden Euro sind reale Ausgaben. Sie entstanden jedoch nicht durch eine russische Offensive, sondern durch die deutsche und europäische Reaktion: Strom- und Gaspreisbremsen, teure LNG-Ersatzbeschaffung, beschleunigte Infrastrukturprojekte und die Absicherung einer Energiewende, die bereits vor 2022 durch den Atomausstieg und die unzureichende Absicherung der Grundlast verwundbar war. Diese Kosten sind hausgemacht. Sie wären geringer ausgefallen, hätte man vertragliche Lieferbeziehungen nicht vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig die eigene Erzeugungskapazität weiter eingeschränkt.
Die Narrative vom „Gaskrieg“ erfüllt eine politische Funktion. Sie lenkt von der Verantwortung derjenigen ab, die Energiepolitik ideologisch betrieben, Abhängigkeiten geschaffen und anschließend mit moralischer Rhetorik überdeckt haben. Sie rechtfertigt nachträglich teure Rettungspakete und lenkt den Blick auf einen äußeren Schuldigen, statt die eigene Fehlkalkulation zu benennen.
Putin hat Deutschland nicht in einen Gaskrieg gezwungen. Merz und Vorgänger haben sich in eine Lage manövriert, in der teures Flüssiggas, industrielle Standortverluste und milliardenschwere Ausgleichszahlungen die Folge waren. Die Zahlen des Finanzministeriums dokumentieren diese Kosten. Sie belegen jedoch nicht die Schuld, die ihnen zugeschrieben wird. Wer die Meldung der Bild-Zeitung ungeprüft übernimmt, wird an der Nase herumgeführt.
Wadephuls Statement zum angeblichen russischen Drohnenangriff am Leipziger Flughafen.
Kurz zusammengefasst:
Wir haben zwar keine wirklichen Beweise, aber wir glauben fest daran, dass es Russland war.
ALTER, GEHT‘s NOCH?